Um den NATO-Gipfel wird auch wieder viel über Heiligendamm berichtet, spekuliert, verunsichert und dramatisiert. Viele haben jedoch die Informationen aus der Zeit beiseite gedrückt und verlassen sich allein auf die Aussagen der Polizei. Die Polizei dagegen wiederholt die schon damals falschen Aussagen von hunderten verletzten Polizisten, angeblichen Säureangriffen der Clowns und tausenden gewalttätigen Demonstranten. Dabei werden Verfehlungen sowie gewalttätiges und rechtswidriges Verhalten der Polizei im Einzelnen und in der Gesamtheit „selbstverständlich“ nicht erwähnt.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Was war wirklich in Heiligendamm? Bescheide zu den Demonstrationen in Baden-BadenKein Frieden mit der NATO
Friedem mitmachen – E-Mail-Aktion zum Schutz des Demonstrationsrecht!
Das Kriegsbündnis NATO will am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sein 60jähriges Bestehen feiern. Mehrere 10.000 Polizisten und Millionen Euro sollen den Gipfel sichern. Der demokratische Protest gegen die 60jährige Militär- und Kriegspolitik wird dagegen bereits jetzt als Aktivitäten von Chaoten und Gewalttätern diffamiert, soll eingeschüchtert und unmöglich gemacht werden. NO-GO-Zonen, die Schließung der Grenzen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollen Demonstranten mit ihrer Meinungsäußerung gegen die NATO-Kriegspolitik von den Adressaten fern halten. In Strasbourg werden durch die Polizei Friedensfahnen aus Fenstern und von Balkonen entfernt.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Friedem mitmachen – E-Mail-Aktion zum Schutz des Demonstrationsrecht!Protestaufruf „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ Direkt online unterzeichnen!
Sie reden von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Protestaufruf „Nein zum Krieg – Nein zur NATO“ Direkt online unterzeichnen!Afghanistan:
IMI-Analyse 2008/001
Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch
von Jürgen Wagner
Während deutsche Politiker unermüdlich den Mythos aufrechterhalten, bei der in Afghanistan operierenden NATO-Truppe ISAF handele es sich um eine reine Friedens- und Stabilisierungsmission, wird immer deutlicher, dass die Entwicklung vor Ort sich in die genau entgegengesetzte Richtung bewegt. Denn bei dem ISAF-Einsatz, an dem gegenwärtig ca. 3.300 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind (Stand 16. Januar), handelt es sich keineswegs um einen Entwicklungshilfeeinsatz, vielmehr verschiebt sich der Operationsschwerpunkt immer deutlicher in ein und dieselbe Richtung: Aufstandsbekämpfung!
NATO: Einsatz für Deutsche wird tödlich
Chef der Eingreiftruppe stimmt auf Einsatz ein
Berlin (dpa/ND). Die Deutschen müssen sich bei einem Bundeswehreinsatz der schnellen Eingreiftruppe in Nordafghanistan nach Ansicht der Führung des bisherigen norwegischen Kampfverbandes auf Tote einstellen. Die Soldaten seien darauf vorzubereiten, Krieg zu führen und das eigene Leben zu verlieren, sagte der Chef der Schnellen NATO-Eingreiftruppe, Rune Solberg, dem Berliner »Tagesspiegel«. Die Bundesregierung solle jetzt die Menschen über die Bedeutung informieren. »Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ist, wird es sehr schwer für einen deutschen Soldaten mitzumachen.« In der Bundesregierung wird erwartet, dass die NATO die Bundeswehr in Kürze offiziell zur Entsendung einer 240 Mann starken Eingreiftruppe im Norden Afghanistans auffordern wird. Sie soll die dort seit 2006 stationierten Norweger ablösen.
Soldaten fordern Strategiewechsel im Krieg in Afghanistan
Die Bundeswehr schlittert mit der NATO immer tiefer in den Krieg!
Afghanistan braucht eine Großoffensive des zivilen Aufbaus, Afghanistan braucht Ärzte und Lehrer und nicht mehr Soldaten!
Vertreter der Regierungskoalition reden schon vorab zustimmend den Einsatz eines Bundeswehr-Kampfverbandes im Norden Afghanistans geradezu herbei – ohne offizielle NATO-Anfrage! Die wird jetzt natürlich in voller Breite auf uns zukommen.