Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Aktuelle Kriegsgebiete

Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.

Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.

Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.              
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“

Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:

  • Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
  • Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
  • In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
  • Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.

Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft:  Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.  

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024

Aktionswochenende Ukraine
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
+49 17623575236
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Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht stoppen!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erteilt den Plänen von Teilen der Bundesregierung die Wehrpflicht zu reaktivieren eine klare Absage.

Einmal mehr wirbt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell für eine Reaktivierung der Wehrpflicht – diesmal nach dem so genannten „Schwedischen Modell“. Danach sollen durchweg alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und danach ein Teil von diesen einen Grundwehrdienst ableisten. Finden sich darunter nicht genügend Freiwillige, die zum Militär gehen wollen, soll Zwang angewendet werden. Wer sich dem Militär verweigert wird zudem gezwungen einen – im Kriegsfall das Militär unterstützenden – Zivildienst abzuleisten.

Die DFG-VK stellt sich gegen den Vorstoß des Verteidigungsministers: „Boris Pistorius will alle nicht-volljährigen dazu zwingen sich vor fremden Menschen zu entblößen und teils demütigende Untersuchungen über sich ergehen zu lassen“, kommentiert Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK den Plan der Musterungen. „Die Wehrpflicht ist aus gutem Grund ausgesetzt und muss das auch bleiben: Junge Menschen müssen ihr Leben frei gestalten können statt in staatliche Geiselhaft genommen und dazu verdonnert zu werden das Morden von Menschen zu erlernen“, so Buchterkirchen. Gerade in der aktuellen Zeit des Fachkräftemangels sei es falsch junge Menschen nach der Schule von einer Ausbildung oder einem Studium abzuhalten, so der DFG-VK-Sprecher.

Laut der Friedensorganisation, die zu Zeiten der Wehrpflicht hunderttausende junge Männer über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung beraten hat, müsse statt einer Reaktivierung der Wehrpflicht viel mehr über die aktuelle Sicherheitspolitik diskutiert werden: „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene militärische Zeitenwende wird die sicherheitspolitische Lage lediglich verschärfen“, konstatiert Elvin Çetin von der DFG-VK. „Wir brauchen Verhandlungen auf internationaler Ebene, Diplomatie sowie langfristig auch Abrüstungsverträge – gerade bewegen die Militärs und Nationalisten die Welt Richtung Abgrund“, so Çetin – und weiter: „Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“ Eine Reaktivierung der Wehrpflicht würde die weltweite Aufrüstungsspirale weiter anheizen: „Die Welt muss gerade aber friedlicher statt noch militärischer werden“, ist Elvin Çetin überzeugt. „Wir werden im Ernstfall alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um junge Menschen vor der Wehrpflicht zu bewahren“, so die DFG-VK-Mitarbeiterin. Jede Zwangsrekrutierung ist in den Augen der DFG-VK eine Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 21. Dezember 2023

Wehrpflicht
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Ralf Buchterkirchen
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Elvin Çetin
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
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Spende (für) Frieden

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Krieg in der Ukraine. Die massive militärische Aufrüstung Deutschlands und vieler weiterer Staaten. Der politische Rechtsruck zu Gunsten einer militaristischen und menschenfeindlichen Partei. Und seit einigen Wochen auch noch die Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Um den Frieden ist es gerade schlecht bestellt.

Seit 1892 ist unser Verband gegen Krieg und Militär aktiv. Wir haben schon viele schlimme Zeiten durchgemacht. Gegen alle Widerstände haben wir uns für Frieden und Gewaltfreiheit eingesetzt: Die Waffen nieder! Dabei war es immer wichtig zusammenzustehen: Gemeinsam können wir diesem Irrsinn etwas entgegensetzen! Wir hoffen daher auf dein Engagement – im ganzen Land organisieren DFG-VK-Aktive immer wieder Antikriegs-Proteste. Beteilige dich!

Eine weitere gute Möglichkeit den Frieden zu fördern ist eine Spende für unsere Friedenarbeit. In den letzten Monaten konnten wir zahlreiche unserer letzten Spendenprojekte realisieren: Unser neues Friedensfahrzeug ist mit seiner „Frieden schaffen ohne Waffen“-Folierung im ganzen Land unterwegs; Wir konnten mittlerweile insgesamt 21.000 Euro an unserer russische Partnerorganisation „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков) überweisen, die junge Menschen in Russland berät, wie sie dem Kriegsdienst entgehen können; Und mit drei Aktivisten der „Marshallese Educational Initiative“ haben wir im Juni eine Deutschland-Tour durch elf Städte zu Atomwaffentests gemacht.

Nun haben wir – wie Sie weiter unten sehen – neue Projekte: Wir wollen dauerhaft einen Fahrer für unser Friedensfahrzeug anstellen und würden uns daher sehr über Unterstützung für Franz freuen! Inhaltlich besorgt uns die Haushaltspolitik der Bundesregierung sehr: Während im sozialen Bereich, bei humanitärer Hilfe und einfach überall gekürzt wird, ist der Militärhaushalt 2024 der Einzige, der steigen soll. Das ist eine falsche Politik: Jeder Euro, der ins Militär fließt fehlt im Kampf gegen Armut, die Bildungsmisere, die Klimakatastrophe oder Pandemien. Machen wir auf die Bundesregierung Druck, um diese Aufrüstung zu stoppen!


Herzlichen Dank für deine Unterstützung und eine schöne Weihnachtszeit,

Spende (für) Frieden! So geht’s!

Schaue dir beide untenstehenden Spendenprojekte an. Wenn du per SEPA-Lastschrift Spende willst, kannst du das hier über das Formular der Bank für Sozialwirtschaft machen und beim „Verwendungszweck“ das entsprechende „Stichwort“ für das jeweilige Spendenprojekt angeben. Wenn du per PayPal (mit Kredit- oder Debitkarte oder per PayPal selbst) spenden willst, gib bitte bei der „Mitteilung an den Händler“ das entsprechende Spenden-„Stichwort“ ein, damit wir deine Spende einem Projekt zuordnen können. Und wenn du uns einfach so eine Spende überweisen möchtest, findest du hier unsere Bankdaten – auch da kannst du beim Verwendungszwech ein „Stichwort“ angeben. Natürlich kannst du auch – wenn du nichts angibst – allgemein für unsere Friedensarbeit spenden oder auch beide Projekte angeben. Wie du willst! Jeder Euro und jeder Cent hilft uns bei unserem Einsatz für eine friedlichere Welt!

Friedens-Fahrzeug-Fahrer-Franz!

Stichwort: Friedensfahrer
Spendenziel: 12.000 Euro

Seit letztem Jahr habe wir wieder ein Friedensfahrzeug: Mit dem Ford Transit sind wir in der ganzen Republik – und sogar darüber hinaus – für Aktionen unterwegs. Viele Friedensaktionen hätten ohne den Transporter nicht stattfinden können.

Bewegen tut der sich aber nicht von alleine. Bislang war Jan Sander unser Fahrer für das Fahrzeug. Da sich sein Studium gerade in die heiße Schlussphase begibt, haben wir einen Nachfolger gefunden und wollen gerne Franz Grundschöttel als dauerhaften Fahrer anstellen.

Franz ist seit Jahrzehnten in der DFG-VK aktiv und hat schon vereinzelt Fahrten mit dem Transit übernommen. So war er damit etwa in Brüssel, um mit einem großen aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen bei der EU zu streiten oder auch in Bremen, um gegen Rüstungsexporte zu protestieren: „Frieden schaffen ohne Waffen“ steht auf dem Fahrzeug.

Franz hat Zeit und große Lust unser Wagenlenker zu werden, ist ein erfahrener Transporter-Fahrer und sein Einsatz bei Aktionen ist herausragend! Wir würden Franz daher gerne dauerhaft als Fahrer unseres Friedensfahrzeugs anstellen – brauchen dafür aber noch etwas finanzielle Unterstützung. Du kannst dabei helfen und würdest mit deiner Spende letztlich viele Aktionen, für die der Transporter benötigt wird, überhaupt erst möglich machen.

Im ganzen Land soll Franz unterwegs sein und kommt auch gerne zu dir! Infos dazu findest du auf www.dfg-vk.de/aktionsmaterial und den direkten Kontakt zur Franz bekommst du per E-Mail: fgr@dfg-vk.de

Aufrüstung stoppen!

Stichwort: Abrüsten
Spendenziel: 8.000 Euro

71 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2024 in das Militär stecken – ein neuer Rekord. Und das während Schulen verfallen, die Armut im Land aufgrund der Inflation stark zunimmt und die Klimakatastrophe voranschreitet. In diesen kriegerischen Zeiten will die Bundesregierung sogar bei humanitärer Hilfe und Friedensdiensten kürzen. Das Militär steht über Allem. Das ist falsch! Dagegen müssen wir 2024 noch aktiver werden!

Laut einer repräsentativen Umfrage vom September 2023 steht eine knappe Mehrheit von 51 Prozent hinter der aktuellen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Das wollen – und müssen – wir ändern! Wir müssen den Menschen klar machen, dass diese Politik ihnen schadet. Und die Bundesregierung müssen wir bearbeiten, damit sie die gefährliche Aufrüstung endlich beendet.

Die teure Rüstung führt nämlich nicht nur international zu mehr Spannungen, sondern auch in Deutschland selbst: Wer zu Gunsten des Militärs im sozialen Bereich spart, fördert damit den Unfrieden in der Gesellschaft – am Ende profitieren davon extrem rechte Parteien. Auch deshalb müssen wir handeln.

Schon jetzt haben wir dafür einige Termine im Blick: Im Februar 2024 jährt sich nicht nur der russische Großangriff auf die Ukraine, sondern auch die Bekanntgabe des 100 Milliarden Euro „Sondervermögens“ für die Armee durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Ende März soll es wieder große Ostermärsche geben, auf denen wir „Abrüstung statt Aufrüstung“ fordern können und im Juni soll der „Tag der Bundeswehr“, an dem die Armee alljährlich für sich wirbt, zu einem bundesweiten Protesttag werden!

Auch über diese Termine hinaus wollen wir die Bevölkerung und auch die Bundesregierung von einem Kurswechsel überzeugen. Dafür müssen wir laut sein und kreative, aufmerksamkeitserregende Aktionen durchführen. Auch neue Materialien zum Thema wollen wir erstellen. Das wird ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung nicht möglich sein. Daher bitten wir dich auch bei diesem Thema um deine Unterstützung!

Erfolgreiche Spendenprojekte

Friedensfahrzeug auf Achse: Dank der letzten Spenden konnten wir ein neues Friedenfahrzeug – hier bei einer Aktion in Berlin zu sehen – auf die Straße bringen.

Erfolgreiche Tour: Drei Vertreter der Marshall-Inseln berichteten auf ihrer Deutschlandtour über die Zerstörung ihrer Heimat durch Atomwaffentests.

Online-Veranstaltung: Kriegsdienstverweigerung im Ukraine-Krieg

Am 7. Dezember 2023 (Donnerstag) von 18.30 bis etwa 20.30 Uhr via ZOOM (Zugangsdaten siehe unten).

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen – einige aber auch nach Deutschland. Auch aus Belarus sind Tausende vor einer Rekrutierung geflohen. Nur wenigen wird in Deutschland dauerhafter Schutz gewährt– trotz anderslautender Versprechen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Aus der Ukraine sind mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor einer Einberufung geflohen. Ihnen wird aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt.

In der Online-Veranstaltung wird die aktuelle Situation von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine geschildert und die Initiativen für ihren Schutz in der EU präsentiert. Anschließend wird der Raum für Nachfragen und Diskussion geöffnet.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 laufenden Aktionswoche „Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine“ statt: www.objectwarcampaign.org

Als Referent*innen stehen uns Rudi Friedrich und Marah Frech zur Verfügung. Beide arbeiten bei Connection e.V., einem Verein aus Offenbach (Main), der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen einsetzt: www.connection-ev.org

Zugangsdaten der Online-Veranstaltung

Thema: Veranstaltung: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Zeit: 7.Dez. 2023 18:30 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Beitreten Zoom Meeting

https://us06web.zoom.us/j/89416353180?pwd=GYFbdPqlvN8v0pkqOYb6EbdAfrfOzd.1

Meeting-ID: 894 1635 3180

Kenncode: 372724

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Schnelleinwahl mobil

+496938079883,,89416353180#,,,,*372724# Deutschland

+496938079884,,89416353180#,,,,*372724# Deutschland

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Einwahl nach aktuellem Standort

• +49 69 3807 9883 Deutschland

• +49 69 3807 9884 Deutschland

• +49 69 5050 0951 Deutschland

• +49 69 5050 0952 Deutschland

• +49 695 050 2596 Deutschland

• +49 69 7104 9922 Deutschland

Meeting-ID: 894 1635 3180

Kenncode: 372724

Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kcbOty69EW

Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen

Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.

„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweiger*innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteur*innen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.

Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – zahlreiche Protestaktionen geben:

  • Am 6. Dezember 2023 wird in Frankfurt am Main im Rahmen einer kreativen Aktion ein großes Transparent (ca. 16 x 4m) von einer Brücke gehängt werden.
  • In Lübeck werden Aktivist*innen am 7. Dezember 2023 von 12 bis 18 Uhr am zentralen Kohlmarkt ein etwa 5m hohes aufblasbares zerbrochenes Gewehr aufbauen.
  • Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird am 9. Dezember ab 11 Uhr eine Kundgebung mit Redner*innen aus Belarus und Russland stattfinden. Auch eine bildstarke Straßentheater-Aktion ist geplant.
  • Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“ wird um 11 Uhr das Denkmal für den unbekannten Deserteur in Potsdam, Platz der Einheit, mit Blumen geschmückt. Gewürdigt werden Deserteur*innen und Kriegsdienstgegner*innen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.

Auch in Herford, Bremen, Göttingen, Halle (Saale), Kassel, Löbau, Mainz, Naumburg (Saale), Rostock, Schwerin und weiteren Städten sind Aktionen geplant. Zudem wird es in den Niederlanden, in Finnland, Belgien, Großbritannien und Griechenland Aktionen und Veranstaltungen geben.

Eine Liste mit allen geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf und Hintergrundmaterial gibt es auf: www.objectwarcampaign.org

Pressemitteilung des Bündnisses für die ObjectWar-Aktionswoche, 17. November 2023

Kriegsdienstverweigerer aus Belarus
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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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Zur Aktionswoche rufen auf:

act for transformation, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitskreis Asyl Tribsees, Aseistakieltäytyjäliitto, Association of the Greek Conscientious Objectors, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bund für Soziale Verteidigung, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Center on Conscience and War, Centre pour l’action non-violente, Church and Peace, Connection e.V., Conscience and Peace Tax International, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FemArtAct Social Cooperative, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensbüro Salzburg, Graswurzelrevolution – Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society, Grüne Alternative e.V. i.G., International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK), IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kooperation für den Frieden, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Mouvement international de la Réconciliation (MIR France), NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Friedenskooperative, pax christi – Deutsche Sektion e.V., Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA, Stop Wapenhandel, Täuferisches Forum für Frieden und Gerechtigkeit (TFFG), Vicdani Ret İzleme / Conscientious Objection Watch, Vrede vzw, War Resisters‘ International

Gewalteskalation in Nahost stoppen!

Der DFG-VK Bundesverband verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. Bereits über 1.000 Tote binnen weniger Tage auf beiden Seiten sind das bisherige Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.

Für diesen Angriff der Hamas gibt es keine Rechtfertigung oder Entschuldigung. Weder die ständigen Einschränkungen der Rechte der Palästinenser*innen durch Besatzung noch Siedlungsbau jenseits der grünen Linie oder die sehr schwierigen Lebensbedingungen in Gaza und der Westbank. Bomben und Raketen auf Städte, ein Angriff auf ein friedliches Musikfest, bei dem Feiernde getötet oder verschleppt wurden, sind ein Verbrechen.

In der israelischen Zivilgesellschaft gibt es auch Militärdienstverweigernde, die aus Protest gegen die Unterdrückung der palästinensischen Menschen ihren Reservistenstatus aufkündigten. Massenproteste gegen die Netanjahu-Regierung gab es in den letzten Monaten nicht nur wegen deren Plänen, die Rechtsstaatlichkeit stückchenweise abzubauen. Für diese Protestbewegung in Israel bedeutet der Angriff und der nun ausgerufene Kriegszustand die deutliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Der DFG-VK Bundesverband verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen.

Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass sich dort die Hamas versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon und weitere Angriffe aus Syrien. Keine*r der Toten wird durch Vergeltung wieder lebendig.

Als politische Pazifist*innen lehnen wir die Gewalteskalation nicht nur aus moralischen Gründen ab, sondern sehen einmal mehr, dass sie das vermeintlich verfolgte politische Ziel konterkariert. Der Angriff der Hamas wird die Lage der Palästinenser*innen ebenso wenig verbessern wie der Gegenschlag des israelischen Militärs den Menschen in Israel dauerhaft Sicherheit bringen wird.

Bis auf religiöse und politische Extremist*innen und Waffenhersteller wird es – wie in allen Konflikten – nur Verlierer*innen geben. Dabei führt der Konflikt über den Nahen Osten hinaus zu mehr Unfrieden: Menschen jüdischen Glaubens werden – auch in Deutschland – von vielen Seiten zunehmend bedroht und Palästinenser*innen mit legitimen politischen Forderungen drohen pauschal als mit der Hamas sympathisierend diffamiert zu werden.

Es hat sich gezeigt, dass Einflussnahme aus der Weltgemeinschaft auch im Nahostkonflikt deeskalierend wirken kann. So beteiligt sich die einst kriegerische Fatah seit Jahren nicht mehr militärisch an dem Konflikt. Unparteiische Vermittlung mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist jetzt dringend geboten.

Die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete lehnen wir ab – auch in diesem Konflikt. Die Gewalt in Nahost muss beendet werden. Eine israelische Bodenoffensive in Gaza, die Ausweitung des Konflikts auf den Libanon und auf weitere Teile der Region würde zahlreiche weitere Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung, zur Folge haben. Die Bundesregierung sollte hier mäßigend eingreifen und diplomatische Initiativen starten.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK), 12. Oktober 2023

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Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

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