Eine friedenspolitische Einmischung
Nein zu EU-Militäreinsätzen im Rahmen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Auflösung der Krisenreaktionskräfte (Battlegroups)
Mit dem Vertrag von Lissabon (EUV) wurde 2009 die Möglichkeit weltweiter EU-Kampfeinsätze festgeschrieben. Bereits seit 2007 stehen EU-Gefechtsverbände (battlegroups) bereit, die innerhalb von 5-30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Konkret sind EU-Militärverbände heute in Bosnien, Somalia, am Horn von Afrika und in Mali aktiv. Der Einsatz in Zentralafrika steht bevor.
Militarisierung der EU
Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Angriffskrieg gegen Syrien aufgrund falscher Geheimdienstdokumente gekommen
In Reaktion auf eine jüngst erschiene Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in al-Ghuta/Damaskus am 21. August 2013 erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Am 14. Januar haben Richard Lloyd, ehemaliger UN-Chemiewaffeninspekteur und Professor Theodore A. Postol von der MIT – Science, Technology and Global Security Group ihre detaillierte Untersuchung der Ereignisse vom 21. August 2013 vorgelegt. Hierzu haben sie die von US-amerikanischen Geheimdiensten in den Tagen und Wochen nach dem 21. August vorgelegten Erkenntnisse mit eigenen Recherchen und Untersuchungen verglichen. Der Bericht macht sowohl Aussagen dazu, welche Art von Raketen eingesetzt worden sind, als auch zur Reichweite der verwendeten Waffen.
Formen der Erinnerungskultur
Wie gründlich ist die Vergangenheit vergangen?
(von Detlef Thierig)
Zurzeit erleben wir einen Boom der Erinnerungskultur. Wagner, Verdi, Schlacht bei Leipzig vor 200 Jahren. Man spricht von Gedenkkultur und feiert die Jubiläen, die im konservativen Mainstream genehm sind. Oder haben die großen Zeitungen im Juli an den 70. Jahrestag der Schlacht am Kursker Bogen erinnert ? der größten Panzerschlacht der Geschichte, die den Ausgang des Zweiten Weltkrieges entscheidend beeinflusste? Inhalt und Formen der Erinnerungskultur sind interessant, denn sie prägen entscheidend unser kollektives Bewusstsein.
Hilfstruppe der EU – Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit
(Von Matthias Monroy) Mehrere EU-Mitgliedsstaaten helfen der libyschen Regierung beim Aufbau einer militärischen Polizeitruppe, um sie dann zur Sicherung von Ölanlagen einzusetzen. Dies geht aus einem geheimgehaltenen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das der französischen Internetseite Mediapart zugespielt wurde. Bislang hieß es, daß die neu geschaffenen »Border Guards« vor allem im Süden für den Grenzschutz zuständig sein sollen. Es handelt sich dabei um eine Gendarmerie, die nach dem Vorbild der italienischen Carabinieri dem Verteidigungsministerium untersteht. Berichten in libyschen Zeitungen zufolge trainieren die »Border Guards« zum Beispiel das Abseilen von Gebäuden. Den Angaben zufolge handelt es sich um eine Spezialtruppe, die auch bei Geiselnahmen angefordert werden soll. Im EU-Papier ist vom Schutz »sensibler Infrastruktur« die Rede. »Gewöhnlich werden hiermit Anlagen zur Energieversorgung, aber auch Regierungsgebäude und Banken bezeichnet.«
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von: Christoph Marischka
Veröffentlicht am: 30. November 2012 als IMI-Analyse 2012/025 – in: AUSDRUCK (Dezember 2012)
Die seit der Mitte Oktober 2012 verabschiedeten UN-Resolution 2071 schwelende Debatte um einen international und informell längst zugesagten Einsatz der Bundeswehr in Mali und die Notwendigkeit eines Mandates des Bundestags hierfür wurde am 17.11.2012 jäh durch die Meldung überlagert, dass die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten auch an die Grenze zwischen der Türkei und Syrien erwäge, falls ein entsprechendes Ersuchen um Unterstützung mit Patriot-Luftabwehrraketen von der Türkei an die NATO erginge. Ein solches Ersuchen wurde täglich erwartet und die Bundesregierung hatte bereits Zustimmung signalisiert, während Verteidigungsminister De Maiziere versicherte: „Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen“.[1]
Fact-Sheet: EU-Militarisierung – EU-Expansionsphasen und imperiale Raumkonzepte
Ein neues von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenes Fact-Sheet enthält Hintergründe und Fakten zur Militarisierung (in) der Europäischen Union.
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