Menschenrechtsverletzungen bei Irak-Einsatz enthüllt: Der dänische Hauptmann Anders Kaergaard hat seine Stimme gegen den Krieg erhoben und wird inhaftiert
Von Freja Wedenborg, Kopenhagen
Am kommenden Wochenende wird Anders Kaergaard auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz darüber sprechen, wie der imperialistische Krieg aus der Sicht eines Soldaten aussieht. Dieser öffentliche Auftritt markiert einen Höhepunkt seiner Entwicklung von einem ranghohen Offizier zu Dänemarks bekanntestem Whistleblower. Als das Land 2004 in den von den USA geführten Krieg gegen Irak eintrat, gehörte Kaergaard als einer der obersten Geheimdienstoffiziere im Rang eines Hauptmanns dem Militärischen Nachrichtendienst des 4. Bataillonsverbandes der Königlich Dänischen Armee an. Mit seinen Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen bei einer Militäroperation im Irak löste er in seiner Heimat einen Skandal aus.
Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen
Hartz-IV-Kritik unerwünscht
Ein Student der Bundesagentur für Arbeit wird wegen Verunglimpfung abgemahnt
Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundeswehr war Grund für die öffentliche Kritik eines Mitarbeiters – ihm droht nun die Entlassung.
Es sieht nach einer Neuauflage des Falles Inge Hannemann aus. Die bei einem Jobcenter in Hamburg-Altona Beschäftigte übte als Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kritik am Hartz-IV-System – und wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, Hausverbot inklusive.
Querflöte, Violine und Feldjäger
Eine Nachtwanderung über einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr, die Flucht vor einem Helikopter, ein klassisches Konzert vor Feldjägern und Polizei sowie ein beschlagnahmtes Auto – ein persönlicher Bericht vom Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum »Altmark« der Bundeswehr.
»Militärischer Sicherheitsbereich« ist auf dem Schild neben einer Schranke im Norden des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) »Altmark« der Bundeswehr zu lesen. Unbefugten ist das Betreten des Geländes unter Strafe verboten. Hier wird Europas modernstes Trainingszentrum für Soldaten entstehen. Dann soll das Militär noch besser für Interventionen ausgebildet werden können. Es ist etwa 2 Uhr nachts als ich am vergangenen Samstag mit einer Gruppe Friedensaktivisten neben dem Schild am GÜZ stehe. Der Mond scheint hell durch die Bäume, es ist warm. Die Gruppe, mit der ich unterwegs bin, besteht aus elf Personen im Alter zwischen 20 und 75 Jahren. Sie wollen in dieser Nacht die ehemalige Ortschaft Salchau auf dem Gelände des GÜZ erreichen, um gegen die Einrichtung zu protestieren.
Krieg beginnt hier – Neuer Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn
—- Einladung zur Prozessbegleitung —–
Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ Räume der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Kriegskonferenz und gegen das Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren. Die GIZ ist mit einem Umsatz von ca. 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 die größte „Durchführungsorgantion“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve, geleitet wird. Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe unterzeichnet.
Strafbefehl wegen Leopard 2-Protest
# Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat
# Verhandlung vor dem Amtsgericht München am 14.2.2013
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“. Theisen hatte im Juli vor den Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert wurden.
DFG-VK-Bundessprecher solidarisch mit Antimilitaristen
— Was, wenn Faschisten als „Drecksbande“ beschrieben werden? —
Die Bundessprecher der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Monty Schädel und Jürgen Grässlin sichern dem im „Drecksbanden-Verfahren“ angeklagten DFG-VK-Aktivisten Lothar Eberhardt die verbandliche Solidarität zu.
Der Berliner Kriegsgegner, der sich seit Jahren auch gedenk- und erinnerungspolitisch engagiert, muss am Montag dem 26.11.2012 vor dem Amtsgericht Oranienburg erscheinen, weil er von Nazis wegen Beleidigung angezeigt wurde, denen er couragiert entgegen getreten war.