Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Rekrutierung der Bundeswehr

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

  • Angelika Wilmen (IPPNW)
  • Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
  • Cornelia Mannewitz (DFG-VK)
  • Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
  • Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
  • Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
  • Canan Bayram (MdB Die Grünen)
  • Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
  • Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
  • Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!

Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Aufrüstungsplan von CDU und SPD: „Sicherheitspolitischer Amoklauf“

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Aufrüstungsspirale stoppen!

Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.

Protestaktion gegen den Aufrüstungsplan von CDU und SPD am 5. März 2025 vor dem Bundestag in Berlin.

„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.

Keine deutsche Atombombe!

Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.

Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“

Mehr Geld für zivile Sicherheit!

Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz

Die DFG-VK Bayern fördert in Zusammenarbeit mit der GEW Bayern eine Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ (Bundeswehrgesetz). Das Bundeswehrgesetz wurde im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag verabschiedet und zwingt Schulen und Hochschulen in Bayern zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Wir erkennen das als unverhältnismäßigen und somit verfassungswidrigen Eingriff in die Wissenschafts- und Gewissensfreiheit.

Bis zum 30. November 2024 suchen wir Mitkläger*innen und Unterstützer*innen für die Popularklage.

Klagen

Rechtsanwältin Adelheid Rupp vertritt die Kläger*innen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Um als Klägerin oder Kläger in Erscheinung zu treten, muss eine Vollmacht an RA Rupp ausgestellt werden sowie eine Spende zur Finanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten geleistet werden.

Schicken Sie zur Ausstellung einer Anwaltsvollmacht eine E-Mail mit Angabe von Namen, Anschrift, Beruf und ggf. Funktion an: ra_rupp@web.de. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn bis zum 30. November 2024 auch eine Spende auf das Konto der DFG-VK eingeht. Mit der Eigenschaft als Kläger*in ist keine Arbeit verbunden; beispielsweise müssen Sie nicht zu evtl. Verhandlungsterminen erscheinen.

Spenden

Die Spendenempfehlung ist sozial gestaffelt. Schülerinnen und Schüler werden um eine Spende in Höhe von 5 € gebeten, Auszubildende und Studierende um eine Spende in Höhe von 10 €, andere Einzelpersonen um möglichst 50 €. Wir freuen uns über alle Unterstützenden und akzeptieren auch geringere Spenden. Ehrenamtlich arbeitende Organisationen werden um eine Spende in Höhe von ca. 100 € und Verbände aus Politik und Zivilgesellschaft um eine Spende in Höhe von mind. 200 € gebeten.

Spenden können auf das Konto des DFG-VK-Bundesverbandes überwiesen werden:

IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00

BIC: BFSWDE33XXX

Verwendungszweck: Popularklage Bayern

Oder per Paypal:

PayPal (auch Kredit- oder Debitkarte)

Verwendungszweck: Popularklage Bayern

Klageschrift

Die Klageschrift ist in Arbeit. Der Fokus liegt auf dem unverhältnismäßigen Eingriff des Bundeswehrgesetzes in Art. 107 (Gewissensfreiheit) und Art. 108 (Wissenschaftsfreiheit) der Bayerischen Verfassung.

Denn im neuen Gesetz heißt es: 

„Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.(…) Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig. (…)“.

Durch den Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zur Weitergabe von Forschungsergebnisse an die Bundeswehr wird massiv in die Arbeit des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals an Hochschulen eingegriffen. 

Außerdem regelt das Gesetz in Bezug auf Schulen: 

„Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammen. Die Karriereberaterinnen und Karriereberater der Bundeswehr und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben dürfen im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren.“

Für Lehrerinnen und Lehrer wird der Entscheidungsspielraum, ob die Bundeswehr an den einzelnen Schulen Zugang und Werbemöglichkeiten erhält, nicht nur beschnitten, sondern ganz abgeschafft. Durch die Änderung im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) wird den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Erziehungsberechtigten die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen, in denen ein Bundeswehr-Offizier die Rolle des wertevermittelnden Lehrenden ausübt, teilnehmen wollen oder nicht.

Das Bundeswehrgesetz instrumentalisiert die Schulen und Hochschulen für die Imagepflege von CSU und Freien Wählern, bedroht die Wissenschafts- und Gewissensfreiheit und treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Das lassen wir nicht zu.

Jetzt gegen das Bundeswehrgesetz klagen!

Aktuelles unter: dfg-vk-bayern.de/klagen

Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Bildung

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die jüngst geäußerten Pläne der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung zu öffnen. Bildung und Forschung müssen den Menschen und dem Frieden dienen – nicht Vernichtung und Krieg.

„Im Zug der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ wird nun eine massive Militarisierung des Bildungssektors eingeläutet“, warnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Nach Plänen der Bildungsministerin sollten beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr noch häufiger an Schulen kommen und dort für „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ sorgen: „Letztendlich geht es dabei darum, die jungen Menschen von der Aufrüstung zu begeistern und für den Dienst an der Waffe zu werben“, erklärt Schulze von Glaßer dazu. Die Bundeswehr habe zahlreiche neue Einheiten in den Dienst gestellt und suche für diese dringend „Menschenmaterial“, auch zur Bedienung neuer Waffensysteme, die im Zuge des 100 Milliarden-Pakets für die Bundeswehr erworben werden Jugendoffiziere haben bereits 2022 über 4.300 Vortragsveranstaltungen abgehalten und dabei über 100.000 Schüler*innen erreicht. Gerade Schulbesuche von Soldat*innen seien kritisch, erklärt der Schulze von Glaßer, der bereits mehrere Bücher über Militärwerbung veröffentlicht hat: „Schulen sind dazu verpflichtet Sicherheitspolitik im Unterricht kontrovers darzustellen – Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.“ Die Leitlinien für die politische Bildung in Deutschland sei der so genannte „Beutelsbacher-Konsens“: „Wenn jemand von der Bundeswehr an Schulen kommt, muss auch eine Gegenposition vertreten sein – im Gegensatz zu den bundesweit 90 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffizieren hat die ‚Friedensbewegung‘ aber kaum hauptamtliche Strukturen und die allermeisten Friedensbewegten sind rein ehrenamtlich aktiv“, so Schulze von Glaßer.

Zudem erinnert der DFG-VK-Geschäftsführer daran, dass in vielen Schulgesetzen eine Erziehung zum Frieden und zu gewaltfreier Konfliktlösung festgeschrieben sei: „Dazu können Soldatinnen und Soldaten nichts beitragen – die Bundeswehr ist dafür da, Konflikte durch Anwendung von Gewalt auszutragen, von friedlicher und gewaltfreier Konfliktlösung haben auch Jugendoffiziere keine Ahnung.“ Die DFG-VK fordert die Kündigung der in neun Bundesländern zwischen der Armee und dem jeweiligen Landeschul- bzw. Kultusministerium bestehenden Kooperationsabkommen, ein Ende der Bundeswehr-Werbung an Schulen und die Auflösung der Einheit der Jugendoffiziere.

Doch nicht nur Schulen sollen in die aktuell stattfindende Aufrüstung eingebunden werden. Um neue Waffen und Kriegsstrategien zu entwickeln, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär: „Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll“, sagte die FDP-Politikerin jüngst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An rund 70 Bildungseinrichtungen gibt es die Selbstverpflichtung für rein zivile und friedliche Zwecke zu forschen. „Die Bundesregierung macht Druck und greift damit die Autonomie der Hochschulen an“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK – und weiter: „Während die finanzielle Lage im Bildungssektor immer prekärer ist, der Putz von der Decke der Lehrräume bröckelt und nicht ausreichend Geld für Personal da ist, winkt die Rüstungsindustrie den Einrichtungen mit Geld und die Bundeswehr bietet ihre Leute als Lehrende an“, so Kiesel. Erst am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main ein Kongress für zivile und friedliche Hochschulen statt: „Studierende, Lehrende und Uni-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben sich dort ausgetauscht und gemeinsam beraten wie das Bildungsideal einer friedlichen und gerechten Welt in Zeiten der Militarisierung noch zu erreichen ist“, berichtet der DFG-VK-Referent. Der Friedensverband werde sich in Zukunft noch stärker gegen die Militarisierung der Bildung einsetzen.

Ein nächster Schauplatz für die Auseinandersetzung werde dabei Bayern, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant für das Bundesland ein eigenes ‚Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern‘, welches ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit dem Militär vorsieht.“ Das sei eine ganz neue Dimension der Militarisierung, so der DFG-VK Geschäftsführer.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 19. März 2024.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen – ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern – das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein – es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“ 

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden (Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/).

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.

Pressemitteilung des Bündnisses „Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ vom 19.09.23

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer,
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK,
svg@dfg-vk.de

Martina Schmerr, GEW, martina.schmerr@gew.de

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de

Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an Universitäten

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen „Zeitenwende“ drängen Rüstungsunternehmen und das Militär zunehmend an zivile Universitäten. Um sich dagegen zu organisieren und Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Bildungseinrichtungen rein friedliche Forschung und Lehre zu betreiben – zu verteidigen gibt es am 28. und 29. Oktober einen Kongress in Kassel.

Man müsse „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung hinterfragen“, schrieb Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 20. August 2023 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die FDP-Ministerin will Universitäten und Hochschulen für Militärforschung öffnen und dafür so genannte Zivilklauseln, Selbstverpflichtungen von rund 70 deutschen Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen, abschwächen oder sogar abschaffen: „Die Zeitenwende rückt auch Zivilklauseln in ein anderes Licht. Es drängt sich die Frage auf, ob sie noch zeitgemäß sind“, so Stark-Watzinger.

Regierung und Opposition fordern Militarisierung der Bildung

Damit ist die Ministerin auf Linie mit der parlamentarischen Opposition: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz Mitte Juli in einem Interview.
Angesichts der immer schwierigeren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen Seite – allein 2024 soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 500 Millionen Euro einsparen – und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen ihre Zivilklauseln tatsächlich abzuschaffen und sich dem Militär anzudienen.

Zivilklausel-Kongress im Oktober

Doch dagegen regt sich Widerstand: „Forschung und Lehre sollten dem Wohle der Menschheit dienen und nicht den Profitinteressen der Rüstungsindustrie oder sogar dem Töten von Menschen“, kritisiert Chris Hüppmeier von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Hüppmeier organisiert für den 28. und 29. Oktober 2023 im nordhessischen Kassel einen Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen mit: „Wir wollen militärkritische Studierende und Uni-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenbringen, einen Austausch ermöglichen und konkret planen, wie wir der Militarisierung des Bildungssektors Einhalt gewähren können“, so Hüppmeier, der an der Universität Kassel studiert.

Konflikt um Militärforschung an zivilen Einrichtungen nimmt bundesweit zu

Der Konflikt um Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschärft. So gab es etwa im Mai in Trier vor der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), einem Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, Proteste von Friedensgruppen: „Wir fürchten konkrete Pläne von Uni-Leitungen um Zivilklauseln abzuschaffen“, so Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die damals den Protest initiiert hat und nun den Zivilklausel-Kongress mitorganisiert: „Gerade in den aktuell kriegerischen Zeiten muss sich Wissenschaft für ein Ende von Gewalt und Konflikten einsetzen und darf sich nicht dem Kanon aus Nationalismus und Militarismus unterwerfen“, fordert Dietze.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen und weitere Organisationen und Gruppen aus dem Friedens- und Bildungsbereich unterstützen den Kongress. Die Teilnahme ist kostenlos. Alle Informationen gibt es auf: www.zivilklausel-kongress.de

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 29. August 2023

Kontakt

Chris Hüppmeier (DFG-VK, Arbeitskreis Zivilklausel Kassel), zivilklausel@dfg-vk.de

Katharina Dietze (AG Frieden Trier), buero@agf-trier.de

Michael Schulze von Glaßer (Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236