Bemerkungen zu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz
Von Thomas Rödl
https://zivilcourage.dfg-vk.de
(in ZivilCourage 1/2012 – Zeitschrift der DFG-VK für Antimilitarismus und Pazifismus)
Wenn mensch die Presse- und Medienresonanz der diesjährigen Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik betrachtet, entsteht der Eindruck, die Medienleute langweile der alljährlich gleiche Rummel im Hotel Bayerischer Hof. Die Berichterstattung war dürftig und beschränkte sich meist auf die aktuellen Themen Syrien und Iran. Weitere durchaus interessante Themen und Diskussionen wurden nicht aufgegriffen oder wahrgenommen.
Die Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren gewandelt, schlicht weil sich die internationale Lage gewandelt hat. Die Interventionskriege unter dem Titel „gegen den Terror“ haben die USA und die Nato politisch und ökonomisch geschwächt. Die Kriege waren ein Misserfolg, nicht nur gemessen an den verkündeten Kriegszielen. Deutschland positioniert sich neu und selbstbewusst zwischen USA, Nato, Russland und China.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die Plattform zur Diskussion deutscher sicherheitspolitischer Auffassungen, so Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. Die „private“ Konferenz – obwohl aus Steuermitteln finanziert – bietet ein Diskussionsforum jenseits von protokollarischen Zwängen oder der Notwendigkeit, diplomatische Erklärungen zu formulieren. Schon mit der Auswahl von Themen und der Einladung bzw. Nicht-Einladung von PolitikerInnen setzt der Veranstalter Akzente und Signale. Diese Themensetzungen und Einladungen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Pazifismus und Antimilitarismus
120 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft – Pazifismus gestern und heute
Fr, 2.11.12, 19.00 Uhr
Vortrag 1: Dr. Guido Grünewald, Historiker, DFG-VK:
120 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft
Vortrag 2: Prof. Dr. Theodor Ebert, Friedensforscher:
Die Politikfähigkeit des Pazifismus – Das Potential der Gewaltfreien Aktion
anschließend Diskussion
Soldatenehre – als ehemaliger Marineinfanterist bestreite ich, dass es die überhaupt gibt
– Krieg und der freie Wille von Billardkugeln –
Fred Reed, ein ehemalige US-Soldat und Mitarbeiter von Militärzeitungen, setzt sich kritisch mit der Verklärung des Soldatentums auseinander.
http://www.informationclearinghouse.info/article29584.htm
INFORMATION CLEARING HOUSE, 02.11.11
Menschen mit schlecht entwickeltem Unterscheidungsvermögen reden häufig von der so genannte Soldatenehre und halten Mut, Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit für militärische Tugenden; sie behaupten sogar, in einer Zeit des moralischen Verfalls halte nur noch das Militär an diesen Tugenden fest, und unsere Truppen brächten auf Schlachtfeldern in Afghanistan oder anderswo hehre Opfer, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen. Ist das nicht alles Nonsens?
Das Geld und die Revolution.
Johan Galtung zu Libyen und einer verpassten Chance
von Bettina Röder
http://www.publik-forum.de/archiv/das-geld-und-die-revolution
in Publik-Forum, Ausgabe 20/2011
Haben Sie gerade Pazifismus gesagt?“ Johan Galtung holt tief Luft. „Also, das ist eine Vokabel, die benutze ich nie“, erklärt der Gründervater der Friedens-und Konfliktforschung im Gespräch mit Publik-Forum. Und schiebt dann auch schnell die Begründung hinterher: Weil das „ein Etikett“ sei. „Viel wichtiger als Etiketten sind aber
die Methoden“, sagt er. „Die Methode ist die Konfliktlösung, doch die wenigsten kümmern sich darum.“ Galtung ist gerade in Istanbul, in wenigen Stunden reist er nach Kirgisien weiter. „Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges“, sagt er. Dort will er vermitteln. So, wie er das auch in Libyen versucht hat. Nur eben ohne Erfolg. Der Nato-Einsatz kam dazwischen. Zur Unterstützung des Aufstandes, wie es hieß. „Wenn man das glaubt, ist man einfach naiv. Es ging doch um ganz andere Sachen“, sagt der Norweger. Vor allem sei es um das Öl und viel Geld gegangen. Gaddafis Plan, eine staatliche Zentralbank für ganz Afrika einzuführen, sollte durchkreuzt werden. Dafür, so der Friedensforscher, habe man bereits seit November vergangenen Jahres
den Nato- Einsatz im März 2011 vorbereitet.
IPPNW-Konferenz zu Perspektiven der Friedensbewegung (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0074.html
SCHATTENBLICK-BERICHT/074
Erörterungen zu drängenden Fragen von Krieg und Frieden
Die beispiellose Akzeptanz des Libyenkriegs in der deutschen Öffentlichkeit stellt die Friedens- und Sozialbewegung vor die Herausforderung, sich entschieden zu positionieren. Wenngleich im Falle deutscher Kriegsbeteiligung in Afghanistan wachsende Teile der Bevölkerung einen Abzug der Bundeswehr befürworten, ist von Kritik an der Intervention in Libyen wenig zu spüren. Das gilt für die politischen Parteien, unter denen nur Die Linke Widerspruch erkennen läßt, wie auch für die Medienlandschaft, die fast unisono nach der Außenminister Westerwelle zur Last gelegten verpaßten Chance, in vorderster Front mitzumischen, nun auf die ökonomische Offensive drängt. Auffallend war nicht zuletzt ein beträchtlicher Schwenk in Kreisen der bundesdeutschen Linken, wo viele die Gelegenheit wahrnahmen, ihr Herz für den „gerechten Krieg“ zu entdecken und sich ins Lager der herrschenden Doktrin zu schlagen. Einem nach gängiger Auffassung gescheiterten Waffengang wie jenem am Hindukusch die Zustimmung zu entziehen und den Krieg zur Durchsetzung imperialistischer und hegemonialer Interessen als solchen abzulehnen, ist mithin keineswegs dasselbe. Wenngleich jeder aufkeimende Zweifel an Sinn und Zweck bellizistischer Strategien eine Flamme ist, die es zu hüten und nähren gilt, wäre die Friedensbewegung doch schlecht beraten, um der Verbreitung und Akzeptanz ihres Anliegens willen auf dessen Präzisierung und Einbindung in die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu verzichten.
„Hallo Finanzamt – Steuern gegen Gewalt“
Bundesweite Aktion zur Militärsteuerverweigerung
Von Gertie Brammer für ZivilCourage 2/2011
Alle Zwangsdienste ausgesetzt? Denkste! Trotz ausgesetzter Wehrpflicht geht der Kriegsdienst mit unser aller Steuergeldern weiter; denn wir alle zahlen über den Verteidigungshaushalt für Rüstung, Militär und Krieg.
Auf Miliär- und Zivildienstleistende kann der Staat verzichten – auf unsere Steuern nicht. Wenn wir hier nichts unternehmen, bleiben wir also lebenslang Soldaten in Zivil.
Weil das unser Gewissen weiterhin belastet, bleiben wir am Ball für ein Zivilsteuergesetz. Das ermöglicht es uns SteuerzahlerInnen, zwischen Militärsteuer und Zivilsteuer zu wählen, d.h.: Wir könnten bestimmen, ob der entsprechende Anteil der Steuern in den Verteidigungshaushalt kommt oder nicht.