Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Scholz verkündet Aufrüstung
Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.
DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch
Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.
Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland
Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.
Zurück zu veralteter Militärpolitik
Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“
Mittel müssen besser investiert werden
Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“
Für Frieden auf die Straßen
Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.
Kontakt
Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
0176/23575236
svg@dfg-vk.de
Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22
