DER FALL CHRISTIANE ERNST-ZETTL
Bruch der Genfer Konventionen am Hindukusch – eine gemaßregelte Sanitätssoldatin bleibt ohne gerichtlichen Beistand
Am 21. Dezember hat der US-Sanitätsgefreite Agustín Aguayo den mit 5.000 Euro dotierten Stuttgarter Friedenspreis erhalten. Ausgezeichnet wurde der 35-Jährige, weil er es vorzog, auf sein Gewissen zu hören und dafür von der Militärjustiz seines Landes wegen Desertion verurteilt zu werden, statt weiter einem Einsatzbefehl im völkerrechtswidrig besetzten Irak zu folgen. Eines der Motive, so zu handeln, hatte sich für Aguayo aus dem Umstand ergeben, dass in der US-Armee Sanitätssoldaten vorsätzlich zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, obwohl die Genfer Konventionen solches verbieten.
Auslandseinsätze beenden
Bundesregierung lügt und trickst sich immer tiefer hinein in den Afghanistankrieg
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
– Berlin will zusätzliche Kampftruppe nach Afghanistan schicken
– Keine Anforderung der NATO, sondern Angebot Berlins
– Bundesregierung lügt und trickst
– Entscheidung muss in den Bundestag
– Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Krieg
– Friedensbewegung: „Truppen raus aus Afghanistan!“
Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, demnächst über die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan zu entscheiden, stellen die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:
Terroristen isolieren statt bekämpfen!
Im Kampf gegen die Taliban versagt das Militär. Kriegsgegner Thomas Carl Schwoerer beschreibt Alternativen zum konventionellen Kampf und verweist auf ein historisches Vorbild.
Vor 60 Jahren, am 30. Januar 1948, starb der Mahatma Gandhi – erschossen in Neu-Delhi von dem Hindu-Fanatiker Nathuram Godse. Ausgerechnet der Mann, der Formen des gewaltlosen Widerstands entwickelte und ab 1920 letztlich erfolgreich gegen die britische Herrschaft in Indien umsetzte, kam durch ein terroristisches Attentat ums Leben. Dem vorausgegangen waren die Spaltung Indiens in die beiden Teilstaaten Indische Union und Pakistan, ihre Entlassung aus der britischen Herrschaft am 15. August 1947 und Massenfluchtbewegungen von rund 12 Millionen Flüchtlingen vorausgegangen. Etwa 500.000 von ihnen starben.
Kriegseinsatz: Wiedervorlage 2008
Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie) im Friedensforum 2007-5
Im Blickpunkt
Am 15. November 2007 hat der Bundestag mit 414 Ja- und 145 Nein-Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, den OEF-Krieg in Afghanistan erneut um ein Jahr zu verlängern. Bereits im Oktober wurde das ISAF-Mandat, dem das Tornado-Mandat zugeordnet worden war, verlängert. 2001 hatte der Bundestag erstmals dem Antiterror-Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt, der damals von Rot-Grün auch angesichts der von Schröder gestellten Vertrauensfrage begonnen wurde. Ein UN-Mandat für „Operation Enduring Freedom“ gibt es nicht, der Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Berufungen auf das kollektive Verteidigungsrecht und den NATO-Bündnisfall werden durch Wiederholung nicht stichhaltiger.
Bundeswehr hart am Rande des Mandats
Artikel von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. „Die konkrete Gefahr durch fanatisierte Islamisten ist nicht gebannt“: Mit dieser ernsten Diagnose hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom gegen den Terrorismus geworben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meinte, der umstrittene Einsatz und der im Parlament mit breiter Mehrheit gebilligte Stabilisierungsbeitrag im Rahmen der Schutztruppe Isaf bedingten einander. Während in der ersten parlamentarischen Lesung die OEF-Entscheidung in der kommenden Wochen vorbereitet wurde, kamen Einzelheiten darüber ans Licht, wie stark die deutschen Isaf-Soldaten immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
Kein Krieg in Afghanistan –
Die Bundesregierung will im November im Bundestag über die weitere Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen lassen. Zahlreicher Protest sollte dieses begleiten.
Der Bundestag stimmt Mitte November über das umstrittene Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können.