Pazifismus und Antimilitarismus

27.01.2019

Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde!

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) fordert ein Ende der militärischen Provokationen am Persischen Golf.

Nach der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump, spitzt sich die Lage in der Region immer weiter zu. Nach dem ungeklärten Angriff auf Frachtschiffe im Persischen Golf und der Straße von Hormus, dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär und neuen Drohungen Trumps in Richtung Teheran, ist die Lage angespannt. „Wir sind sehr besorgt, dass es zu einem Krieg zwischen Iran und den USA kommt“, so Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. Beide Seiten stünden in der Pflicht dies abzuwenden. „Ein Krieg würde hunderttausende Tote, unzählige Vertriebene und eine weitere Destabilisierung des Nahen und Mittleren Osten zur Folge haben“, so Schwoerer.

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17.01.2019

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte umsetzen müssen.

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18.10.2018

Don’t militarize me! – Vernetzungstreffen junger Friedensaktivist*innen

Vom 26. bis 28. Oktober 2018 findet im nordhessischen Kassel – in den Räumen der Universität auf dem Campus Holländischer Platz (Arnold-Bode-Straße 2, Raum 0408) – ein Treffen friedensbewegter/antimilitaristischer-Aktiver unter 35 Jahren statt. Das Treffen wird vom lokalen AK Zivilklausel, den IPPNW-Studis, JunepA und uns organisiert und ist offen für alle jungen Friedensbewegten/AntimilitaristInnen. Weitere Informationen zum Treffen und zur Anmeldung gibt es hier und das Programm hier:

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23.08.2018

120 Jahre Friedensmanifest des russischen Zaren 1898

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erinnert an den 120. Jahrestag des Friedensmanifests des Zaren Nikolaus II.

Am 24. August 1898 wandte sich Nikolaus II. mit einem Manifest an die internationale Öffentlichkeit. Er kritisierte darin die übermäßigen Rüstungsausgaben seiner Zeit: Die geistigen und physischen Kräfte der Völker, Arbeit und Kapital würden von ihrer eigentlichen Bestimmung abgelenkt und unproduktiv vergeudet. Hunderte Millionen würden für die Anschaffung schrecklicher Vernichtungsmittel ausgegeben. Die Bildung des Volkes und die Entwicklung seines Wohlstands und Reichtums würden behindert oder auf einen falschen Weg geleitet. Wenn diese Situation andaure, werde sie zu genau der Katastrophe führen, die man zu vermeiden wünsche. Dagegen Maßnahmen zu ergreifen, sei gegenwärtig die höchste Pflicht aller Staaten. Nikolaus II. schlug eine internationale Konferenz vor, die über diese Frage beraten sollte.

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10.06.2018

„Tag der Bundeswehr“ wird zum Protesttag gegen Militär

In sechzehn Städten wollte die deutsche Armee am Samstag – 9. Juni 2018 – neue Rekrutinnen und Rekruten werben und ihr Image aufpolieren. An fast allen „Tag der Bundeswehr“-Standorten ließen Kriegsgegnerinnen und -gegner das nicht unkommentiert. Der Tag hat sich mittlerweile als Protesttag gegen das Militär etabliert.

„Wir sind zufrieden mit den Aktionen, die stattfanden“, resümiert Ralf Buchterkirchen. Der Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) hat die bundesweiten Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ mitkoordiniert und war selbst in Wunstorf bei Hannover aktiv: „Nach unseren Informationen kamen nur halb so viele Menschen zu der Bundeswehr-Werbeveranstaltung im Fliegerhorst Wunstorf wie von der Armee erwartet.“ Man habe mit Flugblättern viele Menschen kritisch informieren können und auch auf dem Kasernengelände fanden Protestaktionen mit Transparenten statt – so wie an fast allen der sechzehn „Tag der Bundeswehr“-Standorte.

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03.06.2018

Aktuelle Herausforderungen des Politischen Pazifismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere derzeit größte Herausforderung ist Donald Trumps Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die hierzulande unisono abgelehnt wurde. Es steht nicht fest, ist aber zu befürchten, dass die USA Sanktionen ergreifen gegen die europäischen Unternehmen, die nach einer Übergangsfrist weiterhin Geschäfte mit dem Iran tätigen. Trump wird außerdem möglicherweise dieses Thema verknüpfen mit der Erhöhung der Stahl- und Aluminiumzölle, die bis Ende dieses Monats ausgesetzt sind. Zwar macht die Mehrzahl der im Iran tätigen Unternehmen keine Umsätze in den USA und ist daher nicht anfällig für diese Sanktionen, aber die Großkonzerne sind es sehr wohl. Vor die Wahl gestellt, werden sie sich eher für ihre amerikanischen als für ihre viel kleineren iranischen Umsätze entscheiden. Das Weiterbestehen, ja die Ausweitung dieser iranischen Geschäfte ist wiederum das Einzige, was den Iran dazu motivieren könnte, das Abkommen weiterhin mit Leben zu erfüllen. Wir sollten Folgendes fordern, auch um die Reformer im Iran gegen die dortigen Hardliner zu unterstützen: Deutschland sollte vor der Welthandelsorganisation klagen wegen Verstoßes gegen die Handelsregeln. Es sollte den im Iran tätigen Unternehmen weiterhin Hermes-Bürgschaften erteilen sowie eine Kreditvergabe über die Europäische Investitionsbank und die Umsetzung der EU-Abwehrverordnung fordern. Und Europa sollte gemeinsam mit China mit den USA verhandeln über ein Handelsabkommen unter Einschluss des Atomabkommens: Wenn Trump die bisherigen Handelsbeziehungen für unfair hält, lässt sich vielleicht eine beidseitig faire Beziehung definieren.

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