Militarisierung der EU

Aufruf zu Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart (eine zusätzliche Erklärung des DFG-VK Bundesverbands gibt es hier).

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
• Nein zur Wehrpflicht.
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
• Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
• Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. 

Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.

• Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

• Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
• Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
• Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.

Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Unterstützt die bundesweite Demonstration mit eigenen Aufrufen und Appellen.

Werbt und mobilisiert für eine große Aktion!

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein. Wir bitten auf Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Erklärung des DFG-VK Bundesverbands zu den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Die friedenspolitische Lage ist immer prekärer: Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Erde fordern immer mehr Menschenleben. Wie viele andere Länder auch, rüstet Deutschland massiv auf. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldat*innen hochgerüstet und die Wehrpflicht dafür reaktiviert werden. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben gibt es für Rüstungsausgaben kein Limit mehr – weder in der Höhe noch zeitlich.

Als eine der größten Friedensorganisationen des Landes sind unsere über 3.500 Mitglieder tagtäglich gegen diese falsche Politik aktiv: Von Infoständen über Kundgebungen und anderen Aktionen bis hin zu Lobbying-Gesprächen. Dabei wuchs in den letzten Jahren der Wunsch nach zentralen Großaktionen.

Zu diesem Zweck setzten sich Akteur*innen des ehemaligen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnisses (an dem wir beteiligt waren) und des „Nie wieder Krieg“-Bündnisses zusammen. Der 3. Oktober wurde als Tag für zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart festgelegt und mit Einsatz von viel Kraft  ein gemeinsamer Aufruf erstellt.

Je mehr Akteur*innen an einem Aufruf mitarbeiten, desto schwieriger wird die Konsensfindung. Die Heterogenität der Friedensbewegung – und selbst innerhalb der beiden Ausgangsbündnisse – machte es diesmal schwer. Der entstandene Aufruf ist deshalb als Minimalkonsens zwischen den beteiligten Gruppen zu sehen. Auch wenn der Aufruf aus unserer Sicht nicht perfekt ist, hat der DFG-VK-Bundesausschuss entschieden, ihn als Bundesverband zu unterzeichnen – unser Landesverband Baden-Württemberg hat dies ebenfalls gemacht und wirkt aktiv an den Demo-Vorbereitungen mit. Entsprechend bitten wir darum, diesen Aufruf zu verbreiten und dadurch stark zu machen (Link zum Aufruf und zu den über 100 die Demo unterstützenden Organisationen). Zugleich wollen wir hier einige Bedenken bei der Organisation der „3. Oktober“-Demonstrationen transparent machen.

Wir freuen uns, die Forderung nach „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind“ im Aufruf untergebracht zu haben. Als DFG-VK hätten wir uns den Aufruf allerdings als zentralen und einzigen Aufruf gewünscht. Dass nun jede Gruppe einen eigenen Aufruf verfassen kann – dazu von einigen aus dem Organisationskreis sogar offensiv aufgefordert wurde – entwertet nicht nur den zentralen Aufruf und die schwierige und mühsame Arbeit daran, sondern führt auch zu Beliebigkeit. Denn so ist nicht ausgeschlossen, dass Gruppen zu den beiden Demonstrationen mobilisieren, deren Aufruf dem zentralen Aufruf inhaltlich sogar entgegensteht. Demonstrationen mit vielen Menschen sind wünschenswert – aber nur, wenn die Ziele auch gemeinsam und klar sind.

Bei der kurzfristig einberufenen Aktionskonferenz am 25. Juli waren unter den rund 260 Teilnehmenden auch Akteur*innen von Gruppen, die wir hochproblematisch und mit unserem Ziel einer friedlichen Welt unvereinbar finden – Nationalismus und Rassismus lehnen wir ab. Zudem ist uns Wissenschaftlichkeit wichtig. Daher distanzieren wir uns von nationalistischen und wissenschaftsfeindlichen Akteur*innen und Gruppen, sollten sie tatsächlich auf die Demonstrationen kommen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Aufrufdiskussion mit einem Verbot von National- und Territorialfahnen: Wie schon im Aufruf, so sollten die aktuellen Kriegsgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten auch auf den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle spielen – der Schwerpunkt liegt auf der Kritik der Aufrüstung hierzulande. Wir haben große Sorge, dass das Bild der Demonstrationen anders aussehen wird.

Gut ist immerhin die Bitte auf den Verzicht von Parteifahnen bei den Demonstrationen. Die Friedensaktionen sollten welche der Zivilgesellschaft sein und sich nicht für den Stimmenfang einer Partei instrumentalisieren lassen. Auch vor Ort in Berlin und Stuttgart sollten Parteivertreter*innen die Aktionen nicht dominieren.

Organisatorisch begrüßen wir die neue, gemeinsame Website für die beiden geplanten Demonstrationen, so dass die Websites der beiden Ausgangsbündnisse keine Rolle mehr spielen: Die „Nie wieder kriegstüchtig!“-Demonstrationen sind etwas Neues und keine Fortführung vorheriger Aktionen.

Wir hoffen auf bunte, kreative und laute Demonstrationen, auf der alle Menschen miteinander ein friedliches Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg setzen können. Demonstrationen, die jeden Aggressor verurteilen und empathisch sind – wie es auch im zentralen Aufruf heißt: Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt!

Alle Informationen zu den für den 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart geplanten Friedensdemonstrationen gibt es auf www.friedensdemo0310.org

Gemeinsamer Treffpunkt in Berlin: U-Bahn-Station „Unter den Linden“, Ausgang Ost (Bebelplatz).