Wie reagiert das International Peace Bureau (IPB) auf die zunehmende Militarisierung weltweit – insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine, der Konflikte im Nahen Osten und der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China?
Der weltweit zunehmende Militarismus und die Militarisierung sind einerseits ein Symptom einer Welt im Umbruch und andererseits ein Versagen der Weltpolitiker, Alternativen zum Militarismus zu nutzen und zu priorisieren. Die Realität ist, dass die Ordnung der Nachkriegszeit nicht mehr aufrechterhalten werden kann und die Unsicherheiten – wirtschaftlicher, geopolitischer, sozialer und anderer Art – autoritären und militaristisch orientierten Führern den Aufstieg oder den Verbleib an der Macht ermöglicht haben, während die Welt immer tiefer in Unsicherheit, Konfrontation und Gewalt gestürzt wurde. Es ist ein Wettstreit darum, wie die Zukunft aussehen wird, wer sie gestalten wird und wer davon profitieren wird.
In diesem Zusammenhang hat die IPB die doppelte Aufgabe, sowohl die Ursachen anzugehen als auch auf die unmittelbaren Bedrohungen mit Aufrufen zur Deeskalation zu reagieren. Das ist natürlich ein gewaltiges Unterfangen, und die IPB kann es nicht alleine bewältigen. Jeder Konflikt hat globale, regionale und lokale Faktoren, historische und aktuelle, die die Konfliktlösung erschweren und die Militarisierung vorantreiben. Gleichzeitig ist es viel schwieriger, die aktuellen Ereignisse zu verstehen, wenn wir nicht das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für die größeren geopolitischen Veränderungen schärfen, wie z. B. die globalen Dynamiken und Interventionen in lokale Konflikte, das riesige Netzwerk legaler und illegaler Waffenverkäufe und -handel sowie die potenziellen Risiken einer Eskalation und Ausweitung von Konflikten. Die meisten Staats- und Regierungschefs der Welt sprechen nicht offen über die geopolitischen Veränderungen, obwohl es bei genauerer Betrachtung der Militärdoktrinen und Wiederaufrüstungspläne unserer Politiker offensichtlich wird, dass sie sich dieser Veränderungen bewusst sind. Die breite Öffentlichkeit wird jedoch fast vollständig aus solchen Diskussionen über die Zukunft ausgeschlossen.
Eine zentrale Rolle des IPB in diesem Sinne ist die Aufklärung und Information, sowohl über das, was vor Ort in Konfliktgebieten geschieht, als auch über das Gesamtbild. In Bezug auf Ersteres ist das IPB in einer einzigartigen Position, nicht weil unsere Mitarbeiter besonders gut über Konfliktgebiete Bescheid wissen, sondern weil wir über ein großes und vertrauenswürdiges Netzwerk von Kollegen und Basisaktivisten verfügen, die zuverlässig sind und sich mit der Bewältigung von Konflikten aus einer Friedensperspektive auskennen. Wir haben Kollegen im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die uns und unserem Netzwerk geholfen haben, zu verstehen, was wirklich vor Ort geschieht, jenseits der Schlagzeilen, und Gespräche über internationale Solidarität und Unterstützung zu fördern. Wir haben Kollegen unter anderem auf den Philippinen, in Guam, Japan und Südkorea, die vor den zunehmenden militärischen Spannungen und Aggressionen sowohl Chinas als auch der USA warnen. Wir arbeiten eng mit Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine zusammen, die sich weigern, an Russlands Angriffskrieg teilzunehmen, und ihre Lösungen auf das Völkerrecht stützen. Und wir arbeiten mit palästinensischen und israelischen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, die sich dafür einsetzen, den Völkermord und den Kreislauf der Gewalt zu beenden und langfristig Versöhnung und Gerechtigkeit zu fördern. In allen Fällen ist es für uns wichtig, uns auf unsere gemeinsame Menschlichkeit zu konzentrieren und die Menschen von den Regierungen zu trennen, die diese Kriege begonnen haben und fortsetzen.
Das heißt nicht, dass es keine Lücken gibt – und wir müssen anerkennen, dass es in Zeiten aktiver Konflikte für Friedensaktivisten vor Ort viel schwieriger wird, aufgrund der Polarisierung, der Vereinnahmung und des Missbrauchs des Begriffs „Frieden“ durch diejenigen, die militärische Aktionen und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, des Drucks, dem solche Aktivisten durch ihre eigenen Kollegen und durch Kräfte, die keinen Frieden wollen, ausgesetzt sind, und so weiter. Deshalb haben wir auch Zeit und Mühe darauf verwendet, bessere Wege zu finden, um die Stimmen für den Frieden in Konfliktgebieten zu schützen und sicherzustellen, dass ihre Stimmen genauso laut, wenn nicht sogar lauter zu hören sind als die der Kriegstreiber.
Gleichzeitig klären wir weiterhin über die globalen Trends zum Militarismus und die Folgen auf, die eine Fortsetzung des Weges der Militarisierung, Konfrontation und Konflikte mit sich bringen wird – darunter eine Einschränkung des demokratischen Raums, Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung und explosive Zunahme von Konflikten in mehr Bereichen, sowohl auf internationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene. Wir skizzieren weiterhin alternative Ansätze, wobei wir die Vergangenheit als Beispiel heranziehen und gleichzeitig nach neuen und frischen Beispielen für die Zukunft suchen. Dazu gehört die Wiederbelebung des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, das während des Höhepunkts der nuklearen Spannungen im Kalten Krieg dazu beigetragen hat, Spannungen abzubauen und Vertrauen aufzubauen, sowie unsere langjährige Arbeit zu den Kosten steigender Militärausgaben, die unseren Gesellschaften dringend benötigte Mittel für soziale Wohlfahrt und internationale Solidarität entziehen, einschließlich der jüngsten Kürzungen der Auslandshilfe in Europa und den USA. Die Fortsetzung des derzeitigen Kurses wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, bei der weitere Sozialkürzungen zu einer tieferen Instabilität in unseren Gesellschaften führen und uns weiter in Isolationismus, Nationalismus, Militarismus und Fremdenfeindlichkeit treiben, während gleichzeitig die Konflikte innerhalb einer Gesellschaft – wie wirtschaftliche, soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten sowie die destabilisierenden Auswirkungen der Klimakrise – verschärft werden.
Daher ist es für die globale Friedensbewegung von entscheidender Bedeutung geworden, andere soziale Bewegungen anzuerkennen und sich mit ihnen zu vernetzen, um sich auszutauschen und das Verständnis für die Zusammenhänge der Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, zu vertiefen. Die internationale Friedensbewegung erlebt in vielerlei Hinsicht eine Wiedergeburt, da die Menschen weltweit zunehmend Angst vor der Zukunft des Friedens und des Krieges haben. Aber sie ist noch nicht groß und wirksam genug, um die Vielzahl von Konflikten, Kriegen, Spannungen und Völkermorden anzugehen, mit denen wir als Planet konfrontiert sind. Es ist ein Prozess, der weitergeht und den wir in allen Teilen der Welt fördern und unterstützen müssen. Es war noch nie so wichtig, eine wirklich globale Friedensbewegung zu fördern, und genau das müssen wir auch weiterhin tun.
Welche konkreten Strategien oder Programme fördert die IPB derzeit, um die zivile Konfliktlösung und Diplomatie im Vergleich zu militärischen Ansätzen sichtbarer und wirksamer zu machen?
In gewisser Weise konzentrieren sich alle unsere Programme und Kampagnen auf die Bedeutung und Notwendigkeit von Diplomatie und Konfliktlösung aus verschiedenen Blickwinkeln und Ansätzen – von Bildung und öffentlichen Kampagnen bis hin zu Forschung, Berichten und der Zusammenarbeit mit politischen Führern und multilateralen Institutionen. Eine der zentralen Botschaften des IPB lautet, dass Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen, inakzeptablen Mitteln ist. Die Kosten des Krieges sind immer höher als die Kosten von Diplomatie und Verhandlungen; Krieg ist Nullsummen-Denken, während Diplomatie alternative und kreative Lösungen fördern kann. Diplomatie und Verhandlungen sind jedoch schwierig, während Krieg insofern „einfach“ ist, als dass Führer durch die Schaffung des „Anderen“, einer unbekannten und gefürchteten Bedrohung, Zustimmung erzeugen können.
Das bedeutet auch, dass wir der Rhetorik der Polarisierung, der Otherisierung und des Militarismus mit Alternativen begegnen müssen. Einerseits haben wir dies getan und tun es weiterhin, indem wir Stimmen für den Frieden über die Grenzen von Konfliktgebieten hinweg und im weiteren Sinne innerhalb unseres globalen Netzwerks von Friedensaktivisten und -befürwortern zusammenbringen. Dies ist natürlich ein schwieriger Prozess, der in öffentlichen Räumen, in denen viele dieser Stimmen wegen ihrer Äußerungen bedroht werden können, noch schwieriger ist. Es ist ein Prozess des Aufbaus von Vertrauen zwischen den Menschen, der Zeit braucht.
Andererseits bauen wir auf Beispielen früherer Konfliktlösungen und Diplomatie auf – vom Karfreitagsabkommen und dem jüngeren (und in gewisser Weise noch andauernden) Friedensprozess zwischen Kolumbien und der FARC bis hin zum Bericht über gemeinsame Sicherheit von 1982, der während des Kalten Krieges zur Kontrolle von Atomwaffen und zum Aufbau von Vertrauen zwischen Ost und West führte. Unsere Kampagne für gemeinsame Sicherheit begann im Jahr 2021 und wurde offiziell mit dem Bericht „Common Security 2022: For Our Shared Future” (Gemeinsame Sicherheit 2022: Für unsere gemeinsame Zukunft) gestartet. Ausgehend vom zentralen Konzept des ursprünglichen Berichts von 1982 lautet das zentrale Argument der gemeinsamen Sicherheit, dass Nationen und Bevölkerungen sich nur dann sicher fühlen können, wenn sich ihre Gegenparteien ebenfalls sicher fühlen; oder mit anderen Worten: Die Sicherheit des einen kann nicht auf Kosten der Sicherheit des anderen geschaffen werden – sie kann nur gemeinsam geschaffen werden.
Wir können dies in der Praxis beispielsweise am Beispiel des Wettrüstens beobachten, sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft: Wenn ein Land versucht, sich einen militärischen Vorteil gegenüber einem anderen Land zu verschaffen, fühlt sich das andere Land bedroht, auch wenn keine direkten Drohungen ausgesprochen werden, und reagiert mit einer eigenen Militarisierung. Derzeit ist dies besonders relevant im Zusammenhang mit neuen Waffentechnologien wie künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen, Drohnentechnologien und der Militarisierung des Weltraums. Die Theorie der gemeinsamen Sicherheit beschränkt sich jedoch nicht nur auf Wettrüsten; ein weiteres Beispiel sind Menschenrechte und menschliche Sicherheit. Eine Regierung oder Nation kann die Rechte bestimmter Personen oder Personengruppen einschränken, indem sie behauptet, dass diese Rechte ein Risiko für ihre Sicherheit darstellen oder dass diese Einschränkungen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit notwendig sind. Solche Einschränkungen sind jedoch eine direkte Bedrohung für die Sicherheit dieser Personen und führen zwangsläufig zu tieferen Unruhen und Konflikten zwischen denen, die die Rechte einschränken, und denen, deren Rechte eingeschränkt wurden. Wir sehen dies in der fortgesetzten Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die gegen das Völkerrecht verstößt, sowie in den US-Militärstützpunkten in Einrichtungen rund um China, die sich auf vielfältige Weise auf die lokalen Gemeinschaften ausgewirkt haben, von der Verschmutzung der Wasserversorgung und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit bis hin zur Besetzung indigener Gebiete und Gewalt gegen die lokale Bevölkerung. In all diesen Beispielen wird die Sicherheit einiger über die Sicherheit anderer gestellt, was jedoch zu einem Nettoverlust an Sicherheit und zu einem erhöhten Risiko für Instabilität, Konflikte und Gewalt führt.
Zu den zentralen Grundsätzen der gemeinsamen Sicherheit gehört die Vorstellung, dass Dialog, Konfliktprävention und vertrauensbildende Maßnahmen anstelle von Aggression und militärischer Gewalt als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten eingesetzt werden müssen. Dies eröffnet Wege zur Suche nach Lösungen, die die Sicherheit aller beteiligten Parteien erhöhen und die Entwicklung von Systemen zur Vertrauensbildung, Versöhnung und Gerechtigkeit fördern können.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit ist das Vertrauen in globale und regionale Zusammenarbeit, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit. Hier spielen natürlich die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle, aber auch regionale Institutionen wie die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Einige spielen derzeit eine direktere Rolle als andere, aber solche Gremien müssen innerhalb eines gemeinsamen Sicherheitsrahmens ausgestattet und befähigt werden, um Konfliktlösung und diplomatische Bemühungen für den Frieden zu unterstützen und zu leiten. Hier gibt es noch viel zu tun, und wir arbeiten mit Gruppen wie Helsinki +50 in Europa, der ASEAN-Konferenz der Zivilgesellschaft und anderen zusammen, um uns für eine größere Rolle der gemeinsamen Sicherheit und Diplomatie in ihrer Arbeit einzusetzen. Parallel zu diesen Bemühungen haben wir begonnen, regionalisierte Berichte zur gemeinsamen Sicherheit zu erstellen, die sich mit spezifischeren regionalen Themen befassen. Den ersten dieser Berichte, „Common Security in the Indo-Pacific” (Gemeinsame Sicherheit im Indopazifik), haben wir im Oktober 2024 veröffentlicht und arbeiten nun an weiteren Berichten für Europa, Afrika, Lateinamerika und darüber hinaus.
Anfang dieses Jahres haben wir außerdem gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Olof-Palme-International-Center in Schweden eine Online-Konferenz zum Thema „Gemeinsame Sicherheit“ mit über 200 Teilnehmern veranstaltet – wobei anzumerken ist, dass der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme der Initiator des ursprünglichen Berichts zur gemeinsamen Sicherheit war. Wir haben Gewerkschaftsführer, Friedensaktivisten, Wissenschaftler und Forscher, UN- und Regierungsbeamte und andere zu intensiven Diskussionen über gemeinsame Sicherheit, Abrüstung, Diplomatie und Konfliktlösung, einschließlich regionaler Diskussionen, zusammengebracht.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass wir sowohl in den Berichten zur gemeinsamen Sicherheit als auch in der umfassenderen Arbeit des IPB zu Diplomatie und Konfliktlösung eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft im Prozess der „ ” befürworten und fordern. Verhandlungen können und dürfen nicht länger nur eine Angelegenheit der politischen Führung sein, sondern müssen eine vielfältige Vertretung der Zivilgesellschaft einbeziehen, darunter vor allem auch Frauen in Führungspositionen. Unzählige Studien haben gezeigt, dass Verhandlungen eine viel höhere Erfolgsquote haben und dass Vereinbarungen länger Bestand haben und nachhaltiger sind, wenn die Zivilgesellschaft und Frauen aktiv einbezogen werden.
Die IPB warnt seit langem vor der Umleitung öffentlicher Gelder in den Militärbereich. Wie kann die heutige Friedensbewegung wirksam dafür eintreten, dass Regierungen stattdessen in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung reinvestieren?
Das IPB führt seit 2014 die Globale Kampagne gegen Militärausgaben (GCOMS) durch, darunter jedes Jahr im April und Mai einen etwa einmonatigen Zeitraum, in dem wir zu globalen Aktionen aufrufen, um gegen den kontinuierlichen Anstieg der Militärausgaben zu protestieren: die Globalen Aktionstage gegen Militärausgaben (GDAMS). Trotz der weltweiten Aktionen während der mehr als zehnjährigen Kampagne stiegen die weltweiten Militärausgaben von 1,77 auf 2,71 Billionen US-Dollar (laut der Stockholm International Peace Research Association, SIPRI) und es gibt keine Anzeichen für eine Verlangsamung, insbesondere angesichts des Plans „Readiness 2030” in Europa, der jüngsten Haushaltsanträge der Trump-Regierung, die allein in den USA erstmals 1 Million Dollar überstiegen, und anderer Pläne Russlands, Chinas und anderer Länder für Erhöhungen. Leider hat die Kampagne noch nicht die Wirkung erzielt, die wir brauchen, um den Trend umzukehren.
Dennoch haben wir in den letzten Jahren Lehren gezogen und die Grundlage für eine globale Bewegung gegen Militärausgaben geschaffen – eine Bewegung, die sich der Kosten bewusst ist, die Militärausgaben für unser Wohlergehen mit sich bringen. Die erste und wichtigste Lehre ist die Bedeutung des Aufbaus von Koalitionen und einer intersektionalen und interdisziplinären Bewegung. Steigende Militärausgaben und ihre realen Auswirkungen sind nicht nur für diejenigen von Belang, die sich aktiv in der Friedensbewegung engagieren. IPB ist Teil mehrerer internationaler Koalitionen, die diejenigen zusammenbringen, die sich mit den Überschneidungen von Frieden und Klimagerechtigkeit befassen, und hat dazu beigetragen, eine neue Aktionswoche ins Leben zu rufen, die seit zwei Jahren stattfindet und sich diesem Thema widmet. Wir haben engere Beziehungen zur Klimabewegung aufgebaut und über die hervorragende Berichterstattung unserer Kollegen informiert – unter anderem von Scientists for Global Responsibility, dem Conflict and Environment Observatory, Stop Wapenhandel, dem Transnational Institute, IPPNW Deutschland, Centre Delas und Tipping Point North South – über die Auswirkungen der militärischen CO2-Emissionen und der steigenden Militärausgaben auf die Umwelt und das Klima.
Unsere Zusammenarbeit darf sich jedoch nicht nur auf die Klimabewegung beschränken. Ein weiterer wichtiger Partner sind die internationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmer weltweit, die für einen Großteil der sozialen Sicherheitsnetze gekämpft haben, die wir heute haben, und die nun mit ansehen müssen, wie diese unter unseren Füßen weggerissen werden. Unsere Partnerschaften betonen die sozialen Folgen steigender Militärausgaben, einschließlich der Gefahren für Rentenfonds, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Bildung. Im Bildungsbereich vertiefen wir auch unsere Partnerschaft mit öffentlichen Bildungsträgern auf der ganzen Welt, die schon vor den jüngsten Sprüngen bei den Militärausgaben mit Budgetkürzungen, niedrigen Gehältern, hohen Burnout-Raten und einem Mangel an angemessenen Ressourcen oder Betreuung sowie dem Druck zur Zensur im Unterricht konfrontiert waren. Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schüler in Konfliktgebieten sind noch größeren Gefahren ausgesetzt. Die internationale Lehrergewerkschaft Education International hat die Kampagne „Go Public!“ zur Finanzierung von Bildung ins Leben gerufen, die vom IPB unterstützt wird. Die arbeitende Bevölkerung weltweit ist am unmittelbarsten und direktesten von den sich wandelnden militarisierten Prioritäten unserer Regierungen betroffen und daher ein wichtiger Partner.
Wir arbeiten auch daran, ein viel breiteres Spektrum von Aktivisten in unsere Arbeit einzubeziehen, darunter Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, Mediziner, pro-demokratische Aktivisten, ländliche und indigene Völker und viele mehr. In all diesen Fällen ist es jedoch wichtig, dass wir die Menschen zunächst dort abholen, wo sie stehen, und der Aufbau von Vertrauen und Beziehungen braucht natürlich einige Zeit.
Gleichzeitig beobachten wir, dass ihr Interesse am Thema Militärausgaben zunimmt, da die Kürzungen in anderen Bereichen immer deutlicher und drastischer werden. Einige Gruppen zeigen natürlich ein wachsendes Interesse und erkennen, dass sie sich zu diesem Thema äußern müssen. Insbesondere in Europa haben wir dies nach der Ankündigung von „Readiness 2030” hautnah miterlebt, das ursprünglich unter dem Namen „ReArm Europe” angekündigt wurde, bevor es aus PR-Gründen umbenannt wurde. Zusammen mit einer Vielzahl europäischer und internationaler NGOs haben wir die „Stop ReArm”-Kampagne ins Leben gerufen, die mittlerweile fast 750 Unterzeichnerorganisationen aus ganz Europa umfasst und weit über Organisationen hinausgeht, die sich ausschließlich für den Frieden einsetzen.
Eine weitere wichtige Erkenntnis bei der Fortsetzung unserer Kampagne gegen Militärausgaben ist, dass diese nicht in einem Vakuum steigen. Solange politische Führer die Ausgabensteigerungen weiterhin einem externen Feind anlasten und die Menschen davon überzeugen können, dass diese Steigerungen die Verluste, die sie uns an anderer Stelle kosten, wert sind, können wir nur begrenzten Erfolg haben. Für eine erfolgreiche Kampagne gegen Militärausgaben müssen wir uns auch nachdrücklich gegen das größere Problem der Logik des Militarismus und der Abschreckungstheorie einsetzen, die fälschlicherweise behaupten, dass höhere Ausgaben unsere Sicherheit gewährleisten – was uns wieder zur Logik der gemeinsamen Sicherheit als Alternative zurückbringt.
Gegenseitige Kürzungen der Militärausgaben, die Teil der Empfehlungen des Berichts von 2022 sind, können dazu beitragen, mehr Sicherheit für alle zu schaffen und gleichzeitig Geld freizusetzen, wo es so dringend benötigt wird. Hier arbeiten wir an mehreren Fronten: Erstens sind wir Teil der Kampagne „10 % für alle“, einer globalen Kampagne, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Leben gerufen wurde, um alle Staaten weltweit dazu zu bewegen, sich zu einer Reduzierung um 10 % zu verpflichten und damit alle Bedenken hinsichtlich eines Sicherheitsverlusts durch einseitige Abrüstung auszuräumen. Zweitens arbeiten wir mit internationalen Partnern zusammen, um Druck für die Einberufung einer vierten Sondersitzung zu Abrüstung bei den Vereinten Nationen auszuüben. Die letzte Sondersitzung fand 1988 statt, und die Regierungen haben eine neue Sitzung immer wieder hinausgezögert – obwohl beim UN-Gipfel der Zukunft im letzten Jahr ein Aufruf zur SSOD-IV in den einstimmig verabschiedeten Pakt für die Zukunft aufgenommen wurde.
Die Vereinten Nationen sind ebenfalls ein wichtiger Verbündeter von GCOMS, und die Hohe Vertreterin für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, hat sich in den letzten Jahren mit öffentlichen Erklärungen an der Kampagne beteiligt. Sie hat wichtige GCOMS-Sitzungen einberufen, darunter auch eine Folgekonferenz zum neuen Bericht des UN-Generalsekretärs „Die Sicherheit, die wir brauchen: Neuausrichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft“. Der Bericht, der ein weiterer vereinbarter Punkt des Pakts für die Zukunft war, ist die neueste Bewertung aller Kosten, die der Anstieg der Militärausgaben für die Weltgemeinschaft verursacht hat. Dies sind wichtige Instrumente und Partner für die Zukunft, aber die Aufgabe, Druck auf unsere Regierungen auszuüben, um Veränderungen herbeizuführen, liegt letztendlich allein bei der Zivilgesellschaft.
Wie gelingt es dem IPB, junge Menschen für die Friedensförderung zu gewinnen – insbesondere in einer Zeit, in der mehrere Krisen (Klima, Wirtschaft und bewaffnete Konflikte) um ihre Aufmerksamkeit konkurrieren?
Zunächst muss angemerkt werden, dass IPB seit 2022, als ich Geschäftsführer wurde, intern einen bedeutenden Generationswechsel durchlaufen hat. Obwohl ich mich mit 34 Jahren nicht mehr als jung bezeichnen würde, bin ich doch der älteste Mitarbeiter von IPB. Meine Kollegen, alle unsere Mitarbeiter, sind unter 35 Jahre alt. Dies gilt auch für unsere Leitungsgremien, den Vorstand und den Rat, denen viele junge Menschen angehören und die den Dialog und Austausch zwischen den Generationen fördern. Der beste Weg, junge Menschen zu engagieren, besteht nicht darin, sie als Publikum oder als Zielgruppe zu betrachten, die überzeugt werden muss, sondern sie als Gleichaltrige direkt in die Arbeit und Projekte einzubeziehen.
Ältere Generationen von Aktivisten verfügen zwar über unverzichtbares Wissen und Erfahrungen, die an jüngere Generationen weitergegeben und mit ihnen geteilt werden sollten, aber wir müssen auch anerkennen, dass jüngere Generationen viel zu bieten haben – und zwar nicht nur Erfahrungen mit sozialen Medien oder Praktika! Jüngere Generationen sind mit anderen Vorstellungen und einem anderen Verständnis von Frieden aufgewachsen, geprägt durch ihre Erziehung, die politische Kultur, in der sie aufgewachsen sind, und die Bedrohungen und Diskurse, die sie umgeben. Der Austausch dieser Perspektiven und Ansichten auf Augenhöhe, nicht als Lehrer und Mentor oder Chef und Angestellter, ist unerlässlich, um unser aller Verständnis von Frieden zu bereichern. Auch wenn wir unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Themen haben – es kann eine Lernkurve geben –, müssen wir offen zuhören und uns austauschen.
In der Praxis bedeutet dies auch, junge Redner zu Veranstaltungen einzuladen, ihre Projekte und Interessen zu fördern und zu unterstützen und sie in die Planung von Veranstaltungen einzubeziehen – aber es bedeutet auch, Einzelgespräche und Austausch zu führen und im Laufe der Zeit Vertrautheit, Vertrauen und Zusammenarbeit aufzubauen. Für den IPB-Weltfriedenskongress 2021 in Barcelona haben wir einen Mindestanteil von 40 % der Redner und Workshop-Organisatoren auf Jugendliche unter 35 Jahren festgelegt und diesen Anteil nicht nur übertroffen, sondern durch ihr Engagement auch viel gelernt, was zur Gestaltung der Konferenzagenda beigetragen hat.
Wenn es um konkurrierende Aufmerksamkeit geht, liegt einer der Schlüssel wiederum im intersektionalen und bewegungsübergreifenden Dialog und in der Zusammenarbeit. Ich glaube, dass junge Menschen besser als viele ältere Menschen wissen, dass die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, eng miteinander verbunden sind – und sie haben schon in jungen Jahren ein tieferes Verständnis für die Vernetzung der Menschen auf der ganzen Welt entwickelt, da sie mit Technologien aufgewachsen sind, die es ihnen ermöglichen, zu sehen und zu erfahren, was anderswo auf der Welt geschieht, und leichter über Grenzen hinweg mit Menschen in Kontakt zu treten – wenn auch noch mit einigen Einschränkungen.
Ein weiteres Problem ist natürlich die Apathie, die allerdings nicht auf junge Menschen beschränkt ist. Angesichts der schwierigen Lage in der Welt entscheiden sich viele junge Menschen dafür, sich nicht zu engagieren, sei es, weil sie glauben, dass sich nichts ändern lässt, oder weil sie von den Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, überfordert sind. Dieses Problem ist schwieriger anzugehen, aber ich würde sagen, dass Hoffnung das wichtigste Instrument ist, das wir haben. Auch wenn die Lage manchmal düster erscheint – und ich gebe zu, dass auch ich gelegentlich der Hoffnungslosigkeit erliege –, müssen wir daran glauben, dass wir etwas verändern können und dass wir alle eine Rolle dabei spielen, diese Veränderung zu verwirklichen. Unsere Botschaften dürfen nicht nur von Angst, Verzweiflung und dem, was wir ablehnen, geprägt sein. Wir müssen auch Botschaften der Hoffnung und unserer eigenen Handlungsfähigkeit vermitteln, um diese Veränderung zu bewirken. Wir müssen betonen, dass jeder etwas tun kann und dass unsere gemeinsamen Anstrengungen Veränderungen bewirken. Es gibt ein Zitat an der East Side Gallery hier in Berlin, das mir immer im Gedächtnis geblieben ist und diesen Punkt unterstreicht: „Viele kleine Menschen, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“
Wie arbeitet die IPB in einer Zeit wachsenden Misstrauens zwischen Staaten und internationalen Institutionen daran, Vertrauen wiederaufzubauen und die multilaterale Zusammenarbeit für den Frieden zu stärken?
Der Zustand des Multilateralismus und der internationalen Institutionen ist derzeit äußerst besorgniserregend. Die Vereinten Nationen sind durch Vetos im Sicherheitsrat, Finanzierungsengpässe und strukturelle Ungleichgewichte, darunter die fehlende Vertretung Afrikas und Lateinamerikas unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, daran gehindert, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Waffenkontroll- und vertrauensbildende Mechanismen brechen zusammen oder sind blockiert – die Treffen zum Atomwaffensperrvertrag endeten in den letzten Jahren ohne Konsens, und in den Plenarsitzungen beschuldigen sich die Vertragsstaaten gegenseitig der Verstöße, während sie sich weigern, ihre eigenen Übertretungen anzuerkennen. Osteuropäische Staaten, die dem Atomwaffen -Vertrag beigetreten sind, haben das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen verlassen. Die großen Atommächte weigern sich, die Existenz des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) anzuerkennen, obwohl die Mehrheit der Staaten den Vertrag unterzeichnet hat.
Die Liste ließe sich fortsetzen, und fast niemand, den ich kenne, rechnet in naher Zukunft mit einer Verbesserung der Lage. Es gibt keine Patentlösung – vielmehr ist das Scheitern des Multilateralismus eine Folge der sich wandelnden geopolitischen Ordnung. Die Weltmächte konkurrieren nun auch um die Zukunft der globalen Governance. Daher konzentriert sich ein Teil der Arbeit der IPB erneut darauf, das Bewusstsein zu schärfen, aufzuklären und sich über die Dringlichkeit des Augenblicks auszutauschen. In gewisser Weise spiegelt dies die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg oder die Zwischenkriegszeit wider – allerdings jetzt natürlich mit der Bedrohung durch Atomwaffen, neuen Waffentechnologien und einer viel breiteren Machtverteilung.
Nichtsdestotrotz ist eine Welt ohne globale Governance oder multilaterale Austauschforen eine viel riskantere Welt als eine Welt mit einer zwar unvollkommenen, aber dennoch existierenden Organisation der Vereinten Nationen. Auf der jüngsten IPB-Dreijahresversammlung, dem größten internen Treffen und strategischen Planungstreffen des IPB, wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich das IPB verpflichtet, sich intensiver an der Debatte über die Reform der globalen Governance zu beteiligen. Diese Arbeit begann bereits 2024 mit der Beteiligung der IPB am UN-Gipfel der Zukunft, einem Treffen, das sich der Schaffung eines Weges für ein effektiveres UN-System widmete. Die IPB trug zur Ausarbeitung des Pakts für die Zukunft bei, und obwohl wir nach wie vor enttäuscht sind über die Abschwächung des Entwurfs, muss doch angemerkt werden, dass alle UN-Mitgliedstaaten den Pakt für die Zukunft einstimmig verabschiedet haben. Das umfangreiche Dokument des Pakts deckt eine Vielzahl von Themen und Maßnahmen ab, die hier nicht alle aufgezählt werden können – ich habe bereits einige erwähnt, aber ich möchte auch die Forderungen nach einer Reform des Sicherheitsrats und einer Stärkung der UN-Generalversammlung hervorheben. Für die Umsetzung muss die Zivilgesellschaft jedoch unsere Staats- und Regierungschefs dazu drängen, diese Verpflichtungen auch einzuhalten.
Seitdem haben wir mehrere interne und öffentliche Workshops abgehalten, um über den Pakt hinauszugehen und weitere Maßnahmen und Koalitionen zu organisieren, die sich der Reform der globalen Governance widmen. Manchmal umfasst dies auch Partnerschaften mit Vertretern von Staaten und UN-Missionen, die sich ebenfalls für die Stärkung internationaler Institutionen für den Frieden einsetzen. Wir haben auch das Glück, eng mit dem Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Guy Ryder, zusammenzuarbeiten, der mit der UN80-Reform und der Umsetzung des Pakts beauftragt ist. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der globalen Governance ist die aktive und vollständige Einbeziehung der Zivilgesellschaft in multilaterale Rahmenwerke für den Frieden. Im Zuge des Wachstums und der Ausweitung unserer Kampagne werden wir unser Netzwerk informieren und einladen, mit uns in diesem Prozess zusammenzuarbeiten und aktiv zur Vision einer Reform für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit beizutragen, die wir aus der Perspektive der Zivilgesellschaft sehen.
Natürlich beschränkt sich die globale Governance nicht nur auf die Vereinten Nationen. Mit unserem Ansatz der gemeinsamen Sicherheit wollen wir auch regionale Gremien für multilaterale Governance und Konfliktlösung stärken. Wir müssen auch Rüstungskontroll- und vertrauensbildende Verträge unterstützen und verteidigen. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für Abrüstungs- und vertrauensbildende Verträge wie den TPNW- und den Ottawa-Vertrag sowie den Weltraumvertrag und darüber hinaus ein. Wir müssen die internationale Architektur für Abrüstung und Vertrauensbildung mit neuen Verträgen stärken und Staaten zur Rechenschaft ziehen, wenn sie solche Verträge nicht einhalten oder ignorieren.
Und natürlich müssen wir Druck auf unsere Regierungen ausüben, wo auch immer wir uns auf der Welt befinden, damit sie sich an das Völkerrecht halten und internationale Institutionen finanziell, politisch und tatkräftig unterstützen. Vor achtzig Jahren kamen die Staats- und Regierungschefs der Welt zusammen, um die UNO zu gründen, um „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren”, doch heute haben sie diese Lektion vergessen und uns wieder an den Rand des Abgrunds gebracht. Es ist unsere Pflicht, sie daran zu erinnern.
Die Fragen stellte Yannick Kiesel
