Dortmunder Krisenzentrum vereint Polizei und Militär
Von Ulrich Sander
Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle sind die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Städten und Landkreisen getreten – der Begriff Verteidigung taucht nicht mehr auf. Oberst Ralf Kneflowski, Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf, konnte den Leitern der BVK und KVK die Urkunden als Chefs der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit ZMZ überreichen.
Bundeswehr in Innern
FriedensForum 01/2008: Militarisierung der Inneren Sicherheit
Das neue Friedensforum hat den Schwerpunkt Militarisierung der Innere Sicherheit. Die AutorInnen behandeln dieses Thema aus unterschiedlichen friedenspolitischen Positionen heraus. Daneben gibt es aber natürlich auch weitere Informationen aus der Friedensbewegung, zur Irakkonferenz und zum Ostermarsch.
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff08/1-00.htm
Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet
Beitrag von Frank Brendle (u.a. auch DFG-VK-Landessprecher Berlin-Brandenburg) am 24. und 25.01.2008 in der jungen Welt
Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären Tradition
Teil 1 – junge Welt, 24.01.2008
Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuß »verdächtiger« Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutzfraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt auch.
Kirche, Kommune, Kommiss – In Hannover organisiert sich der Protest gegen die unheilvolle Verbindung
Die 1.Panzerdivision in Hannover
von Ralf Buchterkirchen für Zivilcourage (Mai2008), der Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus, Mitgliederzeitung der DFG-VK
Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen Augustorf. Sie gehören der 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover an.
Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
IMI-Studie 2008/03 – in: AUSDRUCK (Februar 2008)
Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
junge Welt: Mit Gerüchten für Bundeswehreinsatz
München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen.
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