Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Land ist zunehmend zerstört und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten Übereinkommens zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in weiter Ferne.
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Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr
„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14532). Die Abgeordnete weiter:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ulla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der BundeswehrMit Gottes Segen
Kirche Proteste von Pazifisten? Nun soll die Bundeswehr das Hausrecht bei Trauerfeiern erhalten
In der Regel freut sich die Kirche über jeden Besucher. Jetzt aber sollen die Friedensaktivisten das Gotteshaus verlassen. Sie haben Schlafsäcke dabei, halten ein Transparent hoch und verteilen Flugblätter. Die Domkirche St. Eberhard in Stuttgart wollen sie besetzen, um ein paar Tage später einen Soldatengottesdienst zu verhindern. Doch der Dompfarrer ruft sofort die Polizei, die Aktivisten werden festgenommen.
Kirche soll Hausrecht an Bundeswehr übertragen
Nach dem der Kriegsminister und der DGB-Vorsitzende vor geraumer Zeit den Schulterschluss vollzogen haben, sollen jetzt die Kirchen an die Bundeswehr das Hausrecht übetragen.
Das Friedesbündnis Hannover berichtet dazu:
In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von “gefallenen”, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.
Noch ist Ruhe an der Heimatfront
Vorbereitung auf den »inneren Notstand«: Bundeswehr stellt neue Reservekräfte auf.
von Frank Brendle
Eine deutsche Bürgerkriegsarmee? In Bremen wurde am 15. Juni 2012 die erste »Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit« der Bundeswehr aufgestellt
Die Bundeswehr baut neue, aus Reservisten bestehende Einheiten für militärische Aufgaben im Inland auf. Mitte Juni hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Bremen die erste sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit abgenommen. Bis zum Sommer 2013 sollen bundesweit 27 solcher Kompanien mit insgesamt 2 700 Angehörigen einsatzbereit sein, die im Ernstfall aktiviert werden. Sie ergänzen die regionalen Kommandos der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ), um den »Heimatschutz« sicherzustellen.??Bei den Bundesländern lösen die neuen Einheiten Begeisterung aus: »Wir brauchen diese Einheiten dringend für die Katastrophenhilfe«, behauptet etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und nennt als Beispiele Hochwasser, Waldbrände und schwere Unfälle. Auch die brandenburgische Landesregierung erhofft sich Unterstützung bei Überschwemmungen.?
Staatsschutz ermittelt: Brandanschlag auf Bundeswehr in Hannover
(Hannoversche Allgemeine) Ein Brandanschlag auf die Bundeswehr alarmiert den Staatsschutz und die Politik. Unbekannte Täter setzen am Dienstag 13 Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden auf rund 600.000 Euro.
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