Ziel ist, eine mutige, starke, beherzte theologische Stimme gegen die Militarisierung der (Welt-) Politik und unserer Gesellschaft hörbar zu machen und einen christlichen Friedensruf ins Gespräch zu bringen.
Pressemitteilung von DFG-VK Mitglied Margot Käßmann (PDF)
Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr
Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)
Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.
Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.
Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):
Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland und dem Netzwerk Friedenskooperative
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert alle Abgeordneten des noch bestehenden Bundestags auf, gegen den Aufrüstungstrick des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu stimmen: „Das Militär soll für unbegrenzte Zeit unbegrenzt Schulden machen dürfen. Noch dazu werden weitere internationale Abrüstungsverträge in Frage gestellt. Wie werden andere Staaten auf die massive deutsche Aufrüstung reagieren?“, fragt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
Am Donnerstag soll im Bundestag die erste Lesung für den von CDU, CSU und SPD erdachten Plan, die so genannte „Schuldenbremse“ für Militärausgaben außer Kraft zu setzen, stattfinden. Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Da diese im gerade erst neu gewählten Bundestag für die absehbare Bundesregierung aus Union und SPD für den Zweck der unbeschränkten Aufrüstung nicht zu erreichen ist, soll die Gesetzesänderung noch durch die Mitglieder des alten Bundestags durchgedrückt werden – die Mehrheitsverhältnisse sind trotzdem knapp: „Wir fordern alle Abgeordneten – vor allem diejenigen, die kein Mitglied mehr des neuen Bundestags sind und insbesondere die der ‚Grünen‘ – dazu auf, der Grundgesetzänderung die Zustimmung zu verweigern“, appelliert Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK. „Wir müssen die Frage stellen: Was bringt in der aktuellen Zeit wirklich Sicherheit? – Mehr Waffen werden dies auf keinen Fall tun, sondern die Rüstungsspirale nur noch weiter ankurbeln“, so der Geschäftsführer der 1892 gegründeten, ältesten Friedensorganisation Deutschlands.
„Einerseits sehen wir, dass es Russland aufgrund seiner fehlenden und veralteten Militärtechnik – zum Glück – nicht gelungen ist, die Ukraine einzunehmen. Andererseits warnen die Befürworter*innen der geplanten Aufrüstung davor, dass Russland davor stehe NATO-Staaten anzugreifen. Das passt doch einfach nicht zusammen“, stellt Schulze von Glaßer, selbst Politikwissenschaftler, fest. Er warnt: „Den Kriegstaumel, den wir gerade erleben, in dem auch viele Medien eine unrühmliche Rolle spielen und für die Aufrüstung trommeln, erinnert fatal an den Vorabend des Ersten Weltkriegs: Durch einen ‚Burgfrieden‘ soll das Militär sehenden Auges für einen Krieg hochgerüstet werden.“ Der Politikwissenschaftler hat bereits mehrere Bücher über die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr veröffentlicht und beobachtet gerade noch eine weitere Entwicklung: „Zahlreiche Bundeswehr-Angehörige missachten gerade die im Soldatengesetz – §15 Politische Betätigung – festgeschriebene politische Neutralität und werben für die Aufrüstung: Die Armee hat ein für unseren demokratischen Staat gefährliches Eigenleben entwickelt“, zeigt sich Schulze von Glaßer besorgt.
Selbst über eine europäische oder sogar deutsche Atombombe wird aktuell debattiert. Kritische Stimmen wie die der erst 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), deren Mitgliedsverband die DFG-VK ist, kommen dabei öffentlich kaum zu Wort. Internationale Verträge spielen in den öffentlich propagierten Überlegungen der Atombomben-Befürworter*innen keine Rolle – was dem politischen Kurs der Bundesrepublik zunehmend entspricht: Schon als der INF-Vertrag, der die Stationierung, Herstellung und Tests landgestützter Mittelstreckenwaffen untersagte, 2019 durch US-Präsident Donald Trump und später auch den russischen Präsident Wladimir Putin gekündigt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht protestiert. Aktuell boykottiert das Außenministerium die gerade in New York stattfindende dritte Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages – den Deutschland noch immer nicht unterzeichnet hat, aber seit der ersten Staatenkonferenz 2022 als Beobachter teilgenommen hat. Würde man jetzt eine eigene Atombombe entwickeln, müsste Deutschland aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen: „Damit wäre die internationale Glaubwürdigkeit endgültig dahin und das zentrale Instrument der nuklearen Nichtverbreitung würde massiv geschwächt“, kommentiert dies Michael Schulze von Glaßer. Zur Hochzeit des Kalten Krieges ist man über den INF-Vertrag übereingekommen – solch ein internationaler Abrüstungsvertrag ist auch heute möglich, wenn ihn nur alle Seiten wollen. Diese Bereitschaft scheint gerade – auch – auf westlicher Seite nicht zu bestehen.
Neben den russischen Aggressionen in der Ukraine werden die aktuellen Aufrüstungsbestrebungen mit der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Europa weniger im eigenen sicherheitspolitischen Fokus zu haben, begründet. Die von renommierten Friedensforscher*innen im Auftrag von „Greenpeace“ veröffentlichte Studie „Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands“ kam im November 2024 allerdings zu dem Ergebnis, dass die NATO selbst ohne die USA und kaufkraftbereinigt einen mehr als ein Viertel höheren Militäretat hat als Russland. Auch bei der Zahl der Großwaffensysteme und der Anzahl verfügbarer Soldat*innen dominieren die NATO-Staaten. Jedes militärische Kräftemessen führt laut der DFG-VK zu nur noch mehr Konflikten, wie Michael Schulze von Glaßer erklärt: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie Pandemien, die Klimakatastrophe oder die zunehmende Armut.“
Selbst die im Gegenzug zur Abschaffung der „Schuldenbremse“ für das Militär versprochenen – aber zeitlich auf zehn Jahre begrenzten – Ausgaben in Infrastruktur, sollen teilweise militärischen Zwecken zugutekommen, warnt die DFG-VK: Bahnstrecken und Autobahnen sollen ausgebaut werden, um Militärtransporte schneller und zuverlässiger durchführen zu können.
Die Friedensgesellschaft fordert ein Umdenken: „Statt alles dem Militär zu unterwerfen braucht es gerade in diesen sicherheitspolitisch brisanten Zeiten Abrüstung und Diplomatie“, so DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer. Dass sowohl die Haushaltsmittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung als auch die für Humanitäre Hilfe in den letzten Jahren zugunsten des Militäretats gekürzt wurden, sei eine vollkommen falsche Politik. Die regierende Politik sende aggressive Zeichen ans Ausland und verschärfe damit bestehende Konfrontationen, so der Vorwurf.
Eines dieser Zeichen ist auch die mögliche Reaktivierung der aktuell lediglich ausgesetzten Wehrpflicht: „Die Reaktion auf einen neuen Wehrdienst in Deutschland wird ja nicht sein, dass Länder wie Russland oder auch China abrüsten, sondern ihrerseits vermehrt junge Menschen aufhetzen und mobilisieren“, warnt Schulze von Glaßer. Vor wenigen Wochen hat die DFG-VK eine neue Website online genommen, auf der man mit nur wenigen Klicks erfahren kann, ob und wie man den Wehrdienst aktuell verweigern kann: www.verweigern.info – die Website wird auch einer möglichen neuen Gesetzlage angepasst.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ruft alle ihre Gliederungen und tausenden Mitglieder zum Protest gegen die Aufrüstungspläne auf. DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer: „Wir müssen diesen sicherheitspolitischen Amoklauf stoppen: Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 10. März 2025
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:
Michael Schulze von Glaßer (pol. Geschäftsführer der DFG-VK): svg@dfg-vk.de
Dieses Stellenangebot lässt aufhorchen: Sechs Tage vor Bundestagswahl wird ein*e Friedenskanzler*in gesucht. Hinter der Anzeige stehen Organisationen, die selbst in der Friedensarbeit aktiv sind.
„Vor der Bundestagswahl wird so heftig um Fragen von Krieg und Frieden gerungen wie lange nicht. Doch die Debatten im Wahlkampf drehen sich fast ausschließlich um Waffenlieferungen. Wir vermissen bei allen Parteien ambitionierte politische Konzepte und konkrete Pläne für eine aktive Friedenspolitik.“ erklärt Ginger Schmitz, Initiatorin der Aktion und Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.
Hunderte Organisationen und tausende Menschen in Deutschland sind in der aktiven Friedensarbeit im Inland und weltweit tätig. In Form einer Stellenanzeige für eine*n Friedenskanzler*in haben sie Ihre Erwartungen an die nächste Bundesregierung formuliert.
Von der*m gesuchten Friedenskanzler*in fordern die Organisationen in einer fiktiven Stellenanzeige, den Frieden im eigenen Land zu erhalten, demokratische Kultur zu schützen sowie Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv entgegenzutreten. Zudem müsse die*er Friedenskanzler*in den Dialog mit den Bürger*innen über den friedenspolitischen Kurs der Bundesregierung suchen.
Weiter heißt es: „Konflikte gehören in Zeiten des Wandels dazu. Sie sorgen dafür, dass wir ihnen gemeinsam konstruktiv und gewaltfrei begegnen können“. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung unter Druck steht, müsse die*er Friedenskanzler*in dafür sorgen, internationale Institutionen zu stärken und unmissverständlich für Menschenrechte und das Völkerrecht einstehen. Nur so könne Deutschland international Vertrauen und Partner*innen zurückgewinnen. Weltweite Friedensarbeit müsse gestärkt und Unterstützung für lokale Friedensinitiativen ausgebaut werden.
In internationalen Konflikten solle die*er Friedenskanzler*in zudem mehr Friedensfachkräfte und Vermittler*innen einsetzen, Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen schützen sowie vergangenes Unrecht aufarbeiten und Versöhnung suchen. Zu den Qualifikationen der gesuchten Person gehört außerdem der Wille zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und die glaubhafte Übernahme von Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus. Aufgabe der Friedenskanzlerin sei es, ein internationales Bündnis für Frieden und Entwicklung aufzubauen. Hierfür müssten die notwendigen Mittel für starke Vereinte Nationen und die Gestaltung einer friedlicheren, nachhaltigen und gerechten Welt bereitgestellt werden, zum Beispiel über globale Abrüstungsinitiativen.
Weitere Informationen:
www.friedenskanzler-in.de
Eine Aktion von:
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
Berghof Foundation
Brot für die Welt
CRISP – Crisis Simulation for Peace
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstgegnerinnen
EIRENE – Internationaler Christlicher Friedensdienst
Forum Ziviler Friedensdienst
Konsortium ZFD
KURVE Wustrow
Ohne Rüstung Leben
OWEN – Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung
pax christi
Peace Brigades International
Stiftung Frauenkirche Dresden
Weltfriedensdienst
Internationale Frauenliga Für Frieden und Freiheit (WILPF)
Pressemitteilung des „Friedenskanzler*innen gesucht“-Aktionsbündnisses, Berlin 17. Februar 2025
Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:
1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen
Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.
2. Stopp der Aufrüstung
Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.
Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.
3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien
Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.
Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.
UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.
4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.
Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.
Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.
Weitere Unterstützung und Infos
Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de
Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025
Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!
DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer war im September während der Präsidentschafts-Wahlen drei Wochen in Sri Lanka, konnte politische Gespräche mit mehreren Seiten führen und wird die Fragen beantworten: Was folgt aus dem Wahlsieg eines Ex-Maoisten und Marxisten an der Spitze einer linken Koalition? Was wird aus dem viel zu großen Militär, der überbordenden Verschuldung und der Korruption? Und gibt es endlich eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Ethnien, 15 Jahre nach dem Ende eines blutigen, 30-jährigen Bürgerkriegs?
Beitreten Zoom Meeting
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Einwahl nach aktuellem Standort
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• +49 69 7104 9922 Deutschland
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• +49 69 5050 0951 Deutschland
Meeting-ID: 856 7461 6257
Kenncode: 053874
Ortseinwahl suchen: https://us06web.zoom.us/u/kedZuVaszS
Referent: Thomas Carl Schwoerer ist DFG-VK Bundessprecher
