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Aktuelle Kriegsgebiete

23.03.2022

Friedensaktivist Sheliazhenko aus der Ukraine im Interview

Pazifist und Aktivist Yurii Sheliazhenko aus der Ukraine spricht mit Democracy Now! unter anderem über gewaltfreien Widerstand in der Ukraine.

In der ukrainischen Stadt Cherson versammelten sich am Montag (21. März) Hunderte von gewaltfreien Kriegsgegner*innen, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den
erzwungenen Militärdienst abzulehnen. Die russischen Streitkräfte setzten Blendgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen.

In der Zwischenzeit wird US-Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reisen, wo die westlichen Verbündeten über ihre Reaktion beraten wollen, falls Russland Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte.

Beide Seiten des Krieges müssen zusammenkommen
und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko. „Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen umfassende

Unten das original Interview mit Sheliazhenko und Amy Goodman (Democracy Now!) im Video und die deutsche Übersetzung als Text.

Video
Yurii Sheliazhenko Ukraine

Interview in deutscher Übersetzung

Amy Goodman: Hier ist Democracy Now! Ich bin Amy Goodman, zusammen mit Juan González.

Wir beenden die heutige Sendung in Kiew, Ukraine, wo wir mit Yurii Sheliazhenko sprechen werden. Er ist der Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Vorstandsmitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung. Yurii ist außerdem Mitglied des Vorstands von World BEYOND War und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der KROK-Universität in Kiew, Ukraine.

Er hat die Berichte aus der besetzten südukrainischen Stadt Cherson aufmerksam verfolgt, wo die russischen Streitkräfte Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer einsetzten, um eine Menge von Hunderten von Menschen zu zerstreuen, die sich am Montag versammelt hatten, um gegen die
russische Besatzung zu protestieren.

Yurii, willkommen zurück bei Democracy Now! Du bist immer noch in Kiew. Kannst du uns sagen, was jetzt passiert und was du forderst?

Besonders interessiert mich zum Beispiel die fast einhellige Forderung nach einer Flugverbotszone, damit Russland die Städte nicht bombardieren kann, aber der Westen ist zutiefst besorgt, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone, also der Abschuss russischer Flugzeuge, zu einem Atomkrieg führen wird. Wie stehst Du dazu?

Yurii Sheliazhenko: Vielen Dank Amy und Grüße an alle friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt.

Natürlich ist eine Flugverbotszone eine militarisierte Antwort auf die aktuelle Krise. Und was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern natürlich stattdessen umfassende Friedensgespräche.

Und wissen Sie, die Vereinigten Staaten sind keine unbeteiligte Partei in diesem Konflikt. Im Gegenteil, dieser Konflikt geht über die Ukraine hinaus. Er hat zwei Seiten: einen Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten und einen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Die NATO-Erweiterung ging der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew durch – vom Westen geförderte – ukrainische Nationalist*innen im Jahr 2014 und der gewaltsamen Machtübernahme auf der Krim und im Donbass durch russische Nationalist*innen und russische Streitkräfte im selben Jahr voraus. 2014 war also ein Jahr, in dem dieser gewalttätige Konflikt zwischen der Regierung und den Separatisten begann. Und dann, nach schweren Kämpfen, nach Abschluss des Friedensabkommens, der Minsker Vereinbarungen, die von beiden Seiten nicht eingehalten wurden, und wir sehen objektive Berichte der OSZE über Waffenstillstandsverletzungen auf beiden Seiten. Und diese Waffenstillstandsverletzungen sind schon vor der russischen Invasion, dieser illegalen russischen Invasion in die Ukraine, eskaliert.

Und das ganze Problem ist, dass eine friedliche Lösung, die damals vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen international gebilligt wurde, nicht eingehalten wurde. Und jetzt sehen wir nicht Biden, Zelensky, Putin und Xi Jinping an einem Verhandlungstisch sitzen und darüber diskutieren, wie man die Welt zum Besseren verändern, jegliche Hegemonie beseitigen und Harmonie herstellen kann, wir sehen stattdessen diese Politik der Drohungen seitens der Vereinigten Staaten gegenüber Russland, seitens der Vereinigten Staaten gegenüber China, und diese Forderungen der kriegstreiberischen ukrainischen Zivilgesellschaft zur Einrichtung dieser Flugverbotszone.

Übrigens gibt es in der Ukraine einen unglaublichen Hass auf die Russen, und dieser Hass breitet sich in der ganzen Welt aus, nicht nur auf das kriegstreiberische Regime, sondern auch auf das russische Volk. Aber wir sehen, dass russische Menschen, viele von ihnen, gegen diesen Krieg sind. Und wissen Sie, ich möchte allen mutigen Menschen, die sich gewaltlos gegen den Krieg und die Kriegstreiberei wehren, die gegen die russische Besetzung der ukrainischen Stadt Cherson protestiert haben, meine Anerkennung aussprechen – ich bin ihnen dankbar. Und die Armee, die einmarschierende Armee, hat auf sie geschossen. Es ist eine Schande.

In der Ukraine gibt es viele Menschen, die eine gewaltfreie Lebensweise anstreben. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in unserem Land, die vor der russischen Invasion einen Ersatzdienst geleistet haben, betrug 1.659. Diese Zahl stammt aus dem Jahresbericht 2021 über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, der vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung veröffentlicht wurde. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Europa im Jahr 2021 für viele Kriegsdienstverweigerer in mehreren Ländern kein sicherer Ort war: in der Ukraine, in Russland, auf der von Russland besetzten Krim und im Donbass, in der Türkei, im türkisch besetzten Nordteil Zyperns, in Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland und anderen Ländern. Kriegsdienstverweigerer waren mit Strafverfolgung, Verhaftung, Prozessen vor Militärgerichten, Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Einschüchterung, Angriffen, Morddrohungen und Diskriminierung konfrontiert.

In der Ukraine werden Kritik an der Armee und das Eintreten für die Kriegsdienstverweigerung als Hochverrat betrachtet und bestraft. In Russland wurden bei Antikriegskundgebungen Tausende von Menschen verhaftet und mit Geldstrafen belegt.

Ich möchte die Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Russland aus diesem EBCO-Jahresbericht zitieren: „Was in der Ukraine geschieht, ist ein von Russland entfesselter Krieg. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verurteilt die russische Militäraggression. Und fordert Russland auf, den Krieg zu beenden. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ruft die russischen Soldaten dazu auf, nicht an den Feindseligkeiten teilzunehmen. Werden Sie nicht zu Kriegsverbrechern. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ruft alle Rekruten dazu auf, den Militärdienst zu verweigern, sich für einen zivilen Ersatzdienst zu bewerben oder zu versuchen, aus medizinischen Gründen freigestellt zu werden“, Zitatende. Und natürlich verurteilt die Ukrainische Pazifistische Bewegung auch die militarisierte Reaktion der Ukraine und das Abwürgen der Verhandlungen, die, wie wir jetzt sehen, ein Ergebnis der Verfolgung einer militärische Lösung sind.

Juan González: Jurij, ich wollte dich nur fragen, weil wir nur noch ein paar Minuten haben – du hast bereits über die direkte Beteiligung der USA und der NATO gesprochen. Es wird sehr wenig berichtet, nicht nur über die Waffen, die der Westen an die Ukraine geliefert hat, sondern auch über die Satellitenüberwachungsdaten, die die ukrainische Armee höchstwahrscheinlich vom Westen erhält.

Und ich vermute, dass wir in einigen Jahren erfahren werden, dass die Drohnenangriffe auf die russischen Streitkräfte von amerikanischen Stützpunkten in Orten wie Nevada aus ferngesteuert wurden oder dass sich bereits eine beträchtliche Anzahl von CIA-Agent*innen und Sondereinsatzkräften
in der Ukraine befindet.

Wie Du sagst, es gibt Nationalist*innen auf allen Seiten, in Russland, in den USA und in der Ukraine, die diese Krise gerade jetzt angeheizt haben. Ich frage mich, wie Du den
Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung gegen diesen Krieg einschätzt. Wie weit hat er sich ausgebreitet?

Sheliazhenko: Diese Eskalation ist das Ergebnis des Drängens von Rüstungsunternehmen. Wir wissen, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Raytheon verbunden ist. Er saß im Vorstand des Unternehmens. Und wir wissen, dass die Aktien von Raytheon an der New Yorker Börse um 6 % gestiegen sind. Und sie liefern Stinger-Raketen an die Ukraine. Der Hersteller von Javelin-Raketen (akustisch nicht vernehmbar], hat ein Wachstum von 38%. Und natürlich haben wir Lockheed Martin. Sie liefern F-35-Kampfjets. Sie haben ein Wachstum von 14%. Und sie profitieren vom Krieg, sie drängen auf Krieg, und sie hoffen sogar, noch mehr vom Blutvergießen zu profitieren, von der Zerstörung, und gleichzeitig irgendwie nicht bis zum Ausmaß eines Atomkriegs zu eskalieren.

Die Menschen sollten die Regierungen drängen, zu verhandeln, statt zu kämpfen. In den Vereinigten Staaten und in Europa gibt es eine Reihe von Aktionen gegen die Kriegstreiberei. Informationen lassen sich finden Website WorldBeyondWar.org unter dem Motto „Russia out of Ukraine, NATO Out of Existence.“ CODEPINK drängt Präsident Biden und den Kongress der Vereinigten Staaten in einer Petition weiter zu Verhandlungen statt Eskalation. Außerdem wird es am 28. April eine globale Mobilisierung unter dem Motto „Stop Lockheed Martin“ geben. Das Bündnis No to NATO hat angekündigt, dass sie im Juni 2022 dafür und gegen den NATO-Gipfel in Madrid demonstrieren werden. In Italien startete Movimento Nonviolento eine Kampagne zur Kriegsdienstverweigerung in Solidarität mit russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und denen, die sich der Wehrpflicht entziehen. In Europa erklärte die Kampagne Europa für den Frieden, dass europäische gewaltfreie Pazifisten Putin und Zelensky ein Ultimatum stellen: Stoppt den Krieg sofort, oder die Menschen werden Karawanen gewaltfreier Pazifisten aus ganz Europa organisieren, die alle möglichen Mittel nutzen, um unbewaffnet in die Konfliktgebiete zu reisen und sich als Friedenswächter zwischen die Kämpfenden zu platzieren. Was die Proteste in der Ukraine betrifft, so haben wir zum Beispiel diese beschämende –

Goodman: Yurii, wir haben nur noch fünf Sekunden.

Sheliazhenko: Ja, ich möchte sagen, dass eine Petition mit dem Titel „Erlaubt Männern zwischen 18 und 60 Jahren ohne militärische Erfahrung, die Ukraine zu verlassen“ auf OpenPetition.eu 59.000 Unterschriften gesammelt hat.

Goodman: Yurii, wir müssen es dabei belassen, aber ich danke Dir sehr, dass du bei uns gewesen bist. Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.


Weiterführende Links

Democracy Now! vom 22. März 2022 auf YouTube Weiterleiten

Website von World Beyond War Weiterleiten

Webiste von CODEPINK Weiterleiten

Website von Movimento Nonviolento Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Drohnenkriege, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Militärstützpunkte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Democracy Now!, Ukraine, Yurii Scheljaschenko

21.03.2022

Demozubehör bestellen

Kaum eine größere Stadt, in der nicht bereits Kundgebungen oder Demonstrationen gegen den Krieg stattgefunden haben. In den kommenden Wochen sind zahlreiche Aktionen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine geplant – auch die Ostermärsche stehen vor der Tür.

Um eure Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen zu unterstützen, gibt es in unserem Webshop eine große Auswahl an Demozubehör. Von Fahnen und Transparente über Plakate, Aufkleber und Flugblätter bis hin zu Taschen und Buttons ist alles dabei. Viele Materialien beziehen sich konkret auf den Krieg in der Ukraine.

In unserem Webshop bieten wir zudem T-shirts, Pullover und andere Kleidung und Accessoires mit Friedensmotiven an. Auch hier gibt es bereits Motive, die auf den Krieg in der Ukraine Bezug nehmen.

Und das Beste: Alle Einnahmen, die wir aus dem Verkauf vom Demozubehör generieren, fließen direkt in unsere Friedensarbeit!

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis

14.03.2022

Unsere Redebeiträge zum Ukraine-Krieg

Auf den großen Demonstrationen zum Ukraine-Krieg gab es natürlich auch Redebeiträge von Aktiven der DFG-VK. Im Folgenden sind einige dieser Redebeiträge zu sehen und lesen.


Die Rede von Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, in Frankfurt am Main.
Hier gibt es die Rede auch in Textformat.

Die Rede von unseren Aktiven Jan und Frida aus Berlin.
Hier gibt es die Rede als Text.

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, während seines Redebeitrages in Stuttgart.
Die Rede ist hier als Text zu finden.

Jürgen Grässlin bei seinem Redebeitrag auf der Friedensdemo in Stuttgart

Foto: ©Jo Röttgers/BUND Baden-Württemberg/Campact e.V.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung

14.03.2022

125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden

Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen (www.stoppt-den-krieg.de). In Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin forderten Demonstrierende mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden: „Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.“

In Frankfurt am Main kamen 12.000 Menschen zur Antikriegs-Demonstration.

Ukrainer*innen berichteten vom Leid durch den russischen Angriff. In Redebeiträgen forderten Vertreter*innen der Bündnispartner*innen auch Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur nachhaltigen Friedenssicherung und ein schnelles und umfangreiches Investitionsprogramm: „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab“, heißt es in dem Appell. „Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neuer guter Jobs! Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.“

Am Bündnis beteiligt sind:
Campact e.V., Greenpeace e.V., NaturFreunde, BUND, Deutsche Naturschutz Ring (DNR), Seebrücke, Brot für die Welt, EKD (Friedensbeauftragter), AGDF, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative, Kooperation für den Frieden, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), IPPNW, DFG-VK, Urgewald, Pulse of Europe, NABU, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreundejugend Deutschlands, Attac, Pro Asyl, Diakonie, Mehr Demokratie, INKOTA, EAF – Diversity in Leadership, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V., Europe Calling e.V., Friedensfestival Berlin e.V., Plattform zivile Konfliktbearbeitung, Forum ziviler Friedensdienst e.V., Deutscher Frauenrat, KURVE Wustrow, Leipzig nimmt Platz, Grüne Jugend Leipzig, Jusos Leipzig, SDS Leipzig, Linksjugend Leipzig, Weltfriedensdienst e.V., DGB, Verdi, NGG, GEW, EVG, IG Bau, IG BCE, IG Metall, GDP

Pressemitteilung des „Soppt den Krieg“-Bündnisses, 13. 3. 2022

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung

09.03.2022

Friedensdemos am 13. März 2022

Stoppt den Krieg! Zeigt Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Unter diesem Motto rufen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Friedensdemos gegen den Ukraine-Krieg in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf.

Wann?

Die Friedensdemos finden am Sonntag, den 13. März 2022 um 12 Uhr statt (Hamburg 13 Uhr).

Wo?

Berlin, Alexanderplatz
Frankfurt, Opernplatz
Hamburg, Jungfernstieg/Ballindamm
Die Friedensdemo in Hamburg wird von einem Gewerkschafts-Bündnis und nicht direkt von dem hier aufrufenden Bündnis getragen
Leipzig, Augustusplatz
Stuttgart, Oberer Schlossgarten

Wer?

Es rufen auf:
AGDF
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Brot für die Welt
BUND
Campact e.V.
Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
Deutscher Bundesjugendring
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DGB
Deutsche Naturschutz Ring (DNR)
DIDF
EIRENE
EKD (Friedensbeauftragter)
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM)
Greenpeace e.V.
Internationaler Christlicher Friedensdienst
International Association of Lawyers against Nuclear Arms
IPPNW
Kooperation für den Frieden
NABU
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Pax Christi
Pulse of Europe
Seebrücke
Urgewald
ver.di
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Naturfreundejugend Deutschlands

Aufruf

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf die Straße.

Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!

Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März ab 12 Uhr in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Ergänzende Erklärung zum Aufruf „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ für Großdemonstrationen/Kundgebungen am Sonntag, den 13. März 2022 in mehreren Städten

Als älteste deutsche Friedensorganisation unterstützen wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) diesen Aufruf. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straßen zu gehen, ein Zeichen für Frieden zu setzen und Forderungen an die Politik zu stellen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine – dazu haben wir bereits kurz nach Kriegsbeginn eine Erklärung veröffentlicht.

Als Pazifist*innen sind wir gegen jede Gewalt. Wir sprechen uns klar gegen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete – und überall hin – aus und lehnen daher auch die deutschen Lieferungen in die Ukraine ab. Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensiv- Waffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes. Erfahrungsgemäß gelangen einmal in Umlauf gebrachte Waffen auch immer in Hände, die man nicht beabsichtigt hatte. In den Lieferungen an die Ukraine sehen wir zudem einen Präzedenzfall für zukünftige Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen.

Das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr lehnen wir vollständig ab. Der Etat der Bundeswehr ist innerhalb der letzten zehn Jahre bereits von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Das dysfunktionale Beschaffungswesen zu reformieren und Aufrüstung und Kriegsführung dadurch effizienter machen zu wollen ist nicht friedensfördernd. Abrüstung und internationale Verträge um dies auch weltweit zu erreichen, sind der richtige Weg.Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.

In drei Jahrzehnten haben es Politiker*innen aus Ost und West nicht geschafft eine europäische Friedensordnung herzustellen. Die nicht mehr rückgängig zu machende Osterweiterung der NATO hat die Spannungen mit Russland verschärft und nicht zu einem nachhaltigen Frieden geführt. Der aktuelle Krieg zeigt, wie wichtig es gewesen wäre weitreichende international Abrüstungsverträge gehabt haben, um gemeinsam zu Frieden zu kommen. Auch ein intensiver kultureller Austausch zwischen den Gesellschaften wäre wichtig gewesen.

Wir setzen uns international für Kriegsdienstverweigerung ein – auch im aktuellen Konflikt: Alle Soldat*innen müssen die Waffen niederlegen! Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen. Die von der ukrainischen Regierung beschlossene Zwangsrekrutierung von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verurteilen wir scharf: Niemand darf gezwungen werden eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten! Allen Menschen, die Sicherheit suchen, muss eine Fluchtmöglichkeit gegeben werden. Die Wehrpflicht in Russland und der Ukraine muss abgeschafft werden.

Den sichtbaren Rassismus des europäischen Migrations- und Asylregimes verurteilen wir aufs Schärfste. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen an den Grenzen, denen die Flucht verwehrt bleibt und appellieren an die Zivilgesellschaft und Politik, dieser rassistischen Asylpolitik entgegenzuwirken und ein Ende zu setzen.

Nationalismus führt zu Krieg – das zeigt auch der aktuelle Konflikt. Wir lehnen jeden Nationalismus ab, gleich ob in Russland, der Ukraine, Deutschland oder anderswo auf der Erde. Ebenso lehnen wir die auf vielen aktuellen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf Plakaten und Schildern zu sehenden irreführenden historischen Vergleiche ab – diese sind geschichtsvergessen und relativierend. Auch Losungen mit nationalistischem Hintergrund wie “Ruhm der Ukraine” haben auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen.

Wir hoffen auf große und bunte Antikriegs-Proteste auf der auch unsere Positionen sichtbar sind. Dazu rufen wir insbesondere all unsere Mitglieder und Freund*innen auf: Vertretet dabei unsere Positionen – wir haben dazu Flyer, Aufkleber, Plakate, Transparente und weitere Materialien erstellt. Lasst uns gemeinsam rufen: NEIN ZUM KRIEG! НЕТ ВОЙНЕ! NO TO WAR! НІ ВІЙНІ!

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Berlin, Menschenkette, Russland, Ukraine

02.03.2022

Geplante Aufrüstung ist keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Scholz verkündet Aufrüstung

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch

Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.

Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland

Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.

Zurück zu veralteter Militärpolitik

Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“

Mittel müssen besser investiert werden

Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Für Frieden auf die Straßen

Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.


Deutsche Bundeswehrsoldaten marschieren
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung

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