Mit der Kampagne setzen wir uns gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. Wir wollen alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft einzusetzen, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind. Mit den Unterschriften werden Schulen und Hochschulen aufgefordert, sich zu einer strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten. Die Landesregierungen sollen eine zivile und dem Frieden dienende Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft ermöglichen.
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Militärseelsorge? Abschaffen!
Von Stefan Philipp
Gott mit uns diesen Spruch machte das preußische Königtum im Jahr 1701 zu seiner Devise. Und brachte damit Gott auf die Schlachtfelder. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts trug jeder preußische Soldat dieses Motto auf seinem Koppelschloss. In der Reichswehr der Weimarer Republik prangte es ab Mitte der Zwanziger Jahre auf jedem Koppelschloss, die Nazis behielten es für die Wehrmacht bei, so dass Gott immer dabei war, als deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg mordend durch Europa zogen. Am Ende war Gott nur vielleicht tot, tatsächlich waren aber über 55 Millionen Menschen durch diesen Krieg zu Tode gekommen.
neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten
Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in Stabsdienstarbeit von Vorteil seien. „Kernzeitraum“ für die personelle Unterstützung des BAMF seien sechs Monate zwischen dem 1. März bis und 31. August 2014. Die abgestellten Militärs werden Dokumente und Personalien der Flüchtlinge überprüfen und ihnen Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen, berichtet auch der Internetblog „Augen geradeaus!“.
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Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin IMI-Standpunkt 2013/066: Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen – Offensive zur Militarisierung von Schulen und UniversitätenUlla Jelpke: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösen
„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ulla Jelpke: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösenIntensive Schießausbildung für Katastrophenschützer
In drei am 13. November 2013 veröffentlichten Online-Beiträgen berichtet die Streitkräftebasis der Bundeswehr über kürzlich absolvierte Schieß-, Wach- und Sicherungsausbildung von Reservisten neu aufgestellter „Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ (RSU).
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