BRÜSSEL/BERLIN (
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Eigener Bericht
) – Unter Mitwirkung der deutschen Auslandsspionage treibt Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes voran. Die neue Behörde, die zum 1. Dezember in den Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert werden soll, entsteht durch Erweiterung einer seit 1999 bestehenden EU-Institution, des Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine Geheimdienstzelle, der unter anderem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen – ein Zustand, dem Experten keine lange Dauer beimessen. Kritiker warnen schon jetzt vor einer „europäischen CIA“.
Militarisierung der EU
www.german-foreign-policy.com: Die Dekade von Lissabon
(
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Eigener Bericht
) Die Europäische Union soll ein offizielles Weißbuch zur Militärpolitik erstellen und damit den Aufbau schlagkräftiger EU-Interventionstruppen forcieren. Das fordern die Autoren eines umfangreichen Strategiepapiers zur „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU, das von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit zwei Thinktanks aus Spanien und Frankreich veröffentlicht worden ist. Demnach müsse vor allem die Aufrüstung innerhalb der EU künftig besser koordiniert werden, um trotz beschränkter finanzieller Spielräume modernstes Kriegsgerät bereitstellen zu können. Auch habe man die europäische Rüstungsindustrie stärker zu konzentrieren. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon seien günstige Voraussetzungen vorhanden, solche Konzentrationsprozesse mit Hilfe eines neuen Weißbuchs in die Wege zu leiten. Wie die Autoren urteilen, von denen zwei dauerhaft für die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeiten, muss die EU sich in den nächsten Jahren eng mit der NATO abstimmen; vor 2020 werde sie diese „nicht ersetzen“ können. Die EU brauche sich mit ihren Armeen allerdings nicht zu verstecken, heißt es in dem Papier: Ihre Mitgliedstaaten unterhielten beinahe zwei Millionen Soldaten und finanzierten ihr Militär mit bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr.
Tobias Pflüger: Die Europäische Union wird gefährlich
Am 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten, da ihn nun alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das Ja in Irland wurde erpresst: Das Referendum war nicht wirklich frei und fair. Die Abstimmung fand unter einem enormen Druck und einer geldaufwendigen Angstkampagne der Befürworter statt. Selbst die EU-Kommission hat Gelder direkt in die Ja-Kampagne gesteckt. Die zunehmend schlechtere wirtschaftliche Situation in Irland wurde gnadenlos ausgenutzt. Kurz nach dem irischen Ja gab es noch Scharmützel mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, er hat sich die Ungültigkeit der Grundrechtscharta für Tschechien ausbedungen, bis auch er seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Tobias Pflüger: Die Europäische Union wird gefährlichGriff ins Leere?
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernimmt heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Das irische »No« behindert vorerst seine Pläne zur Militarisierung und Machtkonzentration in der Union
Von Tobias Pflüger
Der Presse wurde eine E-Mail eines hohen irischen Regierungsbeamten zugespielt, der zufolge die dortige Regierung eigentlich das Referendum über den Vertrag von Lissabon gerne erst im Herbst abgehalten hätte: »Aber das Risiko von kontraproduktiven Entwicklungen während der französischen Ratspräsidentschaft war zu groß – insbesondere was den Bereich der EU-Verteidigungspolitik anbelangt«, wird der Regierungsbeamte zitiert.1 Daß Präsident Nicolas Sarkozy für allerlei böse Überraschungen gut ist, hat sich in der französischen Bevölkerung bereits herumgesprochen, nicht zuletzt der von ihm verantwortete Sozialabbau hat seine Zustimmungswerte auf historische Tiefstände sinken lassen. Davon gänzlich unbeeindruckt holt der französische Selbstdarsteller nun auch auf EU-Ebene zum großen Wurf aus. Die Gelegenheit hierfür ist günstig, denn Frankreich übernimmt ab heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Insbesondere für den Bereich der »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (ESVP) hat sich Sarkozy offensichtlich einiges vorgenommen.
Studien zur Militarisierung Europas
Die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erstellten „Studien zur Militarisierung EUropas“ haben zum Ziel, zahlreiche Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem breiten Rahmen kritisch zu hinterfragen und zu analysieren. Neben der militärisch-strategischen Dimension, geht es deshalb auch darum, ökonomische, regionale, ideologische und soziale Aspekte aufzuarbeiten und dabei nicht zuletzt die tragende Rolle Deutschlands in diesem Kontext herauszustellen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Studien zur Militarisierung EuropasWeder tot noch lebendig
EU-VERFASSUNG – Nach dem Reformvertrag von Lissabon steht ein von den Bürgern geschriebenes europäisches Grundgesetz erst recht auf der Tagesordnung
(von Marcus Hawel)
Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden 2005 lag die EU-Verfassung auf Eis, bis 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft jene Elemente des Verfassungsvertrages ausfindig gemacht wurden, die Aufnahme in ein erneuertes Vertragswerk fanden. Den so entstandenen Reformvertrag haben die EU-Regierungschefs am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Nun muss das Dokument von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Einzig in Irland ist dazu ein Referendum vorgeschrieben – in den anderen EU-Staaten scheut man nach der Erfahrung des Jahres 2005 Volkes Stimme.