Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und attac haben wir im September 2024 eine Broschüre über rechte und verschwörungsideologische Einflussnahme auf die Friedensbewegung veröffentlicht. Ziel war es Aufklärung zu leisten – aber auch eine Debatte anzustoßen.
Diese Debatte wird mittlerweile lebhaft geführt. Dabei gibt es auch schon einigen Output, den wir hier veröffentlichen:
Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Kriegsdienstverweiger*innen sind einem lebenslangem „zivilen Tod“ ausgesetzt. Ihnen drohen Verfolgung, Geldbußen und Gefängnisstrafen. Dabei stellen sie sich mit ihrer Entscheidung klar gegen die Militarisierung in der Türkei und gegen Krieg.
In der Gruppe Vicdani Ret Izleme (Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung) sind Kriegsdienstverweigerinnen und Unterstützerinnen gemeinsam aktiv. Wir haben sie eingeladen, um uns über ihre Arbeit und Situation zu berichten. Es wird Gelegenheit geben, von den persönlichen Erfahrungen der Kriegsdienstverweiger*innen zu hören. Sie werden über ihre Strategien des Widerstands gegen Wehrpflicht und Krieg in der Türkei berichten. Sie werden auch über die Konflikte in den kurdischen Gebieten sprechen und diskutieren, ob Kriegsdienstverweigerung ein Weg sein kann, den Krieg in der Region zu beenden. Außerdem stellen sie die Arbeit von Vicdani Ret Izleme vor und laden dazu ein, gemeinsam den Kampf gegen Wehrpflicht zu stärken.
Wir laden Sie herzlich ein:
Mo., 24.2., 19 h in Frankfurt/M.: @Medico International, Lindleystr. 15
Di., 25.2., 19.30 h in Oldenburg: @ALSO Oldenburg, Donnerschweer Str. 55
Do., 27.2., 18 h in 10117 Berlin: @IPB Conference Room, Marienstraße 19-20
Fr., 28.2., 19 h in Karlsruhe: @IBZ – Internationales Begegnungs Zentrum Karlsruhe e.V., EG, Großer Saal, Kaiserallee 12 d
Fr., 28.2., 18.30 h in Wustrow: @Kurve Wustrow, Kirchstr. 14
Do., 6.3., in Wien
Mi., 12.3., in Trier
Merve Arkun, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, wird über die aktuelle Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei berichten und Beispiele aus der Arbeit geben. Sie wird auch geschlechtsspezifische Perspektiven der Kriegsdienstverweigerung sprechen.
Hüseyin Civan ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde aufgrund seiner Verweigerung in der Türkei in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und erleidet den „zivilen Tod“ (ein Begriff, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet, um die Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei zu beschreiben).
İnan Aru ist Kriegsdienstverweigerer. Er wurde wegen der Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei mehrfach angeklagt und inhaftiert.
Hülya Üçpinar ist Menschenrechtsanwältin aus der Türkei, die sich seit langem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei einsetzt. Sie hat auch Erfahrung darin, dieses Menschenrecht innerhalb des europäischen und des UN-Systems einzufordern. Sie ist Mitglied des Exekutivkomitees der War Resisters’ International und eine der Mitbegründerinnen des Nonviolent Education and Research Centre mit Sitz in İstanbul.
Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von Connection e.V. und War Resisters‘ International. Vor Ort unterstützt von Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA); International Peace Bureau (IPB); Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Karlsruhe, Berlin und Frankfurt/M.; Quaker Council for European Affairs, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Antimilitaristisches Bündnis Oldenburg; Antimilitaristisches Projekt Oldenburg; attac Regionalgruppe Oldenburg; Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen; Kurve Wustrow; Antimilitaristisches Bündnis Wendland; internationales Begegnungszentrum Karlsruhe; Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe.
English version below!
Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution „Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine“, dass die Mitgliedstaaten Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gewähren, die aus Belarus, Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine fliehen. Doch in den meisten Mitgliedstaaten ist dies nicht gewährleistet.
Mit sehr wenigen Ausnahmen ist es für Russen, die den Krieg in der Ukraine verweigern, nahezu unmöglich, humanitäre Visa von Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Reisepass einreisen können. Oft wird ihnen geraten, nach Russland zurückzukehren, um dort bei den Botschaften einen Antrag zu stellen – trotz der damit verbundenen Gefahr für ihre Sicherheit. In Litauen sehen sich Menschen, die dem Militärdienst in Belarus entkommen, häufig mit der Bedrohung einer Abschiebung konfrontiert. Dies geschieht, obwohl sie dort realen Risiken wie Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie den Militärdienst verlassen haben.
Der russische Deserteur Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:
Ich wurde zwangsweise eingezogen und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und unschuldige Menschen töten. Seit dem ersten Tag der Mobilmachung habe ich nach einem Weg gesucht, aus meiner Militäreinheit zu fliehen und die russische Armee zu verlassen.
(…) Ich glaubte, in Europa Schutz zu finden, doch das war bisher nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach einigen Monaten erhielt ich jedoch die Anweisung, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt russischen Staatsbürgern in den meisten Fällen kein Asyl. Ich befürchte, dass ich von dort nach Bosnien und schließlich nach Russland abgeschoben werden könnte.
Unterdessen werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Kriegsdienstverweigerern helfen, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.
Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu gewähren, die sich dem Kampf verweigern und dadurch in Gefahr geraten, im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Visa für diejenigen bereitzustellen, die den Kampf verweigern und damit ihr Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ausüben – unabhängig davon, ob sie sich dem Wehrdienst entziehen oder diese Entscheidung während der Ausbildung, im Dienst oder als Reservisten treffen.
Unterzeichnet von:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
On 16 February 2023, in the resolution ‘One year of Russia’s invasion and war of aggression against Ukraine’, the EU Parliament demanded that Member States provide protection for conscientious objectors and deserters fleeing Belarus, Russia and occupied Ukraine. However, this is not guaranteed in most Member States. With very few exceptions, Russians refusing to fight in Ukraine are finding it impossible to get humanitarian visas from EU Member State embassies in places like Georgia, Azerbaijan and Armenia where they can travel without an international passport. Often they are told to go back to Russia to apply at the embassies there, despite their safety being at risk in those countries. In Lithuania, those fleeing military service in Belarus often find themselves under threat of deportation. This despite the real risk of intimidation, arrest or imprisonment, especially for those who leave military service. Russian deserter Sasha (name changed) describes his situation as follows: I was forcibly conscripted and sent to the front. I did not want to participate in the bloody russian invasion of Ukraine and take part in killing innocent people. From the first day of mobilization I was looking for a way to escape from my military unit and leave russian army. (…) I believed I would find protection in Europe, but so far it wasn’t the case. I fled to France via Armenia and Croatia. However, after a few months, I’ve received an order to move back to Croatia. This country, in most cases, does not grant asylum to russian citizens. I fear that from there, I could be deported to Bosnia and then to russia. Meanwhile, Civil Society Organisations that help those refusing to fight find themselves labelled as ‘foreign agents’. We call on the European Parliament to reiterate its demand to Member States to provide protection for those who are at risk because they refuse to fight, in line with UNHCR Guidelines on International Protection. We ask Member States to offer humanitarian visas to those who refuse to fight, and thus exercise the human right to conscientious objection to military service, whether they refuse conscription or make that decision while in training, in service or as reserves.
Signed by:
Quaker Council for European Affairs (QCEA)
European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
German Peace Society – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
War Resisters’ International
International Fellowship of Reconciliation (IFOR)
Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte 2023 in Berlin:
Der Krieg in der Ukraine. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten. Aufrüstung allerorten. Ist der Traum vom Pazifismus doch naiv und unerreichbar? Dazu hat Pascal Beucker vor wenigen Monaten das Buch „Pazifismus – ein Irrweg?“ veröffentlicht. Darin handelt er die Geschichte der deutschen Friedensbewegung und auch ihre Gegenwart ab: Wie hat die Bewegung früher auf Kriege reagiert? Wann war sie schwächer, wann stärker? Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Und welche Debatten werden heute geführt? Dazu – und zu weiteren Fragen – gibt es in der Veranstaltung im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit zu Diskutieren.
Pascal Beucker arbeitet seit 1999 für „die tageszeitung“ (taz) und ist laut schriftlichem Bescheid des Ausschusses für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Düsseldorf vom 13. Mai 1991 „berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern“.
Thema: Pazifismus – ein Irrweg?-Online-Veranstaltung
Zeit: 6.März 2025 20:00 Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien
An Zoom-Meeting teilnehmen
https://us06web.zoom.us/j/86954177013?pwd=9zCnwT5gP61LFmbI8cZTtfQKemp6YT.1
Meeting-ID: 869 5417 7013
Kenncode: 193677
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Schnelleinwahl mobil
+496950500952,,86954177013#,,,,*193677# Deutschland
+496950502596,,86954177013#,,,,*193677# Deutschland
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Einwahl nach aktuellem Standort
• +49 69 5050 0952 Deutschland
• +49 695 050 2596 Deutschland
• +49 69 7104 9922 Deutschland
• +49 69 3807 9883 Deutschland
• +49 69 3807 9884 Deutschland
• +49 69 5050 0951 Deutschland
Meeting-ID: 869 5417 7013
Kenncode: 193677
Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kdDUpcqcEM
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist eine der zentralen Organisation für Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland. Im Zuge der Debatte um eine Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht hat die Organisation nun eine neue Website ins Internet gestellt, auf der sich einfach herausfinden lässt, ob man den Kriegsdienst verweigern kann und wie das geht: www.verweigern.info
„Bei uns gehen geradezu nahezu täglich Anfragen von Zivilist*innen, Reservist*innen und auch aktiven Soldat*innen ein, die den Kriegsdienst verweigern wollen“, berichtet Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Für diese und alle anderen Interessierten ist die neue Website: „Wir wollen den Leuten helfen ihre Fragen einfach zu beantworten und stehen ihnen auch für KDV-Beratungen zur Verfügung“, so Schulze von Glaßer. Dabei hat sich die Organisation die Beratungsarbeit nach Bundesländern aufgeteilt – Kontaktdaten stehen auf der Website.
Was verwundern könnte: Aktuell empfiehlt die DFG-VK Zivilist*innen keine Kriegsdienstverweigerung. „Um den Kriegsdienst verweigern zu können, muss man zunächst gemustert werden“, erklärt Michael Schulze von Glaßer – und weiter: „Wir empfehlen aktuell, die Füße stillzuhalten und möglichst gar nicht auf dem ‚Radar‘ der Bundeswehr zu erscheinen: Man kann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung vorbereiten, abschicken sollte man ihn aber noch nicht.“ Noch sei nicht absehbar, wie die Wehrpflicht-Pläne der am kommenden Sonntag neu gewählten Bundesregierung aussehen: „Die Bundeswehr wird wohl Jahre brauchen, bis sie wieder in großer Zahl Wehrpflichtige aufnehmen kann – vorschnelles Handeln ist daher nicht notwendig“, so Schulze von Glaßer. Dass sich die Menschen aber schonmal informieren, sei gut – die neue Website liefert dafür alle relevanten Informationen.
Noch versucht die DFG-VK aber, die Reaktivierung eines Zwangsdienstes zu verhindern. Dazu hat der Verband bereits vor einigen Monaten eine Website freigeschaltet, auf der vor allem junge Menschen erklären können, dass sie bei einem neuen Wehrdienst nicht dabei sind: www.yusuf-jonna.de
Noch haben junge Menschen zudem die Möglichkeit der Weitergabe ihrer Wohnadresse durch die Meldebehörden an die Bundeswehr zu widersprechen: Die Armee nutzt die Daten aktuell um die Jugendlichen mit Werbebriefen anzuschreiben – in Zukunft könnten es Aufforderungen zur Musterung sein. Ein Online-Tool um der Datenweitergabe zu widersprechen, gibt es auf der Website des von der DFG-VK mitinitiierten Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“: www.unter18nie.de/widerspruchs-tool
„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Recht, für dessen Wahrnehmung die Bürger*innen einen begründeten Antrag einreichen müssen“, kritisiert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK – und weiter: „In Deutschland und anderen Ländern müssen die Menschen begründen, warum sie nicht auf einen anderen Menschen schießen wollen – eigentlich sollte es doch so sein, dass man begründen müsste, warum es für einen in Ordnung ist einen anderen Menschen zu töten.“
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 18. Februar 2025
Dieses Stellenangebot lässt aufhorchen: Sechs Tage vor Bundestagswahl wird ein*e Friedenskanzler*in gesucht. Hinter der Anzeige stehen Organisationen, die selbst in der Friedensarbeit aktiv sind.
„Vor der Bundestagswahl wird so heftig um Fragen von Krieg und Frieden gerungen wie lange nicht. Doch die Debatten im Wahlkampf drehen sich fast ausschließlich um Waffenlieferungen. Wir vermissen bei allen Parteien ambitionierte politische Konzepte und konkrete Pläne für eine aktive Friedenspolitik.“ erklärt Ginger Schmitz, Initiatorin der Aktion und Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.
Hunderte Organisationen und tausende Menschen in Deutschland sind in der aktiven Friedensarbeit im Inland und weltweit tätig. In Form einer Stellenanzeige für eine*n Friedenskanzler*in haben sie Ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert.
Von der*m gesuchten Friedenskanzler*in fordern die Organisationen in einer fiktiven Stellenanzeige, den Frieden im eigenen Land zu erhalten, demokratische Kultur zu schützen sowie Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv entgegenzutreten. Zudem müsse die*er Friedenskanzler*in den Dialog mit den Bürger*innen über den friedenspolitischen Kurs der Bundesregierung suchen.
Weiter heißt es: „Konflikte gehören in Zeiten des Wandels dazu. Sie sorgen dafür, dass wir ihnen gemeinsam konstruktiv und gewaltfrei begegnen können“. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Druck steht, müsse die*er Friedenskanzler*in dafür sorgen, internationale Institutionen zu stärken und unmissverständlich für Menschenrechte und das Völkerrecht einstehen. Nur so könne Deutschland international Vertrauen und Partner*innen zurückgewinnen. Weltweite Friedensarbeit müsse gestärkt und Unterstützung für lokale Friedensinitiativen ausgebaut werden.
In internationalen Konflikten solle die*er Friedenskanzler*in zudem mehr Friedensfachkräfte und Vermittler*innen einsetzen, Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen schützen sowie vergangenes Unrecht aufarbeiten und Versöhnung suchen. Zu den Qualifikationen der gesuchten Person gehört außerdem der Wille zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und die glaubhafte Übernahme von Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Aufgabe der Friedenskanzlerin sei es, ein internationales Bündnis für Frieden und Entwicklung aufzubauen. Hierfür müssten die notwendigen Mittel für starke Vereinte Nationen und die Gestaltung einer friedlicheren, nachhaltigen und gerechten Welt bereitgestellt werden, zum Beispiel über globale Abrüstungsinitiativen.
Weitere Informationen:
www.friedenskanzler-in.de
Eine Aktion von:
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Berghof Foundation
Brot für die Welt
CRISP – Crisis Simulation for Peace
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegnerinnen
EIRENE – Internationaler Christlicher Friedensdienst
Forum Ziviler Friedensdienst
Konsortium ZFD
KURVE Wustrow
Ohne Rüstung Leben
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
pax christi
Peace Brigades International
Stiftung Frauenkirche Dresden
Weltfriedensdienst
Internationale Frauenliga Für Frieden und Freiheit (WILPF)
Pressemitteilung des „Friedenskanzler*innen gesucht“-Aktionsbündnisses, Berlin 17. Februar 2025
