Dieser Artikel von Peter Tobiassen und Stefan Philipp erschien als Titelgeschichte im DFG-VK-Magazin ZivilCourage, Nr. 2, März/April 2004
Peter Tobiassen ist Geschäftsführer der Zentralstelle KDV,
Stefan Philipp ist Chefredakteur der ZivilCourage.
Nicht mehr „ob“, sondern nur noch „wann“ die Wehrpflicht fällt, ist die Frage. Peter Struck hat bei der Vorstellung seiner neuesten Reformpläne für die Bundeswehr im Januar noch einmal ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht abgelegt. Aber: Die derzeit noch knapp 70.000 Wehrpflichtigen in seiner „neuen“ Bundeswehr werden aus den normalen Truppenteilen ausgegliedert und zu besondern Ausbildungseinheiten zusammengefasst. Militärisch spielen sie damit überhaupt keine Rolle mehr, sie kosten nur noch. Weil aber sogar für Militär und Kriegszwecke das Geld nicht einfach nur beliebig gedruckt werden kann, hat Struck sein Bekenntnis zur Wehrpflicht mit der Aussage verbunden, er habe keine Probleme damit, auch ohne sie auszukommen. Deshalb ist die offizielle Bundeswehrplanung so angelegt, dass spätestens zum Ende des Jahrzehnts auf die Wehrpflicht verzichtet werden kann. Spätestens.
Anti-Militarisierung
Plant Schily den Notstand? – Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt
Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Plant Schily den Notstand? – Bundeswehreinsätze im Inland angekündigtAuf in die konkrete Auseinandersetzung mit der Bundeswehr
Strategische Überlegungen für Ansätze der Friedensbewegung von Tobias Pflüger
1. Aktueller Rückblick: Ostermärsche
Die Ostermärsche 1998 liegen hinter uns. Sie waren je nach regionaler Betroffenheit und thematischer Schwerpunktsetzung schlecht, mäßig oder ordentlich besucht. Ein Highlight wie 1997 mit 5 000 (!) DemonstrantInnen in Calw am Stationierungsort der Elitekampftruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) ist uns als Friedensbewegung dieses Jahr nicht geglückt. Das hatte im konkreten Fall Calw im wesentlichen zwei Gründe: Die politischen Konstellation (vor Ort) waren diesmal sehr schwierig und das Wetter war total beschissen (ein Ostermarsch im Schneesturm!).
Ruf aus Dresden – 13. Februar 1990
Am 13. Februar 1945 – wenige Wochen vor Ende des bereits entschiedenen Krieges – legten Luftangriffe auch die Dresdner Frauenkirche in Trümmer. Jahrzehntelang war diese Ruine Anklage und Mahnmal für alle friedliebenden Menschen. In der schweren Zeit politischer Bedrückung und weltweiter Hochrüstung haben junge Menschen immer wieder brennende Kerzen auf die Ruine gestellt. In gewaltlosem Protest wollten sie Hoffnungszeichen setzen für eine Zeit des Friedens, der Gerechtigkeit und der Bewahrung des Lebens.
Doch der weitere Verfall der Ruine ist nicht aufzuhalten. Ihre Sicherung und Erhaltung würde umfangreiche bauliche und finanzielle Anstrengungen erfordern.
Wir wissen, daß unsere sächsische Landeskirche keine Mittel für einen Wiederaufbau der Frauenkirche zur Verfügung hat.
Wir wissen, daß weder unsere Stadt noch unser Land diesen Aufbau finanzieren können.
Wir wissen, daß Kirchen der Bundesrepublik Deutschland den Aufbau vieler Gotteshäuser in unserem Lande ermöglicht haben.
Wir wissen auch, daß Neubauten und Erhaltung von Altbauten angesichts des Zerfalls vieler Gebäude notwendiger sind, als der Aufbau der Frauenkirche.
DER SPIEGEL 40/1968: BUNDESWEHR / DIENSTVERWEIGERER – Unbeirrt durchhalten
In den Arrestzeilen der Bundeswehr gedeihen Märtyrer. Schon mehr als 100 Krieger wider Willen warten darauf, daß der Bataillonskommandeur oder sogar der Amtsrichter sie nach einer ersten Arreststrafe gleich ein zweites Mal einsperrt, wegen ein und desselben Delikts: der Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen.
Die Hundertschaft besteht aus Staatsbürgern, die erst in Uniform Gewissens-Skrupel gegen den Dienst mit der Waffe verspürten und als Wehrdienstverweigerer um Entlassung einkamen. Solche späten Entschlüsse werden jetzt für die Verweigerer wie für die Bundeswehr immer mehr zum Problem.