Artikel von THOMAS KRÖTER in der Frankfurter Rundschau
Berlin. „Die konkrete Gefahr durch fanatisierte Islamisten ist nicht gebannt“: Mit dieser ernsten Diagnose hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag im Bundestag für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom gegen den Terrorismus geworben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meinte, der umstrittene Einsatz und der im Parlament mit breiter Mehrheit gebilligte Stabilisierungsbeitrag im Rahmen der Schutztruppe Isaf bedingten einander. Während in der ersten parlamentarischen Lesung die OEF-Entscheidung in der kommenden Wochen vorbereitet wurde, kamen Einzelheiten darüber ans Licht, wie stark die deutschen Isaf-Soldaten immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
Kriege & Konflikte
Kein Krieg in Afghanistan –
Die Bundesregierung will im November im Bundestag über die weitere Beteiligung an Operation Enduring Freedom (OEF) abstimmen lassen. Zahlreicher Protest sollte dieses begleiten.
Der Bundestag stimmt Mitte November über das umstrittene Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) ab, bei dem auch erneut deutsche Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt werden können.
Offener Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages
VertreterInnen der deutschen Friedensbewegung wollen mit einem Brief an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages deren Abstimmung über die Verlängerung des OEF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beeinflussen.
Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“
Aachen, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Kassel, Waren
22. Oktober 2007
Afghanistan – die deutsche Rolle
Informationen zu den anstehenden Mandatsverlängerungen
von Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner
in IMI-Analyse 2007/029b in der aktualisierte Fassung vom 25.9.2007
Am 12. Oktober wird der Bundestag aller Voraussicht nach trotz der dramatischen Eskalation, die derzeit im Land stattfindet, die Fortsetzung des deutschen Beitrags zur NATO-Kampftruppe in Afghanistan beschließen (über die Beteiligung an der US-geführten OEF soll im November entschieden werden).
Mehr als 48.000 Unterstützen Forderung:- Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan
Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Bundesgeschäftsführer
Letztlich mehr als 48.000 Unterschriften unter den Text einer Petition gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes haben Aktive der Friedensbewegung am Mittwochnachmittag an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Kersten Naumann übergeben.
“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen.
Mehr als 30.000 Unterstützer unterzeichnen Petition
– Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan
– Pressegespräch am Mittwoch, 11:00 Uhr
Zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag über ein Verlängerung des Bundeswehr-ISAF- und -„Tornado“-Einsatzes im Bundestag, übergibt das Bündnis gegen den Krieg in Afghanistan mehr als 30.000 Unterschriften unter eine Petition.
“Sagen Sie NEIN zur Verlängerung des Mandates der Bundeswehr für einen Krieg in Afghanistan im Herbst 2007. (…) Respektieren Sie das Friedensgebot und das Verbot eines Angriffskrieges im Grundgesetz.“ sind die nachdrücklichen Forderungen der Unterzeichnenden an die Abgeordneten, die im Bundestag am Freitag über die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan entscheiden sollen.