KARDINAL MEISNER AUFRUF ZUM WIDERSTAND
Am 10. Januar 2013 war es wieder soweit. Im Kölner Dom kamen im Rahmen des so genannten Weltfriedenstags Teile der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte zum alljährlichen Soldatengottesdienst zusammen. Unter dem Motto „Selig, die Frieden stiften“ sprachen im Dom Joachim Kardinal Meisner und Bundeswehrführer Thomas de Maiziére. Vor dem Dom marschierten Nonnen mit Maschinengewehren und Schildern. Vielfältige Formen des Protests gegen das Militär-Spektakel zogen vor der Kölner Kathedrale die Aufmerksamkeit auf sich. Aber Kardinal Meisner ging über die Forderungen der Protestierenden unerwartet weit hinaus.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18683
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http://www.militaerseelsorge-abschaffen.de/
Militaristische Traditionspflege
Traditionserlasse der Bundeswehr
Die Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr regelt ein Traditionserlass. Nach dem darin formulierten Verständnis wird Tradition als die Überlieferung von Werten und Normen verstanden, die ein verbindendes Element zwischen den Generationen herstellt. Notwendig sei sie, um eine eigene Identität zu sichern.
Traditionserlass von 1982
Der Traditionserlass aus dem Jahr 1982 regelte insbesondere das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und ihren Vorgängerinstitutionen. Der damalige SPD-Verteidigungsminister Hans Apel reagierte mit der Neufassung des Traditionserlasses auf die Zunahme rechtsextremer Traditionspflege in der Bundeswehr seit Mitte der 1970er-Jahre. Er blieb in den entscheidenden Passagen aber unverbindlich.
Traditionserlass von 1965
Mit ihm wurde der erste Erlass aus dem Jahr 1965 abgelöst. Dieser war wiederum nötig geworden, da ohne verbindliche Regelung die Truppe vor Ort – oftmals von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren geführt – freie Hand gehabt hatte, selbst zu bestimmen, in welcher Tradition sie sich sieht.
Aktueller Traditionserlass
Der aktuelle Traditionserlass entstand ihm Jahr 2018 unter der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Die neue Fassung ist auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums einzusehen.
Der I. Traditionserlaß – Die Bundeswehr zwischen Bruch und Kontinuität der Traditionen
1. Tradition und ihre soziologische Funktionen
Tradition ist in soziologischer Sicht das, was über geschichtliche Brüche hinweg, wie etwa Revolutionen, Verbindungen zu vergangenen Epochen herstellt. Tradition meint die Konservierung von Beziehungen zwischen Individuen, Gruppen und Institutionen, ihren Erhalt während einer Epoche und über diese hinaus. Insofern wirkt Tradition sowohl gesellschaftlich als auch politisch stabilisierend, sie ist also per se konservativ. Ausdrucksformen der Tradition sind als beispielhaft verstandene Handlungen, etwa die von Freiheitskämpfern, aber auch von Intellektuellen oder Politikern, sowie Symbole. Konvention, etwa in Form von Liedern, Riten etc., und Tradition unterscheiden sich darin, daß Konventionen erst dann zu Traditionen werden, wenn ein einleuchtender, für einen bestimmten Kreis von Menschen nachvollziehbarer Bezug zu Vergangenem hergestellt wird. Damit werden indirekt die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung des zu Tradierenden gerechtfertigt.
Im Geiste der Tradition – Sanitätsakademie der Bundeswehr huldigt Wehrmachtsoldaten
Von Roland Lory
Das leidige Thema Bundeswehr und Traditionspflege kann um eine weitere bemerkenswerte Episode ergänzt werden. Der zentrale Hörsaal der Sanitätsakademie in München wurde nach Hans Scholl benannt. Doch gleich ein paar Meter weiter würdigt man Ritterkreuzträgern der Wehrmacht an einer Gedenkwand.
Veteranenpolitik
http://www.german-foreign-policy.com/
(Eigener Bericht www.german-foreign-policy.com)
– Das deutsche Verteidigungsministerium treibt zentral koordinierte Maßnahmen zur Würdigung der Kriegsteilnehmer der Bundeswehr voran. Integraler Bestandteil dieser sogenannten Veteranenpolitik ist die Einführung eines speziellen „Veteranentages“ zum Gedenken an die in den ausländischen Operationsgebieten der deutschen Streitkräfte gefallenen Soldaten. Außerdem will die Bundesregierung in Zukunft verstärkt Veteranenorganisationen unterstützen, ein „Veteranenabzeichen“ einführen und einen „Sonderbeauftragten für Veteranen“ ernennen. Hintergrund der vorgesehenen Initiativen ist der forcierte Umbau der Bundeswehr von einer aus Wehrpflichtigen bestehenden Verteidigungsarmee zu einer professionellen, global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe. Diese Transformation bereitet dem deutschen Militär bereits seit einiger Zeit enorme Probleme bei der Nachwuchsrekrutierung, die jetzt offenbar durch die groß angelegte „ideelle Würdigung“ von Soldaten als „Diener des Gemeinwohls“ gekontert werden sollen.
Ulla Jelpke: Mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan
„Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936). Jelpke weiter:
„Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in Kunduz eingesetzt. Ursprünglich sollte er dort bis Ende Februar kommenden Jahres bleiben. Der Hauptmann ist mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Neonazi-Gruppe ,Freier Widerstand Kassel‘, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. 2008 hatte er einen Mitgliedsantrag bei der NPD gestellt.