Von Ulrich Hahn
1. R2P steht für ein neues völkerrechtliches Konzept zur Rechtfertigung militärischer Interventionen, die weder materiell mit Hinweis auf Verteidigung noch formell mit einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta begründet werden können.
Sprachlich löst „R2P” den Begriff der „humanitären Intervention” ab, der inhaltlich das gleiche Anliegen verfolgte.
Ebenso wie der Begriff „humanitär” will auch das Etikett „R2P” mit seinen Begriffen (zu deutsch: „Verantwortung”, „Schutz”, „Pflicht”) die Moral und Ethik für das Geschäft der Rüstung und ihres militärischen Einsatzes in Anspruch nehmen und die „gute Seite” für sich besetzen.
2. Historischer Anlass für die Entwicklung des neuen Denkmodells war der Kosovo-Krieg mit der Bombardierung von Teilen Serbiens und des Kosovo durch die Luftwaffe der Nato von März bis Juni 1999.
Nachdem die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zur Legitimierung einer militärischen Intervention in Aussicht gestellt hatten, mandatierte sich die Nato selbst abseits bzw. unter Bruch des bis dahin geltenden Völkerrechts.
Die Fragwürdigkeit der für den damaligen Militäreinsatz vorgebrachten Gründe („Hufeisenplan”, Erfolglosigkeit der OSZE-Beobachter, Völkermord, Uneinsichtkeit der serbischen Regierung in den Verhandlungen von Rambouillet) kam – wie üblich – erst nach dem Krieg ans Licht.
Um so dringlicher schien eine nachträgliche völkerrechtliche Rechtfertigung, die auf Einladung Kanadas durch einen Kreis von hohen Militärs und Völkerrechtlern erarbeitet und der UN-Vollversammlung vorgelegt wurde.
Diese nahm das Konzept der R2P in einem Beschluss an, der als bloße Deklaration allerdings keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erzeugt, jedoch in der Lage ist, die Legitimität des bisher gültigen Völkervertragsrechts (UN-Charta) zu erschüttern.
Die Auflösung der Form löst die Macht von der Fessel des Rechts.
Pazifismus und Antimilitarismus
Forum Pazifismus – Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
In der Zeitschrift, die vier mal im Jahr erscheint, erscheinen Beiträge aus pazidistischer sicht zu aktuellen Diskussionen und Ereignissen.
Mahatma Gandhi: “Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg“
Gedanken zur Aktualität Gandhis anlässlich seines 60. Todestages am 30. Januar 2008
von Michael Schmid
Am 30. Januar 2008 ist es genau 60 Jahre her, seit der große indische Praktiker und Theoretiker der Gewaltfreiheit, Mohandas K. Gandhi, von einem Hindu-Fundamentalisten mit drei Revolverschüssen ermordet worden ist. Damit wurde dem Leben einer der größten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts ein Ende gesetzt. Unter Gandhis Führung beteiligten sich Millionen von Menschen am Freiheitskampf gegen die britische Kolonialherrschaft – und der größten Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts gelang es, ohne Gewaltanwendung das koloniale Joch abzuschütteln. Zweifellos hat keiner mehr als Gandhi mit seinen Kampagnen der Nichtzusammenarbeit und des bürgerlichen Ungehorsams zum endgültigen Zusammenbruch des Britischen Weltreiches beigetragen.
Mobil machen gegen den Krieg

Bernd Drücke im Gespräch mit der ZivilCourage zu den Aufgaben alternativer Medien
ZivilCourage: Bernd, die GWR ist wohl eine der ältesten bundesweit erscheinenden Alternativzeitungen. Was könnt ihr mit einer Auflage von 3500-6500 Exemplaren überhaupt bewegen?
Bernd Drücke: Wir erreichen vor allem Bewegungsaktive aus der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung. Die werden dadurch motiviert und zu Aktionen angeregt. Und deshalb bewegt die Zeitung eine ganze Menge. Viele Menschen werden erst durch solche Zeitungen politisiert.
Gottloser Pazifismus
Der unter dem Titel „Kriegsdienste verweigern – Pazifismus aktuell“ im Oppo-Verlag erschienene Band dokumentiert „libertäre und humanistische Positionen“ mit der Absicht, die Verbindung von Pazifismus und Humanismus (womit in diesem Zusammenhang freidenkerische, atheistische und agnostische Positionen gemeint sind) zu fördern.
Das Buch ist durch eine zweifache Frontstellung gekennzeichnet: Einmal gegen die Dominanz religiöser Argumentationsweisen in den Friedensbewegungen, dann gegen die oft „realsozialistisch“ geprägten etatistischen und schon deshalb nicht pazifistischen Motive von Freidenkerverbänden. Das Gewaltpotential alter und neuer Religionen wird hervorgehoben, auch wenn zugestanden wird, dass in aller Welt viele antimilitaristische und gegen Gewalt sich wendende Bewegungen religiös inspiriert sind (S. 24).
Terroristen isolieren statt bekämpfen!
Im Kampf gegen die Taliban versagt das Militär. Kriegsgegner Thomas Carl Schwoerer beschreibt Alternativen zum konventionellen Kampf und verweist auf ein historisches Vorbild.
Vor 60 Jahren, am 30. Januar 1948, starb der Mahatma Gandhi – erschossen in Neu-Delhi von dem Hindu-Fanatiker Nathuram Godse. Ausgerechnet der Mann, der Formen des gewaltlosen Widerstands entwickelte und ab 1920 letztlich erfolgreich gegen die britische Herrschaft in Indien umsetzte, kam durch ein terroristisches Attentat ums Leben. Dem vorausgegangen waren die Spaltung Indiens in die beiden Teilstaaten Indische Union und Pakistan, ihre Entlassung aus der britischen Herrschaft am 15. August 1947 und Massenfluchtbewegungen von rund 12 Millionen Flüchtlingen vorausgegangen. Etwa 500.000 von ihnen starben.