Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008:
Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizziert wurde. Die Bundeswehr strebt nach einer engen zivil-militärischen Zusammenarbeit – im Inland wie auch bei weltweiten Einsätzen.
Bundeswehr in Innern
Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/Heiligendamm
Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kam es in der Region um den Tagungsort zu weiträumigen Einsätzen der Bundeswehr. Kampfflugzeuge wurden zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Feldjäger hatten Aufstandsbekämpfung geprobt und standen bereit. Krankenhäuser waren durch die Bundeswehr militarisiert worden. Panzer waren auf den Straßen. Kriegsschiffe im Manöver auf der Ostsee. Auf der Themenseite dazu von gipfelsoli.org gibt es eine umfangreiche Zusammenstellung der neuen „Qualität“ militärischen Handelns im Inneren der Bundesrepublik.
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Die herkömmliche Sicherheitsstruktur Deutschlands, mit der präzise Rechtszuschreibungen und Frieden-/Kriegs-Kategorisierungen verbunden waren, wird gegenwärtig aufgelöst und weicht dem Konzept der „vernetzten Sicherheit“. Im Folgenden wird die sich herausbildende neue Struktur skizziert. Ausgehend vom Weißbuch der Bundeswehr werden zunächst die strategischen Konzepte hinter der Neuordnung der Inneren Sicherheit und deren theoretische Implikationen vorgestellt, um anschließend die konkreten Veränderungen zu beschreiben, welche einen zivil-militärischen Bevölkerungsschutz hervorbringen und die Trennung zwischen Krieg und Frieden aufheben sollen.
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Verabschiedet am 5.Mai auf der Internationalen Konferenz gegen Militarisierung in Europa:
FRIEDEN BRAUCHT KEINE NEUEN RAKETEN –
WIR SAGEN NEIN ZUM US- RAKETENSCHILD IN EUROPA
Angesichts des Beginns der offiziellen Verhandlungen zwischen der US-Administration und der tschechischen und der polnischen Regierung am 10. und 11. Mai 2007 erklären die Unterzeichner dieses Papiers:
Wir protestieren gegen die Pläne der Bush-Administration, ein sogenanntes ’nationales Raketenabwehrsystem’ der USA auf dem Territorium der Tschechischen Republik und Polens zu stationieren. Die Mehrheit der Menschen, sowohl in den betroffenen Ländern, als auch im übrigen Europa, lehnen diese Pläne ab.
Zur Gewöhnung: Inlandseinsätze der Bundeswehr nehmen zu
Ulla Jelpke im Friedensforum 5/2007
Beim G8-Gipfel hat die Bundesregierung ihre Entschlossenheit gezeigt, die Bundeswehr im Inland in Marsch zu setzen (vgl. Friedensforum 3/07). Was dort zu sehen war, war im wahrsten Sinn des Wortes nur der Gipfel. Inlandseinsätze haben in den letzten Jahren schleichend zugenommen, es gibt sogar ganz neue Einsatzkategorien.
Die Rechtslage scheint klar: In Friedenszeiten darf das Militär im Inneren nur zur Katastrophenhilfe oder zur Amtshilfe eingesetzt werden (Artikel 35 Grundgesetz). Heiligendamm hat allerdings gezeigt, dass die Bundesregierung den Begriff der Amtshilfe – den das Grundgesetz nicht näher erläutert – derart ausdehnt, dass sie damit den Rahmen der Verfassung sprengt.
Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm: Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges
Markus Euskirchen
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels so weit wie noch nie. Sie markiert jenseits vergangener Hochwasserkatastrophen, der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer Sicherheit. Insgesamt waren 2.100 SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz, darunter 1.000 Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in- und außerhalb militärischer Einrichtungen.