von Frank Brendle in Forum Recht 3/2009
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen.“ Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern“ wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit“, „gute Ordnung“ und den „Wohlstand des Staates“ zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens“. In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
Militaristische Traditionspflege
Symbolisches Desaster – Das »Ehrenmal der Bundeswehr« soll dem Soldatentod mehr Achtung verleihen
(von Eugen Januschke für Forum Pazifismus Nr. 24, Dezember 2009)
Anfang September 2009 ist in Berlin das »Ehrenmal« der Bundeswehr eingeweiht worden. Dort soll künftig der »infolge ihrer Dienstausübung verstorbenen« Militärangehörigen gedacht werden. Es soll einen Gedenkkult um den Soldatentod begründen, der Trost, Sinn, Legitimation und Motivation stiftet. Erreicht werden sollen sowohl Soldaten als auch deren Angehörige (bzw. »Hinterbliebene«) und die ganze Gesellschaft. Der Gedenkkult zielt letztlich darauf, die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr mindestens zu erhalten, möglichst noch zu steigern. Damit unterscheidet sich das Ehrenmal auf den ersten Blick nicht von bisherigen Krieger- bzw. Opferdenkmälern, die überall in Deutschland vorzufinden sind. Dennoch: Gerade, dass diese alten Stätten nicht ausreichen, sondern den Planern im Bundeswehrministerium ein eigenes Denkmal nötig erscheint, deutet darauf hin, dass das Ehrenmal nicht geradlinig dem Gedenkkult des preußischdeutschen Militarismus entspricht.
Das zeigt schon ein Blick auf die Architektur: Das betrachtens- und lesenswerte Buch »Die beerdigte Nation« von Arndt Beck und Markus Euskirchen stellt insbesondere die Kriegerdenkmäler des alten Berliner Garnisonsfriedhofs am Columbiadamm vor. Es wird schnell klar, dass sich die martialischen Denkmäler des Kaiserreichs vom Ehrenmal erheblich unterscheiden. Sicherlich ist der Zweck dieser Denkmäler vergleichbar, aber weil die heutige deutsche Gesellschaft mit jener unter Kaiser Wilhelm II. nicht identisch ist, muss ein Kriegerdenkmal heute anders funktionieren. Zu dieser Andersheit, diesem Wandel in der Gesellschaft, entwickeln Militärstrategen und die ihnen zuarbeitenden Politikwissenschaftler zunehmend Gedanken.
Ehrenmalkampagne: „Menschenverachtend“!? – Die Sinnstiftung des militärischen Totenkultes zersetzen!
(Erläuterungen zur Ehrenmalkampagne aus dem DFG-VK-Landesverband Berlin-Brandenburg)
Unser Aufruf, Feste zu feiern, wie sie fallen, dürfte geeignet sein, vielerorts Empörung hervorzurufen. Schon unser vor vielen Jahren aufgelegtes Plakat, das einen Sarg mit einem „gefallenen“ Bundeswehrsoldaten unter dem Titel „Schritt zur Abrüstung“ zeigte, rief wütendes Geheule von der Jungen Freiheit bis hin zum Bundeswehrverband hervor. Wenn die Freundinnen und Freunde des deutschen Militarismus sich in ihrer Ehre verletzt fühlen, sind wir schon auf dem richtigen Weg. Wir wollen im Folgenden einige Gründe dafür auflisten, warum wir glauben, dass unsere Ehrenmalkampagne (die eigentlich eine Kampagne zur Ent-Ehrung des deutschen Militärs ist) eine richtige und notwendige Ergänzung zu anderen antimilitaristischen Aktionsformen ist. Damit richten wir uns vor allem an jene, die im Prinzip mit unseren Anliegen sympathisieren, die von uns gewählte Form aber (noch) für zu drastisch halten.
Bundeswehrskandal Coesfeld – Bedauerlicher Einzelfall oder mehr?
Ein POSITIONENPAPIERE der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (Januar 2008) von Michael Behrendt. Im Inhalt der Skandal von Coesfeld und der damit verbundene Prozess gegen ursprünglich 18 Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von 163 Untergebenen gibt einen Einblick in das Innenleben der Bundeswehr. Anders als die militärische Führung und die verantwortlichen Politiker behaupten, ist Coesfeld keinesfalls ein Einzelfall.http://www.asfrab.de/media/pdf/asfrab_positionen08.pdf
Neues Deutschland: Bald EKs für Hindukusch-Helden?
Seltsame Häufung von Petitionen an den Bundestag – Überweisung an Jung
Von René Heilig
Die Bundeswehr ist zur Armee im Einsatz geworden. Entsprechend sollte man jene, die herausragende Leistungen vollbringen, besonders ehren – am besten mit dem Eisernen Kreuz, meint ein junger Mann aus Bremen. Er steht mit seiner Petition nicht alleine.
Bundeswehr-Tradition: Augen rechts!
Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (Bundestagsdrucksachen 16/6670 und 16/6724). Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.