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Theorie & Praxis

15.03.2022

Aktion gegen 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr

Mit einer spektakulären Aktion haben Friedensgruppen in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Hochrüstung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine führt nur zu weiteren Problemen und löst den Konflikt nicht.

Aktionstheater vor dem Showroom der Bundeswehr

Mehrere Soldat*innen in Tarnuniformen standen am Dienstag vor dem „Showroom“ der Bundeswehr in Berlin und wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit Geldscheinen überschüttet. Auch ein goldenes Gewehr wurde den Soldat*innen überreicht. Dabei zertrampelten die Politiker*innen Modelle einer Schule, eines Krankenhauses und eines Solarparks.

Aktion gegen Aufrüstung

Mit dem Straßentheater protestierten mehrere Friedensgruppen gegen das von der Bundesregierung geplante Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr und das 2%-Ziel der NATO. Die Gelder für die Hochrüstung sollen am 16. März im Kabinett beschlossen werden.

Erklärung der DFG-VK

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun angekündigte weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch. Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt bei der Bekämpfung eigentlicher Menschheitsprobleme wie der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe oder Armut,“ erklärt Elvin Çetin von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).

Erklärung der NaturFreunde Deutschlands

„Die NaturFreunde unterstützen diesen kreativen Protest und stellen sich klar gegen die geplante Sonderinvestition in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Deutschland befindet sich weltweit bereits auf Platz 8, wenn es um die eigenen Rüstungsausgaben geht. Die NaturFreunde fordern mehr Geld für unsere Schulen, Krankenhäuser, den Klimaschutz und die Hilfe für Geflüchtete, statt eine weitere sinnlose Aufrüstung voranzutreiben,“ so Yannick Kiesel, Bundesvorstand der „NaturFreunde Deutschlands“.

Aktion gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Erklärung von WILPF

„Die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, unter anderem durch die horrenden Summen für eine Aufrüstung der Bundeswehr, stehen im direkten Gegensatz zur proklamierten ‚feministischen Außenpolitik‘. Eine Militarisierung der deutschen (Außen)politik wirkt langfristig Frieden und Gerechtigkeit entgegen, denn militärische Stärke kann weder grundsätzlich die Sicherheit von Menschen noch die Einhaltung von Menschenrechten garantieren. Im Gegenteil: Militarismus als politische Agenda trägt wesentlich zu Nationalismus und verschränkten Unterdrückungsmechanismen bei. Dies sind Gewaltformen, die sich insbesondere auf schon marginalisierte Personen auswirken – Frauen, von Rassismus betroffene Menschen, LGBTIQ. Machtpolitik und Aufrüstungsspiralen sind unvereinbar mit feministischen Ansätzen, deshalb fordern wir, dass der Fokus auf gendersensible Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen gelegt werden muss,“ erläutert Marieke Fröhlich, Ko-Vorsitzende der „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) in Deutschland.

Erklärung der amab

„Statt aufzurüsten sollten wir die Bundeswehr abschaffen! Dann könnte man auch die jährlich über 50 Milliarden Euro, die bisher über den Wehretat bei korrupten Firmen wie der Gorch-Fock-Werft oder bei Nazipreppern landen, einsparen. Und auf der anderen Seite wäre die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen kein Problem mehr“, macht Jan Hansen von der „antimilitaristische aktion berlin“ (amab) deutlich.


Pressemitteilung von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), NaturFreunde Deutschlands, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Deutschland und Antimilitaristische Aktion Berlin (amab), 15.03.22

Aktion gegen Sondervermögen für die Bundeswehr in Berlin
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
DFG-VK
+49176/23575236
svg@dfg-vk.de

Yannick Kiesel
NaturFreunde Deutschlands
kiesel@naturfreunde.de

Marieke Fröhlich
WILPF
froehlich@wilpf.de

Jan Hansen
Antimilitaristische Aktion Berlin
amab@riseup.net

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kein Frieden mit der NATO, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung Stichworte: 2%-Ziel der NATO, Bundeswehr, NATO, Sondervermögen

14.03.2022

Unsere Redebeiträge zum Ukraine-Krieg

Auf den großen Demonstrationen zum Ukraine-Krieg gab es natürlich auch Redebeiträge von Aktiven der DFG-VK. Im Folgenden sind einige dieser Redebeiträge zu sehen und lesen.


Die Rede von Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK, in Frankfurt am Main.
Hier gibt es die Rede auch in Textformat.

Die Rede von unseren Aktiven Jan und Frida aus Berlin.
Hier gibt es die Rede als Text.

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, während seines Redebeitrages in Stuttgart.
Die Rede ist hier als Text zu finden.

Jürgen Grässlin bei seinem Redebeitrag auf der Friedensdemo in Stuttgart

Foto: ©Jo Röttgers/BUND Baden-Württemberg/Campact e.V.

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung

14.03.2022

125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden

Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, Menschenrechts-, Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen (www.stoppt-den-krieg.de). In Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Berlin forderten Demonstrierende mit einem gemeinsamen Appell, dass Präsident Wladimir Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wiederherstellt. Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa, gemeinsamer Sicherheit, in Frieden und Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden: „Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.“

In Frankfurt am Main kamen 12.000 Menschen zur Antikriegs-Demonstration.

Ukrainer*innen berichteten vom Leid durch den russischen Angriff. In Redebeiträgen forderten Vertreter*innen der Bündnispartner*innen auch Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur nachhaltigen Friedenssicherung und ein schnelles und umfangreiches Investitionsprogramm: „Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab“, heißt es in dem Appell. „Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neuer guter Jobs! Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen.“

Am Bündnis beteiligt sind:
Campact e.V., Greenpeace e.V., NaturFreunde, BUND, Deutsche Naturschutz Ring (DNR), Seebrücke, Brot für die Welt, EKD (Friedensbeauftragter), AGDF, EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst, Pax Christi, Netzwerk Friedenskooperative, Kooperation für den Frieden, Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), IPPNW, DFG-VK, Urgewald, Pulse of Europe, NABU, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutscher Bundesjugendring, Naturfreundejugend Deutschlands, Attac, Pro Asyl, Diakonie, Mehr Demokratie, INKOTA, EAF – Diversity in Leadership, ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V., Europe Calling e.V., Friedensfestival Berlin e.V., Plattform zivile Konfliktbearbeitung, Forum ziviler Friedensdienst e.V., Deutscher Frauenrat, KURVE Wustrow, Leipzig nimmt Platz, Grüne Jugend Leipzig, Jusos Leipzig, SDS Leipzig, Linksjugend Leipzig, Weltfriedensdienst e.V., DGB, Verdi, NGG, GEW, EVG, IG Bau, IG BCE, IG Metall, GDP

Pressemitteilung des „Soppt den Krieg“-Bündnisses, 13. 3. 2022

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung

09.03.2022

Friedensdemos am 13. März 2022

Stoppt den Krieg! Zeigt Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Unter diesem Motto rufen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Friedensdemos gegen den Ukraine-Krieg in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf.

Wann?

Die Friedensdemos finden am Sonntag, den 13. März 2022 um 12 Uhr statt (Hamburg 13 Uhr).

Wo?

Berlin, Alexanderplatz
Frankfurt, Opernplatz
Hamburg, Jungfernstieg/Ballindamm
Die Friedensdemo in Hamburg wird von einem Gewerkschafts-Bündnis und nicht direkt von dem hier aufrufenden Bündnis getragen
Leipzig, Augustusplatz
Stuttgart, Oberer Schlossgarten

Wer?

Es rufen auf:
AGDF
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Brot für die Welt
BUND
Campact e.V.
Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
Deutscher Bundesjugendring
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DGB
Deutsche Naturschutz Ring (DNR)
DIDF
EIRENE
EKD (Friedensbeauftragter)
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM)
Greenpeace e.V.
Internationaler Christlicher Friedensdienst
International Association of Lawyers against Nuclear Arms
IPPNW
Kooperation für den Frieden
NABU
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Pax Christi
Pulse of Europe
Seebrücke
Urgewald
ver.di
Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) Naturfreundejugend Deutschlands

Aufruf

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite. Wir halten unsere Türen offen für jede*n, der*die aus Kriegen entkommen kann – unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung. Solidarität mit den Ukrainer*innen ist das Gebot der Stunde – und diese tragen wir am Sonntag den 13. März in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf die Straße.

Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.

Nicht der Breite der russischen Bevölkerung, sondern der politischen und wirtschaftlichen Führungsriege gilt unsere Forderung, dem Krieg den Geldhahn zuzudrehen. Wir befürworten scharfe wirtschaftliche Sanktionen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Kanäle zur Finanzierung des Krieges zu kappen.

Die gegenwärtige Krise zeigt, wie dringend wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten befreien müssen, die wir vor allem aus Autokratien beziehen. Wir müssen möglichst schnell raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit einem massiven Investitionsprogramm müssen wir in einer ganz neuen Geschwindigkeit als bisher rein in Energieeffizienz, Energiesparen, Erneuerbare Energien und eine Verkehrswende. Für den Frieden, das Weltklima und Millionen neue gute Jobs!

Wir bekennen uns zum Ziel gemeinsamer Sicherheit und fordern eine aktive Friedenspolitik. Wir benötigen mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zudem müssen weit mehr Mittel als bisher für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands um 100 Milliarden Euro sehen wir sehr kritisch. Dem Kauf neuer Flugzeuge zum Einsatz von Atombomben stellen wir uns entgegen. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes lehnen wir ab.

Wir treten ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung. Dafür gehen wir am Sonntag, den 13. März ab 12 Uhr in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg mit Hunderttausenden auf die Straßen. Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Ergänzende Erklärung zum Aufruf „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ für Großdemonstrationen/Kundgebungen am Sonntag, den 13. März 2022 in mehreren Städten

Als älteste deutsche Friedensorganisation unterstützen wir, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) diesen Aufruf. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam mit vielen Menschen auf die Straßen zu gehen, ein Zeichen für Frieden zu setzen und Forderungen an die Politik zu stellen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine – dazu haben wir bereits kurz nach Kriegsbeginn eine Erklärung veröffentlicht.

Als Pazifist*innen sind wir gegen jede Gewalt. Wir sprechen uns klar gegen Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete – und überall hin – aus und lehnen daher auch die deutschen Lieferungen in die Ukraine ab. Es gibt keine Trennung zwischen Defensiv- und Offensiv- Waffen. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen eigenen Angriff oder Gegenangriff genutzt werden. Mehr Waffen führen nicht zu Frieden, sie gießen vielmehr Öl ins Feuer dieses Konfliktes. Erfahrungsgemäß gelangen einmal in Umlauf gebrachte Waffen auch immer in Hände, die man nicht beabsichtigt hatte. In den Lieferungen an die Ukraine sehen wir zudem einen Präzedenzfall für zukünftige Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen.

Das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr lehnen wir vollständig ab. Der Etat der Bundeswehr ist innerhalb der letzten zehn Jahre bereits von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58 Prozent. Das dysfunktionale Beschaffungswesen zu reformieren und Aufrüstung und Kriegsführung dadurch effizienter machen zu wollen ist nicht friedensfördernd. Abrüstung und internationale Verträge um dies auch weltweit zu erreichen, sind der richtige Weg.Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.

In drei Jahrzehnten haben es Politiker*innen aus Ost und West nicht geschafft eine europäische Friedensordnung herzustellen. Die nicht mehr rückgängig zu machende Osterweiterung der NATO hat die Spannungen mit Russland verschärft und nicht zu einem nachhaltigen Frieden geführt. Der aktuelle Krieg zeigt, wie wichtig es gewesen wäre weitreichende international Abrüstungsverträge gehabt haben, um gemeinsam zu Frieden zu kommen. Auch ein intensiver kultureller Austausch zwischen den Gesellschaften wäre wichtig gewesen.

Wir setzen uns international für Kriegsdienstverweigerung ein – auch im aktuellen Konflikt: Alle Soldat*innen müssen die Waffen niederlegen! Die Bundesregierung muss Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine und Russland aufnehmen und unterstützen. Die von der ukrainischen Regierung beschlossene Zwangsrekrutierung von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verurteilen wir scharf: Niemand darf gezwungen werden eine Waffe in die Hand zu nehmen und andere Menschen zu töten! Allen Menschen, die Sicherheit suchen, muss eine Fluchtmöglichkeit gegeben werden. Die Wehrpflicht in Russland und der Ukraine muss abgeschafft werden.

Den sichtbaren Rassismus des europäischen Migrations- und Asylregimes verurteilen wir aufs Schärfste. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen an den Grenzen, denen die Flucht verwehrt bleibt und appellieren an die Zivilgesellschaft und Politik, dieser rassistischen Asylpolitik entgegenzuwirken und ein Ende zu setzen.

Nationalismus führt zu Krieg – das zeigt auch der aktuelle Konflikt. Wir lehnen jeden Nationalismus ab, gleich ob in Russland, der Ukraine, Deutschland oder anderswo auf der Erde. Ebenso lehnen wir die auf vielen aktuellen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine auf Plakaten und Schildern zu sehenden irreführenden historischen Vergleiche ab – diese sind geschichtsvergessen und relativierend. Auch Losungen mit nationalistischem Hintergrund wie “Ruhm der Ukraine” haben auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen.

Wir hoffen auf große und bunte Antikriegs-Proteste auf der auch unsere Positionen sichtbar sind. Dazu rufen wir insbesondere all unsere Mitglieder und Freund*innen auf: Vertretet dabei unsere Positionen – wir haben dazu Flyer, Aufkleber, Plakate, Transparente und weitere Materialien erstellt. Lasst uns gemeinsam rufen: NEIN ZUM KRIEG! НЕТ ВОЙНЕ! NO TO WAR! НІ ВІЙНІ!

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Berlin, Menschenkette, Russland, Ukraine

03.03.2022

Demozubehör bestellen

Kaum eine größere Stadt in der nicht bereits Kundgebungen oder Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden haben. Und auch in den kommenden Wochen sind zahlreiche Aktionen gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine geplant.

Um eure Aktionen, Kundgebungen und Demos zu unterstützen, gibt es in unserem Webshop eine große Auswahl an Demozubehör – von Fahnen und Transparente über Plakate, Aufkleber und Flugblätter bis hin zu Taschen und Buttons. Viele Materialien thematisieren den Krieg in der Ukraine.

Demozubehör Übersicht

In unserem Webshop bieten wir zudem T-shirts, Pullover und andere Kleidung und Accessoires mit Friedensmotiven an. Auch hier gibt es bereits Motive, die auf den Krieg in der Ukraine Bezug nehmen. Und das Beste: Alle Einnahmen, die wir aus dem Verkauf vom Demozubehör generieren, fließen direkt in unsere Friedensarbeit!

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Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis

02.03.2022

Geplante Aufrüstung ist keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Scholz verkündet Aufrüstung

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch

Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.

Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland

Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.

Zurück zu veralteter Militärpolitik

Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“

Mittel müssen besser investiert werden

Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Für Frieden auf die Straßen

Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.


Deutsche Bundeswehrsoldaten marschieren
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung

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