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23.02.2022

Aktion am Sonntag: „Deutschlands größte Waffenkammer“

Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion
„Deutschlands größte Waffenkammer“
Rüstungsexporten gesetzlichen Riegel vorschieben

Poster für die Aktion "Deutschlands größte Waffenkammer" von der Aktion Aufschrei - "Stoppt den Waffenhandel"
Wann?

Am 27. Februar 2022 um 11-13 Uhr

Kontakt

Anmeldungen und/oder Nachfragen bitte an:

Susanne Weipert
Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

0176/45827610
s.weipert@paxchristi.de

Wo?

Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag/Platz der Republik 1, Berlin

Interaktive Kunstaktion

Am bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigen wir, in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“.

Bei der interaktiven Kunstaktion wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.

Unsere Forderungen

Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun wird das Geschäft mit dem Tod durchleuchtet und zum Vorschein kommt eine riesige Waffenkammer.

Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

Rüstungsexportkontrollgesetz ist notwendig

Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an Länder genehmigt wurden, die, wie z.B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), an Kriegen beteiligt sind. Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen. 

Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz rechtsverbindlich und einklagbar Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten und der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können.

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Pressemitteilung zu mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten mit der Ampel vom 24.11.21 Weiterleiten

Alter Aufruf zur verschobenen Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ vom 26.08.21 Weiterleiten

Kategorie: Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Bundestag, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

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