von Peter Bürger
Globales Kommunikationszeitalter oder Weltkriegsordnung? Ein pazifistischer Zwischenruf zum Antikriegstag 2010
Freiheitliche Verhältnisse und eine Militarisierung der Gesellschaft, wie sie sich insbesondere auch im Bereich der Alltags- und Massenkultur vollzieht, schließen einander aus. Moderne Technologie- und Kulturszenen müssen sich deshalb fragen, was sie der selektiven und formalistischen Freiheitspropaganda der neoliberalen Ära entgegensetzen können. Welche Visionen wir für die Weltgesellschaft des dritten Jahrtausends entwickeln, das hängt ganz entscheidend von unserer Stellungnahme zum Programm „Krieg“ ab.
Theorie & Praxis
„Feste feiern, wenn sie fallen“
Berliner DFG-VK-Aktive äußern sich zu ihrer bundesweit umstrittenen Aktion (in ZivilCourage 1/2010 –
https://zivilcourage.dfg-vk.de
Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK
)
(Red.) Unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ ruft der Berliner DFG-VK-Landesverband mit der „Tag Y“-Aktion dazu auf, am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin mit Champagner zu feiern, wenn ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan „fällt“. Das hat zu öffentlicher Empörung und zu heftiger Kritik innerhalb der DFG-VK und Distanzierungen geführt, der Bundessprecherkreis beruft als Reaktion zu Beratungen über das Grundsatzprogramm einen außerordentlichen Bundeskongress für 8./9. Mai ein. Eine Diskussion ist also notwendig. In der ZivilCourage kommen dazu neben der Veröffentlichung von Leserbriefen und eines Beitrags von Bundessprecher Jürgen Grässlin im Interview zwei Berliner DFG-VK-Aktive zu Wort. Beide waren wegen eventueller strafrechtlicher Ermittlungen und möglicher Bedrohungen aus Militaristenkreisen mit einer Veröffentlichung ihrer Nachnamen und eines Fotos nicht einverstanden.
Afghanistan-Debatte
Leserbrief vom DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer als Reaktion auf einen Kommentar unter dem Titel „Käßmanns Pazifismus hilft nur den Kriegstreibern“ vom Herausgeber der ZEIT Josef Joffe:
Was heißt es praktisch, wenn Politiker, Militärs und Journalisten „Verantwortung“ übernehmen für einen angeblich notwendigen Krieg? Tatsächlich bezahlen die Opfer des Kriegs – Zivilisten, Soldaten, Steuerzahler – die Zeche. War z.B. das Massaker von Kunduz verantwortungsvoll? Ist es verantwortungsvoll, am Ausbau der afghanischen Armee mitzuwirken und damit der deutschen Rüstungsindustrie einen weiteren Exportmarkt zu erschließen (Deutschland belegt bekanntlich Rang drei auf der weltweiten Rüstungsexportskala)?
Symbolisches Desaster – Das »Ehrenmal der Bundeswehr« soll dem Soldatentod mehr Achtung verleihen
(von Eugen Januschke für Forum Pazifismus Nr. 24, Dezember 2009)
Anfang September 2009 ist in Berlin das »Ehrenmal« der Bundeswehr eingeweiht worden. Dort soll künftig der »infolge ihrer Dienstausübung verstorbenen« Militärangehörigen gedacht werden. Es soll einen Gedenkkult um den Soldatentod begründen, der Trost, Sinn, Legitimation und Motivation stiftet. Erreicht werden sollen sowohl Soldaten als auch deren Angehörige (bzw. »Hinterbliebene«) und die ganze Gesellschaft. Der Gedenkkult zielt letztlich darauf, die Kriegführungsfähigkeit der Bundeswehr mindestens zu erhalten, möglichst noch zu steigern. Damit unterscheidet sich das Ehrenmal auf den ersten Blick nicht von bisherigen Krieger- bzw. Opferdenkmälern, die überall in Deutschland vorzufinden sind. Dennoch: Gerade, dass diese alten Stätten nicht ausreichen, sondern den Planern im Bundeswehrministerium ein eigenes Denkmal nötig erscheint, deutet darauf hin, dass das Ehrenmal nicht geradlinig dem Gedenkkult des preußischdeutschen Militarismus entspricht.
Das zeigt schon ein Blick auf die Architektur: Das betrachtens- und lesenswerte Buch »Die beerdigte Nation« von Arndt Beck und Markus Euskirchen stellt insbesondere die Kriegerdenkmäler des alten Berliner Garnisonsfriedhofs am Columbiadamm vor. Es wird schnell klar, dass sich die martialischen Denkmäler des Kaiserreichs vom Ehrenmal erheblich unterscheiden. Sicherlich ist der Zweck dieser Denkmäler vergleichbar, aber weil die heutige deutsche Gesellschaft mit jener unter Kaiser Wilhelm II. nicht identisch ist, muss ein Kriegerdenkmal heute anders funktionieren. Zu dieser Andersheit, diesem Wandel in der Gesellschaft, entwickeln Militärstrategen und die ihnen zuarbeitenden Politikwissenschaftler zunehmend Gedanken.
„Responsibility to protect” (R2P) – Ein neuer Rechtfertigungsversuch für militärische Interventionen
Von Ulrich Hahn
1. R2P steht für ein neues völkerrechtliches Konzept zur Rechtfertigung militärischer Interventionen, die weder materiell mit Hinweis auf Verteidigung noch formell mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta begründet werden können.
Sprachlich löst „R2P” den Begriff der „humanitären Intervention” ab, der inhaltlich das gleiche Anliegen verfolgte.
Ebenso wie der Begriff „humanitär” will auch das Etikett „R2P” mit seinen Begriffen (zu deutsch: „Verantwortung”, „Schutz”, „Pflicht”) die Moral und Ethik für das Geschäft der Rüstung und ihres militärischen Einsatzes in Anspruch nehmen und die „gute Seite” für sich besetzen.
2. Historischer Anlass für die Entwicklung des neuen Denkmodells war der Kosovo-Krieg mit der Bombardierung von Teilen Serbiens und des Kosovo durch die Luftwaffe der Nato von März bis Juni 1999.
Nachdem die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zur Legitimierung einer militärischen Intervention in Aussicht gestellt hatten, mandatierte sich die Nato selbst abseits bzw. unter Bruch des bis dahin geltenden Völkerrechts.
Die Fragwürdigkeit der für den damaligen Militäreinsatz vorgebrachten Gründe („Hufeisenplan”, Erfolglosigkeit der OSZE-Beobachter, Völkermord, Uneinsichtkeit der serbischen Regierung in den Verhandlungen von Rambouillet) kam – wie üblich – erst nach dem Krieg ans Licht.
Um so dringlicher schien eine nachträgliche völkerrechtliche Rechtfertigung, die auf Einladung Kanadas durch einen Kreis von hohen Militärs und Völkerrechtlern erarbeitet und der UN-Vollversammlung vorgelegt wurde.
Diese nahm das Konzept der R2P in einem Beschluss an, der als bloße Deklaration allerdings keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt, jedoch in der Lage ist, die Legitimität des bisher gültigen Völkervertragsrechts (UN-Charta) zu erschüttern.
Die Auflösung der Form löst die Macht von der Fessel des Rechts.
Forum Pazifismus – Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
In der Zeitschrift, die vier mal im Jahr erscheint, erscheinen Beiträge aus pazidistischer sicht zu aktuellen Diskussionen und Ereignissen.