Neues aus der DFG-VK (November 2020 bis März 2021)
Als wäre es in der dunklen Jahreszeit nicht sowieso schon schwer genug mit Aktionen auf der Straße für Frieden aktiv zu sein, so hat uns Ende 2020 und Anfang des neuen Jahres auch noch der (leider notwendige) Lockdown das politische Leben erschwert. Dennoch ist viel passiert und wir hatten sogar einige Erfolge zu feiern! Hier geben wir einen kurzen Einblick in das Engagement der DFG-VK in den letzten Monaten. Aktuelle Berichte und Informationen gibt es wie immer aus underer Webite und unseren Social Media-Kanälen.
November 2020 – Neuer US-Präsident, nicht weniger militaristisch!
Wenn die mit Abstand größte Militärmacht der Welt einen neuen Präsidenten wählt, hat das Einfluss auf uns alle. Mitte Januar übernahm Joe Biden das Amt. Schon jetzt ist ein besonnenerer Politikstil absehbar – sehr viel friedlicher wird die US-Außenpolitik aber wohl nicht werden. Aufrüstung und Militärinterventionen wird es auch unter dem Demokraten geben. Die Forderung an die NATO-Partner – also auch Deutschland – mehr Geld für Rüstung auszugeben, hat Biden bereits bekräftigt. Wir halten dagegen – nicht nur mit der Forderung nach Abrüstung. Wir haben den neuen Präsidenten nach seiner Amtseinführung mit einer Aktion vor der US-Botschaft in Berlin „begrüßt“ und eine Verlängerung des „New START“-Vertrags gefordert. Der Vertrag begrenzt die Anzahl strategischer Atomwaffen der USA und Russlands und drohte Anfang Februar auszulaufen. Nun haben Biden und der russische Präsident Wladimir Putin den „New START“-Vertrag tatsächlich verlängert – sehr gut! Fotos unserer Aktion haben es dabei bis in die New York Times geschafft!
Dezember 2020 – Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen erstmal verhindert!
Mitte Dezember wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestags über die Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen der Bundeswehr abgestimmt – und sie erst einmal abgelehnt. Entscheidend war die Absage der SPD-Fraktion – sie hat für die Vertagung des Themas auf unbestimmte Zeit gesorgt. Dabei wurde die SPD vor allem aus der Friedensbewegung – von uns! – mit Argumenten gegen die Kampfdrohnen versorgt. Ein großartiger Erfolg und durchaus ein Grund zum Feiern! Aber nicht zu lange: Die Bundeswehr plant mit der „Eurodrohne“ von Airbus eine Eigenentwicklung für eine Großkampfdrohne. Wir sind also weiterhin aktiv!
Januar 2021 – UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!
Atomwaffen sind völkerrechtlich verboten! Konkret verbietet der Vertrag, der am 22. Januar 2021 in Kraft trat, sowohl die Entwicklung, Produktion, Lagerung, Stationierung als auch den Test, Erwerb und Einsatz von Atomwaffen. Auch die Drohung mit den Waffen ist laut dem UN-Vertrag nicht mehr erlaubt. Zum Inkrafttreten des wichtigen Vertrags fanden bundesweit – mit Abstand und Mund-Nasen-Schutzmasken – über 100 Friedensveranstaltungen statt. Lokal waren viele DFG-VK Gruppen mit Aktionen aktiv. Auch der DFG-VK Bundesverband hat vor dem Bundeskanzler*innenamt in Berlin eine Aktion organisiert: Denn es gilt Druck auf die Bundesregierung und die anderen Atomwaffenstaaten zu machen. Über 50 Staaten haben den neuen UN-Vertrag bereits ratifiziert – die deutsche Regierung und die Atomwaffenstaaten weigern sich aber (noch). Die Bundesregierung will auch in Zukunft nicht auf die Massenvernichtungswaffen verzichten und dafür sogar neue Atombomber anschaffen. Wir müssen also weiter am Thema dranbleiben!
Februar 2021 – Weniger Minderjährige bei der Bundeswehr!
1.148 Minderjährige hat die Bundeswehr 2020 rekrutiert und an der Waffe ausgebildet – das sind zwar 558 weniger als im Vorjahr aber natürlich noch immer zu viele: Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir mit der Kampagne „Unter 18 nie“ (www.unter18nie.de) ein vollständiges Ende der Rekrutierung 17-Jähriger! Dennoch ist der Rückgang erstmal eine gute Nachricht – und es gibt noch eine weitere: Der „Tag der Bundeswehr“ wurde abgesagt bzw. soll nur noch digital stattfinden. Das heißt, es werden am 12. Juni 2021 keine Kasernen ihre Tore öffnen und sich die Bundeswehr auch nicht in Innenstädten präsentieren. Die fehlende Werbemöglichkeit macht sich bereits bemerkbar: Im Jahr 2020 hat die Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 18 Prozent (bei den Minderjährigen sogar 33 Prozent) weniger Rekrut*innen für sich gewinnen können – gut so! Um unsere Forderungen nochmal deutlich zu machen, waren wir auch in diesem Jahr am „Red Hand Day“, dem internationalen Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar aktiv. Der Tag richtet sich auch gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr und deren gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen. Mit unserer „Unter 18 nie“-Kampagne werden wir uns aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen und hoffen die zukünftige Regierung zum Handeln bewegen zu können!
März 2021 – Waffenhändler vor Gericht!
Dank Strafanzeigen unserer Aktiven steht der Rüstungskonzern „Heckler & Koch“ aus Oberndorf am Neckar unter Druck – wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko und des darauffolgenden Gerichtprozesses gab es bundesweit Schlagzeilen. Das Verfahren gegen einige Verantwortliche vor dem Landgericht Stuttgart endete 2019 für die Waffenhändler glimpflich – und doch versuchten sie noch mildere Urteile zu erlangen. Dafür kam der Fall gerade vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der beschloss: Die Urteile bleiben erhalten! Sehr gut!
Es ist mal wieder viel gelaufen in der DFG-VK – wir versuchen die Welt friedlicher zu machen. Wenn du es noch nicht bist, werde mit uns aktiv!