Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie) im Friedensforum 2007-5
Im Blickpunkt
Am 15. November 2007 hat der Bundestag mit 414 Ja- und 145 Nein-Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den OEF-Krieg in Afghanistan erneut um ein Jahr zu verlängern. Bereits im Oktober wurde das ISAF-Mandat, dem das Tornado-Mandat zugeordnet worden war, verlängert. 2001 hatte der Bundestag erstmals dem Antiterror-Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt, der damals von Rot-Grün auch angesichts der von Schröder gestellten Vertrauensfrage begonnen wurde. Ein UN-Mandat für „Operation Enduring Freedom“ gibt es nicht, der Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Berufungen auf das kollektive Verteidigungsrecht und den NATO-Bündnisfall werden durch Wiederholung nicht stichhaltiger.
Afghanistan
Kein Krieg in Afghanistan –
Die Bundesregierung will im November im Bundestag über die weitere Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen lassen. Zahlreicher Protest sollte dieses begleiten.
Der Bundestag stimmt Mitte November über das umstrittene Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können.
Afghanistan – die deutsche Rolle
Informationen zu den anstehenden Mandatsverlängerungen
von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
in IMI-Analyse 2007/029b in der aktualisierte Fassung vom 25.9.2007
Am 12. Oktober wird der Bundestag aller Voraussicht nach trotz der dramatischen Eskalation, die derzeit im Land stattfindet, die Fortsetzung des deutschen Beitrags zur NATO-Kampftruppe in Afghanistan beschließen (über die Beteiligung an der US-geführten OEF soll im November entschieden werden).
Mehr als 30.000 Unterstützer unterzeichnen Petition
– Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan
– Pressegespräch am Mittwoch, 11:00 Uhr
Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag über ein Verlängerung des Bundeswehr-ISAF- und -„Tornado“-Einsatzes im Bundestag, übergibt das Bündnis gegen den Krieg in Afghanistan mehr als 30.000 Unterschriften unter eine Petition.
“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen.
Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan dauert bereits seit 30 Jahren. Getrieben von unterschiedlichen Interessen wird versucht Einfluss zu erreichen, zu sichern oder auszubauen. Seit 2001 ist auch die Bundeswehr mit Kampftruppen (unter unterschiedlichen Mandaten) in diesen Krieg involviert. Unter den Vorwand Demokratie und Freiheit zu sichern und gegen den Terrorismus zu kämpfen wird so ein Land und seine Menschen seit Jahrzehnten durch die terrorisiert, die das Gegenteil verkünden.
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