Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Pazifismus und Antimilitarismus

Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Aufruf des Bündnisses zur Demonstration
„Gerechter Frieden in Palästina und Israel“ am 15. Februar 2025

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Bereits vor einem Jahr hat der Internationale Gerichtshof ein „reales und unmittelbares Risiko“ eines drohenden Genozids festgestellt. Seitdem hat sich die Situation im Gazastreifen kontinuierlich weiter verschlechtert. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die wiederholten Massenvertreibungen, die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und ethnischer Säuberung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt.

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023 evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und Armee noch immer nicht als solche. Sie fügt der universellen Gültigkeit von humanitärem Recht schweren Schaden zu, indem sie den Schutzstatus ziviler Einrichtungen in Gaza relativiert sowie Gutachten und Entscheidungen der höchsten Gerichte weltweit ignoriert. Mit ihrer einseitigen Solidarität, der Parteinahme vor internationalen Gerichten sowie erneuten umfangreichen Rüstungsexportgenehmigungen unterstützt die Bundesregierung die rechtswidrigen Handlungen der israelischen Regierung.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die im November 2024 gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet wurde, hat dieses Problem noch einmal verschärft. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und an der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Leben ist gleich kostbar.

Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:

  • Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
  • Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
  • Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
  • Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Wir freuen uns, wenn auch in und von politischen Parteien für die Kundgebung und unsere Forderungen geworben wird. Als parteiunabhängiges Netzwerk möchten wir euch aber bitten, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl wünschen wir uns, dass der gegenwärtige Wahlkampf nicht das Bild unserer Kundgebung prägt. Für viele der veranstaltenden Organisationen ist in ihrer täglichen Arbeit – hier wie vor Ort – Unabhängigkeit wichtig.

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

Stellungnahme des DFG-VK Bundessprecher*innenkreises zur Demonstration gegen die „Gerechter Frieden“-Kundgebung am 15. Februar 2025 in Berlin

Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass der DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg eine Gegendemonstration gegen die vom DFG-VK Bundesverband unterstützte Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina am 15. Februar 2025 in Berlin plant. Unser Verband ist stark dezentral organisiert, Gliederungen sind laut Satzung – § 7(2) – selbstständig, dürfen die Grundsatzerklärung und Satzung unseres Verbandes aber nicht unterlaufen. Wir stehen weiterhin hinter der Kundgebung und dem vom Bundesverband unterzeichneten Aufruf. Den Inhalt unserer Grundsatzerklärung – „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“ – sehen wir in dem Aufruf enthalten. Die Vorwürfe des DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg gegen den Aufruf und insbesondere gegen einige beteiligte Gruppen teilen wir nicht und weisen sie aufs Schärfste zurück. Wir fordern den Landesverband dazu auf die Vorwürfe fallen zu lassen und die Gegendemonstration abzusagen.

Der DFG-VK Bundessprecher*innekreis

Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:

1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen

Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.

2. Stopp der Aufrüstung

Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.

Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.

3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien

Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.

Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.

UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.

4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.

Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.

Weitere Unterstützung und Infos

Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de

Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025

Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!

Kontakt für weitere Informationen: 

Elvin Çetin (DFG-VK-Referentin in Berlin): cetin@dfg-vk.de

DFG-VK Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

jetzt sollen auch noch Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden – die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland dreht sich immer schneller. Die friedenspolitische Lage verschärft sich immer weiter.

Wir setzen uns für Entspannung ein: Es muss endlich wieder miteinander geredet werden. Diplomatie wird den Krieg in der Ukraine beenden, internationale Verträge können die Aufrüstung eindämmen. Dafür machen wir Druck auf die Politik: Wir sprechen mit Bundestagsabgeordneten oder protestieren vor den Botschaften der am Krieg beteiligten Länder.

Im November haben wir eine Kampagne gegen die neuen Mittelstreckenwaffen gestartet. Die ist dringend nötig: Nicht mal das Parlament durfte über die Stationierung der gefährlichen Waffen abstimmen. Wir werden alles daransetzen, die für 2026 geplante Stationierung der US-Waffen in Deutschland zu verhindern. Statt aufzurüsten, müssen alle Seiten endlich abrüsten!

Um unsere Forderungen auf der Straße zu vertreten, sind wir seit zwei Jahren wieder mit unserem Friedensaktionsfahrzeug in der gesamten Republik unterwegs: Von Kiel bis zum Bodensee, vom Atomwaffenstandort Büchel bis nach Berlin gab es schon Aktionen mit dem Fahrzeug. Damit wir es auch 2025 betreiben können, brauchen wir deine Unterstützung! Mehr dazu findest du auf dem Blatt mit unseren Spendenprojekten.

Danke für deine Aufmerksamkeit und eine schöne Vorweihnachtszeit,

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa!

Stichwort: Mittelstreckenwaffen
Spendenziel: 8 000 Euro

Es sollen wieder Mittelstrecken stationiert werden in Europa. Die USA planen eine Stationierung in Deutschland. Russland hat bereits Raketen in Belarus und seiner Exklave Kaliningrad stationiert. Dieses gefährliche und teure Säbelrasseln muss gestoppt werden!

Gemeinsam mit anderen Friedensgruppen haben wir Anfang November die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gestartet: Wir wollen die verantwortlichen Politiker*innen davon überzeugen, die Stationierung abzusagen. Dafür planen wir neben Gesprächen auch Protestaktionen. Wir wollen die Aufrüstung im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema machen.

Das Mittelstreckenwaffen-Thema ist groß und wichtig – dementsprechend muss auch unsere Kampagne groß werden! Politik kostet aber Geld: Veranstaltungen müssen organisiert, Aktionen durchgeführt und Materialien erstellt werden. Dafür braucht es eine gute finanzielle Ausstattung. Deine Spende kann dabei helfen! Stoppen wir die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa!

Friedens-Fahrzeug-Fahrer-Franz!

Stichwort: Friedensfahrer
Spendenziel: 12 000 Euro

In den vergangenen zwei Jahren war Franz Grundschöttel viel mit unserm Aktionsfahrzeug unterwegs: Als unser Fahrzeug-Verantwortlicher und Fahrer hat er Aktionen vom Bodensee bis nach Kiel und von Büchel bis nach Berlin unterstützt (selbst in Brüssel war er mal für eine Aktion bei der EU).

Viele der Aktionen hätten ohne unser Fahrzeug und Franz‘ Engagement nicht stattfinden können: Er transportiert immerzu Aktionsmaterialien – vom aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für Kriegsdienstverweigerungs-Aktionen bis zum Styropor-Panzer für Aktionen gegen Rüstungsexporte; immer hat er einen ganzen Infostand samt Pavillon dabei.

Mit den Aktionen erreichen wir unzählige Menschen und können ihnen unsere politischen Forderungen nahebringen. Unser auffälliges Friedensaktionsfahrzeug ist eine Erfolgsgeschichte! Die wollen wir auch 2025 fortführen – brauchen dafür aber noch etwas Geld, um die Finanzierung zu sichern.

Dann kann Franz auch gerne mal für eine Aktion zu dir kommen! Infos dazu findest du auf www.dfg-vk.de/aktionsmaterial und den direkten Kontakt zur Franz bekommst du per E-Mail: fgr@dfg-vk.de

Große Proteste: Viele Aktionen – wie hier zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges – wären ohne unser Transportfahrzeug nicht möglich. Das Fahrzeug ist Spendenfinanziert und wir hoffen es auch 2025 betreiben zu können.

Studie: Borussia Dortmund hilft Rheinmetall dabei, Rüstungsgeschäfte salonfähig zu machen

  • Neue Studie (PDF) belegt gesellschaftliche Normalisierung von Waffengeschäften
  • Rheinmetall hält trotz Zeitenwende an Geschäften mit Despoten fest
  • Proteste gegen Werbepartnerschaft bei BVB-Mitglieder- und Hauptversammlung am 24. bzw. 25. November 2024 in Dortmund

Seit Mai ist der Rüstungskonzern Rheinmetall Sponsor des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund. Eine Studie, herausgegeben von der „Informationsstelle Militarisierung“, der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) und dem „Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre“, zeigt nun auf, wie die Werbung im Stadion zu einer gesellschaftlichen Normalisierung von Waffengeschäften führen soll. Vor der Mitglieder- und der Aktionärsversammlung des BVB sind Protestaktionen angekündigt.

„Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben“, so das Fazit der heute veröffentlichten Studie über die Präsenz des Rüstungskonzerns in der öffentlichen Wahrnehmung. Die seit Mai 2024 bestehende Sponsoringpartnerschaft mit dem Bundesligisten Borussia Dortmund sei dafür ein wichtiger Baustein: „Rheinmetall versucht die BVB-Fans für sich zu gewinnen, damit diese die Geschäfte des Düsseldorfer Konzerns nachhaltig befürworten“, erklärt Jonas Uphoff, Autor der Studie zu seinem Ergebnis: „Rheinmetall geht es um Akzeptanz und Normalisierung seitens der Mehrheitsgesellschaft. Der Konzern ist höchst relevant für die aktuelle Aufrüstung des deutschen Staates, doch auch Exportgeschäfte mit anderen Ländern steigen wie nie zuvor. Dieser wirtschaftliche Höhenflug soll nun von einer Normalisierung flankiert werden, während der Konzern früher für Rüstungsexporte in Krisengebiete scharf kritisiert wurde“, so Uphoff von der Informationsstelle Militarisierung.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat für die anstehende Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA einen Antrag gegen den Werbedeal gestellt: „Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit einzustufen. Konzerne wie Rheinmetall, die bereitwillig auch die Despoten dieser Welt mit Waffen beliefern, dürfen durch Werbedeals keine Bühne für Imagepolitur erhalten“, so Barbara Happe, Vorständin des Dachverbandes. Rheinmetall hat in den letzten Jahren u.a. Saudi-Arabien, Ägypten und Katar mit Waffen beliefert – auch mit Russland wollte man noch nach der Annexion der Krim 2014 zunächst weiter Geschäfte machen. Der Dachverband warnt andere BVB-Sponsoren wie Puma oder Signal Iduna davor, dass das negative Image von Rheinmetall auch auf sie abfärben könnte. „Diese Konzerne riskieren, dass ihre Namen künftig auch mit Zerstörung und Menschenrechtsverletzungen assoziiert werden.“

„Als BVB-Fan finde ich es besonders bitter, dass Borussia Mönchengladbach mehr Moral besitzt und einen Werbedeal mit Rheinmetall ausgeschlagen hat“, zeigt sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, enttäuscht: „Der BVB-Vorstand verstößt mit dem Geschäft gegen den Grundwertekodex des Vereins, in dem sich klar gegen Gewalt ausgesprochen wird – Waffen sind nun einmal pure Gewalt“, so Schulze von Glaßer – und weiter: „Ich habe in den letzten Monaten viele traurige Nachrichten von Fans bekommen, die dem Verein aufgrund ihrer Enttäuschung über den Rheinmetall-Deal den Rücken gekehrt haben – meine ‚Echte Liebe‘ zum BVB hat auch sehr gelitten aber das ändert sich hoffentlich in den nächsten Tagen wieder.“

Protestaktionen: Am Sonntag, den 24. November 2024 findet in der Westfalenhalle in Dortmund die Mitgliederversammlung und am Montag, den 25. November 2024, an gleicher Stelle die Hauptversammlung von Borussia Dortmund statt. An beiden Tagen finden jeweils von 10 bis 11 Uhr vor dem Eingang 2/Eingang Nord Protestaktionen statt – dazu wird ein großer Rheinmetall-Panzer auf dem Platz vor der Westfalenhalle stehen und BVB-Fans und Aktivist*innen werden die neue Studie sowie Flugblätter an die anreisenden Mitglieder und Aktionär*innen verteilen. Sowohl auf der Mitglieder- als auch auf der Hauptversammlung gibt es zudem Anträge auf Kündigung der Rheinmetall-Werbepartnerschaft.

Bereits bei Bekanntwerden des Rheinmetall-Deals hat die DFG-VK eine Protestaktion vor der BVB-Geschäftsstelle in Dortmund organisiert und beim ersten Heimspiel der aktuellen Bundesliga-Saison gab es sowohl vor als auch im Westfalenstadion Proteste. Fast 100 BVB-Fanclubs haben sich im August in einer Stellungnahme gegen die Rheinmetall-Kooperation ausgesprochen. In mehreren Online-Petitionen (WeAct, OpenPetition, Change) haben rund 50.000 Menschen für die Kündigung des Werbedeals unterschrieben.

Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung e.V., der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., Tübingen/Stuttgart/Köln, 21. November 2024

Kontakt:
Michael Schulze von Glaßer (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Anmelder der Protestaktionen in Dortmund): svg@dfg-vk.de, +49 176 23575236

Barbara Happe (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre; Stellerin des Antrags für die Aufhebung des Rheinmetall-Werbedeals auf der Hauptversammlung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA): dachverband@kritischeaktionaere.de, +49 172 6814474

Jonas Uphoff (Informationsstelle Militarisierung; Autor der Studie „Rheinmetall in der Zeitenwende – Wie ein Rüstungskonzern gesellschaftlich normalisiert wird und Borussia Dortmund dazu beiträgt“): imi@imi-online.de

Ein Weg zur Regulierung autonomer Waffensysteme

Unser Paper zu möglichen Schritten, um die Diskrepanz zwischen der proklamierten Feministischen Außenpolitik und der aktuellen Politik Deutschlands in Bezug auf autonome Waffensysteme zu überwinden.

Deutschland hat sich einer Feministischen Außenpolitik verschrieben, was bedeutet, dass es aktiv darauf abzielt, humanitäre Rüstungskontrolle und Multilateralismus zu stärken sowie Gerechtigkeit und Frieden weltweit zu fördern. In diesem Kontext ist es dringend erforderlich, dass Deutschland sich verstärkt für ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zu autonomen Waffensystemen (AWS) einsetzt. Hierfür ist ein inklusiver Policy-Prozess notwendig, der die Risiken und Gefahren dieser neuartigen Technologien aus ethischer, humanitärer, völkerrechtlicher, sicherheitspolitischer und technologischer Perspektive umfassend berücksichtigt. Zudem müssen Länder aus dem Globalen Süden, marginalisierte Gesellschaftsgruppen und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess einbezogen werden.

Feministische Außenpolitik in der Praxis: Ein Weg zur Regulierung von autonomen Waffensystemen | deutsch | pdf

Feminist Foreign Policy in Practice: A Path to Regulating Autonomous Weapon Systems | english | pdf

Kontakt:
Elvin Çetin (DFG-VK)
ceitn@dfg-vk.de
+49 176 57933842

Online-Vortrag: Wie geht es weiter in Sri Lanka?

DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer war im September während der Präsidentschafts-Wahlen drei Wochen in Sri Lanka, konnte politische Gespräche mit mehreren Seiten führen und wird die Fragen beantworten: Was folgt aus dem Wahlsieg eines Ex-Maoisten und Marxisten an der Spitze einer linken Koalition? Was wird aus dem viel zu großen Militär, der überbordenden Verschuldung und der Korruption? Und gibt es endlich eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien, 15 Jahre nach dem Ende eines blutigen, 30-jährigen Bürgerkriegs?

14. November 2024, 20 Uhr via ZOOM – Zugangsdaten:

Beitreten Zoom Meeting

https://us06web.zoom.us/j/85674616257?pwd=FYlCWdNERK708I6KwRdefyMfvlS0Sw.1

Meeting-ID: 856 7461 6257

Kenncode: 053874

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Schnelleinwahl mobil
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+496950502596,,85674616257#,,,,*053874# Deutschland

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Einwahl nach aktuellem Standort
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• +49 69 3807 9883 Deutschland
• +49 69 3807 9884 Deutschland
• +49 69 5050 0951 Deutschland

Meeting-ID: 856 7461 6257

Kenncode: 053874

Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kedZuVaszS

Referent: Thomas Carl Schwoerer ist DFG-VK Bundessprecher