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Bundeswehr in Innern

04.12.2015

Friedenspolitische Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag 2016

verabschiedet am 4.12.2015

Die weltpolitische Lage hat sich 2015 dramatisch zugespitzt:

So viele Menschen wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – über 60 Millionen – sind auf der Flucht. Angriffskriege von NATO-Staaten, „Stellvertreterkriege“, wirtschaftliche Ausbeutung, „Freihandel“ und globale Erderwärmung sind Ursachen dafür. Waffenexporte – auch aus Deutschland – schufen erst die Voraussetzung, um Konflikte in den Ländern des Südens gewaltsam austragen zu können. Die Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, aus Not und Perspektivlosigkeit.

Ergebnis der von westlichen Staaten geführten Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien ist die Zunahme terroristischer Anschläge weltweit. Rache als Triebfeder einer militärischen Reaktion auf die verbrecherischen Anschläge in Paris ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Sie führt zur Eskalation von Gewalt, wo intensive Polizeiarbeit und Strafverfolgung nötig sind. Der bedeutende eigene Anteil „des Westens“ an den Zerstörungen muslimischer Gesellschaften verschwindet hinter der Nebelwand von Hysterie und Kriegsgeschrei.

Die westlich-russischen Beziehungen stecken trotz der Annäherungen im Iran und Syrien weiter in einer tiefen Krise. Mit ihrer ökonomischen und militärischen Übermacht versuchen die NATO-Staaten, Russland ihre Politik aufzuoktroyieren. Statt Kooperation zu üben, droht weiterhin die Konfrontation.

Umso mehr gilt es, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, welche die Welt erneut unter das Damoklesschwert absichtlicher oder versehentlicher Zerstörung bringt. Wir müssen als Friedensbewegung Wege aus der Kriegslogik und Schritte für eine Friedenspolitik erarbeiten und politischen Druck aufbauen. Denn Krieg ist der Weg in die Katastrophe.

Neben unseren traditionellen Aktivitäten unterstützen wir Aktionen anderer gesellschaftlicher Bewegungen, wie den Kampf gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, gegen Demokratieabbau, Neofaschismus und Rassismus sowie für Solidarität mit MigrantInnen. Wir unterstützen jährlich wiederkehrende Aktionen, wie die Ostermärsche, die Hiroshima- und Antikriegstage sowie die Proteste und Gegenveranstaltungen zur „Münchener Sicherheitskonferenz“.

Unserem Selbstverständnis als Bundesausschuss Friedensratschlag entsprechend wollen wir mit den Forderungen für das Jahr 2016 Anregungen geben für örtliche, regionale und bundesweite Aktionen, zu denen auch eigene Aufruftexte gehören. Wir verstehen diese Forderungen deshalb als Arbeitsgrundlage für Ostermarschaufrufe und andere aktionsorientierte Texte.

Unsere Themen und Forderungen in 2016 sind:

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr in Innern, Kein Frieden mit der NATO, Pazifismus und Antimilitarismus, Rekrutierung der Bundeswehr, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis Stichworte: Friedensratschlag, Kampfdrohnen

28.05.2014

Ulla Jelpke: Bundeswehr erweist Katastrophenschutz einen Bärendienst

„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter:

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern Stichworte: Bundeswehr, Katastrophenschutz, Ulla Jelpke

18.05.2014

Schlagkräftige Bundeswehr 2020 – Programm der Militarisierung

Nachdem die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung bereits eine „Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr“ angekündigt hat und die Kriegsministerin Anfang Mai bereits die erste Kita für Kinder von Bundeswehrsoldaten eröffnet hat, hat auch der Interessenverband der Soldaten in der Bundeswehr vorgelegt. In einem 74-seitigen Papier unter dem Titel „Schlagkräftige Bundeswehr 2020. Attraktivitätsoffensive starten!“ stellt der Bundeswehrverband seine Forderungen für eine „stabile und attraktive Zukunft der Bundeswehr“ auf. Massenkompatibel wird dieses Programm der Militarisierung und Aufrüstung in einer 12-seitige Broschüre „in einer verständlichen Form auch für Leserinnen und Leser, die nicht mit dem System Bundeswehr vertraut sind? aufbereitet.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern Stichworte: Bundeswehr, Militarisierung

19.04.2014

Wir widersprechen!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.

Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern Stichworte: Bundeswehr, Wir widersprechen!

19.04.2014

Lernen für den Frieden

Mit der Kampagne setzen wir uns gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und für zivile Bildung und Wissenschaft ein. Wir wollen alle ermuntern, sich für ein Bildungssystem und eine Gesellschaft einzusetzen, die von Aufklärung, Solidarität und Argumentation statt der kriegerischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen geprägt sind. Mit den Unterschriften werden Schulen und Hochschulen aufgefordert, sich zu einer strikt zivilen Ausrichtung zu verpflichten. Die Landesregierungen sollen eine zivile und dem Frieden dienende Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft ermöglichen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Theorie & Praxis, Zivilklausel Stichworte: Militarisierung von Schulen und Hochschulen, zivile Bildung

21.02.2014

Militärseelsorge? Abschaffen!

Von Stefan Philipp

Gott mit uns diesen Spruch machte das preußische Königtum im Jahr 1701 zu seiner Devise. Und brachte damit Gott auf die Schlachtfelder. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts trug jeder preußische Soldat dieses Motto auf seinem Koppelschloss. In der Reichswehr der Weimarer Republik prangte es ab Mitte der Zwanziger Jahre auf jedem Koppelschloss, die Nazis behielten es für die Wehrmacht bei, so dass Gott immer dabei war, als deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg mordend durch Europa zogen. Am Ende war Gott nur vielleicht tot, tatsächlich waren aber über 55 Millionen Menschen durch diesen Krieg zu Tode gekommen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr in Innern, Kirche und Militär Stichworte: Militärkirche, Militärseelsorge, Staat und Kirche

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