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Suchergebnisse für: ukraine

27.02.2023

Zahlreiche Aktionen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine

Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen“ gab es am Wochenende Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in rund 40 Städten – ein Bündnis aus 19 Friedensorganisationen hatte dazu aufgerufen. Wichtig war bei den Protesten vor allem Empathie für die Opfer des Krieges.

Aktionen und Forderungen

Ein großes Peace-Zeichen aus Kerzen bauten Friedensaktivist*innen am vergangenen Donnerstagabend – 23. Februar 2023 – vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Mit der Aktion erinnerten sie an die Opfer des russischen Angriffskrieges: Auf Befehl Wladimir Putins waren russische Truppen in der Nacht auf den 24. Februar 2022 in weite Teile der Ukraine einmarschiert. Hunderttausende Tote und Verletzte forderte der Krieg bisher, Millionen Menschen mussten fliehen. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“, heißt es im Aufruf des Bündnisses, das zu der Aktion aufgerufen hatte. In Reden bei der Aktion in der Hauptstadt wurde der Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, gefordert.

Doch nicht nur in Berlin, auch in vielen anderen Städten folgten am Wochenende viele tausend Menschen dem Aufruf des Bündnisses: In Frankfurt am Main gab es am Freitagabend eine Antikriegs-Demonstration, bei der die etwa 500 Teilnehmenden am russischen Konsulat lautstark ein Ende des Krieges forderten. In Köln zogen nach einer Kundgebung etwa 1.500 Menschen durch die Innenstadt. Auch in Bonn, Durlach, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten gab es Friedensaktionen.

Webinarreihe geht weiter

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis grenzt sich klar nach rechts ab. Für Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum war bei den Aktionen kein Platz. Passend dazu ist auch die nächste Veranstaltung der vom Bündnis organisierten Webinarreihe. Florian Gutsche von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird am 1. März um 19 Uhr über „Rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung“ informieren. Weitere Webinare gibt es u.a. zu Themen wie „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ und „Innenpolitischen Lage in Russland und die Entwicklung in den letzten Jahren“.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit sich zu den Online-Veranstaltungen anzumelden gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 27. Februar 2023

Aufrufende Organisationen

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für soziale Verteidigung | church and peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Forum Friedensethik | Frauennetzwerk für Frieden | Friedensregion Bodensee | KURVE Wustrow | Lebenshaus Schwäbische Alb | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ökumenische FriedensDekade | Ohne Rüstung Leben | Ökumenische FriedensDekade | pax christi | Sant’Egidio | Sicherheit neu denken | sozialistisches forum rheinland | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Hendrik Küster
attac
+491794180 714 
hendrik.kuester@posteo.de

Annegret Krüger
Netzwerk Friedenskooperative
+49228692904
friekoop@friedenskooperative.de

Hannah Geiger
VVN-BdA
+491782785958
presse@vvn-bda.de




Weiterführende Links

Fotos der Aktionen zur freien Verwendung Weiterleiten

Website des ‚Stoppt das Töten‘-Bündnis Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Russland, Ukraine

21.02.2023

Ukraine-Krieg: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal. Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf.

Geplante Aktionen

Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen hat zu Aktionen aufgerufen, die in mehr als 20 Städten geplant sind:

  • In Berlin wird bereits am Donnerstag, 23. Februar, ab 18 Uhr ein großes PEACE-Zeichen aus Kerzen (10 Meter im Durchmesser) vor dem Brandenburger Tor aufgebaut sein. Dazu wird es Reden, u.a. von Rudi Friedrich (Connection e.V.), zur aktuellen Lage von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geben.
  • In Frankfurt am Main beginnt am Freitag, 24. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration an der Konstablerwache, vorbei an den ukrainischen und russischen Konsulaten bis zur Alten Oper, wo es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redner*innen geben wird. Auch dort wird ein PEACE-Zeichen aus Kerzen aufgebaut.
  • In Köln ist für Samstag, 25. Februar, um 17 Uhr auf dem Alten Markt eine Demonstration geplant, bei der es inhaltlich auch um die Gefahr eines Atomkriegs gehen wird. Grund dafür ist die aktuelle Stationierung von Bundeswehr-Kampfjets in Nörvenich nahe Köln, die im Ernstfall die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben ins Ziel fliegen sollen.
  • Friedensaktionen sind zudem in Bonn, Bochum, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten zwischen dem 24. und 26. Februar geplant – Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis ruft auch zum Abbruch des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung auf. Im Gegensatz zu anderen für das Wochenende kursierenden Protestaufrufen fordert das Bündnis eindeutig „den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“.

Abgrenzung nach rechts

Dem Bündnis ist zudem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig. Man lade alle Menschen ein, sich an den Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung zu beteiligen, aber: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine klare Absage.“

Webinarreihe rund ums Thema

Neben den Aktionen auf der Straße bietet das Bündnis auch eine Webinarreihe mit Vorträgen und Diskussionen etwa zu „Zivilem Widerstand und Sozialer Verteidigung anhand von Beispielen aus Belarus und der Ukraine“, „Rechten Vereinnahmungsversuchen in der Friedensbewegung“, „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ sowie zur „innenpolitischen Lage in Russland“ an.

Eine Übersicht über die Webinare, den vollständigen Aufruf, eine Aktionsübersicht sowie weitere Informationen gibt es auf der Website des Bündnisses: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 21.02.23

Aktionswochenende Ukraine
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Aktionsübersicht des Aktionswochenendes ‚Stoppt das Töten‘ Weiterleiten

‚Stoppt das Töten‘ Webinaranmeldung und -übersicht Weiterleiten

Aufruf zur Beteiligung am Aktionswochenende Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Russland, Ukraine

21.02.2023

Gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges und für Friedensverhandlungen – aber nicht mit Rechts

Erklärung der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Präsidentin der Zentralstelle KDV Margot Käßmann und des DFG-VK Bundessprechers Jürgen Grässlin zur angekündigten Kundgebung zum „Manifest für Frieden“ in Berlin.

Gemeinsam mit 67 weiteren Personen sind wir Erstunterzeichner*innen des „Manifests für Frieden“ vom 10. Februar 2023. Wir finden es wichtig, eine klare Position gegen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine und für Friedensverhandlungen zu beziehen. Auch sprechen wir uns nachdrücklich gegen Rüstungsexporte an die Ukraine aus – tragen also die Stoßrichtung des Textes weiterhin mit. Wir werden aber dennoch nicht an der mit dem „Manifest“ für den 25. Februar 2023 in Berlin beworbenen Kundgebung teilnehmen. Denn wer sich für Frieden einsetzt, muss sich klar von nationalistischen und menschenfeindlichen Personen und Gruppen abgrenzen. Dies war in Äußerungen der Initiatorinnen der genannten Kundgebung leider nicht klar genug der Fall  – vielmehr distanzierten sie sich unserer Ansicht nach in ihren Stellungnahmen nicht immer deutlich von angekündigten Teilnehmer*innen aus dem sehr rechten Spektrum. Genau das aber ist vonnöten!

Am kommenden Wochenende ruft ein Bündnis von mehr als 15 Friedensgruppen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ zu Antikriegs-Aktionen auf (www.stoppt-das-toeten.de). Das Bündnis fordert „einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen“, den „Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ sowie „Schutz durch humanitäre Visa und Asyl“ für „[a]lle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten“. In seinem Aufruf grenzt sich das Bündnis klar nach Rechts ab: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz.“ In mehr als 20 Städten werden Aktionen stattfinden – wir werden an ihren Veranstaltungen teilnehmen.

Margot Käßmann wird am Samstag, 25. Februar 2023 um 13 Uhr bei der Aktion des „Bonner Friedensforums“ auf dem Münsterplatz in Bonn sowie um 17 Uhr bei der Aktion des „Kölner Friedensforums“ auf dem Alten Markt in Köln sprechen.

Jürgen Grässlin wird am Freitag, 24. Februar 2023 um 16:30 Uhr an der Aktion von IPPNW, DFG-VK, VVN-BdA, attac, pax christi, BUND, Freiburger Friedensforum, DGB am Antifaschistischen Mahnmal (Ecke Rathausgasse/Rotteckring) in Freiburg teilnehmen.


Margot Käßmann beim 21. DFG-VK Bundeskongress 2017 in Berlin
Jürgen Grässlin beim Prozessauftakt gegen den Waffenhersteller „Heckler & Koch“ 2018 in Stuttgart
Kontakt

Jürgen Grässlin
Mitglied im Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK

graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website zum Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Manifest für Frieden, Ukraine, Waffenhandel

30.01.2023

Friedensgruppen rufen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Aktionen auf

16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.

„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen“, so ist der Aufruf (vollständig – auch auf Englisch, Ukrainisch, Russisch und Italienisch – zu finden auf www.stoppt-das-toeten.de) überschrieben. „Wir verurteilen nachdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat“, heißt es im Aufruf.

„Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden“, heißt es im Aufruf weiter.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert dabei diplomatische Initiativen seitens der Bundesregierung, EU, UN und OSZE für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure sowie den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg müssten verhindert werden. Vielmehr sollte der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch von den Atommächten unterzeichnet werden.

„Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische Sondervermögen, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der Aktionswebsite.


Pressemitteilung des Bündnisses für das Aktionswochenende „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ vom 30. Januar 2023

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Aktionswochenende für die Ukraine
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Geplante Proteste zum Aktionswochenende Weiterleiten

Materialien zum Aktionswochenende Weiterleiten

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Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Russland, Ukraine

13.01.2023

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Aufruf zum Aktionswochenende vom 24. bis 26 Februar 2023 aus Anlass des Jahrestags des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: www.stoppt-das-toeten.de

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Wir fordern:

  • diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
  • den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
  • alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
    UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
  • den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die
mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte.

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie
Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.

Alle weiteren Informationen sowie Materialien und Aktionsideen gibt es (bald) auf: www.stoppt-das-toeten.de


Stand: 13. Januar 2022

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Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Ukraine

06.01.2023

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzern!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.

Bereits zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.

Friedensverband fordert zivile Hilfen

„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern zerbombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.

Kriegsgegner*innen brauchen Schutz

Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK  zusammen.

Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.

Aktionswochenende in Planung

Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“.

Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de


Pressemitteilung vom 6. Januar 2023

Kontakt

Jürgen Grässlin
Bundessprecher der DFG-VK
Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

graesslin@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website von „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Weiterleiten

Website von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Kategorie: Kleinwaffen ächten, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Stoppt den Waffenhandel, Ukraine, Waffenhandel, Waffenindustrie

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