Die Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen darf nicht einer Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt weichen. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms. Menschen in Not aufzunehmen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen, ist seiner Ansicht nach ein Gebot der Humanität und der christlichen Verantwortung. Wer vor Gewalt, Krieg und Verfolgung über das Mittelmeer flüchtet, braucht einen Zufluchtsort, betont Brahms.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen muss bleibenPressemitteilung
neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeiten
Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen, berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in Stabsdienstarbeit von Vorteil seien. „Kernzeitraum“ für die personelle Unterstützung des BAMF seien sechs Monate zwischen dem 1. März bis und 31. August 2014. Die abgestellten Militärs werden Dokumente und Personalien der Flüchtlinge überprüfen und ihnen Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen, berichtet auch der Internetblog „Augen geradeaus!“.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin neues deutschland: Soldaten sollen Asylanträge bearbeitenGrünen-Beschluss unerledigt: „Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr sofort kündigen“
Presseerklärung zur Landesdelegiertenkonferenz von B 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Friedensaktivisten erinnern die Mitglieder der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Samstag, 9. November in Esslingen mit Flugblättern an ihren am 2. Dezember 2012 gefassten Beschluss. Danach wird die Landesregierung aufgefordert, „die 2009 zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung spätestens zum Ende des Schuljahres zu kündigen.“
Kein Raketenkommando in Ramstein!
„Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären“, kommentiert *Paul Schäfer*, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando des NATO-Raketenschildes einzurichten. Schäfer erklärt weiter:
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kein Raketenkommando in Ramstein!NATO-Gipfel 2010, Lissabon
Erste Presseerklärung der Internationalen Friedensbewegung
Auf dem nächsten NATO Gipfeltreffen in Lissabon vom 19.-21. November 2010 wird die neue NATO-Strategie verabschiedet werden.
Parallel dazu sagt die internationale Friedensbewegung: „No to War – No to NATO“.
Das Internationale Koordinationsgremium „No to War – No to NATO“ (
http://www.no-to-nato.org
www.no-to-nato.org
, das sich anlässlich der Proteste in Straßburg 2009 gründete und Mitarbeiter aus 11 Staaten umfasst, repräsentiert ein aus mehr als 650 Mitgliedsorganisationen umfassendes Netzwerk, das nun zu Protesten gegen die NATO in Lissabon vom 19.-21 November aufruft.
Strafverfahren gegen Antimilitarist wegen Verwendung von SS-Runen auf antimilitaristischem Plakat
Neuer Prozesstermin: 14.12.2009 wird um 09:00 Uhr am Amtsgericht Dresden
aktuelle Pressemitteilung vom 01.12.2009
Wir schreiben das Jahr 2006. Zum 800-jährigen Geburtstag Dresdens „schenkt“ die Bundeswehr der Stadt am 12. Oktober 2006 einen „Großen Zapfenstreich“ auf dem zentral gelegenen Altmarkt. Doch: Sie wird dort nicht allein auftreten. Wie auch sonst bei ähnlichen militaristischen Spektakeln in der Öffentlichkeit regt sich Protest, das Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ ruft zu Kundgebung und Demonstration auf – gegen den erklärten Widerstand des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt.