• Skip to main content

Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

  • Informieren
    • Kampagnen
      • Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
      • Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt
      • Killerroboter stoppen!
      • Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
      • Weitere Kampagnen
    • Unsere Themen
      • Anti-Militarisierung
      • Kriege & Konflikte
      • Waffen & Rüstung
      • Theorie & Praxis
      • Positionen von A-Z
    • Pressemitteilungen
  • Mitmachen
    • Mitglied werden
    • DFG-VK Ortsgruppen
    • Aktionsmaterial
    • Newsletter abonnieren
  • Über uns
    • Die DFG-VK
      • Unsere Geschichte
      • Organigramm
      • Satzung der DFG-VK
      • Programm
      • DFG-VK Bundessprecher*innen
    • Kontakt
    • Partner*innen
    • ZivilCourage-Magazin
    • CvO-Solidaritätsfonds
    • BvS-Stiftung
  • Spenden
  • Shop

Pressemitteilung

15.03.2022

Minderjähriger Bundeswehrsoldat*innen weiter gefährdet

Im heute veröffentlichten Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, sind erneut Probleme mit minderjährigen Bundeswehrsoldat*innen dokumentiert. Das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordert eine schnelle Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.

„Wie in den Vorjahren zeigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten auch diesmal Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und fehlende Schutzmaßnahmen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.

Minderjährige leiden

„Dazu drei Beispiele: So wurden nur für Volljährige zugelassene Covid-Impfstoffe an Minderjährige verimpft, weil in den Impfablauf keine Altersprüfung integriert war. Die Zahl an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen um 35% auf 303 Fälle, darunter vermutlich viele Minderjährige. Denn 1.239, rund 8 Prozent, aller neu eingestellten Soldat*innen im Jahr 2021 waren minderjährig – die genaue Zahl der betroffenen Minderjährigen wird leider weiter nicht veröffentlicht.

Dazu kommen hohe Abbrecherquoten: Mehr als ein Fünftel (21%) der im Jahr 2020 neu eingestellten Minderjährigen brachen den Dienst schon in den ersten 6 Monaten wieder ab, deutlich mehr als Volljährige (15%)“, zählt Willinger auf.

„Das ist eine Lose-Lose-Situation, unter der Minderjährige leiden und von der auch die Bundeswehr nichts hat.“

UN-Kinderrechtskonvention beachten

Das Bündnis verweist auf die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Kinderrechte sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Risiken für Minderjährige

„Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben“, sagt Stephan Fegers von der Ärzteorganisation IPPNW, Mitglied des Bündnisses „Unter 18 nie!“. „Die Antwort des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2021 auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Heinrich belegte, dass minderjährige Soldat*innen in der Bundeswehr zahlreichen Risiken ausgesetzt sind: Sie werden Opfer von sexuellen Vergehen, knapp ein Drittel der Tatverdächtigen sind Vorgesetzte! Sie nehmen körperlichen und seelischen Schaden, es kommt zu Unfällen, Depressionen, schweren psychischen Problemen und Selbstmorden. Das ist skandalös und muss dringend gestoppt werden. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Parteien der Regierungskoalition ihre Wahlversprechen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen verzichten und den sogenannten „Straight 18-Standard“ einhalten – so wie es schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder.“

Was ist „Unter 18 nie!“

Das Bündnis „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften. Es fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.


Logo Unter 18 nie! - Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
Kontakt

Ralf Willinger
terre des hommes Deutschland

0541/7101108
r.willinger@tdh.de

Eine Pressemitteilung der Kampagne Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr vom 15.03.2022

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Kategorie: Anti-Militarisierung, Kindersoldat*innen, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr Stichworte: Bundeswehr, Kindersoldat*innen, UN-Kinderrechtskonvention, Unter18nie

14.03.2022

F-35-Kampfjet verhindern!

Die Bundesregierung plant den Kauf des F-35-Kampfjet, ein technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden Euro teure Hochrüstung auf.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll das jährliche 2%-Ziel der NATO bald sogar übertreffen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.

Kauf von neuen Kampfjets geplant

Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der nuklearen Teilhabe Deutschlands gibt es Zweifel, sondern auch am F-35-Kampfjet. Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?

Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies beim „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte.

Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.

Der F35-Kampfjet ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den „F-35“ einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen den F-35-Kampfjet sogar als irrelevant. Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben.

Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb

Beim F-35-Kampfjet zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht.

Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass der F-35-Kampfjet bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadische Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das F-35-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75.

Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“. Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem Kauf des F-35-Kampfjets also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel

Der F-35-Kampfjet bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

  • Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
  • Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
  • Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
  • Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Beim F-35-Kampfjet denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA

Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken.

Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

Kauf des F35-Kampfjet verhindern
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 14.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atombomber, Bundeswehr, F-35-Kampfjet, Sondervermögen

14.03.2022

125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden

Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen (www.stoppt-den-krieg.de). In Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin forderten Demonstrierende mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden: „Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.“

In Frankfurt am Main kamen 12.000 Menschen zur Antikriegs-Demonstration.

Ukrainer*innen berichteten vom Leid durch den russischen Angriff. In Redebeiträgen forderten Vertreter*innen der Bündnispartner*innen auch Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur nachhaltigen Friedenssicherung und ein schnelles und umfangreiches Investitionsprogramm: „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab“, heißt es in dem Appell. „Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neuer guter Jobs! Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.“

Am Bündnis beteiligt sind:
Campact e.V., Greenpeace e.V., NaturFreunde, BUND, Deutsche Naturschutz Ring (DNR), Seebrücke, Brot für die Welt, EKD (Friedensbeauftragter), AGDF, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative, Kooperation für den Frieden, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), IPPNW, DFG-VK, Urgewald, Pulse of Europe, NABU, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreundejugend Deutschlands, Attac, Pro Asyl, Diakonie, Mehr Demokratie, INKOTA, EAF – Diversity in Leadership, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V., Europe Calling e.V., Friedensfestival Berlin e.V., Plattform zivile Konfliktbearbeitung, Forum ziviler Friedensdienst e.V., Deutscher Frauenrat, KURVE Wustrow, Leipzig nimmt Platz, Grüne Jugend Leipzig, Jusos Leipzig, SDS Leipzig, Linksjugend Leipzig, Weltfriedensdienst e.V., DGB, Verdi, NGG, GEW, EVG, IG Bau, IG BCE, IG Metall, GDP

Pressemitteilung des „Soppt den Krieg“-Bündnisses, 13. 3. 2022

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung

02.03.2022

Geplante Aufrüstung ist keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Scholz verkündet Aufrüstung

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch

Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.

Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland

Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.

Zurück zu veralteter Militärpolitik

Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“

Mittel müssen besser investiert werden

Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Für Frieden auf die Straßen

Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.


Deutsche Bundeswehrsoldaten marschieren
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung

27.02.2022

Deutschland braucht effektives Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung auf, die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte zum uneingeschränkten Maßstab auch ihrer Rüstungsexportpolitik zu machen und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Milliardenschwere Rüstungsexporte in Länder, die diese verletzen, müssen der Vergangenheit angehören.

Länder, in die Deutschland exportiert

Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) brechen das Waffenembargo gegen Libyen. Die VAE und Saudi-Arabien verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht im Jemen. Die Türkei verletzt unentwegt die territoriale Integrität Syriens und des Irak und trotzdem bekommen alle diese Länder Waffen aus Deutschland. Wie kann das sein?

Nur Gesetz verhindert Exporte

Es gibt keinen anderen Weg, als der Bundesregierung per Gesetz rechtsverbindlich und einklagbar zu verbieten, Rüstungsexporte in diese Staaten zu genehmigen,“ begründet Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK, die Forderung der Kampagne nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen auch verdient.

Aktion vor dem Deutschen Bundestag

„Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und eine wirklich wirksame Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun durchleuchten wir den Deutschen Bundestag als Symbol des Regierungshandelns und zum Vorschein kommt ein riesiges Waffenlager mit Deutschlands meist verkauften Rüstungsgütern. Solchen Rüstungsgeschäften soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden,“ erklärt Christine Hoffmann, pax christi – Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die Kunst- und Protestaktion Deutschlands größte Waffenkammer.

Genehmigungen müssen juristisch überprüfbar sein

Mit Blick auf das erste Fachgespräch des Bundeswirtschaftsministeriums zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz Ende März und vor dem Hintergrund, dass die neue Bundesregierung selbst den unzureichenden Exportstopp der Vorgängerregierung nach Saudi-Arabien nicht verlängert hat, fügt Hoffmann hinzu: „Unerlässlich für die Wirksamkeit des Gesetzes sind eine Begründungspflicht und ein Verbandsklagerecht. Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung müssen juristisch überprüft werden können. Nur so kann tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden.“

Deutschland profitiert vom Krieg

„Die Waffenkammer repräsentiert auch die Beteiligungen des Bundes an den zwei deutschen Rüstungsunternehmen Airbus und Hensoldt“, ergänzt Vincenzo Petracca, Mitglied der AGDF und neuer Kampagnensprecher. „Es ist kaum zu ertragen, dass der deutsche Staatshaushalt profitiert, wenn Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Ersatzteilen versorgt werden, damit sie weiterhin Ziele im Jemen bombardieren können. Oder wenn die südafrikanische Tochter von Hensoldt türkische Drohnen mit Zielerfassungssystemen ausrüstet, die völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak eingesetzt werden.

Entwurf für Gesetz sollte nicht von Regierung kommen

Dass die Bundesregierung als Anteilseignerin gleichzeitig die Exporte genehmigt oder – wie im Fall Hensoldt – nichts gegen die Geschäftspraktiken unternimmt, ist ein Skandal. Angesichts dessen muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie das richtige Verfassungsorgan ist, das einen Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen sollte. Der Bundestag ist der Gesetzgeber und sollte ein Interesse daran haben, dass nicht das gleiche Verfassungsorgan, das jahrzehntelang diese skrupellose Rüstungsexportpolitik betrieben hat, sich selbst ein Gesetz schreibt, mit dem ihm dieses Handeln plötzlich untersagt werden soll.“

Aktion offenbart skrupellose Rüstungsexportpolitik

Bei der interaktiven Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde am 27. Februar 2022 auf einer riesigen Videoleinwand ein „Röntgenbild“ des Reichstagsgebäudes gezeigt. Hinter den Fassaden des Gebäudes wurde dadurch eine Waffenkammer sichtbar, die Deutschlands meist verkaufte Rüstungsgüter enthält: Kriegsschiffe, Panzer, Kampfflugzeuge und Handfeuerwaffen. Mittels Augmented-Reality wurden Aktivist*innen und Passant*innen als Skelette in das „tödliche Geschäft“ integriert.

Passant*innen machen mit

Die Aktivist*innen informierten Passant*innen über die skrupellose Rüstungsexportpolitik Deutschlands und luden die die Menschen vor Ort dazu ein, ein Foto von sich als Skelett in dem Röntgenbild zu machen und die Botschaft „Schließt die Waffenkammer! Schiebt Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vor!“ zu verbreiten.

Zusammenarbeit mit Hochschule Hildesheim

Die Aktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ wurde von Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim unter der Leitung von Mathias Rebmann entwickelt.  


Eine Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 27.02.2022

Wir sind Trägerorganisation der Kampagne.

Weiterführende Links

Website der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Weiterleiten

Aufruf zur Kunst- und Protestaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ Weiterleiten


Logo der Aktion Auschrei, die sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzt
Kontakt

Jürgen Grässlin
DFG-VK Bundessprecher
Sprecher der Aktion Aufschrei

0170/6113759
graesslin@dfg-vk.de  


Kategorie: Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Deutschlands größte Waffenkammer, Rüstungsexporte, Rüstungsexportkontrollgesetz

24.02.2022

Stoppt den Krieg in der Ukraine! Остановите войну!

Press release available in English.
Пресс-релиз доступен на русском языке.

Nach der Entsendung russischer Truppen in die Separatistenregionen Luhansk und Donezk und deren Anerkennung als unabhängige Staaten durch Russland am Dienstag, folgte Donnerstagmorgen auf Befehl des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in weitere Teile der Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden.

Russische Invasion muss gestoppt werden

Wir fordern den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an die Verhandlungstische.

Wir rufen alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und einen Kriegseinsatz zu verweigern.

Von der Europäischen Union fordern wir, dass sie ihre Grenzen für Geflüchtete öffnet und die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt. Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen.

Weiterhin keine deutschen Waffenlieferungen

Wir lehnen Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, auch in die Ukraine, strikt ab. Diese sind kontraproduktiv und verunmöglichen dringend notwendige Friedensverhandlungen.

Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes.

Forderungen aus Deutschland nach militärischer Aufrüstung oder Beteiligung weisen wir entschieden zurück.

Russland bricht Völkerrecht

Wir fordern alle Länder dazu auf, den Bruch des Völkerrechts durch Russland zurückzuweisen. Die Billigung der russischen Invasion durch einzelne Staaten empört uns.

Wir treten ein für die Ächtung und das Verbot von Angriffskriegen weltweit und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Weitere Eskalation muss verhindert werden

Wir rufen in dieser schwierigen Lage zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.

Russlands Präsident droht bei einer Einmischung mit Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Die Drohungen Putins insbesondere mit Blick auf die Atomwaffenarsenale dieser Welt erfüllen uns mit Sorge. Die Lage verdeutlicht die Notwendigkeit des Atomwaffenverbotsvertrags.

Die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung rückt durch den Einmarsch der russischen Truppen in weite Ferne. Nur durch die Einstellung der Kampfhandlungen und die Erarbeitung nachhaltiger Lösungen können Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben wiederhergestellt werden.

Geplante Demonstrationen

Wir begrüßen alle gewaltfreien Proteste in Russland, der Ukraine und anderen Teilen der Welt, die die Einstellung der Kriegshandlungen fordern und sich für friedliche Lösungen einsetzen.

Wir rufen dazu auf, in den nächsten Tagen weiter auf die Straße zu gehen und laden insbesondere zu der von uns mit veranstalteten Großdemo am Sonntag an der Siegessäule in Berlin ein.   

Zwei Hände halten das Friedenssymbol anlässlich des Krieges in der Ukraine
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 24.02.22

Weiterführende Links

Alle Infos zur Großkundgebung am 27.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zur Anerkennung von Luhansk und Donezk vom 22.02.22 Weiterleiten

Statement aus der russischen Friedensbewegung Weiterleiten

Statement aus der ukrainischen Friedensbewegung Weiterleiten

Pressemitteilung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt vom 09.02.22 Weiterleiten

YouTube-Video zur Aktion „Nein zum Krieg!“ vom 09.02.22 Weiterleiten

Pressemitteilung zu Waffenlieferungen in die Ukraine vom 27.01.22 Weiterleiten

Press release in EnglishHerunterladen

Пресс-релизHerunterladen

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pressemitteilung Stichworte: Angriffskrieg, Donezk, Invasion, Luhansk, Russland, Ukraine, Völkerrecht, Waffenlieferungen

  • « Go to Previous Page
  • Go to page 1
  • Go to page 2
  • Go to page 3
  • Go to page 4
  • Interim pages omitted …
  • Go to page 21
  • Go to Next Page »
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Copyright © 2022 Deutsche-Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen · Anmelden