Zahl der Inlandseinsätze der Bundeswehr 2009 erneut gestiegen
Von Frank Brendle
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so häufig »Amtshilfe« geleistet wie nie
zuvor. Mit 44 derartigen Inlandstätigkeiten ist, zumindest soweit die Statistik
angibt, der absolute Rekordwert erreicht. In den Jahren 1996 bis 1999 hatte noch
jeweils eine Amtshilfemaßnahme ausgereicht. 2007 waren es bereits 16, ein Jahr
darauf 31 solcher Einsätze. Die Zahlen teilte am Montag die innenpolitische
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mit, die sich regelmäßig
in Kleinen Anfragen danach erkundigt.
Bundeswehr in Innern
Fragwürdig: Entsteht eine Armee fürs Innere?
http://www.NEUES-DEUTSCHLAND.de
Interview im Neuen Deutschland
ND: Das »Rückgrat der Bundeswehr«, der »Verband der Reservisten«, ruft seine rund 125 000 Mitglieder auf, am 25. September öffentliche Aktionen auf Marktplätzen durchzuführen. Von der Tombola über Musikprogramme bis zur Gulaschkanone soll den Besuchern viel geboten werden. Was ist daran auszusetzen?
Sander: Der »Tag der Reservisten« ist die Fortsetzung der Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum. Es sollen neuen Rekruten für die aktive Armee geworben und das Image verbessert werden. Die Art der Werbung ist dabei sehr zweifelhaft. So schrieb der Verband in seinem Organisationshandbuch für den »Tag der Reservisten 2008«, dass Musik »unter Umgehung des Verstandes direkt ins Gemüt« gehe und so »ein positives Klima« für die Gespräche mit den Bürgern schaffe. 2008 konnten am Reservistentag bei rund 100 Veranstaltungen nach eigenen Angaben knapp eine Million Menschen umworben werden. Die antimilitaristische Initiative »kehrt-marsch« hat daher Proteste initiiert.
Gegen Demokraten helfen nur Soldaten — Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
von Frank Brendle in Forum Recht 3/2009
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen.“ Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern“ wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit“, „gute Ordnung“ und den „Wohlstand des Staates“ zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“. In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
Militärforschung im Hörsaal – Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger
Viele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis. (Von Michael Schulze von Glaßer)
Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen. Zudem bescheinigen die Jugendoffiziere der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht 2007 eine »erfreulich intensive Kooperation« mit der Universität Kassel sowie mit 16 anderen deutschen Universitäten. Immer mehr Fachhochschulen und Universitäten seien für eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bereit, konstatieren die Jugendoffiziere im aktuellen Bericht für das Jahr 2008. 137 Veranstaltungen mit weit über 3500 Studenten organisierten die Militärs im vergangenen Jahr an Universitäten.
Bundeswehr greift in die Kommunalpolitik ein
Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär
Von Ulrich Sander
Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle sind die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Städten und Landkreisen getreten – der Begriff Verteidigung taucht nicht mehr auf. Oberst Ralf Kneflowski, Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf, konnte den Leitern der BVK und KVK die Urkunden als Chefs der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ überreichen.
FriedensForum 01/2008: Militarisierung der Inneren Sicherheit
Das neue Friedensforum hat den Schwerpunkt Militarisierung der Innere Sicherheit. Die AutorInnen behandeln dieses Thema aus unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen heraus. Daneben gibt es aber natürlich auch weitere Informationen aus der Friedensbewegung, zur Irakkonferenz und zum Ostermarsch.
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff08/1-00.htm