Über die demokratische Verfasstheit der Europäischen Union, über die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments und über die grundsätzlichen Reformperspektiven muss intensiv diskutiert werden.
Doch lohnt sich auch ein Blick in das parlamentarische Tagesgeschäft: Zur heutigen Abstimmung über den von ihr verfassten und eingereichten Bericht über die aktuelle politische Situation in Afghanistan erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:
Auslandseinsätze beenden
Kriegstreiber am Niederrhein. Die Luftwaffenstützpunkte von Bundeswehr und NATO in Kalkar / Uedem (NRW)
Neue Broschüre von MdB Sevim Dagdelen
An den NATO- und Bundeswehrstandorten in Kalkar und Uedem finden alle gegenwärtigen Tendenzen der westlichen Kriegsführung ihren Ausdruck: Von der zunehmend offensiven Ausrichtung der NATO gen Russland und dem Umbau der Bundeswehr zur Armee im Einsatz über die wachsende Bedeutung und Militarisierung des Weltraums und des Cyberspace bis hin zur wachsenden Vernetzung der Streitkräfte mit zivilen Institutionen.
»In der Abgrenzung nach rechts sind wir uns wohltuend einig«
Die Friedensbewegung beginnt mit der Organisation der traditionellen Ostermärsche. Befreiung vom Faschismus soll thematisiert werden.
Ein Gespräch mit Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen und aktiv bei der Antifa Wattenscheid
Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und WaffenKosovo-/Jugoslawienkrieg 1999: „Es begann mit einer Lüge“
Clemens Ronnefeldt zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999
Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (…) (1).
Soldaten geheimdienstlich im Nahen Osten unterwegs
„Angehörige des Amtes für Militärkunde werden grundsätzlich zur Gewinnung von Erkenntnissen auch im Ausland eingesetzt; dazu gehören auch Aufenthalte im Nahen Osten (Israel, Jordanien, Libanon, Palästinensische Gebiete und Syrien).“ Dies ist die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium vom 12. Februar 2014 auf die schriftliche Frage eines Bundestagsabgeordneten zum Einsatzzweck und Einsatzort von Soldaten dieses Amtes der Bundeswehr im Nahen Osten seit 2011.
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