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Schulfrei für die Bundeswehr

20.09.2024

Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz

Die DFG-VK Bayern fördert in Zusammenarbeit mit der GEW Bayern eine Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ (Bundeswehrgesetz). Das Bundeswehrgesetz wurde im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag verabschiedet und zwingt Schulen und Hochschulen in Bayern zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Wir erkennen das als unverhältnismäßigen und somit verfassungswidrigen Eingriff in die Wissenschafts- und Gewissensfreiheit.

Bis zum 30. November 2024 suchen wir Mitkläger*innen und Unterstützer*innen für die Popularklage.

Klagen

Rechtsanwältin Adelheid Rupp vertritt die Kläger*innen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Um als Klägerin oder Kläger in Erscheinung zu treten, muss eine Vollmacht an RA Rupp ausgestellt werden sowie eine Spende zur Finanzierung der Gerichts- und Anwaltskosten geleistet werden.

Schicken Sie zur Ausstellung einer Anwaltsvollmacht eine E-Mail mit Angabe von Namen, Anschrift, Beruf und ggf. Funktion an: ra_rupp@web.de. Die Vollmacht ist nur gültig, wenn bis zum 30. November 2024 auch eine Spende auf das Konto der DFG-VK eingeht. Mit der Eigenschaft als Kläger*in ist keine Arbeit verbunden; beispielsweise müssen Sie nicht zu evtl. Verhandlungsterminen erscheinen.

Spenden

Die Spendenempfehlung ist sozial gestaffelt. Schülerinnen und Schüler werden um eine Spende in Höhe von 5 € gebeten, Auszubildende und Studierende um eine Spende in Höhe von 10 €, andere Einzelpersonen um möglichst 50 €. Wir freuen uns über alle Unterstützenden und akzeptieren auch geringere Spenden. Ehrenamtlich arbeitende Organisationen werden um eine Spende in Höhe von ca. 100 € und Verbände aus Politik und Zivilgesellschaft um eine Spende in Höhe von mind. 200 € gebeten.

Spenden können auf das Konto des DFG-VK-Bundesverbandes überwiesen werden:

IBAN: DE05 3702 0500 0008 3046 00

BIC: BFSWDE33XXX

Verwendungszweck: Popularklage Bayern

Oder per Paypal:

PayPal (auch Kredit- oder Debitkarte)

Verwendungszweck: Popularklage Bayern

Klageschrift

Die Klageschrift ist in Arbeit. Der Fokus liegt auf dem unverhältnismäßigen Eingriff des Bundeswehrgesetzes in Art. 107 (Gewissensfreiheit) und Art. 108 (Wissenschaftsfreiheit) der Bayerischen Verfassung.

Denn im neuen Gesetz heißt es: 

„Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.(…) Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig. (…)“.

Durch den Zwang zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zur Weitergabe von Forschungsergebnisse an die Bundeswehr wird massiv in die Arbeit des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals an Hochschulen eingegriffen. 

Außerdem regelt das Gesetz in Bezug auf Schulen: 

„Die Schulen arbeiten mit den Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung zusammen. Die Karriereberaterinnen und Karriereberater der Bundeswehr und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben dürfen im Rahmen schulischer Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung über Berufs- und Einsatzmöglichkeiten in ihrem Bereich informieren.“

Für Lehrerinnen und Lehrer wird der Entscheidungsspielraum, ob die Bundeswehr an den einzelnen Schulen Zugang und Werbemöglichkeiten erhält, nicht nur beschnitten, sondern ganz abgeschafft. Durch die Änderung im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) wird den Schülerinnen und Schülern bzw. ihren Erziehungsberechtigten die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen, in denen ein Bundeswehr-Offizier die Rolle des wertevermittelnden Lehrenden ausübt, teilnehmen wollen oder nicht.

Das Bundeswehrgesetz instrumentalisiert die Schulen und Hochschulen für die Imagepflege von CSU und Freien Wählern, bedroht die Wissenschafts- und Gewissensfreiheit und treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Das lassen wir nicht zu.

Jetzt gegen das Bundeswehrgesetz klagen!

Aktuelles unter: dfg-vk-bayern.de/klagen

Kategorie: Anti-Militarisierung, Pazifismus und Antimilitarismus, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr, Theorie & Praxis, Zivilklausel Stichworte: Bayern, Bundeswehrgesetz, Rekrutierung

19.03.2024

Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Bildung

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die jüngst geäußerten Pläne der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Militär in Schulen noch intensiver werben zu lassen und Hochschulen für Militär- und Rüstungsforschung zu öffnen. Bildung und Forschung müssen den Menschen und dem Frieden dienen – nicht Vernichtung und Krieg.

„Im Zug der von der Bundesregierung ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ wird nun eine massive Militarisierung des Bildungssektors eingeläutet“, warnt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Nach Plänen der Bildungsministerin sollten beispielsweise Jugendoffiziere der Bundeswehr noch häufiger an Schulen kommen und dort für „ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ sorgen: „Letztendlich geht es dabei darum, die jungen Menschen von der Aufrüstung zu begeistern und für den Dienst an der Waffe zu werben“, erklärt Schulze von Glaßer dazu. Die Bundeswehr habe zahlreiche neue Einheiten in den Dienst gestellt und suche für diese dringend „Menschenmaterial“, auch zur Bedienung neuer Waffensysteme, die im Zuge des 100 Milliarden-Pakets für die Bundeswehr erworben werden Jugendoffiziere haben bereits 2022 über 4.300 Vortragsveranstaltungen abgehalten und dabei über 100.000 Schüler*innen erreicht. Gerade Schulbesuche von Soldat*innen seien kritisch, erklärt der Schulze von Glaßer, der bereits mehrere Bücher über Militärwerbung veröffentlicht hat: „Schulen sind dazu verpflichtet Sicherheitspolitik im Unterricht kontrovers darzustellen – Schülerinnen und Schüler dürfen nicht indoktriniert werden.“ Die Leitlinien für die politische Bildung in Deutschland sei der so genannte „Beutelsbacher-Konsens“: „Wenn jemand von der Bundeswehr an Schulen kommt, muss auch eine Gegenposition vertreten sein – im Gegensatz zu den bundesweit 90 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffizieren hat die ‚Friedensbewegung‘ aber kaum hauptamtliche Strukturen und die allermeisten Friedensbewegten sind rein ehrenamtlich aktiv“, so Schulze von Glaßer.

Zudem erinnert der DFG-VK-Geschäftsführer daran, dass in vielen Schulgesetzen eine Erziehung zum Frieden und zu gewaltfreier Konfliktlösung festgeschrieben sei: „Dazu können Soldatinnen und Soldaten nichts beitragen – die Bundeswehr ist dafür da, Konflikte durch Anwendung von Gewalt auszutragen, von friedlicher und gewaltfreier Konfliktlösung haben auch Jugendoffiziere keine Ahnung.“ Die DFG-VK fordert die Kündigung der in neun Bundesländern zwischen der Armee und dem jeweiligen Landeschul- bzw. Kultusministerium bestehenden Kooperationsabkommen, ein Ende der Bundeswehr-Werbung an Schulen und die Auflösung der Einheit der Jugendoffiziere.

Doch nicht nur Schulen sollen in die aktuell stattfindende Aufrüstung eingebunden werden. Um neue Waffen und Kriegsstrategien zu entwickeln, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär: „Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll“, sagte die FDP-Politikerin jüngst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An rund 70 Bildungseinrichtungen gibt es die Selbstverpflichtung für rein zivile und friedliche Zwecke zu forschen. „Die Bundesregierung macht Druck und greift damit die Autonomie der Hochschulen an“, kritisiert Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK – und weiter: „Während die finanzielle Lage im Bildungssektor immer prekärer ist, der Putz von der Decke der Lehrräume bröckelt und nicht ausreichend Geld für Personal da ist, winkt die Rüstungsindustrie den Einrichtungen mit Geld und die Bundeswehr bietet ihre Leute als Lehrende an“, so Kiesel. Erst am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main ein Kongress für zivile und friedliche Hochschulen statt: „Studierende, Lehrende und Uni-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben sich dort ausgetauscht und gemeinsam beraten wie das Bildungsideal einer friedlichen und gerechten Welt in Zeiten der Militarisierung noch zu erreichen ist“, berichtet der DFG-VK-Referent. Der Friedensverband werde sich in Zukunft noch stärker gegen die Militarisierung der Bildung einsetzen.

Ein nächster Schauplatz für die Auseinandersetzung werde dabei Bayern, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plant für das Bundesland ein eigenes ‚Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern‘, welches ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit dem Militär vorsieht.“ Das sei eine ganz neue Dimension der Militarisierung, so der DFG-VK Geschäftsführer.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 19. März 2024.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Kategorie: Anti-Militarisierung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr, Theorie & Praxis, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Bundeswehr-Werbung, Rekrutierung, Schulen, Zivilklausel

20.09.2023

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Bundeswehr rekrutiert mehr Minderjährige

Zum Weltkindertag am 20. September zieht das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ eine kritische Halbzeitbilanz der Arbeit der aktuellen Bundesregierung. Obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass „Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleiben soll”, hat die Bundeswehr 2022 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, darunter 327 Mädchen – ein erheblicher Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. Fast 10 Prozent aller neu eingestellten Soldaten und Soldatinnen waren 2022 minderjährig.

„Unser Bündnis fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und wie es seine Partei, die SPD, und der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes seit vielen Jahren fordern“, sagt Martina Schmerr von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sprecherin des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

“Die Bundeswehr versucht, ihre Personalprobleme auf Kosten von schutzbedürftigen minderjährigen Jungen und Mädchen zu lindern – das ist inakzeptabel und führt zu schweren Kinderrechtsverletzungen”, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie!“. “Über 150 Staaten weltweit halten den internationalen 18-Jahre-Standard für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten ein – es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut.“

Mit Blick auf zunehmende Einsätze von Jugendoffizieren und „Karriereberater*innen“ der Bundeswehr an Bildungseinrichtungen sagt Martina Schmerr von der GEW: „Der russische Angriffskrieg hat vieles verändert: Das Militär präsentiert sich durch einen stetig steigenden Werbeetat in immer mehr Bereichen der Gesellschaft. Auch werden zunehmend Stimmen laut, dass sich die Schule für Jugendoffiziere öffnen sollte. Schulen müssen aber ein geschützter und ziviler Raum für Kinder und Jugendliche bleiben.“ 

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte Deutschland zum Abschluss des Prüfverfahrens der Lage der Kinderrechte in Deutschland scharf kritisiert und dringend aufgefordert, die andauernde Rekrutierung minderjähriger Soldatinnen und Soldaten zu stoppen, da die Gefahr von Unfällen, seelischen Schäden, sexuellem Missbrauch und andere Formen der Gewalt in der Bundeswehr besonders hoch ist und solche Fälle dort regelmäßig registriert werden (Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Abgeordnetenfrage (1980034-V267, 2021), die belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr schwere körperliche und seelische Schäden erleiden. Abrufbar unter: https://unter18nie.de/2021/09/17/pressemitteilung-minderjaehrige-soldatinnen-und-soldaten-erleiden-koerperliche-und-seelische-schaeden/).

Das Bündnis “Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr” wird getragen von verschiedenen Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften.


Pressemitteilung des Bündnisses „Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ vom 19.09.23

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer,
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK,
svg@dfg-vk.de

Martina Schmerr, GEW, martina.schmerr@gew.de

Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de


Kategorie: Anti-Militarisierung, Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Minderjährige, Rekrutierung, Unter 18 nie

21.01.2023

Minderjährige in der Bundeswehr: „Armutszeugnis für die Bundesregierung!“

Die Zahl minderjähriger Soldat*innen in der Bundeswehr erreicht 5-Jahres-Höchstwert.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldat*innen eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jede*r zehnte neu eingestellte Soldat*in war 2022 minderjährig. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami (DIE LINKE) hervor.

Rekrutierungspraxis muss sich endlich ändern

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass die Bundeswehr 2022 fast 1.800 minderjährige Bundeswehrsoldat*innen rekrutiert hat – dies ist der Höchstwert der letzten fünf Jahre“, sagte Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

„Es geht hier um 17-jährige Mädchen und Jungen, die bei der Bundeswehr hohen Risiken wie Unfällen, starken psychischen Belastungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt sind, wie Berichte des Verteidigungsministerium belegen. Wir fordern den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen und das Rekrutierungsalter für Soldat*innen auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben.“

Vereinte Nationen sind besorgt

Dies hat kürzlich auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erneut gefordert und Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert: „Sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und andere Formen der Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr müssen dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“


Pressemitteilung der von uns mitgetragenen Kampagne Unter 18 nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr vom 21.01.2023

Kontakt

Ralf Willinger
terre des hommes Deutschland
r.willinger@tdh.de
Tel.: 0541-7101108

Michael Zimmermann
Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen
michael.zimmermann@evlks.de
Tel.: 0351-4692425

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
svg@dfg-vk.de

Weiterführende Links

Website der Kampagne Unter 18 nie – Keine Minderjährige in der Bundeswehr Weiterleiten

Bericht des Ausschusses für die Rechte des Kindes über Deutschland (zum Downloaden) Weiterleiten

Kategorie: Anti-Militarisierung, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Kindersoldaten, Rekrutierung, Unter 18 nie

18.10.2018

Don’t militarize me! – Vernetzungstreffen junger Friedensaktivist*innen

Vom 26. bis 28. Oktober 2018 findet im nordhessischen Kassel – in den Räumen der Universität auf dem Campus Holländischer Platz (Arnold-Bode-Straße 2, Raum 0408) – ein Treffen friedensbewegter/antimilitaristischer-Aktiver unter 35 Jahren statt. Das Treffen wird vom lokalen AK Zivilklausel, den IPPNW-Studis, JunepA und uns organisiert und ist offen für alle jungen Friedensbewegten/AntimilitaristInnen. Weitere Informationen zum Treffen und zur Anmeldung gibt es hier und das Programm hier:

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Don’t militarize me! – Vernetzungstreffen junger Friedensaktivist*innen

Kategorie: Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abschaffen, Pazifismus und Antimilitarismus, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Jugend, U35, Vernetzungstreffen

17.08.2018

Bundeswehr auf der gamescom: Protest gegen die Verharmlosung des Dienstes an der Waffe

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die skrupellose Werbung der Bundeswehr auf der Videospielmesse gamescom in Köln: Die Bundeswehr stellt den Dienst als Videospiel dar.

Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr zur Videospielmesse gamescom nach Köln. Während sich die zumeist sehr jungen Leute auf der Messe über die neuesten Spiele informieren, versucht die Armee sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bundeswehr auf der gamescom: Protest gegen die Verharmlosung des Dienstes an der Waffe

Kategorie: Anti-Militarisierung, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Schulfrei für die Bundeswehr Stichworte: gamescom, Werbung

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