Am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir haben deshalb mit Abgeordneten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gesprochen.
Unsere Frage
Werden Sie sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte an kriegführende, menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden?
Die Antworten
Sevim Dağdelen
DIE LINKE
DIE LINKE will einen gesetzlichen, umfassenden Stopp aller Rüstungsexporte gerade auch an NATO-Mitglieder wie die USA, die völkerrechtswidrige Kriege weltweit führen, oder die Türkei, die unter Völkerrechtsbruch Krieg gegen die Kurden in Syrien führt und das rechtspopulistisch regierte Ungarn.
Mit einem gesetzlichen Verbot von Rüstungsexporten müssen auch die deutschen Waffenlieferungen an NATO-Verbündete wie die islamistische Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien und Pakistan, dass die Taliban in Afghanistan unterstützt, unterbunden werden.
Peter Aumer
CDU/CSU
CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass auch künftig Entscheidungen über Rüstungsexporte in einer Einzelfallprüfung durch den Bundessicherheitsrat erfolgen.
Daher legt eine unionsgeführte Bundesregierung stets ein besonderes Augenmerk darauf, dass die exportierten Güter weder für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Die Genehmigungen richten sich allein nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen und werden unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen stetig neu bewertet.
Dr. Nils Schmid
SPD
Für mich ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert.
Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.
Alexander Müller
FDP
Wir präferieren eine europaweite Regelung gegenüber einem rein nationalem Gesetz.
Europaweit harmonisierte Rüstungsexportregelungen sollen hohen Standards entsprechen, sowie transparent und nachvollziehbar sein.
Waffenexporte in Krisengebiete wollen wir verhindern, ein Lieferstopp von Rüstungsgütern an unsere Bündnispartner und gleichgestellter Staaten unterstützen wir nicht.
Katja Keul
Bündnis 90/Die Grünen
Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete ist schon jetzt laut der Grundsätze der Bundesregierung aber auch des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nicht erlaubt.
Eine gesetzliche Verankerung dieser Kriterien in einem Gesetz soll dieser Praxis effektiver Einhalt gebieten.
Die Antworten sind teilweise leicht gekürzt.