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Kriege & Konflikte

10.10.2024

Verurteilung des Terror-Angriffs des israelischen Geheimdienstes

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt sowohl alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah-Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel. Insbesondere verurteilen wir:

1. Die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch israelische Geheimdienste, die am 17. und 18. September 2024 zu massenhaften Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies im Libanon führte. Diese heimtückischen Angriffe ereigneten sich inmitten ziviler Bereiche, wie Supermärkten, Autos und Wohngebieten. Die Pager explodierten unterschiedslos und verursachten schwere Verletzungen, insbesondere an Gesicht und Augen, und führten zum Tod von mindestens 37 Menschen, darunter auch Zivilpersonen. Besonders perfide war die Programmierung der Pager, die vor ihrer Explosion mehrmals piepsten, was insbesondere Kinder zum Aufheben der Geräte animierte.
Die wahllosen und völkerrechtswidrigen Angriffe sind nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Diese Angriffe verletzen das Recht auf Leben und verstoßen gegen das Verbot von wahllosen Angriffen gemäß dem Protokoll II zum UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen.

2. Die israelischen Luftangriffe ab dem 23. September 2024 im Rahmen der Operation „Northern Arrows“ sowie die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Diese Eskalation der Gewalt trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und überfordert den bereits geschwächten Gesundheitssektor des Libanon, der sich inmitten einer akuten Wirtschaftskrise befindet.
Des Bundeskongresses der DFG-VK verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalthandlungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, die Raketen- und Luftangriffe von beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär bzw. Geheimdienste.
Die wahllosen Angriffe, die zum Tod unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten führten, sind nicht zu rechtfertigen und stellen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss oberste Priorität haben. Die Eskalation der Gewalt gefährdet den ohnehin brüchigen Frieden in der Region.

Der Bundeskongress unterstützt die Forderung von Amnesty International nach einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle als Kriegsverbrechen.

Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale), 6. Oktober 2024

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte Stichworte: Naher Osten

29.09.2024

Verleihung des Ludwig-Baumann-Preises 2024

Der Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verleiht zum zweiten Mal seinen Preis für außerordentliches Engagement gegen Krieg und Militär. Internationale Preisträger*innen werden in Halle (Saale) erwartet.

1942 desertierte Ludwig Baumann (1921-2018) mit nur 20 Jahren mitten im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Kriegsmarine: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war“, sagte er später darüber. Das DFG-VK-Ehrenmitglied gründete 1990 die Bundesvereinigung „Opfer der NS-Militärjustiz“ und erreichte 2002 die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure, so genannte „Wehrkraftzersetzer“, „Selbstverstümmeler“ und andere Opfer der NS-Militärjustiz. Nach Baumann ist der Preis benannt, der am 4. Oktober 2024 um 20 Uhr in der Jugendherberge Halle (Saale – im Händelsaal im Tagungshaus) vom Solidaritätsfonds der DFG-VK für von Repression betroffene Antikriegs-Organisationen und -Aktivist*innen vergeben wird. Die Preisverleihung ist öffentlich. Ausgezeichnet werden:

  • Die russische „Bewegung der Kriegsdienstverweigerer“ (Движение сознательных отказчиков), die trotz ihrer Verfolgung als „ausländische Agenten“ durch den russischen Staat noch immer jungen Menschen in dem Land helfen, dem Armeedienst zu entgehen. Timofey Vaskin, der in die EU geflohene Koordinator der Organisation, wird den Preis entgegennehmen.
  • Die Ukrainische Pazifistische Bewegung (Український Рух Пацифістів), gegen deren Sekretär Yurii Sheliazhenko der ukrainische Staat seit über einem Jahr aufgrund seiner Antikriegs-Positionen vorgeht. Der nach wie vor in Kiew lebende Yurii Sheliazhenko darf das Land – wie alle Männer im wehrfähigen Alter – nicht verlassen und wird mit einer Videobotschaft vertreten sein.
  • Olga Karach wurde für ihren Einsatz gegen die belarussische Unterstützung des Ukraine-Kriegs sowie für Demokratie und Menschenrechte von einem Gericht nahe Minsk in Abwesenheit zu einer 12-jährigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe von 170 000 Euro verurteilt. Die Leiterin des internationalen Zentrums belarussischer Bürgerinitiativen „Unser Haus“ (Mūsų Namai/Nash Dom) lebt im litauischen Exil – und ihr droht die Abschiebung aus der EU. Sie wird den Preis in Halle entgegennehmen.

Durch das Programm führt Cornelia Mannewitz (DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern). Die Skulpturen für die Preisverleihung wurden von Werner Mohrmann-Dressel von der Dorfschmiede Blankenfelde erstellt. Für finanzielle Unterstützung der Preisvergabe danken wir der DFG-VK Ortsgruppe Stuttgart.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: Thomas Haschke (ehrenamtlicher Geschäftsführer des Carl-von-Ossietzky-Fonds), cvo@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 27. September 2024.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis Stichworte: Carl von Ossietzky Fonds, Ludwig Baumann

02.07.2024

Aufrüstungsspirale und Konflikte weltweit

Die stetig wachsende Aufrüstungsspirale und die eskalierenden Militärausgaben stellen eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheitslage dar, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2023 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 2.443 Milliarden US-Dollar einen Höchststand, was einem realen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besorgniserregend ist dabei nicht nur die bloße Höhe dieser Ausgaben, sondern auch die Tatsache, dass sie in allen fünf großen Regionen der Erde – Afrika, Amerika, Asien, Europa und Ozeanien – zum ersten Mal seit 2009 gleichzeitig angestiegen sind.

Deutschland rangiert hierbei auf Platz 7 der Länder mit den höchsten Militärausgaben im Jahr 2023, wobei Ausgaben in Höhe von 66,8 Milliarden Euro verzeichnet wurden. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Deutschland einen erheblichen Beitrag zu dieser Aufrüstungsdynamik leistet.

Im Jahr 2023 verzeichnete die Welt auch eine Rekordzahl an Gewaltkonflikten, wie vier deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2024 mitteilten. Die Anzahl der Kriege, Krisen und Konflikte war so hoch wie nie zuvor, was auch zu einem historischen Höchststand der globalen Militärausgaben führte, insbesondere aufgrund der Kriege in Gaza und der Ukraine. Zudem war 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, was die ohnehin prekäre Lage weiter verschärfte. Das Gutachten konnte wiederum kein positives Beispiel für Friedensbemühungen im Jahr 2023 nennen und bezeichnet die derzeitige Situation als eine „Welt ohne Kompass“.

Dieser Spirale der Militarisierung gilt es Einhalt zu gebieten. Denn diese Aufrüstung gibt uns nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet die Menschheit immer mehr. Dies wird besonders deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass das „Rule of Law in Armed Conflict Online Portal“ (RULAC) derzeit über 110 bewaffnete Konflikte weltweit verzeichnet.

Der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer, dazu: „Einige dieser Konflikte finden sich regelmäßig in den Schlagzeilen, während andere kaum Beachtung finden. Manche dauern seit Jahrzehnten an und haben unermessliches Leid über unzählige Menschen gebracht.“ Er betont: „Angesichts dieser Realität sollten wir gemeinsam danach streben, Frieden und Sicherheit auf der Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und Abrüstung zu fördern.“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 2. Juli 2024

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Aufrüstung, Krieg

11.06.2024

Jahresbericht 2023/2024 – Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)

Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, veröffentlicht das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) seinen Jahresbericht „Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Europa 2023/24“. Bereits am 10. Mai wurde er in einer Pressekonferenz im Friedenshaus in Brüssel vorgestellt.

Krieg in Europa: Die Lage der Kriegsdienstverweiger*innen

Die Konferenz am 15. Mai 2024 wurde von Sam Biesemans, stellvertretender EBCO-Vorsitzender, moderiert und beinhaltete Beiträge von:

  • Derek Brett, verantwortlicher Herausgeber des EBCO
  • Saša Belik, Leiter der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Russland
  • Yurii Sheliazhenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung (online zugeschaltet)
  • Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Organisation „Unser Haus“

Die Präsentationen sowie die Videoaufzeichnung und Fotos der Pressekonferenz sind auf der EBCO-Website verfügbar.

Der diesjährige Bericht wird stark vom Krieg in der Ukraine geprägt. Er beleuchtet die Entwicklungen in der Ukraine, Russland und Belarus und die Situation der Flüchtlinge aus diesen Ländern. EBCO arbeitet weiterhin an der #ObjectWarCampaign mit, die gemeinsam mit Connection e.V., War Resisters‘ International (WRI) und der International Fellowship of Reconciliation (IFOR) ins Leben gerufen wurde.

Der Bericht deckt die Entwicklungen von 2023 bis Anfang April 2024 ab. Trotz der globalen Aufmerksamkeit für den Konflikt in Gaza seit Oktober 2023 und den dortigen Kriegsverbrechen liegt der Fokus des EBCO-Berichts auf Europa. EBCO zeigt sich solidarisch mit israelischen Kriegsdienstverweigerern und allen Opfern des bewaffneten Konflikts, jedoch fällt Israel/Palästina nicht in den geografischen Zuständigkeitsbereich des Europarates.

Auch andere Konflikte, wie in Sudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo und Myanmar, werden im Bericht nicht behandelt, da sie außerhalb des Mandats von EBCO liegen.

Die Wolken des Krieges sammeln sich über Europa.

EBCO-Bericht 2024


Europäische Aktivist*innen geraten ins Visier der Behörden

In Europa steigen die Spannungen: Diskussionen über Kriegsvorbereitung, erhöhte Militärausgaben, Rekrutierung und Wiedereinführung der Wehrpflicht (z.B. in Lettland) sind im Gange. Das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes ist bedroht.

Ein bemerkenswerter Fall ist Tetlianikov gegen Litauen, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte, dass der angebotene Zivildienst faktisch ein unbewaffneter Militärdienst ist. Ähnliche Tendenzen gibt es in Lettland, Schweden und der Schweiz, wo der Zivildienst enger mit dem Zivilschutz verknüpft wird. Zudem werden militärische Ausbildungsprogramme innerhalb des Schulsystems ausgebaut, oft ohne Möglichkeit zur Verweigerung.

Paradoxerweise wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten besonders stark bedroht. Daher enthält der diesjährige Bericht einen neuen Abschnitt über „Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges oder eines anderen nationalen Notstands“.

EBCO-Mitglieder sehen sich zunehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Yurii Sheliazhenko wurde in der Ukraine unter Hausarrest gestellt und sein Equipment beschlagnahmt. Saša Belik wurde in Russland zum „ausländischen Agenten“ erklärt, was seine Arbeit erheblich einschränkt. Olga Karatch droht in Belarus eine lange Haftstrafe, sollte sie zurückkehren, und ihr Asyl in Litauen ist gefährdet.

Darüber hinaus erinnert EBCO an die anhaltende Verweigerung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Aserbaidschan und der Türkei, wo Verweigerer in einem Zustand des zivilen Todes leben.

Abschließend berichtet der Bericht positiv über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der „Türkischen Republik Nordzypern“ bestätigt. Der Fall Murat Kanatli, ein EBCO-Vorstandsmitglied, zeigt, dass dieses Recht sowohl für Reservisten als auch für die Erstberufung gilt und setzt neue Maßstäbe in der internationalen Rechtsprechung.


Vorbereitungen auf den Krieg

Besorgt äußert sich der Bericht über die zunehmenden Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg in Europa. Sie manifestieren sich neben der gewaltigen Steigerung der Rüstungsausgaben einerseits in der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Verlängerung des Wehrdienstes (Lettland, Dänemark, Estland) bzw. in konkreten Diskussionen und Planungen (Deutschland, Italien, Serbien, Tschechien). Andererseits im wieder zunehmenden Einfluss des Militärs auf das Erziehungssystem (u.a. Armenien, Belarus, Frankreich, Kroatien, Russland, Schweden, Ukraine). Zusätzlich gibt es Bestrebungen, den Alternativdienst eng mit der Zivilverteidigung zu verzahnen (Finnland, Lettland, Schweden, Schweiz). Diese Entwicklungen setzen die KDV unter Druck. Einen Tiefpunkt stellt die Außerkraftsetzung des Rechts auf KDV in der Ukraine dar, in einer Kriegssituation, in der das Gewissen ja gerade geschützt sein soll. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelte internationale Rechtsauffassung postuliert eindeutig, dass es sich beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung um ein unabdingbares Menschenrecht handelt, das auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Eine Bestätigung dieser Rechtsprechung, die auch durch Lobbyarbeit internationaler KDV-Organisationen beeinflusst ist, ist die erfolgreiche Klage des nordzyprischen Verweigerers Murat Kanatli gegen die Türkei (als Besatzungsmacht verantwortlich) vor dem Europäischen Menschengerichtshof im März 2024. Rechtsauffassungen können sich allerdings auch zurückentwickeln; ohne kämpferischen Einsatz dürfte das Recht auf KDV nicht erfolgreich verteidigt werden können.

DFG-VK an der Seite der Kriegsdienstverweiger*innen

Wir als DFG-VK stellen uns solidarisch an die Seite aller Kriegsdienstverweiger*innen und fordern das Ende ihre Verfolgung und Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht. Daher beteiligen wir uns jedes Jahr am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai. Einen Redebeitrag unseres Mitglieds und gleichzeitig Vorstands bei EBCO, Dr. Guido Grünewald, am internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung findet ihr hier.

Zum EBCO-Bericht als PDF.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Militarisierung der EU Stichworte: EBCO, Kriegsdienstverweigerung, Ukraine

07.06.2024

Stellungnahme zur „Ukraine-Friedenskonferenz“ in der Schweiz

Bei einer Konferenz in der Schweiz soll es um den Weg zu „gerechtem und dauerhaftem Frieden in der Ukraine“ gehen. Russland wird daran nicht teilnehmen. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ haben wir von der DFG-VK eine Stellungnahme zu der Friedenskonferenz formuliert.

Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen. Die Konferenz soll ein „gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ entwickeln. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 80 Staaten werden erwartet, darunter mit Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich schon seit Längerem für eine Verhandlungslösung des Konflikts einsetzen.


Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ begrüßt die geplante Konferenz im Juni 2024.

Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Die Friedensforschung zeigt (vgl. etwa Inclusive Peace: Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine), dass die meisten zwischenstaatlichen Konflikte auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden. Damit das gelingen kann, sind umfassende Vorbereitungen und gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig.


Russland wurde zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht eingeladen.

Offiziell wird dies damit begründet, dass eine Teilnahme durch Moskau an diesem Verhandlungsformat bereits vorab unmissverständlich abgelehnt wurde. Wir halten eine Einbindung von Russland für zentral. Das haben auch China und Brasilien am 23. Mai 2024 in einer gemeinsamen Erklärung betont, in der sie fordern, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Für die Konferenz in der Schweiz und für künftige Formate ist auch die Teilnahme von China sehr wichtig.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit halten wir für den Friedensprozess einige weitere Faktoren für notwendig:

  • Bereits jetzt zeigt sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als „unmöglich“ bezeichnet wird. Das ist eine wichtige und überfällige Veränderung im politischen Diskurs. Die Bundesregierung sollte öffentlich immer wieder deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich hält, und auch unabhängig von der Konferenz in der Schweiz Verhandlungsinitiativen ergreifen und unterstützen.
  • Die Erwartungen an die Konferenz – sowohl von Seiten der Politik als auch von Medien und Öffentlichkeit – sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Um diplomatische Ergebnisse zu erzielen, wird ein weiterer intensiver Austausch nötig sein. Zunächst müssen gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und Vertrauen aufgebaut werden.
  • Um den folgenden Prozess klar zu strukturieren, halten wir es für nötig, frühzeitig eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren und gleichzeitig – wie von China und Brasilien angeregt – alle Beteiligten zur Deeskalation aufzufordern und die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.
  • Es finden laufend Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt – etwa zum Gefangenenaustausch. Wir finden es begrüßenswert, dass ein Ziel der Konferenz offenbar ist, derartige Formen der Kooperation zu fördern.
  • Die ukrainische „Friedensformel“, die offenbar eine Grundlage der Konferenz sein soll, ist nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen. Dennoch ist es wichtig, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel hat und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine. Für eine gelingende Vermittlung ist es nötig, dass sich die Konferenz und ihre Teilnehmenden in diese Richtung orientieren.
  • Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine ist, da es mehrere Konfliktebenen gibt und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg droht.

Die folgenden Organisationen aus dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ unterstützen diese Stellungnahme:

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Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedenskonferenz, Russland, Ukraine

22.04.2024

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.

Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.

Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“

Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart den 22. April 2024.

Kontakt

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de, +4917623575236

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Iran, Israel, Nahost, Palästina

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