Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kriegsdienstverweigerung

UNZWINGBAR – Großkundgebung am 2.10. in Berlin!

Am 2. Oktober gehen wir in Berlin auf die Straße und setzen mit einer Großkundgebung gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen für Frieden und gegen Wehrpflicht und Aufrüstung. Neben verschiedenen thematischen Redebeiträgen wird es hochkarätige Musik-Acts geben, die die Veranstaltung zu einem Spektakel machen werden. Sei gespannt und trag es in deinen Kalender ein – bald erfährst du mehr zum Programm dieses fulminanten Events:

Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!

Eine neue Generation steht auf

Warum wir genau jetzt handeln müssen, wie unser Bündnis bisher aufgebaut ist und welche konkreten Forderungen wir stellen, erfährst du hier in unserem Aufruf:

16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab.

Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäusern. Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft.

Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung.

Wir gehen auf die Straße und fordern:

  • Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
  • Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
  • Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
  • Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für blinde Aufrüstung und Krieg!

Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem völkischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Spektrum auf unserer Aktion kein Platz.

Veranstaltende Organisationen: Attac Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., DGB-Jugend, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Schulstreik gegen Wehrpflicht

Unterstützer*innen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Connection e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensinitiative Nottuln, Frieden wagen e.V., pax christi

Das Besondere an der Kundgebung: Wir demonstrieren nicht allein. Neben etablierten Friedensorganisationen, darunter Ohne Rüstung Leben, der DFG-VK und uns, schließt sich uns eine kraftvolle, junge Bewegung an. Schüler*innen und junge Menschen aus der Schulstreikbewegung stehen Seite an Seite mit uns auf der Straße.

Diese Brücke zwischen den Generationen ist ein starkes Signal:

  • Die Jugend fordert Zukunft statt Aufrüstung: Sie lässt sich ihre Selbstbestimmung und Träume nicht für militärische Logiken nehmen.
  • Erfahrung trifft auf neuen Schwung: Wir verbinden Jahrzehnte des Friedensengagements mit der Energie und den Aktionsformen einer jungen Generation, die für ihre Rechte streikt.

HINWEIS: Auch am 3. Oktober gehen Menschen in Berlin und Stuttgart für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Am 4.10. soll es zudem weitere Aktionen der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht in Berlin geben.

Das Wochenende vom 2. bis 4. Oktober wird von verschiedenen friedenspolitischen Aktionen geprägt sein und die Gelegenheit bieten, sich gegen Aufrüstung und Militarisierung und für Frieden und Abrüstung zu engagieren!

Gemeinsam zeigen wir: Der Einsatz für Frieden ist dringend notwendig und betrifft uns alle – von den Schulbänken bis ins hohe Alter!

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. pol. Geschäftsführer):
kiesel@dfgvk.de
01578/3452092

DFG-VK kritisiert Statistik zu Kriegsdienstverweigerungen: „Wir haben ein Messstellenproblem“ – Bundeswehr meldet 9.477 Anträge bis Ende Juni 2026

Offizielle BAFzA-Zahlen unterschätzen die tatsächliche Zahl der Anträge deutlich

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt die große Aufmerksamkeit für die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerungen. Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), über die unter anderem die Tagesschau berichtet, zeigen zwar einen deutlichen Anstieg. Sie bilden die tatsächliche Entwicklung jedoch nur unvollständig ab.

Der Grund liegt im Erhebungsverfahren: Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden zunächst beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) gestellt. Erst wenn diese an das BAFzA weitergeleitet werden, tauchen sie in dessen Statistik auf. Zwischen Antragseingang bei der Bundeswehr und der Erfassung beim BAFzA können Wochen oder sogar Monate liegen. Gerade in Zeiten stark steigender Antragszahlen führt dies dazu, dass die veröffentlichten BAFzA-Zahlen deutlich hinter den tatsächlichen Antragseingängen zurückbleiben.

„Wir haben inzwischen ein Messstellenproblem“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. „In der öffentlichen Debatte werden meist ausschließlich die Zahlen des BAFzA genannt. Tatsächlich spiegeln diese aber nicht wider, wie viele Menschen sich aktuell für eine Kriegsdienstverweigerung entscheiden. Sie zeigen lediglich, wie viele Anträge bereits den Weg durch die Bundeswehr bis zum BAFzA genommen haben.“

Dass dies zu erheblichen Verzerrungen führt, zeigt der Vergleich der Behördenzahlen. Die Bundeswehr verzeichnet regelmäßig deutlich mehr eingegangene Anträge als später beim BAFzA in der Statistik erscheinen, weil dort auch diejenigen Verfahren mitgezählt werden, die noch nicht weitergeleitet wurden. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit ein unvollständiges Bild über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsdienstverweigerung. In der aktuellen Berichterstattung werden die Zahlen des BAFzA aufgegriffen. Demnach sind im ersten Halbjahr 2026 5.862 Anträge eingegangen. Auf eine aktuelle Anfrage der DFG-VK beim BAPersBw antwortete ein Sprecher der Bundeswehr in Köln, dass bis zum 30. Juni 2026 bereits 9.477 Anträge eingegangen seien.

Bereits bei den Jahreszahlen 2025 war dieses Problem sichtbar. Die vom BAFzA veröffentlichten Werte umfassten nur die bis zum Jahresende an das Amt weitergeleiteten Anträge. Zahlreiche Ende 2025 bei der Bundeswehr eingegangene Anträge wurden jedoch erst im Laufe des Jahres 2026 an das BAFzA übermittelt und erscheinen deshalb nicht mehr in der Statistik des eigentlichen Antragsjahres. Die DFG-VK hatte bereits damals auf diese Verzerrung hingewiesen.

„Für eine sachliche Debatte braucht es belastbare Zahlen“, so Pletsch weiter. „Wenn Politik und Medien ausschließlich auf die BAFzA-Statistik schauen, wird die tatsächliche Entwicklung systematisch unterschätzt. Das wird weder den Betroffenen noch der politischen Bedeutung der steigenden Kriegsdienstverweigerungen gerecht.“

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung deshalb auf, künftig transparent zwischen den verschiedenen Erfassungsstufen zu unterscheiden. Veröffentlicht werden sollten sowohl die Zahl der bei der Bundeswehr eingegangenen Anträge als auch die Zahl der an das BAFzA weitergeleiteten und dort bearbeiteten Verfahren. Nur so lässt sich nachvollziehen, wie viele Menschen tatsächlich von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.

Unabhängig von der statistischen Verzerrung zeigt sich ein eindeutiger Trend: Immer mehr Menschen entscheiden sich gegen den Dienst an der Waffe. Angesichts der politischen Debatten über Wehrpflicht, Musterungen und Aufrüstung ist dies ein deutliches Signal, dass viele Menschen militärische Zwangsdienste ablehnen und ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrnehmen.

Die DFG-VK unterstützt Betroffene bei der Kriegsdienstverweigerung mit hunderten ehrenamtlichen Berater*innen.
Mehr Informationen unter: www.verweigern.info

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 21. Juli 2026

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Marius Pletsch (Bundessprecher/Referent der DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de
+49176/57933842

EBCO fordert die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu achten

**english version below**

Ukraine: Folter, Inhaftierung und Verweigerung eines alternativen Dienstes – EBCO fordert die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu achten

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) verurteilt die Folter und den Tod des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Dmytro Koval in Militärgewahrsam und fordert die Ukraine auf, die Verfolgung, willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden, eine gesetzliche Regelung für einen zivilen Ersatzdienst auch im Kriegsrecht zu schaffen und alle während der Mobilisierung begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend aufzuklären.

Wir sind zutiefst besorgt über aktuelle Berichte ukrainischer Medien, wonach der Kriegsdienstverweigerer Dmytro Koval sowie weitere Personen – insgesamt mindestens 26 Menschen – im Sturmregiment „Skelya“ zu Tode gefoltert wurden. Wir begrüßen die angekündigte Einleitung offizieller Ermittlungen. Diese allein reichen jedoch nicht aus, um die Verantwortlichen für die Folter von Kriegsdienstverweigernden in diesem und anderen Fällen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine muss verhindern, dass sich derartige Vorfälle wiederholen. Dafür muss sie ihre derzeitige Praxis beenden, Menschen mit Gewalt dazu zu zwingen, ihre Religion oder Weltanschauung aufzugeben, wenn diese mit dem Dienst in den Streitkräften der Ukraine unvereinbar ist. Dies verstößt gegen Artikel 7 sowie Artikel 18 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die auch im Krieg uneingeschränkt gelten und von denen nicht abgewichen werden darf.

Wir bedauern, dass die Ukraine ihre im Fahrplan zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit eingegangene Verpflichtung nicht eingehalten hat, bis zum zweiten Quartal 2026 ein Gesetz über einen alternativen zivilen Dienst im Kriegsfall zu verabschieden. Bereits diese Verpflichtung war unzureichend, da sie ausschließlich religiös motivierte Kriegsdienstverweigernde schützen sollte und nichtreligiöse Pazifist*innen diskriminierte. Besorgt sind wir zudem über den unzureichenden Gesetzentwurf, der am 17. Februar 2026 bei einer nichtöffentlichen Sitzung im Büro des Präsidenten unter dem Titel „Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Einführung eines Mechanismus für einen alternativen (nichtmilitärischen) Dienst unter den Bedingungen des Kriegsrechts“ beraten wurde. Die Zivilgesellschaft war von dieser Beratung ausgeschlossen. Der Entwurf war restriktiv und diskriminierend, entsprach nicht den internationalen Standards und erreichte selbst in dieser abgeschwächten Form weder die Zustimmung der Regierung noch die Verabschiedung durch das Parlament. Noch besorgniserregender ist die Begründung für das Ausbleiben der Reform: Das Verteidigungsministerium und der Generalstab bestanden kategorisch darauf, einen „alternativen“ Dienst ausschließlich auf nicht kämpfenden Positionen innerhalb der Streitkräfte der Ukraine vorzusehen. Dies widerspricht den religiösen Überzeugungen einer erheblichen Zahl ukrainischer Kriegsdienstverweigernder.

Im vergangenen Jahr wurden aufgrund gerichtlicher Entscheidungen mehr als einhundert Kriegsdienstverweigernde inhaftiert. Tausende weitere werden gegen ihren Willen in militärischen Einheiten festgehalten. Bestrafungen wegen Kriegsdienstverweigerung, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt wurden unter anderem von den Vereinten Nationen, dem Europarat, den ukrainischen Parlamentsbeauftragten für Menschenrechte, der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine sowie weiteren Menschenrechtsinstitutionen dokumentiert.

Wie auch unser Jahresbericht zeigt, müssen diese Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum für pazifistische und antimilitaristische Stimmen in der Ukraine gesehen werden. Dazu gehört insbesondere die rechtswidrige Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, dem Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Yurii Sheliazhenko wurde selbst gegen seinen Willen zum Militärdienst eingezogen und wegen seines quäkerischen Glaubens misshandelt. Er hat eine Reihe von Reformvorschlägen vorgelegt, die von der ukrainischen Regierung ernsthaft geprüft werden sollten. Dazu gehören unter anderem die Verpflichtung der Rekrutierungsbehörden, festgehaltenen Personen den Zugang zu Telefonen zu ermöglichen, damit sie Angehörige oder Rechtsbeistände kontaktieren können, sowie gut sichtbare Informationen über die Rechte von Festgehaltenen auszuhängen, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sein Fall zeigt, dass sich die Repression nicht nur gegen Menschen richtet, die den Militärdienst verweigern, sondern auch gegen diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, Gewaltfreiheit fördern und sich für das Recht einsetzen, entsprechend ihrem Gewissen zu leben.

Im Länderbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 wird hervorgehoben, dass die Ukraine Schutzmechanismen schaffen muss, die Kriegsdienstverweigernde vor strafrechtlicher Verfolgung bewahren. Dabei wird ausdrücklich auf die Stellungnahme (amicus curiae) der Venedig-Kommission vom März 2025 Bezug genommen. In seinem Memorandum zu den menschenrechtlichen Voraussetzungen für einen Frieden in der Ukraine empfiehlt Michael O’Flaherty, dass die Ukraine die internationalen Standards zur Kriegsdienstverweigerung entsprechend den Empfehlungen der Venedig-Kommission einhält. Außerdem fordert er die ukrainischen Behörden auf, einen Mechanismus einzurichten, der Menschenrechtsverletzungen während der Mobilisierung verhindert. Wir begrüßen die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und hoffen, dass der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der eine stärkere Angleichung des ukrainischen Rechts- und Institutionensystems an den EU-Besitzstand sowie an europäische Standards im Bereich der Grundrechte fordert, im weiteren Verlauf der Verhandlungen Wirkung entfalten wird.

EBCO fordert die Ukraine auf,

  • willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen von Kriegsdienstverweigernden unverzüglich zu beenden;
  • inhaftierte Kriegsdienstverweigernde und andere gewaltlose politische Gefangene freizulassen;
  • eine gesetzliche Regelung für einen echten zivilen Ersatzdienst auch während des Kriegsrechts im Einklang mit internationalen Standards zu verabschieden;
  • die Empfehlungen der Venedig-Kommission, der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie der Organe des Europarats vollständig umzusetzen.

EBCO fordert die Europäische Union auf,

  • die Einhaltung internationaler Standards zur Kriegsdienstverweigerung zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu machen;
  • Kriegsdienstverweigernden, die Verfolgung droht, Zugang zu Asyl und humanitärem Schutz zu gewährleisten;
  • den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zurückzuziehen, neu ankommenden Personen, denen die ukrainischen Behörden aufgrund ihrer Wehrpflicht die Ausreise verweigern, keinen humanitären Schutz mehr zu gewähren.

Für weitere Informationen:

Daniele Taurino
Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco@ebco-beoc.org
Telefon: +39 328 3736667

Sam Biesemans
Vizepräsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco.brussels@skynet.be
Telefon: +32 477 268893

Yurii Sheliazhenko
Ukrainische Pazifistische Bewegung
E-Mail: shelya.work@gmail.com
Telefon: +380 97 31793266

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
+491578/3452092

Daniele Taurino
Präsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco@ebco-beoc.org
Telefon: +39 328 3736667

Sam Biesemans
Vizepräsident des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
E-Mail: ebco.brussels@skynet.be
Telefon: +32 477 268893

Yurii Sheliazhenko
Ukrainische Pazifistische Bewegung
E-Mail: shelya.work@gmail.com
Telefon: +380 97 31793266

Ukraine: Torture, detention and denial of alternative service: EBCO calls on Ukraine to uphold the right to conscientious objection

[прес-реліз українською за лінком та у додатку – Ukrainian version here and in attachment]

The European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) condemns the torture and death in military custody of Ukrainian conscientious objector Dmytro Koval and calls on Ukraine to immediately end the persecution, arbitrary detention and ill-treatment of conscientious objectors, adopt legislation guaranteeing alternative civilian service in wartime, and ensure accountability for all abuses committed during mobilisation.

We are deeply concerned by a recent report of Ukrainian media about torturing to death a conscientious objector Dmytro Koval and other individuals, at least 26 in total, at Skelya assault regiment. Welcoming the announced start of official investigation, we emphasize that it is not enough to ensure accountability of perpetrators responsible for torture of conscientious objectors in this and other cases. Ukraine must prevent repetition of such incidents by changing current policy of attempts to violently force individuals to change their religion of belief incompatible with service in Armed Forces of Ukraine, contrary to Articles 7 and 18 (2) of the International Covenant on Civil and Political Rights that should be fully respected in time of war and cannot be derogated.

We regret that Ukraine did not respected a commitment of the Rule of Law Roadmap to adopt law providing for alternative nonmilitary service in wartime in the second quarter of 2026, and that commitment itself was restricted only to protection of religiously motivated conscientious objectors discriminating non- religious pacifists. We are concerned that the inaccurate draft law discussed at the closed-doors meeting of officials without civil society under the title “Discussion of expediency of introducing a mechanism of conducting alternative (nonmilitary) service in conditions of martial law” in the Office of President of Ukraine on 17 February 2026 was restrictive and discriminatory, not compliant with international standards, and in the end even in this crippled form did not reached a stage of approval by the Government, not to say adoption by the Parliament. Even more concerning was a reason given for non-compliance with the obligations, namely: the Ministry of Defense and the General Staff “categorically insist” on conducting “alternative” service at non-combatant positions in Armed Forces of Ukraine. This position deeply contradicts religious beliefs of a significant number of Ukrainian conscientious objectors.

More than a hundred conscientious objectors were detained by court decisions last year, and thousands are forcibly held in military units. Punishments for conscientious objection, arbitrary detentions and violence were reported by the UN, CoE and Ukrainian Parliamentary Human Rights Commissioners, by the Independent International Commission of Inquiry on Ukraine and other human rights bodies.

As also documented in our Annual report, these violations must also be read in the broader context of the shrinking civic space for pacifist and antiwar voices in Ukraine, including the unlawful persecution targeting Yurii Sheliazhenko, Executive Secretary of the Ukrainian Pacifist Movement. Being forcibly conscripted and tortured himself for holding Quaker faith, Yurii proposed several reforms that need to be seriously considered by Ukrainian government, such as requiring conscription offices to provide phones so detainees can contact relatives or a lawyer, and displaying information on detainees‘ rights, including the right to conscientious objection. His case shows that the repression of conscientious objection is not limited to individual refusal of military service, but also affects those who document violations, promote nonviolence, and advocate for the right to live according to conscience.

In the 2025 report of the European Commission, it is emphasized that Ukraine needs to establish safeguards protecting individuals from criminal prosecution in case of conscientious objection taking into account the amicus curiae brief of the Venice Commission of March 2025. In the Memorandum on human rights elements for peace in Ukraine, Michael O’Flaherty, Council of Europe Commissioner for Human Rights, recommended that Ukraine uphold international standards on conscientious objection, summarised by the Venice Commission, and insisted the Ukrainian authorities should put in place a mechanism to prevent human rights violations during mobilisation. We welcome the opening of first accession negotiations cluster between EU and Ukraine and hope that EU common position, which underlines the need to strengthen alignment of Ukraine’s legal and institutional framework with the EU acquis and European standards on fundamental rights, will help in the course of negotiations.

EBCO calls on Ukraine to:

  • immediately stop arbitrary detention, torture and ill-treatment of conscientious objectors;
  • release imprisoned conscientious objectors and prisoners of conscience;
  • adopt legislation guaranteeing genuinely civilian alternative service during wartime in accordance with international standards;
  • fully implement recommendations of the Venice Commission, UN human rights mechanisms and Council of Europe bodies.

EBCO calls on the European Union to:

  • ensure that accession negotiations with Ukraine include scrutiny of compliance with international standards on conscientious objection;
  • guarantee access to asylum and humanitarian protection for conscientious objectors facing persecution;
  • urge to withdraw the recent proposal of European Commission not to grant humanitarian protection “to newly arriving persons who are not authorised by the Ukrainian authorities to leave Ukraine in view of their military obligations”

For more information please contact:
Daniele Taurino, EBCO President, ebco@ebco-beoc.org, +39 3283736667
Sam Biesemans, EBCO Vice-President, ebco.brussels@skynet.be, +32 477268893
Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, shelya.work@gmail.com, +380 97 3179326

PM: Bundesregierung erklärt Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Staatsgeheimsache

DFG-VK kritisiert beispiellosen Angriff auf Transparenz bei der Ausübung eines Grundrechts

Stuttgart, 15.6.2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106256.pdf). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das „Staatswohl“ gefährden könne.

„Das ist ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz“, erklärt Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. „Wir reden hier nicht über geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten. Es geht um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.“

Noch vor wenigen Monaten wurden entsprechende Zahlen regelmäßig veröffentlicht. So teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen detailliert mit, wie viele Menschen Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt hatten. Für das Jahr 2024 wurden beispielsweise 2.998 Anträge genannt, im Jahr 2025 betrug die gemeldete Anzahl eingereichter Anträge bereits 7.691.

Die DFG-VK hält die nun vorgebrachte Begründung für politisch hochproblematisch. Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.

„Eine Demokratie muss aushalten, dass sichtbar wird, wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer geheim hält, schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst.“

Die Entwicklung ist besonders brisant, weil die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge zuletzt deutlich angestiegen ist. Nach Angaben wurden im ersten Quartal 2026 bereits 2.656 Anträge gestellt.

Für die DFG-VK steht fest: Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht politisch marginalisiert oder statistisch unsichtbar gemacht werden.

„Transparenz gefährdet nicht das Staatswohl. Eine Regierung, die Informationen über die Ausübung von Grundrechten zurückhält, gefährdet das Vertrauen in demokratische Institutionen.“

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, die bislang übliche Veröffentlichungspraxis wiederherzustellen und die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen vollständig offenzulegen.

Pressekontakt:
Yannick Kiesel (DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de; +491578/3452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 15. Juni 2026

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (kom. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de
+491578/3452092

Veteranentag? Wir ehren die Falschen.

Am 21. Juni wird in Berlin der Nationale Veteranentag u.a. mit einem großen Bürgerfest am Reichstagsgebäude gefeiert. Offiziell soll er der „Wertschätzung und Anerkennung“ aktiver und ehemaliger Soldat*innen der Bundeswehr dienen. Die Bundesregierung und die Bundeswehr wollen damit eine neue Veteranenkultur in Deutschland etablieren, orientiert am bekannten „Veterans Day“ in den USA.

Aus Sicht der DFG-VK ist dieser Veteranentag jedoch ein weiterer Schritt in Richtung gesellschaftlicher Militarisierung. Er trägt dazu bei, das Soldatentum wieder als besonders ehrenvolle und vorbildhafte Lebensentscheidung darzustellen und militärische Strukturen tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Die Botschaft lautet: Wer Uniform trägt, verdient besondere Anerkennung. Doch eine friedliche Gesellschaft sollte nicht diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die für den Krieg ausgebildet werden, sondern diejenigen, die den Mut haben, sich Krieg und Gewalt zu verweigern.

Wir erinnern deshalb an die Menschen, die sich den Kriegen der Mächtigen entzogen haben. An Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und all jene, die sich geweigert haben, auf andere Menschen zu schießen. Besonders die Wehrmachtsdeserteure zeigen, was echter Mut bedeutet: Sie widersetzten sich einem verbrecherischen Regime, oft unter Androhung von Haft, Folter oder Tod. Jahrzehntelang mussten sie anschließend um ihre gesellschaftliche Anerkennung innerhalb der Bundesrepublik (von ehem. „Kameraden“ ganz zu schweigen) kämpfen.

Diesen Menschen fühlt sich die DFG-VK verpflichtet. Deshalb verleihen wir jährlich den Ludwig-Baumann-Preis. Er erinnert an den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann und würdigt Menschen, die heute den Mut haben, sich der Logik von Krieg, Aufrüstung und Militarisierung entgegenzustellen.

Während Politik und Bundeswehr den Veteranentag als Zeichen der Fürsorge präsentieren, lohnt sich ein Blick auf die Realität. Soldat*innen tragen die Folgen militärischer Einsätze oft ein Leben lang mit sich. Traumatische Erfahrungen, psychische Belastungen, PTBS, körperliche Verletzungen und soziale Probleme gehören für viele Veteran*innen zum Alltag. Statt diese Realität sichtbar zu machen, droht der Veteranentag das Militär zu romantisieren und den Soldatenberuf als normalen oder gar erstrebenswerten Teil gesellschaftlicher Identität darzustellen.

Wer wirklich Verantwortung für ehemalige Soldat*innen übernehmen will, muss über die Folgen militärischer Einsätze sprechen. Über Traumata, über zerstörte Lebensperspektiven und über die Menschen, die nach ihrer Dienstzeit häufig allein gelassen werden.

Der Veteranentag ist deshalb kein Beitrag zum Frieden. Er ist Teil einer Entwicklung, die Militär, Kriegstüchtigkeit und nationale Wehrhaftigkeit wieder stärker ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten rückt. Dass in den verteidigungspolitischen Leitlinien ausdrücklich eine „Veteranen- und Gefallenenkultur“ gefordert wird, zeigt die politische Stoßrichtung deutlich.

Wir rufen Friedensgruppen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen dazu auf, den Veteranentag nicht unwidersprochen zu lassen. Organisiert Gegenveranstaltungen, Mahnwachen, kreative Aktionen und Diskussionen. Macht sichtbar, dass es eine andere Form von Mut gibt: den Mut, Nein zu sagen. Den Mut, Befehle zu verweigern. Den Mut, sich gegen Krieg und Militarisierung zu stellen.

Unsere Heldinnen sind nicht die Veteranen der Kriege. Unsere Heldinnen sind die Menschen, die sich weigern, Kriege zu führen.

Wenn ich euch gegen den Veteranentag engagieren möchtet, findet ihr Material bei uns im Shop! Mittelpunkt stellt.

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Yannick Kiesel (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): kiesel@dfg-vk.de

DFG-VK kritisiert Entwurf des „Reservestärkungsgesetz“ und bietet Reservist*innen Unterstützung bei der Kriegsdienstverweigerung an

Stuttgart, 30. Mai 2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) kritisiert die geplante verpflichtende Heranziehung von Reservist*innen zu regelmäßigen Wehrübungen scharf. Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK sagt: „Die Pläne entlarven, dass es der Bundesregierung nicht um Freiwilligkeit bei der Erreichung ihrer Personalziele für die Bundeswehr geht, sondern um staatlichen Zwang, der schrittweise ausgeweitet wird. Das soll jetzt die Reserve zu spüren bekommen.“

Wie Medienberichte (u. a. vom Spiegel und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland) über den aktuellen Referentenentwurf für das „Reservestärkungsgesetz“ zeigen, plant das Bundesverteidigungsministerium eine weitreichende Dienstpflicht für Reservist*innen schon in Friedenszeiten. Das bisherige Prinzip der Freiwilligkeit bei Wehrübungen soll fallen: Künftig sollen verpflichtende Übungen von maximal zwölf Wochen pro Jahr angeordnet werden können. Die Dauer und Altersgrenzen dieser Heranziehungen sind dabei nach der bisherigen Dienstzeit gestaffelt: Wer den freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, kann bis zum Monat des 45. Geburtstags für Reservedienstleistungen verpflichtet werden. Für ehemalige Berufssoldat*innen oder Soldat*innen auf Zeit reicht die Pflicht – je nach vorheriger Verpflichtungsdauer – sogar bis zum Monat des 65. Geburtstags. Das Gesetz soll am 1. Juli vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, um den Pool an beorderten Reservist*innen bis 2033 von rund 60.000 auf mindestens 200.000 Personen auszubauen.

„Für uns steht fest: Niemand darf gegen seinen Willen in ein System der Kriegsvorbereitung gezwungen werden. Wenn Reservist*innen dafür nicht länger zur Verfügung stehen wollen, können sie ihr Grund- und Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen“, so Marius Pletsch. Die ehrenamtlichen Berater*innen der Friedensorganisation stünden bereit, um allen Betroffenen verlässlich bei der Kriegsdienstverweigerung zur Seite zu stehen.

Die DFG-VK rechnet durch die Pläne mit einer größeren Nachfrage von Reservist*innen an ihrem Angebot zur Kriegsdienstverweigerungsberatung. Erste Informationen können Interessierte hier finden:

Bei Fragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Marius Pletsch (Bundessprecher der DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de