http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0074.html
SCHATTENBLICK-BERICHT/074
Erörterungen zu drängenden Fragen von Krieg und Frieden
Die beispiellose Akzeptanz des Libyenkriegs in der deutschen Öffentlichkeit stellt die Friedens- und Sozialbewegung vor die Herausforderung, sich entschieden zu positionieren. Wenngleich im Falle deutscher Kriegsbeteiligung in Afghanistan wachsende Teile der Bevölkerung einen Abzug der Bundeswehr befürworten, ist von Kritik an der Intervention in Libyen wenig zu spüren. Das gilt für die politischen Parteien, unter denen nur Die Linke Widerspruch erkennen läßt, wie auch für die Medienlandschaft, die fast unisono nach der Außenminister Westerwelle zur Last gelegten verpaßten Chance, in vorderster Front mitzumischen, nun auf die ökonomische Offensive drängt. Auffallend war nicht zuletzt ein beträchtlicher Schwenk in Kreisen der bundesdeutschen Linken, wo viele die Gelegenheit wahrnahmen, ihr Herz für den „gerechten Krieg“ zu entdecken und sich ins Lager der herrschenden Doktrin zu schlagen. Einem nach gängiger Auffassung gescheiterten Waffengang wie jenem am Hindukusch die Zustimmung zu entziehen und den Krieg zur Durchsetzung imperialistischer und hegemonialer Interessen als solchen abzulehnen, ist mithin keineswegs dasselbe. Wenngleich jeder aufkeimende Zweifel an Sinn und Zweck bellizistischer Strategien eine Flamme ist, die es zu hüten und nähren gilt, wäre die Friedensbewegung doch schlecht beraten, um der Verbreitung und Akzeptanz ihres Anliegens willen auf dessen Präzisierung und Einbindung in die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu verzichten.
Theorie & Praxis
„Hallo Finanzamt – Steuern gegen Gewalt“
Bundesweite Aktion zur Militärsteuerverweigerung
Von Gertie Brammer für ZivilCourage 2/2011
Alle Zwangsdienste ausgesetzt? Denkste! Trotz ausgesetzter Wehrpflicht geht der Kriegsdienst mit unser aller Steuergeldern weiter; denn wir alle zahlen über den Verteidigungshaushalt für Rüstung, Militär und Krieg.
Auf Miliär- und Zivildienstleistende kann der Staat verzichten – auf unsere Steuern nicht. Wenn wir hier nichts unternehmen, bleiben wir also lebenslang Soldaten in Zivil.
Weil das unser Gewissen weiterhin belastet, bleiben wir am Ball für ein Zivilsteuergesetz. Das ermöglicht es uns SteuerzahlerInnen, zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer zu wählen, d.h.: Wir könnten bestimmen, ob der entsprechende Anteil der Steuern in den Verteidigungshaushalt kommt oder nicht.
Unsere Aufgaben im Krieg
Unsere Aufgaben im Krieg
Zur Programmdebatte der DFG-VK
Von Frank Brendle
https://zivilcourage.dfg-vk.de
für ZivilCourage 2/2011
Deutschland ist im Krieg. Generäle und Politiker schreiben ihre strategischen Richtlinien, Weißbücher usw. seit 1990 beständig fort, aber die Friedensbewegung verharrt bei ihrer Programmatik auf dem Stand des Kalten Krieges.
Beim Thema „DFG-VK im Krieg“ wird sehr deutlich, dass das Programm der DFG-VK etliche weiße Flecken aufweist. Nichts von dem, was drin steht, ist falsch, aber es ist eben längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit und trägt den aktuellen Erfordernissen nicht Rechnung. Natürlich muss ein Programm nicht auf jedes tagesaktuelle Thema eingehen. Aber es sollte jene Themen behandeln, von denen zu erwarten ist, dass sie die politische Entwicklung und das eigene Handeln auf absehbare Zeit bestimmen werden. Und genau das fehlt.
Dass Deutschland Krieg führt, ist längst mehr als nur ein „tagesaktuelles“ Ereignis. Es ist ein bestimmendes, strukturierendes Merkmal der deutschen Außenpolitik geworden. Nach 1990 wurden die Pläne, Krieg wieder zum normalen Mittel deutscher Politik zu machen, aus den Schubladen geholt und nach und nach umgesetzt und fortentwickelt. Seit der Beteiligung am Angriff auf Jugoslawien 1999 steht Deutschland ununterbrochen im Krieg, seit 2002 in Afghanistan. Ein Ende ist nicht abzusehen, und bei allem Hin und Her um die Reform der Bundeswehr ist doch eines klar: Die Orientierung am (Kriegs-)„Einsatz“ steht nicht in Frage. Die Struktur, die Bewaffnung, die Gesetzeslage, ja sogar die Zurichtung der „Heimatfront“ stehen unverkennbar unter der Maxime, dass Krieg eine jederzeit verfügbare Option ist.
Neue „Pazifismusdebatte“? – Libyen: Fataler Präzendenzfall für interessengeleitete Intervention
von Mani Stenner
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff11/2-00.htm
in FriedensForum 2/2011
Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigte schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Nach Übernahme der Mission zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ nach Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates betont selbst NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass eine militärische Lösung nicht möglich sei. Die Aufständischen sowie die vorangespreschten Regierungen von Frankreich und Großbritannien fordern derweil von der NATO mehr Bombardements gegen die Gaddafi-Truppen und auch US-Außenministerin Clinton macht kein Hehl daraus, dass das Ziel der Intervention ein Regierungswechsel in Tripolis ist.
Hochschulen für den Frieden! – Nein zur Kriegsforschung!- Ja zur Zivilklausel!
Gemeinsame Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“
Braunschweig / Berlin, den 4.6.2011
Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden. (Albert Einstein)
»Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank«
Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung
Interview: Mirko Knoche
Der Schuldige am libyschen Bürgerkrieg ist ausgemacht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Revolutionsführer Muammar Al-GHaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Finden Sie das gerechtfertigt?
Während die Ankläger und Richter vorwiegend aus dem Westen stammen, sind die meisten Angeklagten Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Die Machtverhältnisse entsprechen also der alten Tradition. Damit verteidige ich Ghaddafi gar nicht. Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren im Irak und in Afghanistan begangen wurden, müßten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Auch dort wurden und werden Zivilsten getötet. Da stimmen die Verhältnisse nicht. Deshalb haben sich fünf von 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution der Stimme enthalten.