Kriegsdienstverweigerung

07.02.2016

PM: Freiheit für Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine!

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wünscht der Ukraine eine gute und gedeihliche Entwicklung. Wir hoffen, dass in Ihrem Land bald Frieden herrscht und eine demokratische Gesellschaft weiter aufgebaut werden kann.

Das Verfahren gegen Ruslan Kotsaba erfüllt uns deswegen mit Sorge, weil wir glauben, dass es einer demokratischen Entwicklung abträglich ist. Als Pazifistinnen und Pazifisten fühlen wir uns mit Menschen, die es ablehnen, Waffen auf andere Menschen zu richten, besonders verbunden. Deswegen bedauern wir es, dass die Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine ausgesprochen restriktiv sind und mit wenigen Ausnahmen Männern, die der Wehrpflicht unterliegen, keine legale Möglichkeit einräumen, den Militärdienst zu verweigern.

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07.12.2015

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht – Freiheit für Ruslan Kotsaba!

Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer seit zehn Monaten in U-Haft.

Kundgebung: Donnerstag, 10. Dezember, 14 Uhr, Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26

Im Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba in seiner Heimatstadt Ivano-Frankivsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen.Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.“ Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll.

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26.11.2015

Hamburg hat ein Deserteursdenkmal – und was für eines!

Schon im Jahr 2010 wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Ohlsdorf, wo die Willi-Bredel-Gesellschaft an 68 namentlich bekannte Opfer der NS-Militärjustiz erinnert hatte, die Frage gestellt, wo denn in Hamburg ein Gedenkort für die hingerichteten Deserteure entstehen sollte. Hier kam erstmals der Vorschlag auf, solch einen Gedenkort beim Kriegsklotz am Dammtor zu errichten. Es sollte noch einige Zeit dauern, aber nun ist es endlich so weit.

Am 24. November wurde in Hamburgs Innenstadt das Deserteursdenkmal eingeweiht.

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18.11.2015

»Der einzige, der offen den Kriegsdienst verweigert«

Ukrainischer Journalist sitzt seit neun Monaten wegen Aufrufs zu Kriegsdienstverweigerung in U-Haft. Ein Gespräch mit Hannelore Tölke

Hannelore Tölke ist Sprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen, die in einer Solidaritätskampagne für Ruslan Kotsaba mitwirkt

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03.11.2015

Israel: Gegen Krieg und Militarisierung

Veranstaltungsreihe mit den KriegsdienstverweigerInnen Tair Kaminer und Yaron Kaplan

Tair Kaminer und Yaron Kaplan verweigern den Kriegsdienst in Israel.

Die 18-jährige Tair Kaminer wendet sich mit ihrer Entscheidung gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank und Ost-Jerusalem: „Das israelische Militär übt die Kontrolle über mehr als 3,5 Millionen PalästinenserInnen aus. Ungleichheit zwischen Menschen und Menschenrechtsverletzungen sind die Folge. Aber ich möchte auch auf den Schaden hinweisen, den die israelische Gesellschaft davonträgt. Sie ist weit davon entfernt, eine Demokratie zu sein, so lange die Besatzung weiter existiert.“

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27.02.2015

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall des US-Deserteurs André Shepherd

Connection e.V. und PRO ASYL: Viel Schatten und wenig Licht EUGH behauptet: In UN-mandatierten Kriegen würden grundsätzlich keine Kriegsverbrechen begangen

Als unzureichend und teilweise in der Argumentation völlig unverständlich kritisieren das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37). Mit der Entscheidung wird die Position von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Asylverfahren nicht gestärkt. Einige Grundsatzfragen hat der Gerichtshof vermieden, andere entgegen dem Votum der Generalanwältin in inakzeptabler Weise beantwortet, so Rudi Friedrich von Connection e.V.

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