Beitrag von Frank Brendle (u.a. auch DFG-VK-Landessprecher Berlin-Brandenburg) am 24. und 25.01.2008 in der jungen Welt
Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären Tradition
Teil 1 – junge Welt, 24.01.2008
Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuß »verdächtiger« Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutzfraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt auch.
Bundeswehr in Innern
Kirche, Kommune, Kommiss – In Hannover organisiert sich der Protest gegen die unheilvolle Verbindung
Die 1.Panzerdivision in Hannover
von Ralf Buchterkirchen für Zivilcourage (Mai2008), der Zeitschrift für Pazifismus und Antimilitarismus, Mitgliederzeitung der DFG-VK
Im Sommer übernimmt die Bundeswehr neue Aufgaben in Afghanistan. 250 SoldatInnen sollen als Bestandteil der „quick reaction force“ der ISAF die bisher dafür eingesetzten norwegischen Streitkräfte ersetzen. Kampfeinsatz wahrscheinlich. Kommen sollen diese Truppen aus dem niedersächsischen Städtchen Augustorf. Sie gehören der 1. Panzerdivision mit Sitz in Hannover an.
Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
IMI-Studie 2008/03 – in: AUSDRUCK (Februar 2008)
Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“ Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt.
junge Welt: Mit Gerüchten für Bundeswehreinsatz
München. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt weiter auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er sagte am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Münchner CSU, in manchen Situationen reichten die Kräfte der Polizei nicht aus. Deshalb sei es richtig, »ausnahmsweise« auch Soldaten der Bundeswehr einzusetzen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin junge Welt: Mit Gerüchten für BundeswehreinsatzHeiligendamm war kein Versehen – Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.
Ein Beitrag von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008:
Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizziert wurde. Die Bundeswehr strebt nach einer engen zivil-militärischen Zusammenarbeit – im Inland wie auch bei weltweiten Einsätzen.
Bundeswehr in der Demonstrantenbekämpfung zum G8-Gipfel 2007 in Rostock/Heiligendamm
Während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm kam es in der Region um den Tagungsort zu weiträumigen Einsätzen der Bundeswehr. Kampfflugzeuge wurden zur Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Feldjäger hatten Aufstandsbekämpfung geprobt und standen bereit. Krankenhäuser waren durch die Bundeswehr militarisiert worden. Panzer waren auf den Straßen. Kriegsschiffe im Manöver auf der Ostsee. Auf der Themenseite dazu von gipfelsoli.org gibt es eine umfangreiche Zusammenstellung der neuen „Qualität“ militärischen Handelns im Inneren der Bundesrepublik.
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