Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kriege & Konflikte

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition verteidigen!

Unterschiedslose Waffen weltweit verbieten! – Organisationen fordern entschlossenes Handeln gegen den Ausstieg mehrerer Staaten aus humanitären Abrüstungsverträgen.

Vor dem Brandenburger Tor haben heute Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen protestiert. Am 18. September jährt sich die Verabschiedung der Ottawa-Konvention, die den Einsatz, die Lagerung, die Produktion und den Transfer von Antipersonenminen verbietet. Die Konvention gilt als Meilenstein der humanitären Abrüstung und wurde bisher von über 160 Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland. Gleiches gilt für die Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition mit über 120 Unterzeichnerstaaten. Streumunition verteilt großflächig bis zu mehrere hundert Sprengsätze, von denen viele nicht explodieren und dann wie Minen wirken. Beide Völkerrechtsverträge stehen für die Einsicht einer überwältigenden Mehrheit von Ländern, dass diese Waffen keine Sicherheit, sondern dauerhaft Leid schaffen. Antipersonenminen und Streumunition sind völkerrechtlich geächtet, weil sie unterschiedslos wirken und rund 85 Prozent ihrer Opfer Zivilist*innen sind, darunter viele Kinder.

In Europa droht jetzt ein großer Rückschritt: Als Reaktion auf den russischen Einsatz von Antipersonenminen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine haben mit Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen derzeit mehrere Staaten mit Grenzen zur Russischen Föderation oder zu Belarus den Austritt aus der Ottawa-Konvention erklärt. Die Ukraine hat die Umsetzung ausgesetzt. Litauen ist zudem bereits aus der Oslo-Konvention ausgetreten.

„Der geplante Ausstieg mehrerer europäischer Staaten aus dem Verbot von Antipersonenminen und Streumunition ist ein fataler Rückschritt und eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten – nicht nur während der Kampfhandlungen, sondern auch noch Jahrzehnte später“, warnt Ralf Willinger, Experte für Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedenskultur bei der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes. „Etwa 40 Prozent der Opfer von Minen und Streumunition sind Kinder, die oft arglos mit ihnen spielen und dann getötet oder verstümmelt werden. Die beiden Verträge zum Verbot dieser heimtückischen Waffen sind Meilensteine des Völkerrechts, die schon unzählige Menschenleben gerettet haben.“

„Seit dem Inkrafttreten der Ottawa-Konvention 1999 haben insgesamt 30 Vertragsstaaten die Räumung aller Antipersonenminen in ihrem Hoheitsgebiet abgeschlossen. Wir sehen in vielen betroffenen Ländern, wie täglich Lebensraum zurückgewonnen wird. Diese lebensrettende Konvention ist die Grundlage für solchen Fortschritt und darf nicht geschwächt werden!“ betont Eva Maria Fischer von Handicap International Deutschland.

Auch die Rolle Deutschlands sorgt für Kritik. Trotz seiner zentralen Beteiligung am Zustandekommen der beiden Konventionen hält sich die Bundesregierung mit öffentlicher Kritik an den angekündigten Ausstiegen ihrer europäischen Partner zurück. „Wer jetzt schweigt, riskiert, dass jahrzehntelange Erfolge der humanitären Abrüstung bröckeln“, mahnt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK. „Deutschland muss deutlich aktiver für die Einhaltung und Universalisierung dieser Verträge eintreten – auch um doppelte Standards in der EU zu verhindern.“

Die Forderungen:

  • Alle europäischen Staaten müssen in den lebensrettenden Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition verbleiben.
  • Deutschland muss seine diplomatische Stimme und seinen politischen Einfluss nutzen, um den Ausstieg von Staaten zu verhindern und weitere Unterzeichner zu gewinnen.
  • Humanitäre Abrüstungsbemühungen müssen weltweit gestärkt statt geschwächt werden.

„Sicherheit wird nicht durch Antipersonenminen oder Streumunition geschaffen, sondern durch deren Ächtung“, betont Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International Deutschland. „Nur ein universelles Verbot kann verhindern, dass diese tödlichen Waffen erneut flächendeckend eingesetzt werden und Menschenrechte bedrohen.“

Gemeinsame Pressemitteilung von Amnesty International, terre des hommes, Handicap International, Pax Christi, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären, Berlin 16. September 2025.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Keep Mines Banned! – Aktion in Berlin

ANTIPERSONENMINEN BRINGEN KEINE SICHERHEIT AN EUROPAS GRENZEN! VÖLKERRECHTSWIDRIGE WAFFEN ABLEHNEN – IMMER!

Wann: 16. September 2025, 10:30 Uhr (Aufbau – Beginn um 11:00 Uhr) bis ca. 12:00 Uhr

Wo: Vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin

Warum und Was: Am 18. September jährt sich die Verabschiedung der Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen. Mit Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen erwägen mehrere europäische Staaten den Austritt aus der Konvention oder haben diesen bereits verkündet. Die Ukraine suspendierte die Umsetzung des Vertrags im Juli. Litauen ist zudem bereits aus der Oslo-Konvention über das Verbot von Streumunition ausgetreten. Die EU-Staaten mit Grenzen zu Russland und Belarus begründen ihre Maßnahmen mit einer Bedrohung durch die Russische Föderation, die selbst der Ottawa-Konvention nie beigetreten ist und Antipersonenminen im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.

Antipersonenminen wurden verboten, weil sie unterschiedslos wirken und zu 80 % Zivilist*innen töten oder schwer verletzen. Landminen und Streumunition bringen keine Sicherheit, sondern sind eine Gefahr – auch Jahrzehnte nach Ende von Kampfhandlungen. Durch häufiger auftretende Extremwetterereignisse werden Minenfelder mobil und unkontrollierbar. Sicherheit schafft nur eine Universalisierung humanitärer Abrüstungsbestrebungen.

Deutschland hält sich mit Kritik am Ausstieg zurück und trägt so zur Erosion hart erkämpfter Errungenschaften bei! Wir fordern die europäischen Staaten auf, in den lebensrettenden Verträgen zu verbleiben. Die Bundesregierung hat wesentlich zum Abschluss der Ottawa- und Oslo-Konvention beigetragen und muss deutlich offensiver völkerrechtlichen Fortschritte verteidigen – auch um doppelte Standards in der EU zu verhindern!

Um auf unsere Kritik und Forderungen aufmerksam zu machen, rufen wir zu einer Fotoaktion mit Kundgebung auf. Dabei werden auf Umrisse der Staaten, die einen Austritt erwägen oder bereits vollzogen haben, sowie Russland Minenwarnschilder positioniert. Eine Person mit Metalldetektor sucht die Staaten ab. Dazu halten wir passende Schilder und Transparente. Für all das brauchen wir Helfer*innen!

Veronika Wies von Handicap International wird während der Aktionen einen inhaltlichen Beitrag halten.

Mach mit, komm zur Kundgebung und hilf mit!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von Amnesty International, terre des hommes, Handicap International, Pax Christi, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de

Keine deutschen Truppen in die Ukraine!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) warnt davor Bundeswehr-Soldat*innen in die Ukraine zu schicken. Wenn sich Soldat*innen zwischen die Kriegsparteien stellen sollen, müssten die von einem bislang neutralen Akteur gestellt und von den Vereinten Nationen mandatiert werden.

Im Anschluss an die Gipfeltreffen von Anchorage zwischen den USA und Russland vom 15. August 2025 und im Weißen Haus zwischen den USA, der Ukraine und mehreren europäischen Staaten vom 18. August 2025 wird von einigen Akteuren aus Politik und Wissenschaft eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Einsatz in der Ukraine im Zuge von Sicherheitsgarantien gefordert. Die DFG-VK warnt eindringlich vor dieser Debatte und einem solchen Schritt. Dieser ist kontraproduktiv und droht die Situation zu eskalieren.

Antikriegs-Demonstration am 13. März 2022 in Frankfurt am Main

„Wenn schon Soldat*innen aus anderen Ländern zwischen die der Ukraine und die Russlands gestellt werden sollen, dann müssen es welche sein, bei der beide Seiten kein Interesse haben, diese anzugreifen“, so Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Er erklärt weiter, warum die Bundeswehr und die Streitkräfte weiterer NATO-Staaten dafür nicht in Frage kämen: „Deutschland hat seit 2022 Waffen im Wert von 38 Milliarden Euro an die ukrainische Armee geliefert – die Bundesrepublik ist im Konflikt kein neutraler Akteur, sondern wird von Russland als Kriegspartei wahrgenommen“. Eine mögliche Einigung sollte auf jeden Fall dazu genutzt werden, um die Vereinten Nationen zu stärken.

Nach einem möglichen Waffenstillstand oder der Umsetzung eines umfassenderen Friedensplans braucht es einen robusten Mechanismus, um die Einhaltung der Maßnahmen zu überprüfen und Vorwürfe aufzuklären. Es dürfe nicht zu erneuten Angriffen Russlands auf die Ukraine sowie Einmischungsversuchen kommen und die Zeit, in der die Waffen schweigen, dürfe nicht für eine Aufrüstung und Vorbereitung für weitere Kriegshandlungen dienen.  Mit Blick auf die Zeit nach einem Abkommen meint Pletsch: „Schon jetzt sollten Gespräche über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorbereitet werden, um zu einer nachhaltigen und dauerhaften Lösung zu kommen. Dies wäre nicht nur zwischen Russland und der Ukraine nötig. Auch die USA, die EU- und NATO-Staaten und weitere relevante Akteure wie die restlichen BRICS-Staaten sollten einbezogen werden“.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 2. September 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Aufruf zu Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart (eine zusätzliche Erklärung des DFG-VK Bundesverbands gibt es hier).

Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung.
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.
  • Nein zur Wehrpflicht.
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.
  • Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.
  • Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. 

Sie muss alles tun, damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.

  • Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir wollen:

  • Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit.
  • Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.
  • Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des Friedens.

Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.

Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.

Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Unterstützt die bundesweite Demonstration mit eigenen Aufrufen und Appellen.

Werbt und mobilisiert für eine große Aktion!

Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Kräften. Diese können auch nicht Teil unseres Bündnisses sein. Wir bitten auf Parteifahnen zu verzichten. Willkommen sind Transparente und Schilder (auch mit Parteilogo), die Inhalt und Zielen der Demonstration entsprechen.

Erklärung des DFG-VK Bundesverbands zu den Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart

Die friedenspolitische Lage ist immer prekärer: Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Regionen der Erde fordern immer mehr Menschenleben. Wie viele andere Länder auch, rüstet Deutschland massiv auf. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldat*innen hochgerüstet und die Wehrpflicht dafür reaktiviert werden. Mit der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben gibt es für Rüstungsausgaben kein Limit mehr – weder in der Höhe noch zeitlich.

Als eine der größten Friedensorganisationen des Landes sind unsere über 3.500 Mitglieder tagtäglich gegen diese falsche Politik aktiv: Von Infoständen über Kundgebungen und anderen Aktionen bis hin zu Lobbying-Gesprächen. Dabei wuchs in den letzten Jahren der Wunsch nach zentralen Großaktionen.

Zu diesem Zweck setzten sich Akteur*innen des ehemaligen „Stoppt das Töten in der Ukraine“-Bündnisses (an dem wir beteiligt waren) und des „Nie wieder Krieg“-Bündnisses zusammen. Der 3. Oktober wurde als Tag für zwei Demonstrationen in Berlin und Stuttgart festgelegt und mit Einsatz von viel Kraft  ein gemeinsamer Aufruf erstellt.

Je mehr Akteur*innen an einem Aufruf mitarbeiten, desto schwieriger wird die Konsensfindung. Die Heterogenität der Friedensbewegung – und selbst innerhalb der beiden Ausgangsbündnisse – machte es diesmal schwer. Der entstandene Aufruf ist deshalb als Minimalkonsens zwischen den beteiligten Gruppen zu sehen. Auch wenn der Aufruf aus unserer Sicht nicht perfekt ist, hat der DFG-VK-Bundesausschuss entschieden, ihn als Bundesverband zu unterzeichnen – unser Landesverband Baden-Württemberg hat dies ebenfalls gemacht und wirkt aktiv an den Demo-Vorbereitungen mit. Entsprechend bitten wir darum, diesen Aufruf zu verbreiten und dadurch stark zu machen (Link zum Aufruf und zu den über 100 die Demo unterstützenden Organisationen). Zugleich wollen wir hier einige Bedenken bei der Organisation der „3. Oktober“-Demonstrationen transparent machen.

Wir freuen uns, die Forderung nach „Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind“ im Aufruf untergebracht zu haben. Als DFG-VK hätten wir uns den Aufruf allerdings als zentralen und einzigen Aufruf gewünscht. Dass nun jede Gruppe einen eigenen Aufruf verfassen kann – dazu von einigen aus dem Organisationskreis sogar offensiv aufgefordert wurde – entwertet nicht nur den zentralen Aufruf und die schwierige und mühsame Arbeit daran, sondern führt auch zu Beliebigkeit. Denn so ist nicht ausgeschlossen, dass Gruppen zu den beiden Demonstrationen mobilisieren, deren Aufruf dem zentralen Aufruf inhaltlich sogar entgegensteht. Demonstrationen mit vielen Menschen sind wünschenswert – aber nur, wenn die Ziele auch gemeinsam und klar sind.

Bei der kurzfristig einberufenen Aktionskonferenz am 25. Juli waren unter den rund 260 Teilnehmenden auch Akteur*innen von Gruppen, die wir hochproblematisch und mit unserem Ziel einer friedlichen Welt unvereinbar finden – Nationalismus und Rassismus lehnen wir ab. Zudem ist uns Wissenschaftlichkeit wichtig. Daher distanzieren wir uns von nationalistischen und wissenschaftsfeindlichen Akteur*innen und Gruppen, sollten sie tatsächlich auf die Demonstrationen kommen.

Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Aufrufdiskussion mit einem Verbot von National- und Territorialfahnen: Wie schon im Aufruf, so sollten die aktuellen Kriegsgebiete in der Ukraine und im Nahen Osten auch auf den Demonstrationen nur eine untergeordnete Rolle spielen – der Schwerpunkt liegt auf der Kritik der Aufrüstung hierzulande. Wir haben große Sorge, dass das Bild der Demonstrationen anders aussehen wird.

Gut ist immerhin die Bitte auf den Verzicht von Parteifahnen bei den Demonstrationen. Die Friedensaktionen sollten welche der Zivilgesellschaft sein und sich nicht für den Stimmenfang einer Partei instrumentalisieren lassen. Auch vor Ort in Berlin und Stuttgart sollten Parteivertreter*innen die Aktionen nicht dominieren.

Organisatorisch begrüßen wir die neue, gemeinsame Website für die beiden geplanten Demonstrationen, so dass die Websites der beiden Ausgangsbündnisse keine Rolle mehr spielen: Die „Nie wieder kriegstüchtig!“-Demonstrationen sind etwas Neues und keine Fortführung vorheriger Aktionen.

Wir hoffen auf bunte, kreative und laute Demonstrationen, auf der alle Menschen miteinander ein friedliches Zeichen gegen Aufrüstung und Krieg setzen können. Demonstrationen, die jeden Aggressor verurteilen und empathisch sind – wie es auch im zentralen Aufruf heißt: Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt!

Alle Informationen zu den für den 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart geplanten Friedensdemonstrationen gibt es auf www.friedensdemo0310.org

Gemeinsamer Treffpunkt in Berlin: U-Bahn-Station „Unter den Linden“, Ausgang Ost (Bebelplatz).

Deeskalation zwischen Thailand und Kambodscha!

Erneut ist ein Jahrzehnte andauernder Grenzkonflikt militärisch eskaliert. Noch ist die Lage unübersichtlich. Die beiden südostasiatischen Staaten beschuldigen sich gegenseitig, zuerst angegriffen und Grenzen verletzt zu haben. Der Konflikt hat erste Todesopfer gefordert und die Berichte über Angriffe, auch auf zivile Objekte mehren sich.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) appelliert eindringlich an beide Regierungen:

•             Stoppen Sie die militärischen Operationen sofort.

•             Verzichten Sie auf Vergeltung und Eskalation.

•             Setzen Sie auf Dialog, Vermittlung und internationale Diplomatie.

Der Konflikt geht auf koloniale Grenzziehungen zurück – insbesondere um das Gebiet um die Tempelanlage Preah Vihear. Mehrere Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, welche in der Sache für Kambodscha entschieden hat, konnten die Gebietsansprüche Thailands nicht beenden. Dazu kommt die enorme Machtfülle der Militärs in der Politik und Gesellschaft, die sie nicht bereit sind abzugeben.

Thailand wirft Kambodscha vor, Anti-Personenminen gelegt zu haben, wodurch thailändische Soldat*innen am 16. und 23. Juli verletzt wurden. Deshalb hatte Thailand die diplomatischen Beziehungen herabgestuft. Der Vorwurf wiegt schwer, da Kambodscha – auch wegen eigener Erfahrungen mit den grausamen Folgen der Minen – ein Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens ist, welches Anti-Personenminen verbietet. Kambodscha wiederum behauptet, die Minen wären noch Überbleibsel und die Soldat*innen seien von vereinbarten Routen abgewichen.

Thailand wurde von Deutschland mit verschiedenen Militärvehikeln hochgerüstet – u.a. mit „Alpha-Jets“ (Foto:  SSgt Cecilio M. Ricardo Jr., USAF/Wikipedia) und…
…Mercedes-LKWs zum Panzertransport (Foto: Manrat Thiusthas/Wikipeda).

„Der Vorwurf muss dringend unabhängig untersucht werden“, fordert Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Zudem fordert der Friedensverband die deutsche Regierung auf die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen, insbesondere an Thailand aber auch in die gesamte Kriegs- und Krisenregionen, einzustellen!

„In Zeiten wachsender globaler Spannungen ist es dringender denn je, Frieden nicht dem Zufall zu überlassen, sondern durch konsequente Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstungspolitik zu sichern“, so Marius Pletsch. Die Eskalation in Südasien sei ein Mahnruf – nicht nur für die Region, sondern für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 25. Juli 2025

Pressekontakt:
Marius Pletsch (DFG-VK Bundessprecher): pletsch@dfg-vk.de

Völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. Der Verband sorgt sich nicht nur um die Opfer, sondern auch um eine dauerhafte Erosion des internationalen Rechts.

In der Nacht zum Sonntag haben US-Bomber Ziele im Iran angegriffen. Damit haben sich die Vereinigten Staaten den seit einigen Tagen laufenden völkerrechtswidrigen Angriffen Israels angeschlossen. Der Iran hat wiederum mit Raketen- und Drohnen-Angriffen auf Israel reagiert. Als pazifistischer Verband verurteilt die DFG-VK jede Gewalt und steht an der Seite der Opfer – sieht aber noch einen weitergehenden Schaden: „Präsident Trumps Entscheidung ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, sondern droht die Region weiter ins Chaos zu stürzen und die militärische Gewalt in der Region auszuweiten“, sagt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. Der Verband warnt vor unabsehbaren internationalen Folgen des US-Angriffs: „Das Nichtverbreitungsregime droht geschwächt zu werden, Iran könnte durch den Schritt erst recht ermutigt werden sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und eine Nuklearwaffe anzustreben“, so Pletsch. Das iranische Regime könne neun neben weiter eskalierenden Gegenschlägen noch schärfer gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und so Bemühungen zur Überwindung des Regimes schaden, befürchtet der DFG-VK-Bundessprecher: „Die Menschen in Iran, Israel, den palästinensischen Gebieten und in der Region werden die Folgen dieser rücksichtslosen, gefährlichen, und illegalen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen und Risiken für ihr Leben tragen. Es werden massive Repressionen des iranischen Staates gegen die eigene Bevölkerung und insbesondere gegen progressive Kräfte im Land befürchtet.“

Aktion gegen einen Iran-Krieg 2019 in Berlin.

Die DFG-VK erinnert an das 2018 durch den schon damals amtierenden US-Präsidenten Trump aufgekündigten Atomabkommen: „Das Abkommen, an dem auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt war, untersagte dem Iran bis 2031 Uran über 3,67 Prozent anzureichern – es war in Kraft und der Iran hielt sich laut strengen Kontrollen der Atomenergiebehörde auch daran“, so Pletsch. Die DFG-VK hatte sich damals gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen mit einer Kampagne für den Erhalt des Abkommens und gegen einen bereits damals drohenden Iran-Krieg eingesetzt. Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten sich klar für das Völkerrecht einsetzen und die Angriffe nicht unterstützen oder begrüßen, warnt die DFG-VK. „Die Angriffe untergraben die eigenen diplomatischen Bemühungen. Die Statements aus der EU und auch aus den G7-Saaten nach den Angriffen Israels in der vergangenen Woche, den ‚Vergeltungsschläge‘ Irans und den nun erfolgten US-Angriffen geben jedoch keinen Anlass anzunehmen, dass das Völkerrecht handlungsleitenend für die Regierungen und EU-Kommission ist“, erklärt Pletsch.

Als Mitglied der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) spricht sich die DFG-VK deutlich gegen jedes Atomprogramm aus – diese müssten aber politisch und nicht militärisch gestoppt werden. Zudem müssten alle Atomwaffenstaaten – auch die USA und Israel sowie Deutschland als atomarer Teilhaberstaat – endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, fordert der Friedensverband.

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 23. Juni 2025

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK):
svg@dfg-vk.de