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Kriege & Konflikte

27.06.2021

Für Verhandlungen in Mali und den Abzug der Bundeswehr

Nach dem ersten großen Terroranschlag auf die Bundeswehr in Mali, seit sie sich an der UN-Mission Minusma beteiligt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen mit den dortigen Dschihadisten, um weitere Anschläge oder die Tötung von Blauhelmsoldat*innen zu verhindern.

Der kürzlich vom Militär gestürzte Premierminister Malis, Moctar Ouane, und Burkina Fasos Regierungschef Christophe Dabiré drängten auf solche Verhandlungen – Dabirés Regierung habe sie schon auf örtlicher Ebene durchgeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehne sie ab und habe nicht zuletzt als Druckmittel dagegen den Abzug der allermeisten französischen Soldat*innen und das Ende des Antiterroreinsatzes Barkhane verkündet.

DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer dazu: „Der seit 20 Jahren geführte Krieg gegen den Terror, der laut Edward Snowden eine Million Menschenleben gekostet hat, ist gescheitert und zeigt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen auch mit den Dschihadisten in den jeweiligen Ländern gibt. Die stattdessen angewendete Doktrin von Härte und Gnadenlosigkeit führt nur zu vielen zivilen Opfern, neuen Rekruten für den Terror, die sich für die Opfer rächen wollen, und Anschlägen auch in Europa.“

In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. „Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen“, so Schwoerer.

Eine solche politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Parteien, also auch der Dschihadisten, sei für die Bevölkerung besser. Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali könnten durch Verständigung und Verhandlungen dann zum Vorteil aller Akteur*innen statt unter dem Druck militärischer Mittel abgebaut werden.

Die DFG-VK weist darauf hin, dass die Eskalation in Mali seit 2014 eine Folge des von Frankreich maßgeblich geführten und gescheiterten Krieges in Libyen sowie der enormen Klimaschwankungen im Land sei. Letztere ließen sich ebenfalls nicht militärisch lösen.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de  Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 27. Juni 2021

Kategorie: Auslandseinsätze beenden, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung

11.02.2021

Ehemalige Kindersoldat*innen im Irak brauchen eine Perspektive

Anlässlich des Red Hand Day am 12. Feburar 2021 hat das Deutschen Bündnis Kindersoldaten eine Pressemitteilung und die Studie „Eine verlorene Generation?“ über die Kindersoldat*innen des IS im Irak veröffentlicht.

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Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kindersoldat*innen, Kriege & Konflikte Stichworte: Aktion Rote Hand, Irak, IS, Red Hand Day

08.01.2021

Strafanzeige wegen Kampfdrohnen-Steuerung über US-Stützpunkt Ramstein bei der Tötung von Qassem Soleimani

DFG-VK Aktivist fordert die Justiz zur Klärung sämtlicher Rechtsfragen auf

Hermann Theisen

Der Friedensaktivist der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Hermann Theisen, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. Theisen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Juristenorganisation IALANA, wonach die US-Army bei der Nutzung von Liegenschaften auf deutschem Staatsgebiet dazu verpflichtet sei, deutsches Recht einzuhalten. Zudem verweist er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März 2019, worin die Bundesrepublik aufgefordert worden sei, US-Drohneneinsätze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu prüfen.

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Kategorie: Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Iran, Trump, USA

07.01.2021

USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!

Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.

„General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Kategorie: Allgemein, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Iran, Protest, Trump, USA

04.12.2020

Von Trump zu Biden – Fortschritt oder „Weiter, wie gehabt“?

Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ab 2021.

von Andreas Zumach

Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus´, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa – auch in der Schweiz – Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyien.
Trump hingegen, der 2016 erstmals überhaupt nach einem politischen Amt strebte, versprach im Wahlkampf, als künftiger Präsident auf weitere militärische Interventionen zu verzichten, die USA „aus den Händeln dieser Welt“ herauszuhalten und die amerikanischen Truppen aus den Kriegen und Besatzungsmissionen in fernen Ländern nach Hause zu holen. Das kam auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl bei Linken und Friedensbewegten gut an wie auch bei isolationistisch gestimmten Rechten innerhalb wie außerhalb der Republikanischen Partei der USA. Trumps seit Juli 2016 wiederholte Erklärungen, die NATO sei „obsolet“ , die europäischen Verbündeten müssten selber für ihre Sicherheit sorgen und könnten sich nicht mehr auf die (nukleare) Beistandsgarantie der USA verlassen, schürten bei manchen Gegnern und Kritikern der Militärallianz sogar die Hoffnung auf ihren baldigen Zerfall.

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Kategorie: Allgemein, Kein Frieden mit der NATO, Kriege & Konflikte, Waffen & Rüstung Stichworte: Atomwaffen, Biden, Israel/Palästina, Trump, US-Außenpolitik, US-Militärpolitik, US-Sicheheitspolitik

17.08.2020

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wird beendet

Seit vier Jahren unterstützt die DFG-VK „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Nun wird die Kampagne zum 31. August 2020 beendet. Ihre Beweggründe erläutert die Kampagne in einer Abschlusserklärung.
Eine Facharbeitsgruppe Mittlerer Osten und Nordafrika (AG MENA) ist in Gründung.

Vier Jahre Arbeit für Frieden und politische Lösungen in Syrien
Seit 2016 hat die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundestagsabstimmungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien kritisch begleitet und für gewaltfreie Möglichkeiten der Konfliktbearbeitung geworben. Sie hat mit dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Abgeordneten für die Einsatzverlängerungen stetig sank. Ein Großteil der Arbeit der Kampagne galt der direkten Ansprache der Bundestagsabgeordneten und hat dabei erfreulich viel Resonanz erzeugt. Dennoch konnte die Kampagne mit ihren Argumenten zuletzt immer weniger Entscheidungsträger*innen erreichen. Auch die weder politisch noch juristisch nachvollziehbare Vermischung des Syrieneinsatzes mit dem Bundeswehreinsatz im Irak innerhalb eines Mandats, das sinkende Interesse an Syrien in der Öffentlichkeit und in den Medien sowie immer knapper werdende personelle und finanzielle Ressourcen machten die Kampagnenarbeit zunehmend schwieriger. Nach intensiver Diskussion hat sich der Kampagnenrat daher entschlossen, nach vier Jahren intensiver Arbeit die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zum 31. August 2020 zu beenden. Eine Facharbeitsgruppe unter dem Dach des Netzwerk Friedenskooperative soll die inhaltliche Arbeit weiterführen.

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Kategorie: Anti-Militarisierung, Auslandseinsätze beenden, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Aktuelle Kriegsgebiete, Annegret Kramp-Karrenbauer, Auslandseinsätze beenden, Bundestag, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, DFG-VK, Irak, Iran, Israel, Jemen, Krieg, Libanon, Libyen, Naher Osten, Syrien

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