Pressemitteilung

20.06.2016

Nichts gelernt? Bundeswehr ließ Kinder auf Panzer

In der vergangenen Woche sorgten Kinder an Handfeuerwaffen beim „Tag der Bundeswehr“ für Aufsehen. Nun ein neuer Fall: Im oberpfälzischen Weiden durfte Kinder bei einem „Tag der offenen Tür“ auf Panzern mitfahren.

Mit donnerndem Lärm gruben sich am Sonntag Schützen- und Truppentransport-Panzer der Bundeswehr durch den Matsch in der Ostermark-Kaserne – aus den Luken des Militärgeräts guckten dabei nicht nur Soldaten, sondern streckten sich auch Kinderköpfe. Abermals sprach die Bundeswehr bei einem „Tag der offenen Tür“ besonders Kinder an und überschritt eine rote Linie: Auf Fotos ist zu sehen wie Kinder auf und im Kampfpanzer „Leopard 2“ sowie der „Panzerhaubitze 2000“ spielen. Zudem nahm die Bundeswehr Kinder und Jugendliche zur Mitfahrt in Truppentransportpanzer vom Typ „Fuchs“ sowie dem Schützenpanzer „Marder“ mit. Ereignet haben sie die Fälle am Sonntag – 19. Juni 2016 – beim „Tag der offenen Tür“ des „Artilleriebataillons 131“.

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17.06.2016

Rotes Kreuz streitet mit Friedensaktivisten

In der Auseinandersetzung um die immer enger werdende „Zivil-Militärische-Zusammenarbeit“ der Bundeswehr mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) jetzt mit einer neuen Aktionswebsite – www.bleibt-zivil.de – nachgelegt. Eine erste Website der Friedensaktivisten hatte das DRK verboten.

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13.06.2016

Grenze überschritten: Bundeswehr ließ Kinder an Handfeuerwaffen

Fotoaufnahmen beweisen: Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ durften schon Kleinkinder mit Maschinenpistolen und Gewehre hantieren – das verstößt sogar gegen Richtlinien des Verteidigungsministeriums. Friedensaktivisten und Kinderrechtler sprechen von einem Skandal.

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

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11.06.2016

Bundesweite Protestaktionen gegen den „Tag der Bundeswehr“

Friedensgruppen fordern ein Ende der Rekrutierung von Minderjährigen

Anlässlich des „Tags der Bundeswehr“ fanden heute an mehreren Standorten in Deutschland Aktionen der Friedensbewegung statt. Mit Veranstaltungen von Demonstrationen über Informationsveranstaltungen bis hin zu Friedensfesten und Konzerten protestierten Friedensaktivisten gegen das Militärspektakel. Kritik an der Rekrutierung und der Verharmlosung der Folgen von Militäreinsätzen standen dabei im Vordergrund: „Mit den Veranstaltungen gegen den Tag der Bundeswehr in rund 10 Städten in ganz Deutschland konnten wir ein starkes Zeichen gegen die zunehmende Militarisierung setzen“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative.

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09.06.2016

Strafbefehl gegen Rüstungsgegner

Strafbefehl nach Aufforderung zum Whistleblowing beim Waffenhersteller Heckler und Koch – Wo bleiben die Strafen für das „Netzwerk des Todes“?

Das Amtsgericht Oberndorf am Neckar hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil einen Strafbefehl über 3.600 Euro gegen einen Friedensaktivisten erlassen, der die Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler und Koch zum Whistleblowing aufgerufen hat (5 Cs 20 Js 10668/15). Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK) hatte im Mai 2015 zweimal Flugblätter an die Werksangehörigen der Firma in Oberndorf am Neckar verteilt und sie darin zum Whistleblowing aufgefordert. Noch am gleichen Tag erstattete daraufhin Andreas Heeschen (Hauptanteilseigner von Heckler und Koch) über eine Freiburger Anwaltskanzlei eine Strafanzeige gegen Theisen.

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02.06.2016

Rotes Kreuz geht mit Anwälten gegen Friedensgesellschaft vor

Als am Mittwoch, den 1. Juni 2016 um 14.58 Uhr ein seitenlanges Fax in der Bundesgeschäftsstelle der „Deutschen Friedensgesellschaft“ in Stuttgart einging, staunten die Anwesenden nicht schlecht: Eine vom „Deutschen Roten Kreuz“ beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte, die Aktionswebsite www.deutsches-rotes-kreuz.net aus dem Internet zu nehmen, und drohte mit einer Vertragsstrafe von mindestens 5.100 Euro, so dies nicht bis zum 1. Juni, dem Tag an dem das Fax einging, geschehe. Eine Unterlassungserklärung sei dazu abzugeben. Den Gegenstandswert der Auseinandersetzung bemessen die vom DRK beauftragten Anwälte auf eine Höhe von 75.000 Euro. In jedem Fall soll die Friedensorganisation die Anwaltskosten von über 1.750 Euro tragen – ein hoher Betrag für die Aktivisten.

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