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Pazifismus und Antimilitarismus

13.06.2022

Bertha-von-Suttner-Friedenspreis für die Jugend

In Frankfurt wurde am 9. Juni 2022 zum ersten Mal der Bertha-von-Suttner-Friedenspreis für die Jugend verliehen. Ins Leben gerufen wurde der Preis von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Pax Christi, dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus. Insgesamt 30 Wettbewerbsbeiträge wurden eingereicht. Gewonnen haben 5 Schüler*innen-Teams aus ganz Hessen.

Friedenspreis
Preisträger*innen

„Die Kinder und Jugendlichen zeigen, wie eine Welt ohne Krieg aussehen könnte. Die einen haben Lieder und Texte etwa für eine Podiumsdiskussion mit historischen Figuren geschrieben, die anderen Videos aufgenommen und eine alternative Tagesschau simuliert. Wieder andere haben ein Maltuch und andere Kunstwerke gestaltet. Teilweise haben sie sehr konkret dargelegt, wie sie ihre Anliegen gegenüber politischen Entscheider:innen oder in der Schule vorbringen können.“

Unser Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer und Mitinitiator des Projekts hat der Frankfurter Rundschau ein Interview über den Bertha-von-Suttner-Friedenspreis für die Jugend und seine Preisträger*innen gegeben.

>> Zum Interview

„Für die Laudatio konnten die Veranstalter*innen den Theatermusiker und -komponisten Leonardo Mockridge, einen Ur-Ur-Ur-Urgroßneffen der Nobelpreisträgerin, gewinnen. Die anwesenden Schüler*innen sprach er in Anlehnung an ein berühmtes Zitat Bertha von Suttners, als ‚unsere Enkelkinder‘ an, denen wir uns ‚würdig zu zeigen‘ haben, ’nicht unseren Vorvätern.'“

Die GEW hat auf ihrer Website einen Bericht zur Preisverleihung veröffentlicht.

>> Zum Bericht

Preisverleihung
Laudator Leonardo Mockridge, Nachfahre von Bertha von Suttner
Preisverleihung
Junges Publikum auf der Preisverleihung
Weiterführende Links

Infos zu Bertha von Suttner und der Geschichte der DFG-VK Weiterleiten

Website der GEW Hessen Weiterleiten

Pax Christi-Website Weiterleiten

Website des Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche Weiterleiten

Website der Katholischen Akademie Rabanus Maurus Weiterleiten

Kategorie: Allgemein, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Bertha von Suttner, Friedenspreis, GEW, Hessen, Pax Christi

31.05.2022

Soziale Verteidigung: Ohne Waffen – aber nicht wehrlos!

Alle Infos zum Webinar über das Konzept der Sozialen Verteidigung auf einen Blick.

Aus dem Widerstand gegen den Nazi-Faschismus in besetzten Ländern wie auch aus anderen Auseinandersetzungen mit krasser militärischer Überlegenheit einer Seite kann man lernen, sich zu widersetzen, ohne sich auf die Militärlogik einzulassen.

Diese Fälle wurden während des Kalten Krieges systematisch von Friedenswissenschaftler*innen untersucht und zur Theorie der Sozialen Verteidigung zusammengefasst.

Gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung

Soziale Verteidigung nennt man die gewaltfreie aktive Verteidigung eines Volkes gegen einen militärischen Angriff von außen oder einen Staatsstreich von Putschisten. Sie beruht auf den Prinzipien und Methoden der gewaltfreien Aktion, des Zivilen Widerstands und der Nicht-Zusammenarbeit.

Das klingt theoretisch?

Deswegen bieten die DFG-VK Bayern und das Friedensmuseum Nürnberg ein Webinar mit vielen Beispielen an.

Es wendet sich an Menschen, die ihr Wissen vertiefen möchten genauso wie an solche, die noch nie etwas von Sozialer Verteidigung gehört haben, aber verzweifeln angesichts der (selbst-)zerstörerischen Gewalt.

Referentin

Unsere Referentin kennt das Thema gut: Dr. Christine Schweitzer ist Friedensforscherin und Friedensarbeiterin. Sie promovierte im Jahr 2009 über gewaltfreie Interventionen im ehemaligen Jugoslawien.

Neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit ist sie als Praktikerin im Bereich zivile Konfliktbearbeitung tätig. Sie arbeitet als Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und ist Mitarbeiterin im Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung. Einige Jahre war sie Programmdirektorin der internationalen „Nonviolent Peaceforce“ und von 2014 bis 2019 im Vorstand der War Resisters‘ International (WRI) tätig.

Wann?

Mittwoch, 8. Juni, 19:00 Uhr

Wo?

Das Webinar findet auf Zoom statt und ist live auf YouTube zu verfolgen.

Zugangslink Zoom:
https://us02web.zoom.us/j/8982209633?pwd=MlhwT3NqaTR4M0tqNHJ2NjN5cUpxdz09

Meeting-ID: 898 220 9633 Kenncode: JH9

Die Teilnehmer*innenzahl auf Zoom ist auf 100 Personen begrenzt. Falls Sie nicht unter den ersten 100 Teilnehmer*innen sind, können Sie der Veranstaltung auch live auf YouTube folgen.

Zugangslink YouTube:
https://youtu.be/7EhZxl3yoq0

Wer?

Das Webinar wird veranstaltet von der DFG-VK Bayern und dem Friedensmuseum Nürnberg in Zusammenarbeit mit dem HMV-Bildungswerk.


Weiterführende Links

Website von der DFG-VK Bayern Weiterleiten

Website vom HMV-Bildungswerk Weiterleiten

Website vom Friedensmuseum Nürnberg Weiterleiten

Website vom Bund für Soziale Verteidigung Weiterleiten

Website von War Resisters‘ International (WRI) Weiterleiten

Kategorie: Allgemein, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis, Zivile Konfliktlösung Stichworte: Bund für soziale Verteidigung, Soziale Verteidigung

27.05.2022

Statements der ukrainischen und russischen Friedensbewegung

Hier finden sich aktuelle Erklärungen und Grußworte aus der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine.

Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus Russland
Erklärung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus der Ukraine
Grußwort zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen von ukrainischem Pazifisten

Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung vom 15. Mai 2022

Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.

Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.

Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.

Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit von moralischer Bedeutung.

In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen Berufssoldat*innen sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen* und die Beendigung ihrer Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldat*innen und Polizist*innen unseren besonderen Dank aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben, die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.

Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen Unterstützung. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegner*innen aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.


*Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.


Ukrainische Pazifisten feierten den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer

Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 gaben ukrainische Pazifist*innen eine Erklärung ab, sie diskutierten über die Besonderheiten der Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine unter dem Kriegsrecht und erzählten Geschichten aus ihrem Leben.

Ruslan Kotsaba beschrieb, wie sein Glaube und seine Hoffnung ihm halfen, die Inhaftierung wegen seiner Weigerung zu töten, zu überleben. Yurii Sheliazhenko informierte darüber, dass heute bei der Zeremonie in der Nähe des Gedenksteins für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square in London Grüße von ukrainischen Pazifist*innen verlesen wurden, und erläuterte die rechtlichen Aspekte der Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung. Ilya Ovcharenko erzählte, wie er zum ukrainischen Sicherheitsdienst gerufen wurde und während seines Verhörs die kriegsfeindliche Weltanschauung Leo Tolstois erläuterte.

Die neuen Mitglieder der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Oleksandra und Yevheniy, lasen feierlich die Erklärung der War Resisters‘ International (WRI) von Bilthoven (1921) vor.

UKRAINISCHE PAZIFISTISCHE BEWEGUNG
Erklärung der ukrainischen pazifistischen Bewegung

Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.

Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.

Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind. Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen werden.

Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller Repressionen gegen sie.

Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!


Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster Schritt zu einer zukünftigen gewaltfreien Gesellschaft

Liebe Freunde,

die ukrainische pazifistische Bewegung gratuliert Euch zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Wir feiern diesen Tag auch in der Ukraine, und er gibt uns die Hoffnung, dass es in einer späteren Zeit kein Mensch mehr wagen wird, jemanden zu töten, und dass es für immer keinen Krieg mehr geben wird.

Wir sind bewegt und dankbar gegenüber all den Kriegsverweigerern in der Welt, die gegen das Blutvergießen in der Ukraine protestieren und sich mit den Kriegsdienstverweigerern in unserem Land sowie mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und Belarus solidarisch zeigen.

Diese Länder, denen es ebenso schlecht geht wie der Ukraine, sind vom Militarismus vergiftet, der die Menschen von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod in Form von militärisch-patriotischer Erziehung, Kriegspropaganda, militärischer Registrierung, Wehrpflicht, verschiedenen Formen offizieller und inoffizieller Bestrafung und Drangsalierung von Wehrdienstverweigerern verfolgt.

Dieser Kriegsmoloch, diese Kriegsmaschinerie hat es Autokrat*innen, Demagog*innen und Kriegsgewinnler*innen
ermöglicht, die Bevölkerung für sinnlose Massentötungen zu ihrem persönlichen Vorteil und um den Preis des Untergangs von Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt zu mobilisieren.

Yurii Sheliazhenko Ukraine
Yurii Sheliazhenko

Einige mutige Bürger*innen stellen sich hier und da offen gegen den Militarismus, aber die meisten Menschen leisten nur passiven Widerstand. Nach Jahren der Unterdrückung und der Einpflanzung gewalttätiger Ideologien brauchen die zarten Pflänzchen der Friedensbewegung besondere Aufmerksamkeit.

Diejenigen, die das Töten verweigern, müssen das Gefühl haben, dass sie nicht allein sind, dass sie Hoffnung haben können und dass sie eine Zukunft haben. Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist ein erster notwendiger Schritt zur Schaffung einer gewaltfreien Gesellschaft, und wir sollten in die Zukunft schauen und den Menschen nach diesem Bekenntnis die nächsten Schritte erklären sowie die möglichen Konsequenzen, wenn sie dem Wahn eines guten Krieges und gerechtfertigter Gewalt nachgeben.

Wie können sie behaupten, der Frieden gehöre nur den Mächtigsten und Reichsten, denjenigen, die sich durch das Töten anderer schützen können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, welcher Unterschied zwischen Frieden und Krieg, zwischen Recht und Unrecht besteht und was uns davon abhalten würde, die nukleare Apokalypse als endgültigen Selbstmord zu riskieren aus Angst, eine Art absoluter Macht zu verlieren? Die absolute Macht, die von Anfang an eine schlechte Fiktion war, die
in Wirklichkeit niemand haben kann, die kein guter Mensch oder keine gute Nation auch nur anstreben sollte.

Frieden ist kein Krieg ohne Ende, er ist eine wunderbare Dynamik des Lebens, frei von Gewalt, er ist Tradition, frei von der Wiederholung tragischer Fehler, er ist Demokratie, frei vom wütenden Zusammenrottungen, und er ist Wirtschaft, frei vom Diebstahl des Lebens und des Glücks anderer. All dies kommt in unsere Leben mit der allmählichen Umwandlung der vorherrschenden Kultur des Krieges und der Gewalt in eine sich entwickelnde Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit.

Vielleicht ist es nicht ganz eine gewaltfreie Revolution, der Traum vieler Kriegsverweigerer, und ich gebe zu, dass es nicht nur Fortschritte, sondern auch offensichtliche Rückschläge geben wird. Vielleicht ist die Kriegsmaschinerie heute außer Kontrolle geraten, aber zweifelt nicht daran, dass die Menschen sie stoppen können und sollten.

Viele Menschen können heute friedlicher leben als in der Vergangenheit, aber sie schwanken immer noch zwischen einer archaischen Kriegskultur und einer fortschrittlichen Kultur des Friedens. Umso wertvoller ist die Arbeit derjenigen, die klar verstehen, dass Frieden nicht spontan entsteht, dass Frieden ein Produkt guter Entscheidungen und vieler gut organisierter Bemühungen ist, dass Frieden auf der Weigerung zu töten beruht und dass Frieden keine Utopie ist, weil er auf Fakten beruht und durch wirksame und realistische Modelle verkörpert wird.

Viele Menschen haben erfolgreich ein gutes Leben ohne Gewalt gelebt und tun dies auch weiterhin, indem sie keiner Macht erlauben, ihre Grundsätze zu gefährden, egal wie groß diese Macht sich selbst einschätzt. Die Ausübung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ist der lebende Beweis dafür, dass
keine Macht absolut sein kann, dass militaristische Dystopien nichts mit der Realität zu tun haben, dass die Menschen um die Betrügereien der versprochenen Wunder der Gewalt wissen und sie nicht tolerieren werden.

Erinnern wir uns: Dieser Gedenkstein für Kriegsdienstverweigerer auf dem Tavistock Square, der „all jenen gewidmet ist, die das Recht, das Töten zu verweigern, eingeführt und aufrechterhalten haben“, ist ein Eckpfeiler für eine bessere Zukunft der gesamten Menschheit. Er ist ein Eckpfeiler für ein gewaltfreies und glückliches Leben aller Menschen auf der Erde. Eines Tages werden alle Menschen lernen, mutig und weise genug zu sein, um sich selbst, anderen und der Natur keinen Schaden zuzufügen.

Wir sollten praktische Wege des gewaltfreien Lebens lernen und lehren, und wir sollten uns weigern zu töten, denn Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, und deshalb sollten wir keine Art von Krieg unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen bemühen.

Grußwort für die Gedenkfeier am Tavistock Square in London am 15. Mai 2022 vom ukrainischen Pazifisten Yurii Sheliazhenko.


Weiterführende Links

Ukrainischer Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko im Interview mit Democracy Now! vom 22.03.22 Weiterleiten

Interview mit ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen vom 05.04.22 Weiterleiten

Website der War Resisters‘ International Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Friedensbewegung, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus, Russland, Ukraine

27.05.2022

Bundeskongress in kriegerischen Zeiten

Über 100 Delegierte haben sich am vergangenen Wochenende in Duisburg auf dem 23. Bundeskongress der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) ausgetauscht: Über den russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakatastrophe und Repressionen gegen Friedensaktivist*innen in Deutschland.

Ziele und Überzeugungen

„Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Diesen Satz aus ihrer Grundsatzerklärung bekräftigen am letzten Wochenende die Teilnehmenden des Bundeskongresses der DFG-VK, der ältesten deutschen Friedensorganisation.

In ihrer Abschlussresolution verurteilten sie den russischen Angriffskrieg und forderten das Töten umgehend zu beenden: „Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Die DFG-VK setzt sich dafür ein, dass eine neue Entspannungspolitik eingeleitet wird, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.“

Gäste des Kongresses

Inhaltlichen Input gaben am Kongress-Wochenende der junge Fridays for Future-Aktivist Maurice Conrad und Yurii Sheliazhenko von der „Ukrainischen Pazifistischen Bewegung“.

Unterstützung von Kriegsverweigerer*innen

Zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen wurden von der DFG-VK am Samstag im Rahmen des Bundeskongresses 8.000 Euro an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL | deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO | deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) gespendet. Damit soll jungen Russ*innen dabei geholfen werden sich dem Dienst im Militär zu entziehen – beim Angriffskrieg auf die Ukraine setzte das russische Militär bereits Wehrdienstleistende ein.

Workshops

In Workshops wurden den Bundeskongress-Teilnehmenden Aktionsformen wie beispielsweise „Adbusting“ vorgestellt, bei der Militär-Werbung satirisch verändert oder karikiert wird. Außerdem gab es Arbeitsgruppen zum Thema Waffenexporte, Friedensbildung, der Konversion militärischer Areale sowie zum Konzept „Sicherheit neu denken“.

Wahlen

Auch einige Formalia des 1892 in Berlin gegründeten Vereins wurden auf dem Kongress bearbeitet: Jürgen Grässlin, Thomas Carl Schwoerer, Christoph Neeb, Jan Sander und Marius Pletsch wurden erneut in den Bundessprecher*innenkreis gewählt. Neu hinzugewählt wurden Hauke Thoroe, Shari Kohlmeyer, Fabian Grote, Adrián Villa Urrego und Ralf Buchterkirchen. Die Hälfte der Bundessprecher*innen ist 30 Jahre alt oder jünger; die optimale Besetzung aus erfahrenen und jüngeren Mitgliedern, die sich bestens ergänzen. Als politischer Geschäftsführer wurde Michael Schulze von Glaßer wiedergewählt.

Ludwig-Baumann-Preis

Im Rahmen des Kongresses wurde erstmals der Ludwig-Baumann-Preis für außerordentliches Friedensengagement trotz staatlicher Verfolgung an zwei Preisträger*innen vergeben. Bei der ersten Preisträgerin, der Jura-Studentin Frida Henkel aus Berlin, gab es Hausdurchsuchungen, nachdem sie Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum kreativ veränderte. Der zweite Preisträger, Wilfried Porwol aus Kleve, stand bereits mehrfach wegen der Umgestaltung eines Kriegerdenkmals, auf dem u.a. ein Hitler-Zitat zu sehen war und deutsche Soldaten des 1. und 2.Weltkriegs als Helden gefeiert werden, vor Gericht.
Der Preis ist nach dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann (1921-2018) benannt. Das DFG-VK Ehrenmitglied gründete 1990 die “Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.“ und erreichte 2002 die Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure, sogenannte Wehrkraftzersetzer, Selbstverstümmeler und andere Opfer der NS-Militärjustiz.

Zukunft

„Es war ein anstrengender aber sehr informativer Kongress“, fasst DFG-VK Bundeskassierer Christoph Neeb das Wochenende zusammen. Man habe in diesen politisch schwierigen Zeiten die Weichen für die Zukunft gestellt: „Trotz des heftigen Gegenwinds werden wir uns weiter gegen Krieg und Aufrüstung und für Frieden und Abrüstung einsetzen.“


Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 27. Mai 2022

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

+4917623575236
svg@dfg-vk.de

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Allgemein, Anti-Militarisierung, Atomwaffen abschaffen, Bertha von Suttner Stiftung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Kriminalisierung von Kriegsgegner*innen, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Theorie & Praxis, Waffen & Rüstung Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Kriegsdienstverweigerung, Ludwig Baumann, Russland

25.05.2022

Abschlussresolution des 23. DFG-VK Bundeskongresses

Die rund 100 Delegierten des 23. Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der vom 20. bis 22. Mai 2022 in Duisburg stattfand, fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!

Nur ein Ende des Krieges kann verhindern, dass noch mehr Menschen Opfer von Kriegsgewalt werden. Die Waffen müssen schnellstmöglich schweigen.

Verhandlungen und zivile Hilfen

Auch die täglichen Kriegsfolgekosten für alle Volkswirtschaften und die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine sind unerträglich, verursachen große Probleme und unsägliches Leid. Aktuell setzt die ukrainische Regierung auf die militärische Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete. Ein solches Verharren in der Kriegslogik und ein drohender Abnutzungskrieg führen zu weiterem Tod und der Zerstörung ziviler Infrastruktur. Nach einer Rückeroberung könnte Cherson aussehen wie aktuell Mariupol. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand.

Es braucht entsprechende diplomatische Initiativen und am Ende eine Verhandlungslösung. Nur durch Gespräche kann dieser Krieg beendet werden. Eine Schwächung Russlands auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Soldat*innen erreichen zu wollen ist zynisch und gefährlich. Die „westlichen“ Staaten – auch gerade die USA – müssen ihre Verantwortung aus der Vorgeschichte des Krieges annehmen und ihren Beitrag zu Verhandlungen leisten.

Ebenso wie der ehemalige NATO-General Harald Kujat sehen auch wir in der Reaktivierung des NATO-Russland-Rates eine Möglichkeit, um in die Verhandlungen mit Russland zu kommen. Er bietet ein Forum dafür, sowohl das aktuelle Kriegsgeschehen als auch die damit verbundenen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten zu thematisieren. Dabei darf nicht über die Ukraine hinweg agiert werden – sie muss in den sie betreffenden Fragen als gleichberechtigter Verhandlungspartner mit am Tisch sitzen.

Zusätzlich sind alle anderen nur denkbaren Orte und Formate für Verhandlungen zu nutzen, insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Wir sind überzeugt, dass eine zukünftige europäische Friedensordnung nur mit Russland und nicht gegen Russland geschaffen werden kann.

Waffenlieferungen stoppen

Waffenlieferungen werden diesen Krieg nur verlängern. Wir sehen dabei das Dilemma: Die Menschen in der Ukraine werden von Russland angegriffen. Mit noch mehr Waffen können sie sich militärisch vermeintlich noch besser wehren, ohne jedoch eine nachhaltige Lösung erreichen zu können.

Die Probleme, die mit der Lieferung deutscher Waffen einhergehen, überwiegen: Menschen werden damit getötet, Deutschland kann im Konflikt nicht mehr vermitteln, sondern wird zunehmend selbst zur Kriegspartei, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges wächst. Für die Zukunft droht eine vollkommen hemmungslose Aufrüstung und Waffenexportpolitik.

Zudem gibt es bei den Lieferungen zu viele von der Bundesregierung unbeantwortete Fragen, z.B. bis zu welchem Punkt die Waffen von der Ukraine genutzt werden dürfen oder was mit ihnen nach einem – hoffentlich schnellen – Kriegsende geschieht.

Nötige Maßnahmen

Auch wenn sie friedenspolitisch nicht unproblematisch sind, könnten Sanktionen – sowie das Angebot ihrer Rücknahme – ein Mittel sein, Russland zu weiteren Verhandlungen zu bewegen.

Wir dürfen Russlands Kriegskasse nicht weiter durch klimaschädliche fossile Energieimporte füllen. Damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe begrenzt bleiben, müssen wir schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energieträgern werden und dürfen uns nicht in die nächste Abhängigkeit von kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten begeben.

Auch die Ermittlungen bei Kriegsverbrechen müssen unterstützt werden – und Täter*innen vor Gericht gestellt werden. Der Internationale Strafgerichtshof muss endlich auch von Russland und den USA anerkannt und unterstützt sowie das Rom-Statut über die Einrichtung des IStGH von der Ukraine ratifiziert werden.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine und weltweit für die indirekt betroffenen Länder, etwa durch vernichtete Getreideernte und blockierte Exporte, ist unverzichtbar. Das heißt, die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten sowie die Unterstützung beim Wiederaufbau von Infrastruktur.

Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und ihre Unterstützung muss weiter sichergestellt werden. Insbesondere Frauen und Mädchen leiden derzeit massiv unter sexualisierter Kriegsgewalt. Sie sind Opfer von Vergewaltigung, sexueller Folter, Zwangsprostitution und anderen Formen sexueller Kriegsgewalt.

Ludwig Baumann
Am 20. Mai 2022 wurde im Rahmen unseres Bundeskongressess erstmals der Ludwig-Baumann-Preis für von Repression betroffene Friedensaktivist*innen vergeben.

Preisträger des Ludwig Baumann Preises
Die Preisträger des Ludwig-Baumann-Preises

Ludwig Baumann-Preisverleihung

Unterstützung von Kriegsverweigerer*innen

Zur Beendigung des Krieges rufen wir außerdem, gemäß unserer über 125-jährigen Tradition, alle Soldat*innen auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegseinsatz zu verweigern. Von der Bundesregierung und der Europäischen Union fordern wir auch für diese Menschen eine unbürokratische Aufnahme, ein dauerhaftes Bleiberecht und Schutz. Wir stehen an der Seite russischer, belarussischer und ukrainischer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen und fordern eine umgehende Änderung der restriktiven Anerkennungspraxis deutscher Behörden.

Zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen haben wir im Rahmen unseres Bundeskongresses 8.000 Euro Spenden an ein Projekt der finnischen Friedensorganisation Aseistakieltäytyjäliitto (AKL | deutsch: Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen) und der russischen Organisation Движение сознательных отказчиков (MCO | deutsch: Bewegung der Kriegsdienstgegner*innen) weitergeleitet.

Unsere besondere Solidarität gilt denen, die sich mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln gegen den russischen Einmarsch verteidigen sowie den Menschen der ukrainischen und der russischen Antikriegsbewegung.

Geflüchtete schützen

Der Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass andere Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen auf der Welt unbeachtet bleiben. Unsere Forderung „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“ gilt angesichts aktuell über 100 Millionen Geflüchteter weltweit umso dringlicher. Unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, geschlechtlichen Identität und Sexualität müssen Menschen vor Krieg Schutz finden können.

Leider sieht die Realität anders aus. Tagtäglich kommen unzählige Menschen auf der Flucht vor Kriegen und bewaffneten Konflikten an den europäischen Außengrenzen ums Leben. Der Umgang mit Geflüchteten aus dem Irak, Jemen, aus Syrien oder Afghanistan sowie vielen afrikanischen Ländern in Deutschland und ganz Europa entlarvt den Rassismus, der noch immer tief in unserer Gesellschaft und Politik verankert ist.

Die illegalen Pushbacks durch die griechische und polnische Regierung und die Untätigkeit der Europäischen Union sowie die systematisch unterlassene Hilfeleistung Deutschlands und anderer EU-Staaten auf dem Mittelmeer sind nur zwei von vielen Beispielen dafür. Wir fordern Schutz und Sicherheit für alle Menschen!

Maurice Conrad Fridays for Future
Maurice Conrad von Fridays for Future hielt die Hauptrede

Sicherheit statt Aufrüstung

Keine Sicherheit wird die von der Bundesregierung angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr bringen. Im Juni 2022 soll im Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden, um die Bundeswehr mit einem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu können. Damit will die Bundesregierung mittelfristig mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgeben und so das entsprechende NATO-Ziel noch übertreffen. So steigt der Rüstungshaushalt auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Paket macht Deutschland zum drittgrößten Hochrüster der Welt hinter den USA und China – und noch vor Russland.

Insbesondere die Beschaffung von F-35-Tarnkappenbombern zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe lehnen wir ab. Atomwaffen sind international geächtete Massenvernichtungswaffen, welche die gesamte Menschheit bedrohen. Deutschland darf sich nicht an einem weiteren atomaren Wettrüsten beteiligen, sondern muss sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen – ein wichtiger Schritt dahin ist die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Das geplante Aufrüstungsprogramm wird nicht zu mehr Frieden und Sicherheit für die Menschen führen.

Auch den Konflikt mit Russland wird es nicht lösen, sondern die Konfrontation mit Russland und China weiter verschärfen. Langfristige Strategien zur Krisen- und Konfliktprävention sowie Rüstungskontrolle drohen komplett aus dem Blick zu geraten. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zum Budget für Soziales, Gesundheit und Bildung sowie zum notwendigen Erhalt von Infrastruktur und zu Investitionen zur Eindämmung der Klimakatastrophe. Die zivile Sicherheit wird außer Acht gelassen, was zu neuen Konflikten und Kriegen führen wird. Diese Politik steht im krassen Gegensatz zu der erklärten feministischen Außenpolitik.

Bundeskongress 2022 Gruppenfoto
Delegierte des 23. Bundeskongresses der DFG-VK
Für eine friedliche Zukunft

Gemeinsam bekräftigen wir: „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.“ Das Töten und Sterben muss beendet werden. Militarismus, Bellizismus und Nationalismus muss Einhalt geboten werden. Die DFG-VK setzt sich dafür ein, dass eine neue Entspannungspolitik eingeleitet wird, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Duisburg am 22. Mai 2022


Weiterführende Links

Website des Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds Weiterleiten

Website des 23. Bundeskongresses der DFG-VK Weiterleiten

Fotos

Kategorie: Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Bundeskongress, Duisburg, Russland, Ukraine

26.04.2022

Ukrainische Pazifistische Bewegung meldet sich zu Wort

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung gegen die Verewigung des Krieges vom 17.04.2022

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist zutiefst besorgt über das aktive Abbrennen von Brücken für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auf beiden Seiten und über signalisierte Absichten, das Blutvergießen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, um einige Ziele im Hinblick auf Souveränität zu erreichen.

Wir verurteilen die russische Entscheidung, am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, die zu einer tödlichen Eskalation und Tausenden von Toten geführt hat, und bekräftigen unsere Verurteilung der gegenseitigen Verletzungen des in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehenen Waffenstillstands durch russische und ukrainische Kombattanten im Donbass vor der Eskalation durch die russische Aggression.

Wir verurteilen die gegenseitige Etikettierung von Konfliktparteien als Nazi-ähnliche Feinde und Kriegsverbrecher, die auch in die Gesetzgebung eingegossen wird, verstärkt durch die offizielle Propaganda extremer und unversöhnlicher Feindseligkeit. Wir glauben, dass das Gesetz Frieden schaffen und nicht zum Krieg aufstacheln sollte; und die Geschichte sollte uns Beispiele dafür liefern, wie Menschen zu einem friedlichen Leben zurückkehren können, und keine Vorwände, um den Krieg fortzusetzen.

Wir bestehen darauf, dass die Verantwortlichkeit für Verbrechen von einer unabhängigen und kompetenten Justizbehörde in einem ordentlichen Gerichtsverfahren als Ergebnis einer unvoreingenommenen und unparteiischen Untersuchung festgestellt werden muss, insbesondere bei den schwersten Verbrechen wie Völkermord. Wir betonen, dass die tragischen Folgen militärischer Brutalität
nicht dazu benutzt werden dürfen, Hass zu schüren und neue Gräueltaten zu rechtfertigen; im Gegenteil sollten solche Tragödien den Kampfgeist abkühlen und eine beharrliche Suche nach den am wenigsten blutigen Wegen zur Beendigung des Krieges fördern.

Wir verurteilen die Militäraktionen beider Seiten, die Zivilisten schaden. Wir bestehen darauf, dass jegliches Schießen eingestellt wird, alle Seiten das Andenken an die getöteten Menschen ehren und sich nach gebührender Trauer ruhig und ehrlich zu Friedensgesprächen verpflichten.

Wir verurteilen Äußerungen von russischer Seite über die Absicht, bestimmte Ziele militärisch zu erreichen, wenn sie nicht durch Verhandlungen erreicht werden können.

Wir verurteilen Äußerungen der ukrainischen Seite, dass die Fortsetzung der Friedensgespräche davon abhängt, die beste Verhandlungsposition auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.

Wir verurteilen die mangelnde Bereitschaft beider Seiten, das Feuer während der Friedensgespräche einzustellen.

Wir verurteilen die Praxis, Zivilisten gegen den Willen friedlicher Menschen in Russland und der Ukraine zum Militärdienst, zur Erfüllung militärischer Aufgaben und zur Unterstützung der Armee zu zwingen. Wir bestehen darauf, dass solche Praktiken, insbesondere während der Kampfhandlungen, den Grundsatz der Unterscheidung zwischen Militärs und Zivilisten im humanitären Völkerrecht grob verletzen. Jegliche Missachtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist inakzeptabel.

Wir verurteilen jede militärische Unterstützung Russlands und der NATO-Staaten für militante Radikale in der Ukraine, die eine weitere Eskalation des militärischen Konflikts provoziert.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt auf, unter allen Umständen friedliebende Menschen zu bleiben und anderen zu helfen, friedliebende Menschen zu sein; Wissen über eine friedliche und gewaltfreie Lebensweise zu sammeln und zu verbreiten; eine Wahrheit zu bezeugen, die friedliebende Menschen vereint; dem Bösen und Unrecht ohne Gewalt zu widerstehen und die Mythen über einen notwendigen, nützlichen, unvermeidlichen und gerechten Krieg zu entlarven.

Wir fordern aktuell keine besonderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Pläne für Frieden nicht zum Ziel von Hass und Angriffen von Militaristen werden, aber wir sind zuversichtlich, dass die Pazifisten
auf der Welt eine gute Vorstellungskraft und Erfahrung in der praktischen Umsetzung ihrer besten Träume haben. Unser Handeln sollte von der Hoffnung auf eine friedliche und glückliche Zukunft geleitet sein und nicht von Ängsten. Lassen Sie unsere Friedensarbeit die erträumte Zukunft näher bringen.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Weiterführende Links

Ukrainischer Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko im Interview mit Democracy Now! vom 22.03.22 Weiterleiten

Interview mit ukrainischen und russischen Friedensaktivist*innen vom 05.04.22 Weiterleiten

Kategorie: Aktuelle Kriegsgebiete, Kriege & Konflikte, Pazifismus und Antimilitarismus, Theorie & Praxis Stichworte: Pazifismus, Russland, Ukraine

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