HAMBURG/TÜBINGEN – Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile „genau das eingetreten“, was die Urheber des Grundgesetzes „hätten verhindern wollen“: „Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik“ – als „Instrument blanker Interessenpolitik“ und „im Dauereinsatz“. Jabergs Aufsatz findet sich in einem von Tübinger Wissenschaftlern herausgegebenen Sammelband, der sich mit der an zahlreichen deutschen Hochschulen erhobenen Forderung nach Implementierung sogenannter Zivilklauseln auseinandersetzt. Die damit gemeinte Selbstverpflichtung von Universitäten auf ausschließlich „friedliche Zwecke“ wird allerdings von etlichen Autoren des Buches in ihr Gegenteil verkehrt. Diese reden offen „legitimen Formen der Gewaltanwendung“ das Wort und sehen in dem von der NATO zwecks Unterstützung einer Bürgerkriegspartei gegen die libysche Regierung geführten Krieg einen „schulmäßigen Fall der Anwendung von Schutzverantwortung“. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die der Universität Tübingen Verstöße gegen ihre eigene „Zivilklausel“ vorwerfen. Wie die Historikerin Irma Kreiten im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet, habe das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) der Bundeswehr Arbeiten aus einem „Sonderforschungsbereich“ der Universität für Zwecke der deutschen Streitkräfte genutzt.
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Tagung „Verantwortung der Wissenschaften: Frieden schaffen – KIT: Forschung für Atom und Waffen?“
Datum: 15./16. Juni 2012 // Ort: Uni Karlsruhe KIT
ZIVILKLAUSEL statt Rüstungsforschung an den Hochschulen
Die Verantwortung der Wissenschaft für Frieden und Zukunftsfähigkeit wird angesichts der fortschreitenden Militarisierung von Forschung, Lehre und Studium an den Hochschulen erneut in in einem umfassenden Sinne heraus gefordert. Als Mittel dagegen wird seit mehreren Jahren von einer wachsenden Zahl von Studierenden die Forderung nach einer Zivilklausel erhoben, mit der Friedensbeiträge eingefordert werden, die das Zusammenleben der Völker bereichern und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gewidmet sind, d.h. mit der militärische Zwecke ausgeschlossen werden. Einige wenige Hochschulen verfügen über eine Friedensbindung mittels Zivilklausel. An der Uni Bremen wurde sie gerade bekräftigt.
Trotz Zivilklausel Rüstungsforschung an Bremer Universität
Der Rektor der Universität Bremen hat eingeräumt, dass ein Institut drei Jahre lang zusammen mit dem Bremer Technologiekonzern OHB im Auftrag des Verteidigungsministeriums geforscht hat. Wie die tageszeitung (taz) am 15. Mai 2012 berichtet, arbeitete das Institut für Telekommunikation und Hochfrequenztechnik (ITH) der Uni daran, wie große Datenmengen von Flugzeugen aus übermitteln werden können. Dafür habe es zwischen 2003 und 2006 insgesamt 100.000 Euro von OHB erhalten.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Trotz Zivilklausel Rüstungsforschung an Bremer UniversitätGrün-Rot will Rüstungsforschung am KIT weiter erlauben
In der Opposition forderten die Parteien noch ein Verbot – Kriegsgegner sehen Wahlbetrug
(welt.de) Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf voraussichtlich weiter für die Waffenindustrie geforscht werden. Damit wird es auch unwahrscheinlicher, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland die Rüstungsforschung an sämtlichen Hochschulen gesetzlich verbietet. Friedensaktivisten werfen Grünen und SPD bereits Wahlbetrug vor.
FÜR FRIEDLICHE HOCHSCHULEN
Mahnwache am 9.5. bei Stuttgarter Landtag Wahlversprechen einhalten! Zivilklausel für KIT und LHG! Gegen Atom- und Waffenforschung!
Die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die DFG-VK Baden-Württemberg rufen für den 9. Mai 2012 ab 8.30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Landtag Baden-Württemberg auf. Treffpunkt: Staatstheater Stuttgart. Sie protestieren gegen die geplante
Beschlussfassung für ein Weiterentwicklungsgesetz des Karlsruher Instituts für Technologie KIT o h n e Zivilklausel an diesem Tag im Landtag. Damit werde die verfehlte Konzeption der abgewählten Landesregierung für das 2009 errichtete KIT im Wesentlichen
fortgeführt und ein Grün-Rotes Wahlversprechen gebrochen.
Hochschulen für den Frieden
Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden!
Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012
Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.