Leserbrief vom DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer als Reaktion auf einen Kommentar unter dem Titel „Käßmanns Pazifismus hilft nur den Kriegstreibern“ vom Herausgeber der ZEIT Josef Joffe:
Was heißt es praktisch, wenn Politiker, Militärs und Journalisten „Verantwortung“ übernehmen für einen angeblich notwendigen Krieg? Tatsächlich bezahlen die Opfer des Kriegs – Zivilisten, Soldaten, Steuerzahler – die Zeche. War z.B. das Massaker von Kunduz verantwortungsvoll? Ist es verantwortungsvoll, am Ausbau der afghanischen Armee mitzuwirken und damit der deutschen Rüstungsindustrie einen weiteren Exportmarkt zu erschließen (Deutschland belegt bekanntlich Rang drei auf der weltweiten Rüstungsexportskala)?
Theorie & Praxis
Symbolisches Desaster – Das »Ehrenmal der Bundeswehr« soll dem Soldatentod mehr Achtung verleihen
(von Eugen Januschke für Forum Pazifismus Nr. 24, Dezember 2009)
Anfang September 2009 ist in Berlin das »Ehrenmal« der Bundeswehr eingeweiht worden. Dort soll künftig der »infolge ihrer Dienstausübung verstorbenen« Militärangehörigen gedacht werden. Es soll einen Gedenkkult um den Soldatentod begründen, der Trost, Sinn, Legitimation und Motivation stiftet. Erreicht werden sollen sowohl Soldaten als auch deren Angehörige (bzw. »Hinterbliebene«) und die ganze Gesellschaft. Der Gedenkkult zielt letztlich darauf, die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr mindestens zu erhalten, möglichst noch zu steigern. Damit unterscheidet sich das Ehrenmal auf den ersten Blick nicht von bisherigen Krieger- bzw. Opferdenkmälern, die überall in Deutschland vorzufinden sind. Dennoch: Gerade, dass diese alten Stätten nicht ausreichen, sondern den Planern im Bundeswehrministerium ein eigenes Denkmal nötig erscheint, deutet darauf hin, dass das Ehrenmal nicht geradlinig dem Gedenkkult des preußischdeutschen Militarismus entspricht.
Das zeigt schon ein Blick auf die Architektur: Das betrachtens- und lesenswerte Buch »Die beerdigte Nation« von Arndt Beck und Markus Euskirchen stellt insbesondere die Kriegerdenkmäler des alten Berliner Garnisonsfriedhofs am Columbiadamm vor. Es wird schnell klar, dass sich die martialischen Denkmäler des Kaiserreichs vom Ehrenmal erheblich unterscheiden. Sicherlich ist der Zweck dieser Denkmäler vergleichbar, aber weil die heutige deutsche Gesellschaft mit jener unter Kaiser Wilhelm II. nicht identisch ist, muss ein Kriegerdenkmal heute anders funktionieren. Zu dieser Andersheit, diesem Wandel in der Gesellschaft, entwickeln Militärstrategen und die ihnen zuarbeitenden Politikwissenschaftler zunehmend Gedanken.
„Responsibility to protect” (R2P) – Ein neuer Rechtfertigungsversuch für militärische Interventionen
Von Ulrich Hahn
1. R2P steht für ein neues völkerrechtliches Konzept zur Rechtfertigung militärischer Interventionen, die weder materiell mit Hinweis auf Verteidigung noch formell mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta begründet werden können.
Sprachlich löst „R2P” den Begriff der „humanitären Intervention” ab, der inhaltlich das gleiche Anliegen verfolgte.
Ebenso wie der Begriff „humanitär” will auch das Etikett „R2P” mit seinen Begriffen (zu deutsch: „Verantwortung”, „Schutz”, „Pflicht”) die Moral und Ethik für das Geschäft der Rüstung und ihres militärischen Einsatzes in Anspruch nehmen und die „gute Seite” für sich besetzen.
2. Historischer Anlass für die Entwicklung des neuen Denkmodells war der Kosovo-Krieg mit der Bombardierung von Teilen Serbiens und des Kosovo durch die Luftwaffe der Nato von März bis Juni 1999.
Nachdem die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zur Legitimierung einer militärischen Intervention in Aussicht gestellt hatten, mandatierte sich die Nato selbst abseits bzw. unter Bruch des bis dahin geltenden Völkerrechts.
Die Fragwürdigkeit der für den damaligen Militäreinsatz vorgebrachten Gründe („Hufeisenplan”, Erfolglosigkeit der OSZE-Beobachter, Völkermord, Uneinsichtkeit der serbischen Regierung in den Verhandlungen von Rambouillet) kam – wie üblich – erst nach dem Krieg ans Licht.
Um so dringlicher schien eine nachträgliche völkerrechtliche Rechtfertigung, die auf Einladung Kanadas durch einen Kreis von hohen Militärs und Völkerrechtlern erarbeitet und der UN-Vollversammlung vorgelegt wurde.
Diese nahm das Konzept der R2P in einem Beschluss an, der als bloße Deklaration allerdings keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt, jedoch in der Lage ist, die Legitimität des bisher gültigen Völkervertragsrechts (UN-Charta) zu erschüttern.
Die Auflösung der Form löst die Macht von der Fessel des Rechts.
Forum Pazifismus – Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
In der Zeitschrift, die vier mal im Jahr erscheint, erscheinen Beiträge aus pazidistischer sicht zu aktuellen Diskussionen und Ereignissen.
Netzwerk Friedenssteuer – Wer wir sind und was wir wollen
Träger des Aachener Friedenspreises 1993
Alle Wehrpflichtigen kennen die Grundlage, auf welcher die Kriegsdienstverweigerung basiert: auf die Gewissensfreiheit, garantiert in Artikel 4,3 GG.
Es sind aber nicht nur die jungen Männer wehrpflichtig. Wir alle sind wehrpflichtig, indem wir für Rüstung, Militär und Krieg zahlen müssen, lebenslang. Von unseren Steuergeldern gehen mehr als 10% in den ‚Verteidigungs’-Haushalt. Wenn wir aus Gewissensgründen die Zahlung von Militärsteuern verweigern, und uns dabei auf Art. 4,1 und 4,3 GG berufen, wird dies vor Gericht bis jetzt nicht anerkannt.
Mahatma Gandhi: “Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg“
Gedanken zur Aktualität Gandhis anlässlich seines 60. Todestages am 30. Januar 2008
von Michael Schmid
Am 30. Januar 2008 ist es genau 60 Jahre her, seit der große indische Praktiker und Theoretiker der Gewaltfreiheit, Mohandas K. Gandhi, von einem Hindu-Fundamentalisten mit drei Revolverschüssen ermordet worden ist. Damit wurde dem Leben einer der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts ein Ende gesetzt. Unter Gandhis Führung beteiligten sich Millionen von Menschen am Freiheitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft – und der größten Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts gelang es, ohne Gewaltanwendung das koloniale Joch abzuschütteln. Zweifellos hat keiner mehr als Gandhi mit seinen Kampagnen der Nichtzusammenarbeit und des bürgerlichen Ungehorsams zum endgültigen Zusammenbruch des Britischen Weltreiches beigetragen.