Kriegsdienstverweigerung

„Stoppt das Töten“ – Stimmen aus der Ukraine und Russland fordern Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen und neue diplomatische Initiativen

Unter dem Titel „Stoppt das Töten – Stimmen aus der Ukraine und Russland“ lud das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ zu einer vielbeachteten Online-Veranstaltung mit über 200 Teilnehmenden ein. Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen und Vertreterinnen der Friedensbewegung aus der Ukraine, Russland und Deutschland kamen zusammen, um über die humanitären Folgen des Krieges, die Situation von Kriegsdienstverweige*rinnen und Perspektiven für eine Beendigung der Gewalt zu sprechen.

Eindringlich schilderte Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die gesundheitlichen und psychosozialen Folgen des Krieges. Sie machte deutlich, dass bewaffnete Konflikte langfristige Traumatisierungen hinterlassen und zivile Infrastrukturen massiv zerstören: „Vier Jahre Krieg in der Ukraine. Vier Jahre Leid, Tod und Zerstörung.
Wenn wir den Blick auf das Leid zulassen, wird eines deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Als Friedensbewegung fordern wir politische Konsequenzen und das bedeutet einen Strategiewechsel der deutschen und der europäischen Politik. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine muss angesichts der katastrophalen humanitären Folgen für die Soldaten, die Zivilbevölkerung und die Umwelt schnellstmöglich beendet werden.“

Aus der Ukraine berichtete Andrii Konovalov über die Lage von Kriegsdienstverweiger*innen in seinem Land. Er beschrieb die rechtlichen Einschränkungen, den gesellschaftlichen Druck und die schwierige Situation von Menschen, die sich dem Militärdienst entziehen wollen. Trotz aller Hindernisse gebe es weiterhin Stimmen, die auf zivile Konfliktlösungen und internationale Solidarität setzen:
„Nach dem UN-Zivilpakt darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden. Dieses Recht ist auch in der Verfassung der Ukraine verankert.
Das ukrainische nationale Recht beschränkt jedoch dieses verfassungsmäßige Recht unzulässig auf bestimmte religiöse Überzeugungen und schließt andere aus, was den Verpflichtungen zu Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung gemäß dem UN-Zivilpakt widerspricht. Zwischen Januar und Juni 2025 registrierte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mehr als 125.000 Fälle von Männern, die wegen Desertion oder unerlaubten Verlassens einer Militäreinheit angeklagt wurden. Insgesamt stehen über 2 Millionen Personen wegen Wehrdienstentziehung zur Fahndung.“

Einen Einblick in die Situation in Russland gab Artem Klyga von Connection e.V. Er schilderte die zunehmende Repression gegen Deserteur*innen und Friedensaktivist*innen sowie die Risiken, denen sich Menschen aussetzen, die öffentlich gegen den Krieg auftreten. Gleichzeitig verwies er auf Unterstützungsstrukturen, die Betroffenen helfen, das Land zu verlassen oder sich rechtlich zu verteidigen: „Wer in Russland eine Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung will, muss unterschreiben, dass er Militärdienst leistet. Die Mobilisierung war 2022 nicht vorbei, sondern die Regierung sucht immer neue Wege, Menschen zu rekrutieren.           
Viele Russen werden mit falschen Versprechungen an die Front geschickt, z.B. angeblich um bestimmte Anlagen (z.B. Kraftwerk) zu schützen. In Russland gab es 2025 11.500 Strafverfolgungsfälle wegen Desertion oder Verlassen des Militärs.“

Dr. Anke Giesen von Memorial Deutschland hob hervor, wie stark unabhängige zivilgesellschaftliche Arbeit in Russland unter Druck steht. Dennoch gebe es weiterhin Engagement gegen Krieg und Militarisierung, das internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung benötige:             
„Es gibt in Russland eine Erziehung hin zum Krieg. Wer den Krieg Krieg nennt, statt Spezialoperation, kann zu erheblichen Strafen verurteilt werden. Die Beschränkungen sind seit 2022 Stück für Stück eingeführt worden. Die russische Gesellschaft ist in gewisser Weise resilient gegen Repressionen. Sie versucht Blockaden zu umgehen und informiert zu bleiben. Man bringt selbstgemachte Plakate und Graffitis im öffentlichen Raum an. Über verschlüsselte Messenger wird Information weiter gegeben. Es gibt immer noch mutige Menschen, die sich auf Kanälen gegen den Krieg aussprechen. Es werden Briefaktionen für öffentlich Gefangene initiiert. Es gibt noch Leute, die Einzelmahnwachen machen. Es gibt ein Netzwerk zur Unterstützung politischer Verfolgter in Russland, z.B. für Kriegsdienstverweigerer oder verschleppte Ukrainer*innen.“

Eine analytische Einordnung lieferte der Soziologe Dr. Volodymyr Ishchenko von der Freien Universität Berlin. Er sprach über gesellschaftliche Dynamiken in der Ukraine, die Rolle sozialer Bewegungen und die Spannungen zwischen Sicherheitslogik und zivilgesellschaftlichem Engagement:
„Die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung ändert sich. Zuerst waren sie enthusiastisch, aber nach 4 Jahren Krieg sind die Ukrainer*innen kriegsmüde. Eine Gruppe von Ukrainer*innen, die Einfluss haben, sind laut und bestimmen die Debatte und vertreten ihre Interessen, aber sie stellen nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Bisher sind die kritischen Stimmen aber nicht organisiert. Es gibt keine politische Vertretung dieser Stimmen. Selbst im engen Zirkel um Präsident Selensky gibt es die Meinung, dass die Ukraine nicht so weitermachen kann: weder politisch, ökonomisch noch gesellschaftlich. Es gibt Widerstand in der Ukraine, aber dieser ist nicht organisiert, eher spontan und wird nicht repräsentiert.“

In der Diskussion wurde deutlich: Wer sich dem Töten verweigert, braucht Schutz – unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ forderte daher neben der Unterstützung und Stärkung demokratischer Strukturen in Russland und der Ukraine, auch sichere Aufnahmeprogramme für Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen sowie verstärkte diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand.

Das Aktionsbündnis „Stoppt das Töten“ wird getragen von:

1. Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
2. attac Deutschland
3. Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
4. Church and Peace
5. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
6. Netzwerk Friedenskooperative
7. NaturFreunde Deutschlands
8. Ohne Rüstung Leben (ORL)   

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): +4917623575236, svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, Stuttgart, 22. Februar 2026