Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in Stabsdienstarbeit von Vorteil seien. „Kernzeitraum“ für die personelle Unterstützung des BAMF seien sechs Monate zwischen dem 1. März bis und 31. August 2014. Die abgestellten Militärs werden Dokumente und Personalien der Flüchtlinge überprüfen und ihnen Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen, berichtet auch der Internetblog „Augen geradeaus!“.
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IMI-Standpunkt 2013/066: Die Bevölkerung auf Kriegskurs bringen – Offensive zur Militarisierung von Schulen und Universitäten
Die Debatten um die Anwesenheit von Bundeswehr-Soldaten an Schulen und die Militärforschung der deutschen Armee an Universitäten brodeln schon seit Jahren. Besonders die seit 2008 unterzeichneten Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von mittlerweile acht Bundesländern haben Kritiker dieser fortschreitenden Militarisierung auf den Plan gerufen. An Universitäten streiten Studierende mit so genannten „Zivilklauseln“ gegen den zunehmenden Einfluss des Militärs in den Bildungseinrichtungen.
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„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Ulla Jelpke: Inlandstruppen der Bundeswehr auflösenIntensive Schießausbildung für Katastrophenschützer
In drei am 13. November 2013 veröffentlichten Online-Beiträgen berichtet die Streitkräftebasis der Bundeswehr über kürzlich absolvierte Schieß-, Wach- und Sicherungsausbildung von Reservisten neu aufgestellter „Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskompanien“ (RSU).
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Seit dem Frühjahr 2011 tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, in dem Aufständische gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfen. Laut den Vereinten Nationen fielen dem Krieg bereits über 100.000 Menschen zum Opfer. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das Land ist zunehmend zerstört und ein Ende der Auseinandersetzung scheint trotz des jüngsten Übereinkommens zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen in weiter Ferne.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin IMI-Studie 2013/10: Die SWP im Krieg – Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der Syrien-KonfliktUlla Jelpke: Keine Toleranz gegenüber Neonazis in der Bundeswehr
„Es ist nicht zu bestreiten, dass die Bundeswehr für junge Männer aus rechtsextremen Milieus besonders attraktiv ist. Um so stärker ist die Truppe gefordert, keine Toleranz gegenüber rechtsextremistischen Gesinnungen walten zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr“ (Drs. 17/14532). Die Abgeordnete weiter:
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