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Kriege & Konflikte

23.02.2022

Großdemo am 27. Februar: Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Stoppt den Krieg ! Frieden für die Ukraine und ganz Europa
Unter diesem Motto rufen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zur Großkundgebung zum Ukraine-Konflikt in Berlin am Sonntag auf.

Wann?

Die Großkundgebung findet am Sonntag, den 27. Februar 2022 ab 13 Uhr satt und dauert etwa zwei Stunden.

Wo?

Siegessäule, Berlin

Wer?

Es rufen auf: DFG-VK, ver.di, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), IPPNW, Urgewald, Campact, DFG-VK, Campact, WWF, Greenpeace, Verdi, DGB, NaturFreunde, BUND, Deutsche Naturschutz Ring (DNR), Seebrücke, Brot für die Welt, EKD (Friedensbeauftragter), AGDF, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative, Kooperation für den Frieden, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), IPPNW, Urgewald, Pulse of Europe, NABU, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., International Association of Lawyers against Nuclear Arms, Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreundejugend Deutschlands

Update: Die geplante Menschenkette ist abgesagt, da viele Menschen erwartet werden und diese Aktion nicht mehr pandemiegerecht hätte durchgeführt werden können.

Aufruf

Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.

Mit einer Großdemo am kommenden Sonntag, den 27. Februar treten wir gemeinsam dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt, und wir alle Flüchtenden aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.

Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen. Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Menschenkette teilzunehmen.

Die Kundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule statt.


Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung
Weiterführende Links

Pressemitteilung zu Entwicklung im Ukraine-Konflikt vom 22.02.22 Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Berlin, Menschenkette, Russland, Ukraine

23.02.2022

Alle Friedensdemos im Überblick

Viele unserer Mitglieder rufen anlässlich des Einmarsches Russlands in die Ukraine zum Protest auf. Wir haben eine Übersicht aller Friedensdemos, Mahnwachen und Kundgebungen erstellt,
die von DFG-VK Gruppen (mit)veranstaltet werden.

Die Termine sind alphabetisch nach Städtenamen geordnet.
Die Liste wird laufend aktualisiert.

Bad Oldesloe
Berlin
Bremen
Düsseldorf
Flensburg
Heidelberg
Herford
Ingolstadt
Leipzig
Limburg
Mainz
München
Münster
Neustadt/W.

Bad Oldesloe

Die DFG-VK in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg – Entspannungspolitik jetzt“ auf.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 10-13 Uhr
Wo? Auf der Hude in Bad Oldesloe

Berlin

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ruft der DFG-VK Bundesverband am Sonntag zu einer Großkundgebung in Berlin auf. Alle Infos und den Aufruf zur Demo findet ihr auf unserer Website.

Wann? Sonntag, 27. Februar 2022 ab 13 Uhr
Wo? Siegessäule in Berlin

Bremen

Die DFG-VK lädt zur Kundgebung „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ ein. Weitere Infos auf der Website des Bremer Friedensforums.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 16.30 Uhr
Wo? Auf dem Domshof in Bremen

Düsseldorf

Die DFG-VK in Nordrhein-Westfalen ruft zur Kundgebung „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!“ auf.
Alle Infos zur Kundgebung gibt es auf der Website der DFG-VK NRW.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Bertha-von-Suttner-Platz in Düsseldorf

Flensburg

Die DFG-VK in Flensburg lädt zur Mahnwache mit Kundgebung „Nein zum Krieg in der Ukraine – Es gibt keinen gerechten Krieg!“ ein.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 13 Uhr
Wo? Auf dem Südermarkt in Flensburg

Heidelberg

Die DFG-VK in Heidelberg beteiligt sich an der Kundgebung „Kooperation statt Konfrontation – Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen“. Mehr Infos auf der Website des Friedensbündnis Heidelberg.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 15-17:30 Uhr
Wo? Am Anatomiegarten in der Hauptstraße, Heidelberg

Herford

Die DFG-VK in Ostwestfalen-Lippe ruft unter dem Motto „Russischen Angriff auf die Ukraine stoppen – Verhandeln statt schießen” zur Kundgebung auf.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Alter Markt in Herford

Ingolstadt

Die DFG-VK in Ingolstadt ruft zur Friedensmahnwache am kommenden Montag auf.

Wann? Montag, 28. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? In der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Xaver Mayer

Leipzig

Die DFG-VK in Leipzig ist am Samstag auf dem Markt zu finden.  

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 15-17 Uhr
Wo? Markt in Leipzig

Limburg

Die DFG-VK in Limburg lädt am Samstag und an allen kommenden Samstagen zur Mahnwache „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ ein. Mehr Infos auf der Website der DFG-VK Hessen.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 von 11-13 Uhr
Wo? Auf dem Europaplatz in Limburg

Mainz

Die DFG-VK Gruppe Mainz-Wiesbaden lädt zur Kundgebung „Den Krieg stoppen – Waffen nieder!“ ein.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 um 11 Uhr
Wo? Gutenbergplatz vor dem Theater, Mainz

München

In München ruft das Friedensbündnis zum Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf. Mehr Infos auf der Website des Münchner Friedensbündnis.

Wann? Samstag, 26. Februar 2022 um 17 Uhr
Wo? Die Demonstration geht vom Odeonsplatz zum Russischen Generalkonsulat. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Europa-Platz statt.

Münster

Die DFG-VK Münster veranstaltet die Kundgebung „Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!“
Weitere Infos auf der Website der DFG-VK Münster.

Samstag, 26. Februar 2022 von 11-13 Uhr
Wo? Vor dem Rathaus in Münster

Neustadt/W.

Die Friedensinitiative ruft zur Mahnwache „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ auf.

Wann? Freitag, 25. Februar 2022 von 17-18 Uhr
Wo? Auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße

Friedensdemos in ganz Deutschland geplant. Auf dem Foto ist ein Protestmarsch für den Frieden zu sehen.
Weiterführende Links

Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative mit weiteren Friedensdemos Weiterleiten

Pressemitteilung zum russisches Einmarsch in die Ukraine vom 24.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Entwicklung im Ukraine-Konflikt vom 22.02.22 Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Deutschland, Friedensbewegung, NATO, Russland, Ukraine

22.02.2022

Nein zur militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt!

Die DFG-VK, die älteste deutsche Friedensorganisation, verurteilt die Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Friedensaktivist*innen aus Deutschland, Russland und der Ukraine fordern Diplomatie statt militärischer Eskalation.

Press release available in English.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten völkerrechtswidrig angeordnet. Damit setzen sich die an der ukrainischen Grenze befindlichen Truppen Russlands in Bewegung – es droht eine militärische Eskalation.

Leidtragende sind Zivilist*innen

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) verurteilt diese Entscheidung des russischen Präsidenten: „Der Einsatz von Militär verursacht nur weiteres Leid und wird nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts beitragen“, bedauert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Am Ende würden alle Seiten verlieren: „Besonders die Zivilbevölkerung leidet schon seit fast zehn Jahren an dem Konflikt – die aktuelle Eskalation wird ihre Situation weiter verschärfen. Sollte die Situation weiter eskalieren, muss sich Deutschland auf die humanitären Folgen dieser Krise einstellen“, so Schulze von Glaßer.

Forderungen der DFG-VK

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK fordert alle Beteiligten umgehend zu weiterer Krisendiplomatie, einem Spitzentreffen aller Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie einer Stärkung der OSZE-Beobachtermission im Donbass auf.

Angesichts der aktuellen Entwicklung fordert die DFG-VK insbesondere von der russischen Staatsführung unter Wladimir Putin: Nein zum Krieg! Diplomatie statt Militärmanöver! Нет войне! Дипломатия вместо военных маневров! No to war! Diplomacy over military maneuvers! Ні війні! дипломатію, а не військові дії! (In Deutsch, Russisch, Englisch und Ukrainisch)

Gemäß ihrer Tradition ruft die DFG-VK zudem die Soldat*innen aller Seiten dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern.

Stimmen aus der Friedensbewegung in Russland und Ukraine

Die Deutsche Friedensgesellschaft schließt sich damit den Statements und Forderungen russischer und ukrainischer Friedensaktivist*innen an.

In einem aktuellen Aufruf russischer Aktivist*innen heißt es: „Niemand fragt die Bürger*innen Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder. Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. (…) Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.“

Ukrainische Friedensaktivist*innen sehen ihr Land als Spielball des Westens und Russlands: „Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung.“

Die vollständigen Erklärungen der russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen finden sich als deutsche Übersetzung hier und hier.

Menschenkette gegen Krieg in der Ukraine

Nachdem die DFG-VK bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Aktionen gegen den drohenden Krieg organisiert hat – u.a. in Berlin – ruft sie auch für den kommenden Sonntag, den 27. Februar 2022 ab 14 Uhr, zu einer von zahlreichen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen geplanten Menschenkette von der ukrainischen Botschaft über das Bundeskanzleramt, den Reichstag, das Brandenburger Tor und die US-Botschaft bis zur russischen Botschaft in Berlin auf.

Als Vladimir Putin und Joe Biden verkleidete Aktivist*innen reichen sich vor dem Brandenburger Tor symbolisch die Hand im Ukraine-Konflikt
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 22.02.22

Weiterführende Links

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Press release in EnglishHerunterladen

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Donezk, Luhansk, NATO, OSZE, Russland, Ukraine, Waffenlieferungen

12.02.2022

Red Hand Day: Straflosigkeit der Täter endlich beenden

Etwa 250.000 Kinder werden aktuell in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Die Verantwortlichen für diese schwersten Kinderrechtsverletzungen werden nur selten strafrechtlich verfolgt und kommen so straffrei davon.

„Wir brauchen eine wirksame und konsequente Strafverfolgung für alle, die Kinder als Soldat*innen rekrutieren“, sagt Frank Mischo, Experte der Kindernothilfe und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten.

Deutschland muss unterstützen

20 Jahre nach Einführung des Zusatzprotokolls zum besonderen Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu der UN-Kinderrechtskonvention ist eine systematische Strafverfolgung immer noch nicht möglich, weil die Handlungsfähigkeit von Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht ausreichend gestärkt sind.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich finanziell und politisch für die Stärkung und den Ausbau der Kapazitäten des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen und Druck auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auszuüben, damit die Staaten, die wegen Kinderrechtsverletzungen auf der „Liste der Schande“ der Vereinten Nationen stehen, zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Mischo.

Anklage als Abschreckung

„Die derzeitige Kultur der Straflosigkeit schreckt Diktatoren und Rebellenführer nicht davon ab, weiter Kinder als Soldat*innen einzusetzen. Die Verurteilung des kongolesischen Warlords Sheka sei zwar „ein wichtiges Zeichen gegen die Straflosigkeit gewesen, aber leider sind noch zu viele Täter ohne Anklage geblieben“, sagt Mischo und weiter: „Nur wenn die Verantwortlichen angeklagt, verurteilt und öffentlich benannt werden, haben Gerechtigkeit, Versöhnung und letztlich auch Frieden für die Betroffenen eine Chance.“

Neues Positionspapier

Im heute veröffentlichten Positionspapier „Straflosigkeit beenden!“ fordert das Bündnis die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Verfolgung der für die Rekrutierung von Kindersoldat*innen Verantwortlichen einzusetzen: durch Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, aber vor allem durch die Unterstützung der Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Hintergrund

Jedes Jahr am Red Hand Day ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit zahlreichen Organisationen auf der ganzen Welt zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf.

Bisher haben fast 500.000 Menschen in über 50 Ländern mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat*innen protestiert. Unter dem Hashtag #RedHandDay wird der Stopp des Einsatzes von Kindern als Soldat*innen gefordert.

In diesem Jahr liegt ein zusätzlicher Schwerpunkt auf der Forderung für ein Ende der Straflosigkeit.


Pressemitteilung von Deutsches Bündnis Kindersoldaten, 10.02.22

Wir sind Mitglied des Deutschen Bündnis Kindersoldaten

Weitere Informationen

Positionspapier „Straflosigkeit beenden!“ Weiterleiten

Website des Deutschen Bündnis Kindersoldaten Weiterleiten

Information zum Red Hand Day in Deutschland Weiterleiten

Information zum Red Hand Day weltweit Weiterleiten

„Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten“, Statement und Studie zum Red Hand Day 2022 Weiterleiten

Anlässlich des Red Hand Day sehen wir ein Wanted-Schild, das den Präsidenten der Philippinen Rodrigo Roa Duterte zeigt.
Kontakt

Frank Mischo
Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten

0203/7789129
frank.mischo@knh.de  

Politiker Mohammed Ali al-Houthi aus dem Jemen
Politiker aus Jemen Abdrabbuh Mansur Hadi
Jean-Pierre Bemba Politiker aus der Demokratischen Republik Kongo
Zum Red Hand Day sehen wir ein Wanted-Schild auf dem der syrische Präsident Bashar al-Assad zu sehen ist.

Kategorie: Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Aktion Rote Hand, Deutsches Bündnis Kindersoldaten, Kindersoldat*innen, Red Hand Day, UN-Kinderrechtskonvention

10.02.2022

Zahl minderjähriger Bundeswehrsoldat*innen steigt

Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat die Bundeswehr auch weiterhin minderjährige Soldat*innen rekrutiert.

1.239 Minderjährige haben im vergangenen Jahr ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was einem Anteil von 7,4 Prozent aller Rekrutierungen entspricht. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami von Die Linke hervor.

Bündnis „Unter 18 nie!“ empört

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ kritisiert diese hohe Zahl. „Nach wie vor bewegen wir uns auf einem skandalös hohen Niveau, und es ist sehr bedauerlich, dass 2021 sogar noch mehr unter 18-Jährige eingestellt wurden als im Vorjahr“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis verweist auf immer wieder vorkommende schwere Kinderrechtsverletzungen in der Bundeswehr, die UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt empfohlen haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Ankündigung aus Koalitionsvertrag schnell umsetzen

„Wir fordern die neue Bundesregierung auf, die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag schnell umzusetzen und das Mindestalter für die Rekrutierung als Soldat*in im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 Jahre anzuheben“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher von „Unter 18 Nie“.

„Anschließend sollte Deutschland eine schriftliche Erklärung an die Vereinten Nationen senden, in der es als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention erklärt, dass für die Rekrutierung als Soldat*in in Deutschland künftig die 18-Jahresgrenze gilt.

Erst dann wird endlich auch Deutschland zu den weltweit über 150 Ländern gehören, die den internationalen Straight 18-Standard einhalten.“

Was ist „Unter 18 nie!“?

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und der Gewerkschaften. Es fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.


Logo Unter 18 nie! - Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
Kontakt

Ralf Willinger
terre des hommes Deutschland

0541/7101108
r.willinger@tdh.de

Eine Pressemitteilung der Kampagne Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr vom 27.01.2022

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kindersoldat*innen, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Kindersoldat*innen, UN-Kinderrechtskonvention, Unter18nie

10.02.2022

Red Hand Day: Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten gefordert

Anlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist Kooperationspartnerin des GN-STAT.

250.000 Kindersoldat*innen

Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet, jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.

Deutsche Waffen in den Händen von Kindersoldat*innen

„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.

Deutschland liefert Waffen in Krisengebiete

„Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und hat in der letzten Legislaturperiode erneut mehr Rüstungsgüter exportiert als je zuvor. Ein erheblicher Teil davon geht direkt in Staaten, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie der Tötung oder Rekrutierung von Kindern, beteiligt sind.

Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, Indien, Pakistan oder Thailand. Waffenexporte in solche Länder müssen dringend gestoppt und gesetzlich verboten werden, das muss zentraler Bestandteil des angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes der neuen Bundesregierung sein.“

Neuer Bericht ‚Kindersoldaten und Waffenexporte‘

„Um das ganze Ausmaß der Verletzung von Kinderrechten deutlich zu machen, veröffentlichen terre des hommes und das GLOBAL NET die Fallstudie GN-CASE 07 ‚Kindersoldaten und Waffenexporte‘. Dort kommen ehemalige Kindersoldat*innen zu Wort, die mit deutschen Waffen gekämpft haben oder durch sie verletzt wurden“, sagte Dr. Helmut Lohrer von der Ärzteorganisation IPPNW, Sprecher des GN-STAT.

Forderung nach Opfer-Fonds

„Die traurige Realität ist, dass deutsche Kleinwaffen und Munition in großen Mengen über andere Länder in Kriegsregionen und in die Hände von Kindern gelangen, beispielsweise über die USA oder die Türkei. Exporte von Kleinwaffen und Munition müssen deshalb gesetzlich ganz verboten und dringend gestoppt werden.

Von den Konzernen, die mit Rüstungsexporten Profite erwirtschaftet haben, fordern wir die Einrichtung eines Opfer-Fonds, dessen Gelder auch für die Rehabilitation der durch den Kriegseinsatz schwer traumatisierten Kindersoldat*innen zur Verfügung stehen.“

Red Hand Day

Der Red Hand Day fand erstmals am 12. Februar 2002 in Genf zur Feier des Inkrafttretens des sogenannten „Kindersoldaten-Zusatzprotokolls“ der UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten) statt.

terre des hommes und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen benutzten damals bei einer Aktion in Genf erstmals das Symbol der roten Hand, um auf die Ausbeutung von Kindern als Soldat*innen aufmerksam zu machen. Das Zusatzprotokoll war von der unter anderem von terre des hommes gegründeten Coalition to Stop the Use of Child Soldiers initiiert und durchgesetzt worden. Seit 2003 wird die Aktion Rote Hand jährlich von terre des hommes und anderen Organisationen in Deutschland durchgeführt.

Zentrale Forderungen von GLOBAL NET und terre des hommes zum Red Hand Day:

Weltweit keine Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren als Soldat*innen – auch nicht für die Bundeswehr

Gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten in Länder, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind

Gesetzliches Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition

Keine Genehmigung für die Produktion deutscher Rüstungsgüter im Ausland oder Transfer von Know-How

Weitere Forderungen in den oben genannten Publikationen und Webseiten.

Weitere Informationen

Neue Fallstudie „Kindersoldaten und Waffenexporte“ (10.2.2022) Weiterleiten

Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte (2020) Weiterleiten

Infos zum Thema Kindersoldaten Weiterleiten

Infos zum Red Hand Day Weiterleiten


Pressemitteilung von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE und terre des hommes, 10.02.2022

Wir sind Partnerin des GLOBAL NET

Red Hand Day 2019: Kinder sind Keine Soldaten!
Kontakt

Ralf Willinger
terre des hommes

0541/7101108
r.willinger@tdh.de  


Dr. Helmut Lohrer
IPPNW und GLOBAL NET

0172/7773934
lohrer@ippnw.de

Kategorie: Kindersoldat*innen, Kleinwaffen ächten, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel Stichworte: GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, Kindersoldat*innen, Red Hand Day, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz, Rüstungsindustrie, terre des hommes, Waffenhandel

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