Unsere Aufgaben im Krieg
Zur Programmdebatte der DFG-VK
Von Frank Brendle
https://zivilcourage.dfg-vk.de
für ZivilCourage 2/2011
Deutschland ist im Krieg. Generäle und Politiker schreiben ihre strategischen Richtlinien, Weißbücher usw. seit 1990 beständig fort, aber die Friedensbewegung verharrt bei ihrer Programmatik auf dem Stand des Kalten Krieges.
Beim Thema „DFG-VK im Krieg“ wird sehr deutlich, dass das Programm der DFG-VK etliche weiße Flecken aufweist. Nichts von dem, was drin steht, ist falsch, aber es ist eben längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit und trägt den aktuellen Erfordernissen nicht Rechnung. Natürlich muss ein Programm nicht auf jedes tagesaktuelle Thema eingehen. Aber es sollte jene Themen behandeln, von denen zu erwarten ist, dass sie die politische Entwicklung und das eigene Handeln auf absehbare Zeit bestimmen werden. Und genau das fehlt.
Dass Deutschland Krieg führt, ist längst mehr als nur ein „tagesaktuelles“ Ereignis. Es ist ein bestimmendes, strukturierendes Merkmal der deutschen Außenpolitik geworden. Nach 1990 wurden die Pläne, Krieg wieder zum normalen Mittel deutscher Politik zu machen, aus den Schubladen geholt und nach und nach umgesetzt und fortentwickelt. Seit der Beteiligung am Angriff auf Jugoslawien 1999 steht Deutschland ununterbrochen im Krieg, seit 2002 in Afghanistan. Ein Ende ist nicht abzusehen, und bei allem Hin und Her um die Reform der Bundeswehr ist doch eines klar: Die Orientierung am (Kriegs-)„Einsatz“ steht nicht in Frage. Die Struktur, die Bewaffnung, die Gesetzeslage, ja sogar die Zurichtung der „Heimatfront“ stehen unverkennbar unter der Maxime, dass Krieg eine jederzeit verfügbare Option ist.
Pazifismus und Antimilitarismus
Neue „Pazifismusdebatte“? – Libyen: Fataler Präzendenzfall für interessengeleitete Intervention
von Mani Stenner
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff11/2-00.htm
in FriedensForum 2/2011
Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigte schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Nach Übernahme der Mission zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ nach Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates betont selbst NATO-Generalsekretär Rasmussen, dass eine militärische Lösung nicht möglich sei. Die Aufständischen sowie die vorangespreschten Regierungen von Frankreich und Großbritannien fordern derweil von der NATO mehr Bombardements gegen die Gaddafi-Truppen und auch US-Außenministerin Clinton macht kein Hehl daraus, dass das Ziel der Intervention ein Regierungswechsel in Tripolis ist.
»Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank«
Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung
Interview: Mirko Knoche
Der Schuldige am libyschen Bürgerkrieg ist ausgemacht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Revolutionsführer Muammar Al-GHaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Finden Sie das gerechtfertigt?
Während die Ankläger und Richter vorwiegend aus dem Westen stammen, sind die meisten Angeklagten Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Die Machtverhältnisse entsprechen also der alten Tradition. Damit verteidige ich Ghaddafi gar nicht. Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren im Irak und in Afghanistan begangen wurden, müßten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Auch dort wurden und werden Zivilsten getötet. Da stimmen die Verhältnisse nicht. Deshalb haben sich fünf von 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution der Stimme enthalten.
Ein pazifistischer Blick auf Libyen
von Prof. Dr. Andreas Buro (2. Fassung 30.3. 2011)
Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift der Westen nur in Libyen ein und nicht in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien, Israel, Simbabwe oder an der Elfenbeinküste? Warum wurden die Bemühungen um eine politische Lösung, die von der Afrikanischen Union aus Lateinamerika und von der Türkei ausgingen nicht unterstützt, sondern durch schnelle Bombenangriffe zunichte gemacht? Warum wird fast ausschließlich über die tatsächlichen und potentiellen Opfer der Gaddafi Truppen berichtet, aber nicht über die Massaker der Rebellengruppen? Die Spitzenpolitiker der Rebellen Mahmud Schibril und Ali Tarhuni haben ihr Studium in den USA absolviert und waren dort an Universitäten tätig. Wem fällt da nicht sogleich der afghanische Präsident Karsai ein? Geht es auch um Zugriffsmöglichkeiten auf das libysche Öl? Erlaubt die UN-Resolution wirklich, dass die NATO im Bürgerkrieg Partei auf der Seite der Rebellen ergreift? Welchen Anteil an der Rebellion haben westliche Geheimdienste?
„Nur“ für Frieden zu sein ermöglicht Krieg „mit“!
Zur DFG-VK-Programmdiskussion: Provokation als antimilitaristisches Aktionswerkzeug
Von Eugen Januschke
https://zivilcourage.dfg-vk.de
(für Zivilcourage 1-2011)
Im Unterschied zum so genannten Kalten Krieg führt Deutschland heute handfeste Kriege. Damit muss das Ziel der DFG-VK nicht nur die Beseitigung von Kriegsursachen und die Reduzierung der strukturellen Kriegsführungsfähigkeit Deutschlands sein – beides bleiben wichtige und langfristige Aufgaben für die DFG-VK -, sondern es bedarf verstärkter Anstrengungen, signifikant zur Beendigung von laufenden Kriegen mit Beteiligung der Bundeswehr beizutragen. Dabei erhöht sich die Dringlichkeit für kurzfristige Effekte von solchen Aktionen. Es muss überlegt werden, auch auf andere Aktionsformen als die bisher für die DFG-VK üblichen zurückzugreifen. Hier wird begründet, dass die Provokation eine solche neue Aktionsform darstellt.urch die nun laufenden Kriege mit Beteiligung der Bundeswehr, lässt sich eine gesellschaftliche Gruppe in Deutschland ausmachen, die als „ambivalente Mehrheit für den Frieden“ bezeichnet werden kann. Diese gesellschaftliche Mehrheit spricht sich seit Jahren regelmäßig in Umfragen gegen den Krieg in Afghanistan aus. Aber schon bei Wahlen ist hiervon nichts mehr zu merken; geschweige denn bei Versuchen, der Fortführung dieses Krieges mit direkterer und persönlicher Einflussnahme zu begegnen. In ihrer Passivität ermöglicht die „ambivalente Mehrheit für den Frieden“ den Krieg mit. Die bisherige Strategie der DFG-VK zielt sicherlich auch auf ein Aktivieren von Menschen aus dieser Friedensmehrheit. Allerdings liegt der Schwerpunkt der DFG-VK auf Maßnahmen, die dieser Mehrheit Gehör verschaffen wollen im politischen Entscheidungsprozess. Als Mittel der Strategie des Gehörverschaffens dienen z.B. die Lancierung von entsprechenden Inhalten in Leitmedien, Parlamentariergespräche, Postkartenaktionen, Unterschriftenlisten und dergleichen.
Guttenberg-Affäre – Das Verschwinden des Krieges
Die Methode Guttenberg bedeutet, unabhängig vom Überleben ihres Protagonisten im Amt, das Ende der humanitären oder völkerrechtlichen Rechtfertigungen, der Begründungen und Rechtfertigungen überhaupt. Lesen Sie, wie das funktioniert….
Der Krieg der Regierenden um die Köpfe hat eine neue und nicht ungefährliche Dimension angenommen. Gefährlich übrigens nicht nur für diejenigen, die Kriege insgesamt und/oder speziell den Afghanistan-Krieg ablehnen. Sondern gefährlich für den politischen Diskurs insgesamt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat in diesem Krieg um die Köpfe bisher eine führende Rolle gespielt. Aber die folgenden Befunde dürften auch gelten, wenn er nicht im Amt bleiben kann.
Wir erleben das Verschwinden Afghanistans aus der Afghanistan-Debatte. Und die endgültige Heimkehr des Krieges ins Normalitäts-Bewusstsein der Deutschen. Der Krieg als ein nicht sehr beliebter, aber vertrauter, ständiger Begleiter. Die Methode Guttenberg bedeutet, unabhängig vom Überleben ihres Protagonisten im Amt, das Ende der humanitären oder völkerrechtlichen Rechtfertigungen, der Begründungen und Rechtfertigungen überhaupt.
Das Bild vom Krieg, das uns vermittelt wird, löst sich radikal von seinem realen Gegenstand. Afghanistan dient nur noch als Chiffre für etwas Größeres, das uns immer und überall begleitet: Der Umbau der Bundeswehr von der Landesverteidigungs- zur Interventionsarmee vollendet sich durch die Alltäglichkeit und Allgegenwart des Krieges im öffentlichen Bewusstsein.