Pazifismus und Antimilitarismus

Einige ehemalige und aktive Mitglieder der DFG-VK werfen uns als Bundesverband unreflektierte Positionen im Israel-Palästina-Konflikt vor. Wir stellen uns dieser Kritik.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.100 Menschen – darunter viele Zivilist*innen – ermordet, über 5.000 verletzt und 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, war ein Ereignis, welches uns als Pazifist*innen ins Mark erschüttert hat. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust.

Als DFG-VK Bundesverband haben wir – nach dem Schock – am 12. Oktober 2023 erstmals ein Statement dazu veröffentlicht, welches hier nachzulesen ist. Wir verurteilten darin die Gewalt und forderten eine „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“. Als politische Pazifist*innen war es uns zudem wichtig auf die Sinnlosigkeit der Gewalt aufmerksam zu machen: „Der Angriff der Hamas wird die Lage der Palästinenser*innen ebenso wenig verbessern wie der Gegenschlag des israelischen Militärs den Menschen in Israel dauerhaft Sicherheit bringen wird.“ Die Bundesregierung forderten wir auf mäßigend einzugreifen und diplomatische Initiativen einzuleiten: „Die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete lehnen wir ab – auch in diesem Konflikt“, hieß es in dem Statement.

Im April 2024 veröffentlichten wir eine – hier vollständig nachzulesende – Pressemitteilung zum andauernden Krieg, in der wir abermals jede Gewalt verurteilten und uns über den „zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“ besorgt zeigten. Abermals forderten wir von der Hamas die Freilassung der Geiseln.

Um unsere Gliederungen – Ortsgruppen und Landesverbände –, die Aktionen gegen den Krieg organisierten oder sich an welchen anderer Gruppen beteiligten, zu unterstützen, entwarfen wir ein Shalom/Salam-Motiv in den Farben der PACE-Friedensfahne und mit dem Aufruf (unserer Gründerin Bertha von Suttner): Die Waffen nieder! Damit bedruckten wir Fahnen, Plakate, Aufkleber und Buttons und boten (und bieten) sie über unseren Materialversand an.

Für den 18. Oktober 2024 riefen wir zu einer u.a. von Amnesty International, terre des hommes, medico Deutschland, dem Weltfriedensdienst und CARE Deutschland getragenen Protestkundgebung unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ in Berlin auf. Es war die erste vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Aktion zu dem Thema. Über die Unterstützung des Aufrufs entschied der Bundessprecher*innenkreis (BSK) im September 2024 – zu dem Zeitpunkt waren sowohl ein Vorstandsmitglied des Landesverbands Berlin/Brandenburg als auch ein Vertreter der AG Jugend, die heute beide zu den Kritiker*innen der Unterstützung der „Gerechter Frieden“-Aktionen gehören, Mitglieder des BSK, haben damals aber keine Einwände gegen die Unterstützung geäußert. Im Aufruf – der hier vollständig nachzulesen ist – zu der Kundgebung hieß es u.a.:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.“

Der Bundessprecher*innenkreis fand den Aufruf u.a. deswegen unterstützenswert, weil er alle Gewalttäter*innen verurteilte und sich empathisch mit allen Opfern zeigte. Mit pax christi, der IPPNW, der Internationalen der Kriegsdienstgegner*innen (IdK) und der Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) hatten ihn zudem viele befreundete Organisationen unterstützt – und mit z.B. Sea Watch und Ende Gelände auch einige weitere junge, fortschrittliche Organisationen. Eine solch inhaltlich ausgewogene Aktion zum aktuellen Israel-Palästina-Krieg hatte es bis dahin auf bundesweiter Ebene noch nicht gegeben. Aufgrund mangelnder Kapazitäten konnten wir uns allerdings nicht tiefer in die Organisation der Kundgebung einbringen: Vom 4. bis 6. Oktober 2024 fand in Halle (Saale) unser 24. Bundeskongress statt, der in einer Erklärung „alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah-Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel“ verurteilte.

Im sich durch die Organisation der ersten Kundgebung gebildeten „Gerechter Frieden“-Bündnis waren wir – zumindest am Rande – beteiligt. Da der Krieg im Gaza-Streifen fortgeführt wurde, gab es am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg. Im Aufruf wurden abermals alle Gewalttäter*innen klar verurteilt:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.“

Unter diesem – wie schon unter dem ersten – Kundgebungsaufruf gab es zudem einen deutlichen Hinweis:

„Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.“

Zu den bisherigen Unterstützer*innen kamen dabei noch Oxfam Deutschland und unsere Freund*innen von Ohne Rüstung Leben hinzu. Auch diese Unterstützung des Aufrufs durch zahlreiche uns nahestehende Organisationen – die noch dazu staatlich als gemeinnützig anerkannt sind und daher zu Recht sehr penibel darauf achten, nichts Antisemitisches zu unterstützen – hat uns, nachdem wir uns selbst mit dem Aufruf auseinandergesetzt haben, darin bestärkt, Teil einer guten Aktion zu sein. Auch wenn wir diesmal mehr mobilisierten, waren unsere Kapazitäten bei der Mitorganisation abermals beschränkt (da der Zeitraum der Kundgebung mit weiteren Aktionsplanungen etwa zum Jahrestag des grausamen russischen Überfalls auf die Ukraine zusammenfiel).

Diesmal blieb es allerdings nicht nur bei Kritik an der Kundgebungsunterstützung des DFG-VK Bundesverbands: Der damalige Vorstand des DFG-VK Landesverbands Berlin/Brandenburg rief auch zum Protest gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung auf. Zudem gab es auf der Website des Landesverbands einen Text, der den DFG-VK Bundesverband und einige am Bündnis beteiligte Organisationen – darunter Amnesty International, pax christi und die IPPNW – in die Ecke von Antisemit*innen stellte. Im Gewand des Friedens und der Menschenrechte schüre das „Gerechter Frieden“-Bündnis Antisemitismus und Hass auf Israel, so der Vorwurf.

Diese Darstellung weisen wir zurück: Als DFG-VK Bundesverband haben wir stets darauf geachtet uns zu dem Konflikt differenziert zu äußern und nur Aktionen unterstützt, die frei von antisemitischen Stereotypen und Formulierungen sind. So unterstützt unser Verband bspw. nicht die Kampagne BDS. Kritik an der von rechtsextremen gestützten israelischen Regierung sowie friedenspolitische Forderungen wie die nach mehr Diplomatie und einem Ende der deutschen Waffenexporte in die Region müssen unserer Überzeugung nach aber möglich sein.

Im März 2025 befasste sich der DFG-VK Bundesausschuss (BA) mit den „Gerechter Frieden“-Kundgebungen und dem Protest sowie dem Text der DFG-VK Berlin/Brandenburg dagegen. Der Landesverband wurde dazu aufgefordert, den Text von seiner Website zu nehmen. Dem kamen die Verantwortlichen nach – veröffentlichten später aber eine abgewandelte Version des Textes (die sie wiederum kurz vor dem BA im Juli 2025 von ihrer Website nahmen). Innerhalb unseres Verbandes war die Frage, an welcher Antisemitismusdefinition sich orientiert werden soll, lange Zeit umstritten. Auf dem BA im Juli 2025 empfahl dieser den Gliederungen der DFG-VK, bei ihrer Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“ die Definition der „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ (2021) zu verwenden: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).“

Zuletzt unterstützte der DFG-VK Bundesverband zur Situation im Nahen Osten am 27. September die u.a. von Amnesty International und medico international initiierte Großkundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!“. Schwerpunkt der Kritik der Aktion in Berlin, an der bis zu 100.00 Menschen teilnahmen, war die Politik der israelischen Regierung – einseitig war die Kundgebung dennoch nicht, wie der Aufruf deutlich macht:

„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, unabhängig davon, ob sie von israelischen oder palästinensischen Akteur:innen begangen werden. Für uns gelten das Völkerrecht und die Menschenrechte immer und für alle.“

Nicht nur aufgrund unserer Geschichte, in der Mitglieder unseres Verbands auch aufgrund ihres jüdischen Glaubens verfolgt und in den Tod getrieben wurden, ist uns der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Anliegen: Frieden kann es nur geben, wenn kein Mensch mehr aufgrund „seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität, seines Alters, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner sozialen Lage, seiner Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner Behinderung benachteiligt wird“ – so heißt es auch in unserer Satzung. Gerade in der aktuellen Zeit, in der extrem rechte politische Positionen an Zustimmung gewinnen, ist der Kampf gegen Antisemitismus und aller weiterer Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine wichtige Aufgabe für uns als Friedensverband!

Wir nehmen geäußerte Kritik an unserer Arbeit ernst und setzen uns weiterhin damit auseinander. Alle Rückmeldungen aus unserem Verband und von außen prüfen wir sorgfältig und verantwortungsbewusst. Uns ist bewusst, dass in der öffentlichen Debatte über den Konflikt in Israel und Palästina schnell Missverständnisse entstehen und Positionen emotional aufgeladen werden können. Gerade deshalb achten wir bei allen Aktivitäten auf eine differenzierte Sprache und darauf, dass antisemitischen, antimuslimischen oder anderen diskriminierenden Haltungen kein Raum gegeben wird.

Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, werden wir auch künftig unsere Beteiligung an gemeinsamen Veranstaltungen kritisch prüfen – und Unterstützungsanfragen gegeben falls ablehnen, wenn uns Aufrufe oder Inhalte zu einseitig erscheinen oder nicht im Einklang mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen stehen. Unser Ziel bleibt, mit glaubwürdigen Partner*innen für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzutreten, ohne dabei unsere klare Haltung gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus aufzugeben.

Während des Verfassens dieses Textes wurde eine Waffenruhe im Gazastreifen vereinbart – dies begrüßen wir ebenso wie die langersehnte Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas sehr. All das hätte schon viel früher geschehen müssen – und können. Dennoch sorgen wir uns weiter: Die Hardliner*innen auf beiden Seiten drohen bereits wieder mit einer Eskalation. Wir werden uns weiterhin für Frieden in der Region einsetzen!

DFG-VK Bundessprecher*innenkreis (Cornelia Mannewitz, Thomas Carl Schwoerer, Jürgen Grässlin, Marius Pletsch und Ralf Buchterkirchen), der politische Geschäftsführer (Michael Schulze von Glaßer) und der politische Referent (Yannick Kiesel)