Kein Frieden mit der NATO

07.10.2015

Verhandlungen, Dialog und Versöhnung statt Konfrontation

Israel/Palästina: Gewalteskalation in den palästinensischen Gebieten

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem israelischen Amtskollegen sowie dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde dafür einzusetzen, die Gewaltspirale in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Steinmeier solle beide Regierungen auffordern, Berichte über „exzessive Gewaltanwendung“ zu untersuchen. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werde. „Die israelische Regierung muss die Besatzung endlich beenden in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die Politik der Konfrontation durch Verhandlungen, Dialog und Versöhnung zu ersetzen, ist der einzige Weg für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, heißt es in dem Brief.

[Weiterlesen…]

31.08.2015

Spanien als Speerspitze für Militärinterventionen in Afrika

Während des NATO-Manövers Trident Juncture 2015 wird die Allianz Militärinterventionen im Norden Afrikas üben

Übernahme des Artikels von der Homepage von Andreas Speck

Die NATO-Übung Trident Juncture 2015 wird im Oktober und Anfang November 2015 in Italien, Portugal und dem spanischen Staat stattfinden. Nach verschiedenen Quellen handelt es sich dabei um “die größte Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”¹, “die größte von der Allianz seit 2002 durchgeführte Übung” (…) und “die wichtigste Übung der Allianz in 2015”², oder um “den größten Einsatz der Allianz seit mehr als einem Jahrzehnt”³. Die Übung besteht aus zwei klar unterschiedenen Phasen, einer Kommando-Übung (Command Post Exercise – CPX, 3.-16. Oktober) und einer realen Aktionsphase (Live Exercise, LIVEX, 21. Oktober-6. November).

[Weiterlesen…]

13.06.2015

Wir demonstrieren gegen die massive Präsenz der NATO?

Zur Kieler Woche werden 30 Kriegsschiffe aus mehreren Ländern erwartet. Außerdem gibt es eine Militärkonferenz.

Die »Kiel Conference« tagt am 23. Juni mit Vertretern aus Militär, Wissenschaft, Industrie und Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur »Sicherheitslage im Ostseeraum«. Ein Friedensbündnis von 30 Organisationen ruft dagegen zu Protesten auf ? welche Bedeutung hat diese Konferenz Ihrer Einschätzung nach?
Sie ist Ausdruck der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Es geht darum, Kontakte zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Militär zu vertiefen. Wir veranstalten unsere Demo daher unter dem Motto »War starts here ? Keine Kriegskonferenz in Kiel!«. Vor allem empört uns, dass das »Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel« daran mitwirkt. Denn mit Lehre und Forschung hat diese »Kiel Conference« absolut nichts zu tun. Sie ist vielmehr Ausdruck der Zuspitzung militärischer Auseinandersetzungen; sie ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, Konflikte militärisch statt politisch zu lösen.
Vertreter der NATO, Wissenschaftler aus Universitäten und etliche Politikerinnen und Politiker werden an dieser Konferenz teilnehmen, militärische Gesichtspunkte werden dabei im Vordergrund stehen. Das finden wir insbesondere deshalb problematisch, weil die Kieler Woche (20. ? 28. Juni) bislang stets den Ruf eines Volksfestes hatte.

[Weiterlesen…]

07.02.2015

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

[Weiterlesen…]

04.12.2014

Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse

Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer „schnellen Eingreiftruppe“ nicht verstehen.“

[Weiterlesen…]

25.06.2014

Heike Hänsel: Weitergabe von Daten an US-Militärgeheimdienst stoppen

?Es ist ein Skandal, dass es auf der einen Seite einen offiziellen Bericht gibt und auf der anderen Seite einen darüber hinausgehenden, mit inoffiziellen Informationen für den US-Militärgeheimdienst?, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur möglichen Weitergabe von Daten der im Mai in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Bundeswehr an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Service (DIA). Erst auf wiederholte Nachfragen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass Bundeswehr-Angehörige Informationen zusammengetragen haben, die ?inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte? hinausgehen. Hänsel, die auch den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Bundestages leitet, weiter:

[Weiterlesen…]