Berlin/Bonn. – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ nimmt die jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entsetzt zur Kenntnis. Laut Medienberichten erwägt von der Leyen im Falle eines Giftgaseinsatzes durch die syrische Regierung eine aktive Beteiligung Deutschlands an sogenannten Vergeltungsschlägen in Syrien. Umso mehr begrüßt die Kampagne die Ankündigung der SPD, einer Beteiligung Deutschlands an derartigen Militärschlägen in Syrien weder in der Regierung noch im Parlament zustimmen zu wollen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine Beteiligung Deutschlands an Luftangriffen in SyrienAuslandseinsätze beenden
7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird
Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags.
Rüstungsexporte: Neue Rekorde absehbar
Der Export von Kleinwaffen (Gewehre und Pistolen) ist in der letzten Großen Koalition um 47 Prozent gestiegen, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer – also an nicht EU- oder NATO-Staaten – wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Tödliche Exporte, deren dramatische Folgen gerade deutlich beim Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden in Nordsyrien mit von Deutschland gelieferten „Leopard 2“-Kampfpanzern zu sehen sind, werden nicht dauerhaft unterbunden. Stattdessen sollen sogar noch Altaufträge an aktuelle Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und weitere Staaten, die Krieg gegen den Jemen führen, umgesetzt werden. Rüstungsexperte und DFG-VK-Sprecher Jürgen Grässlin ist empört: „Mit diesem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition von CDU, CSU und SPD die Chance verspielt, einen Richtungswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten.“ Für den Koalitionsvertrag findet er deutliche Worte: „Wird dieser Vertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran.“ Als Mitglied des Trägerkreises der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die DFG-VK ein im Grundgesetz festzuschreibendes Verbot aller Waffenexporte.
taz – Horst-Eberhard Richter über den Tod:
Der große Mann der Friedensbewegung spricht über seinen Krieg. Wie er getötet hat. Und warum Verteidigungsminister Jung die Remilitarisierung Deutschlands betreibt und Bush seine Bomben nach Jesus benennt
Horst Eberhard Richter (84) ist Psychoanalytiker und Psychosomatiker. Er gilt als der „große alte Mann“ der Friedensbewegung. Seit 1962 lebt und arbeitet der gebürtige Berliner und Fußballfan (Hertha BSC) in Gießen. Er baute das Psychosomatische Universitätszentrum auf, dessen Direktor er wurde. Von 1992 bis Dezember 2002 leitete er das Frankfurter Sigmund-Freud-Institut. Im Jahr 1981 wurde Richter mit seiner Satire „Alle redeten vom Frieden“ zu einer der Leitfiguren der Friedensbewegung. Im selben Jahr gehörte er zu den Gründern der westdeutschen Sektion der Ärzte gegen den Atomkrieg. 1985 wurde die Organisation, deren Ehrenvorsitzender er ist, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zuletzt erschien von Richter das Buch „Die Krise der Männlichkeit in der unerwachsenen Gesellschaft“. Kürzlich wurde er Ehrenbürger von Gießen, was die örtliche CDU jahrelang verhindert hatte.
Afghanistan: Ein Kriegsmandat außer Kontrolle
Knut Mellenthin
Am 12. Oktober hat der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängert. Teil des Mandats ist jetzt auch der vom Bundestag am 9. März gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen. Wegen der Zusammenziehung beider Mandate hatte es bei den Grünen einen Sonderparteitag gegeben, der die Abgeordneten aufforderte, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden
Friedensgesellschaft fordert ein Ende der Bundeswehr-Mission in Nordafrika: Der Einsatz sei politisch falsch und gefährlich. Bereits im Mai warben Friedensaktivisten in Fritzlar (Hessen), dem Heimatstützpunkt der nun umgekommenen Soldaten, für einen Truppenabzug.
Die DFG-VK protestierte bereits am 2. Mai 2017 vor der Kaserne des Kampfhubschrauberregiments 36 „Kurhessen“, von dem die beiden nun verunglückten „Tiger“-Piloten kamen, für einen Truppenabzug. Das Foto finden Sie zur freien Verfügung in höchster Auflösung (im Hintergrund ist ein „Tiger“-Kampfhubschrauber zu sehen) hier.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beendenBeste Freunde
MdB Sevim Dagdelen kommentiert das Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 25.04.2016 in Hannover.
The times they are a-changin’ – als Barack Obama im Sommer 2008 nach Deutschland kam, jubelten dem »Yes, we can«-Kandidaten Zehntausende euphorisch an der Berliner Siegessäule zu. Die Bundeskanzlerin zeigte dem US-Präsidentenanwärter die kalte Schulter und verwehrte ihm einen Auftritt vor dem symbolträchtigeren Brandenburger Tor. Nun, am Ende seiner zweiten Amtszeit, gehen in Deutschland Zehntausende gegen den Friedensnobelpreisträger aus Washington und seine willige Freihandelshelferin auf die Straße. Nie waren Obama und Merkel so unpopulär wie heute, dafür sehen sich die beiden als ziemlich beste Freunde. Die USA und die ganze Welt brauchen »ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa«, säuselte Obama am Montag in Hannover. Die EU und die NATO müssten sich in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak stärker »engagieren« und endlich mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Beste Freunde