Unterzeichnen Sie den Appell an die Bundesregierung !
Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.
Kriegsdienstverweigerung
Andreas Zumach: „Ein wahrer Held der heutigen Kriege!“
In seiner Laudatio auf Agustin Aguayo, Preisträger des Stuttgarter Friedenspreises 2007der AnStifterInnen am 21.12.2007 bei der Friedensgala im Theaterhaus Stuttgart macht der Journalist und DFG-VK-Mitglied Andreas Zumach auf deutsche Traditionen mit dem Desertieren und dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Ein wahrer Held der heutigen Kriege
Wie kann es sein, daß ein US-Staatsbürger wegen seiner Verweigerung des Kriegsdienstes auf deutschem Boden verhaftet und zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wird, wo doch die deutsche Verfassung (Grundgesetz) in Artikel 4, Absatz 3 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert?
Auf diese Frage gibt es zwei Antworten:
Tote US-Soldaten aus den Kriegen
Die amerikanische Organisation American Voices Abroad (AVA) Military Project
hat eine Liste von GI’s zusammen gestellt, die auf den Schlachtfeldern der Welt zu Tode kamen. Bei der zunehmenden Privatisierung des Krieges durch so genannte „Sicherheitsfirmen“, dürfte die Liste gerade in Bezug auf US-BürgerInnen noch unvollständig sein.
USA: Stimmen gegen den Krieg
In einer Veranstaltungsreihe vom 24. Oktober bis 10. November 2007 werden Aktive der US-Friedensbewegung in der Bundesrepublik über die Veränderungen in den USA und die Aktivitäten der US-Friedensbewegung berichten.
Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern – darunter auch Deutschland – unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer.
junge Welt: Sanktionen gegen arbeitslose Kriegsdienstverweigerer?
Sachsens Linke protestiert gegen Bundeswehrkooperation. 15 Fragen an die große Koalition in Dresden von Ralf Wurzbacher
Dietmar Pellmann reagierte empört: »Wirtschaftliche Not und berufliche Perspektivlosigkeit junger Menschen zu mißbrauchen, um sie als Soldaten fürs mörderische Kriegshandwerk anzuwerben, ist eine Ungeheuerlichkeit, die jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben sollte.« Für den sozialpolitischen Sprecher der Frak-tion die Linke im sächsischen Landtag muß die Enthüllung über eine Partnerschaft zwischen der Leipziger ARGE und der Bundeswehr Konsequenzen haben. In einer Pressemitteilung forderte er Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) auf, unverzüglich Stellung zu nehmen, »ob die Staatsregierung die Strategie gutheißt, die Arbeitslosenstatistik dadurch zu schönen, daß junge Arbeitslose in den Krieg geschickt werden«.
Prozeß gegen Totalverweigerer am AG Zittau unter martialischem Polizeiaufgebot
Pressemitteilung der TKDV-Initiative Dresden, c/o Jörg Eichler
Verhandlung unterbrochen – Vorsitzender erneut wegen Befangenheit abgelehnt
(Zittau/Dresden) Am heutigen Mittwoch ist die angesetzte Hauptverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter am Amtsgericht Zittau erneut ergebnislos unterbrochen worden. Nach etwa einstündiger Verhandlung vertagte der Vorsitzende die Verhandlung auf kommenden Freitag, den 14.12.07, 8.00 Uhr, Saal 201.
In der ersten Reihe des Saals 201 am Amtsgericht Zittau durften die Zuschauer, die den Prozeß gegen den 24jährigen Totalverweigerer mitverfolgen wollten, am heutigen Verhandlungstag nicht Platz nehmen. Nach einer Anordnung des zuständigen Vorsitzenden Ronsdorf war diese ausschließlich für die Polizei reserviert. Diese erschien mit sechs schwer bewaffneten Beamten, vier davon in schußsicherer Weste. Von einem der ca. 40 anwesenden Zuschauer nach der Rechtsgrundlage hierfür befragt, gab der Richter zur Antwort: „Es gibt eine, und wenn Sie sich nicht gleich nach hinten setzen, sind Sie als Erster raus!“