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Abrüstung und Konversion

14.03.2022

F-35-Kampfjet verhindern!

Die Bundesregierung plant den Kauf des F-35-Kampfjet, ein technisch unausgereifter Tarnkappen-Bomber, um auch zukünftig US-Atombomben durch die deutsche Luftwaffe abwerfen zu können. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) listet Argumente gegen die rund 5 Milliarden Euro teure Hochrüstung auf.

Sondervermögen für die Bundeswehr

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz das größte Aufrüstungsprogramm für das deutsche Militär seit dem Zweiten Weltkrieg angekündigt. Der Militäretat soll das jährliche 2%-Ziel der NATO bald sogar übertreffen. Dieser würde dann bemessen am heutigen Bruttoinlandsprodukt etwa 70 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich stattet die Bundesregierung die Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro aus – eine schier unvorstellbare Summe. Militärs versetzt dieser Geldsegen in Kauflaune und Rüstungskonzerne wittern enorme Profite.

Kauf von neuen Kampfjets geplant

Ein erster konkreter Vorschlag aus Regierungskreisen ist der Kauf von bis zu 35 Maschinen des Typs „F-35“ des US-Herstellers „Lockheed Martin“. Diese sollen die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten „Tornado“-Kampfjets ersetzen. Damit sollen auch in Zukunft deutsche Pilot*innen die in Büchel lagernden letzten in Deutschland verbliebenen rund 20 US-Atombomben abwerfen können. Doch nicht nur an der nuklearen Teilhabe Deutschlands gibt es Zweifel, sondern auch am F-35-Kampfjet. Diese sind teuer, kaputt und für die deutsche Sicherheitspolitik überdimensioniert.

High-Tech Angriffsjet für die Bundeswehr?

Wieso ein Kampfjet für die Bundesrepublik Deutschland mit Tarnkappentechnologie ausgestattet sein muss, wie dies beim „F-35“ der Fall ist, leuchtet wenig ein. Diese Technologie ist nur erforderlich, wenn man aktiv in fremden Luftraum eindringen möchte.

Ist es für Bundesregierung tatsächlich ein realistisches Szenario Atombomben auf Kaliningrad, Sankt Petersburg oder Moskau abzuwerfen zu lassen? Die Anschaffung des Jets wird die Rüstungsspirale mit Russland nur noch weiter antreiben. Zudem ist vorhersehbar, dass die Tarntechnologie in den nächsten Jahren aufgrund neuer Detektionsverfahren obsolet werden wird.

Der F35-Kampfjet ist ein massiv überteuertes, überdimensioniertes Luxus-​Spielzeug für das Militär. Dieser Ansicht ist auch der höchste Offizier der US-​Luftwaffe Charles Brown, der den „F-35“ einen „Ferrari“ nannte, der völlig falsch eingesetzt werde. Andere hochrangige Mitglieder der US-​Streitkräfte bezeichnen den F-35-Kampfjet sogar als irrelevant. Es ist ein überdimensionierter Jet, der einzig und allein für den offensiven Kampfeinsatz konzipiert wurde und nicht für defensive Aufgaben.

Wird dieser Luxus-Kampfjet ​für alltägliche Patrouillen eingesetzt, so nutzt sich das Material nach Erfahrungen des US-Militärs schnell ab. Deutschland schlittert somit in eine ungeheuer teure Kostenfalle, die wir uns insbesondere in der noch immer laufenden Corona-Pandemie und in Zeiten der Klimakatastrophe schlicht nicht leisten können.

Enorme laufende Kosten für den Betrieb

Beim F-35-Kampfjet zeigen diverse Berichte aus dem Ausland, dass Deutschland im Falle der Beschaffung des US-​Tarnkappenkampfjets mit immensen Kosten über die Lebensdauer rechnen müsste. Eine Flugstunde der „F-35“ kostet die US Air Force aktuell 44.000 US-Dollar, obwohl „Lockheed Martin“ seit Jahren eine Reduktion auf 25.000 US-Dollar bis 2025 verspricht.

Die kanadische Regierung hat bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG eine Studie erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass der F-35-Kampfjet bei einem Beschaffungsvolumen von 9 Milliarden kanadischer Dollar (6,4 Mrd. Euro) über die gesamte Lebensdauer über 45 Milliarden kanadische Dollar (32,3 Mrd. Euro) kosten würden. Dies entspricht einem Faktor von 1 zu 5 im Verhältnis zum reinen Kaufpreis. Auch das norwegische Verteidigungsministerium, das F-35-​Kampfjets gekauft hat, rechnet mit dem Faktor 3,75.

Und auch Spanien und Japan kämpfen stark mit den hohen Kosten des „F-35“. Setzt man ein Verhältnis von 1 zu 4 an, so würden zu den schätzungsweise 5 Milliarden Euro Anschaffungskosten für die 35 Jets weitere 20 Milliarden Euro Kosten über die Lebensdauer der Jets kommen. Deutschland würde sich mit dem Kauf des F-35-Kampfjets also auf viele Jahre enorme Kosten an den Hals binden.

Zahlreiche technische Mängel

Der F-35-Kampfjet bleibt auch nach Jahrzehnten der Entwicklung das Sorgenkind der US-​Luftwaffe und der Marine. Nebst amüsanten Zwischenfällen wie der Unfähigkeit, in einem Gewitter fliegen zu können, weist der Jet erhebliche technische Mängel auf:

  • Theoretisch sollte das System von „Lockheed Martin“ automatisch Ersatzteile nachbestellen. Diese Software ist aber ebenfalls mangelhaft, so dass Teile manuell nachbestellt werden müssen. Daraus resultierende Extrakosten rechnet „Lockheed Martin“ den Kund*innen an.
  • Ein Großteil der Flotte der „F-35“ in den USA ist immer noch nicht einsatzfähig. Es existieren weiterhin über 800 bekannte Mängel – von diesen sind fast ein Dutzend derart gravierend, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
  • Die Triebwerke für das „F-35“-​Programm der USA werden nicht schnell genug ausgeliefert, sodass allein aufgrund dieses Problems mit Ausfällen von bis zu sechs Prozent der Flotte zu rechnen ist. Die Bereitschaftsrate der F-35 liegt bei der US-​Luftwaffe immer noch unter dem angestrebten Ziel.
  • Die Außenschicht der „F-35“ wird regelmäßig und sehr schnell beschädigt – eine Folge der Tarnkappentechnologie des Jets.

Beim F-35-Kampfjet denken hohe US-​Militärs offen darüber nach, statt in die Verbesserung der bestehenden Programme zu investieren, einen ganz neuen Jet zu entwickeln oder wieder verstärkt auf bewährte Flugzeugmodelle zu setzen. Jüngst erklärte beispielsweise der Generalstabschef der US-​Luftwaffe, Charles Q. Brown, die „F-35“ für gescheitert. Christoph Miller, kommissarischer Verteidigungsminister unter Donald Trump, nannte den Jet gar ein „Stück Scheiße“. Es stellt sich also die Frage, ob Deutschland wirklich einen Jet kaufen sollte, der zahlreiche Mängel hat und dessen Produktion und Weiterentwicklung im Herstellerland voraussichtlich in wenigen Jahren eingestellt wird.

Abhängigkeit von den USA

Die USA behalten immer Kontrolle über die von ihnen verkauften Jets: Grundlage dafür bildet die rigorose ITAR-​Gesetzgebung der USA. Demnach bleiben die USA weltweit allein zuständig, um besonders sensible technische Komponenten zu warten. Für das Abschießen von Kurzstreckenlenkwaffen muss man die Erlaubnis aus Washington einholen. Auch das Navigationssystem funktioniert nur mithilfe von Codes, die einmal pro Monat aus den USA geliefert werden. Das in den „F-35“ eingebaute System ODIN liefert beispielsweise nach jedem Flug Daten zum Flugeinsatz an „Lockheed Martin“. Offiziell soll dies die automatische Nachbestellung von Ersatzteilen garantieren, doch das System ist – wenn es nicht gerade kaputt ist – weit umfassender. Als Donald Trump US-Präsident war, zeigten sich Differenzen in der Außenpolitik der USA und Deutschlands. So etwas könnte wieder geschehen und die USA Deutschland unter Druck setzen, indem sie die „F-35“ lahmlegen.

Neue Atombomber führen zur Aufrüstungsspirale

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die aktuelle Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Im Koalitionsvertrag ist der Beobachterstatus Deutschland beim Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vorgesehen. Der Beitritt zum AVV und die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde durch den Kauf der „F-35“ in weite Ferne rücken.

Beschafft Deutschland jetzt neue Atombomber, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein sicherheitspolitisches Konzept, dass zu einem Dritten Weltkrieg führen kann. Der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts „Sipri“, Dan Smith, wies jüngst das oft genannte Argument, Atomwaffen trügen zur internationalen Stabilität bei, zurück: „Leute, die so argumentieren, sollten sich die Instabilität ansehen, die wir im Moment erleben“, sagte er. „Nein, Atomwaffen tragen nicht zur Stabilität bei. Sie tragen zu gegenseitigem Misstrauen, Feindseligkeit und Unsicherheit bei“, so Smith. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, würde durch die Anschaffung der „F-35“-Atombomber unglaubwürdig.

Kauf des F35-Kampfjet verhindern
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de


Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 14.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Pressemitteilung, Waffen & Rüstung Stichworte: Atombomber, Bundeswehr, F-35-Kampfjet, Sondervermögen

02.03.2022

Geplante Aufrüstung ist keine Lösung

Der neue, radikale Militärkurs der Bundesregierung wird nicht zu Frieden führen, sondern nur weitere sicherheitspolitische Probleme schaffen, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

Scholz verkündet Aufrüstung

Ohne vorherige gesellschaftliche oder auch nur innerparteiliche Debatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag ein 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt – u.a. sollen neue Trägersysteme für die in Deutschland gelagerten US-Atombomben beschafft werden. Bereits von 2012 auf 2022 ist der Rüstungsetat von 31,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 58 Prozent.

DFG-VK hält Aufrüstungspläne für falsch

Die DFG-VK lehnt die massive Aufrüstung ab – der Gedanke dahinter sei falsch: „Schon die bisherige Hochrüstung sorgte nicht für Sicherheit: Der Etat aller NATO-Staaten zusammen ist heute bereits 16 Mal höher als der Russlands“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK. „Das hat aber die massiven konventionellen und atomaren Streitkräfte Russlands nicht weniger gefährlich gemacht.“ Statt Aufrüstungsplänen brauche es jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, einen Rückzug der russischen Truppen, erfolgreiche Friedensverhandlungen und Abrüstungsgespräche.

Sorge über Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland

Die DFG-VK warnt zudem vor einer Reaktivierung der in Deutschland lediglich ausgesetzten und nicht abgeschafften Wehrpflicht: „Wenn die Bundeswehr im Zuge der Aufrüstung neue Panzerbataillone und andere Verbände aufbaut, wird sie auch Soldat*innen brauchen, um die Waffen zu bedienen – massive Militärwerbung bis hin zum Zwangsdienst für junge Menschen werden die Folgen sein“, prognostiziert Thomas Carl Schwoerer.

Zurück zu veralteter Militärpolitik

Die Änderung der Bundesregierung hin zu einem neuen Militarismus kommt überraschend, merkt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK an: „Vor nicht mal einem halben Jahr hat die Koalition angekündigt Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz zu ziehen und die deutsche Sicherheitspolitik zu überdenken – nun wird diese Politik sogar noch militärischer.“

Mittel müssen besser investiert werden

Zwar sei auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht vorhersehbar gewesen, als Reaktion darauf aufzurüsten sei aber kein Sachzwang. „Aktuell wird häufig von einer ‚Zeitenwende‘ in der deutschen Militärpolitik gesprochen – das ist richtig, aber es ist eine Wende hin zu einer Zeit von vor 70 Jahren“, so der 35-Jährige. Er sieht in der Aufrüstung eine große Gefahr: „Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder die Armut.“

Für Frieden auf die Straßen

Die DFG-VK ruft weiterhin zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf. Bei den Aktionen sollten aber auch die deutschen Aufrüstungspläne kritisch thematisiert werden. Mehr Militär bringe niemandem was – nur die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen steigen.


Deutsche Bundeswehrsoldaten marschieren
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

0176/23575236
svg@dfg-vk.de

Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 02.03.22

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Aktuelle Kriegsgebiete, Anti-Militarisierung, Kriege & Konflikte, Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus und Antimilitarismus, Pressemitteilung, Rekrutierung der Bundeswehr, Theorie & Praxis, Umrüstung der Bundeswehr, Waffen & Rüstung

08.11.2021

Race und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Wir sind Teil der internationalen Campaign to Stop Killer Robots.
Die Kampagne setzt sich für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein.

Die Kampagne hatte Anfang Oktober die Möglichkeit vor dem ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung zum Thema Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung zu sprechen.

Zum Statement (deutsche Übersetzung)

Zum Statement (Englisch)

Zum Video (Englisch)

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zu Race* und Intersektionalität in humanitärer Abrüstung

Erster Ausschuss (Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit) der UN-Vollversammlung
New York, 8. Oktober 2021

Als der Mord an George Floyd im letzten Jahr weltweite Proteste und Diskussionen zum Thema Rassismus und insbesondere Rassismus gegen Schwarze entfachte, musste auch die Gemeinschaft auf dem Gebiet der humanitären Abrüstung ihren Blick nach innen wenden, um zu hinterfragen und zu untersuchen, wie wir Frieden und Sicherheit weiterentwickeln wollen.

Als Instrumente kolonialer und imperialistischer Macht, wirken sich Waffen, die Krieg und Konflikt schüren, disproportional auf marginalisierte und vulnerable Gruppen verschiedener races, Geschlechter, Fähigkeiten, sozioökonomischer Status, Glauben

Struktureller Rassismus und systematische Unterdrückung beschränken sich nicht auf individuelle Wahrnehmungen oder diskriminierende Handlungen in einigen wenigen Ländern, sondern offenbart sich in verschiedensten Formen in allen Staaten.

Daher ist die internationale Gemeinschaft weder immun gegen die Auswirkungen noch frei von einer Mitschuld und der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Machtstrukturen.

Konkrete Folgen

Aufgrund von Atomwaffentests wurden indigene Völker und Gemeinden pazifischer Inselstaaten vertrieben indem durch die Tests ihr Land vergiftet, es unsicher und unbewohnbar gemacht wurde.

Gezielte Tötungen und Angriffe durch bewaffnete Drohnen verstetigen genderspezifische und rassistische Vorurteile in einem Vakuum rechtlicher Begründungen.

Algorithmische Voreingenommenheit in autonomen Waffensystemen birgt die Gefahr der Verankerung historischer Unterdrückungssysteme, die Verschärfung von Ungleichheit und die Erhaltung disproportionaler Machtstrukturen.

Die Produktion, Weitergabe und der Gebrauch von Waffen erleichtert und erhöht die Zahl von Vorfällen genderspezifischer Gewalt.

Die Bereitstellung von Opferhilfe ist wichtig, damit die Herausforderungen, denen die Opfer und nachhaltig geschädigten Überlebenden von Landminen und Streumunition bei ihrer Betreuung und Pflege ausgesetzt sind, angegangen werden können.

Gefahr für Menschenrechte

Rassismus, kombiniert mit anderen Unterdrückungssystemen, wird von imperialistischen, kolonialen und patriarchalen Machtstrukturen aufrechterhalten und ist damit sozusagen selbst eine Vernichtungswaffe.

Er ist Gefahr für die Menschenrechte, die Werte der Gleichberechtigung, des Frieden, der Sicherheit und Menschenwürde – allesamt zentrale, im Völkerrecht verankerte Werte.

Diese Werte werden bestärkt durch den Ansatz der humanitären Abrüstung, der die Freiheit von Not, Freiheit von Angst und Freiheit von Demütigung als die Säulen der menschlichen Sicherheit in den Fokus stellt.

Neue Ansätze

Humanitäre Abrüstung aus einer antirassistischen, intersektionalen Perspektive zu betrachten ist deshalb fundamental, um menschliche Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen.

Indem nicht nur verstanden wird, wie sich der Einsatz von solchen Waffen auf Menschen auswirkt, sondern auch welche Gemeinschaften den Leidensdruck und die Folgen nach ihrem Einsatz ertragen müssen.

Es ist wichtig, dass wir fragen: wessen Stimmen werden gehört und ernst genommen, welche Menschen führen die Gespräche an und machen Abrüstungspolitik und wessen Stimmen, Erfahrungen und Expertise ist in diesen Räumen und Prozessen nicht präsent.

Rassistische Annahmen und unbewusste Vorurteile im Rechtswesen, in der Politik und in Entscheidungsfindungen haben ernstzunehmende Auswirkungen auf Abrüstungsprozesse.

Es ist ein erheblicher Missstand, dass bis heute antirassistische Ansätze keine wesentliche Rolle im Bereich der Abrüstung spielen.

Wenn über diese Annahmen und Vorurteile nicht gesprochen wird, werden vulnerable Gruppen und Menschen auch weiterhin unverhältnismäßig von durch Waffensystemen ausgeübter Gewalt betroffen sein.

Zukunft

Eine Zukunft von Frieden und Sicherheit, die die Werte der Menschenwürde und Gleichberechtigung hochhält, erfordert, dass wir Systeme von Unterdrückung und Rassismus, die Gewalt und Konflikte, antreiben, die durch den Gebrauch von Waffen weiter befeuert werden, dekonstruieren.

Auf diese Weise machen wir deutlich, dass sich die Zukunft, die wir uns wünschen, tatsächlich nicht um die Waffen dreht, sondern um die Menschen.


Diese Stellungnahme wurde verfasst von Farah Bogani, mit Beiträgen von Isabelle Jones, Clare Conboy und Ousman Noor von der Campaign to Stop Killer Robots, und Hayley Ramsay-Jones von Soka Gakkai International.


*Wir haben den englischen Begriff race bewusst nicht übersetzt.
Dass race oft mit Rasse übersetzt wird, ist sehr problematisch. Die Ungleichheit der zwei Begriffe wird zum Beispiel klar, wenn man sich überlegt, dass beim Sprechen über race als Rasse das gleiche Wort benutzt wird, mit dem Hunde in ihrer Art unterschieden werden.
Im Englischen gibt es dafür den Begriff breed, der als Gattungsbeschreibung für Tiere und nicht Menschen gilt.

Grund dafür, dass race und Rasse einfach nicht gleichzusetzen sind, ist unter anderem, dass hinter diesen zwei Begriffen deutlich unterschiedliche Diskurse stehen. Im Deutschen wird der Begriff Rasse nach wie vor mit etwas Biologischem verbunden, als würde es “echte” Menschenrassen geben.
Die gibt es natürlich nicht, und dennoch können wir nicht ganz auf ein Wort verzichten, das gelebte Realitäten abbildet, die durch Rassismus strukturiert sind.

Menschen, die sich mit den englischsprachigen Diskursen zu race, racism und critical whiteness auseinandergesetzt haben, wissen, dass diese auf soziale Konstruktionen verweisen sollen.
Deshalb benutzen einige Übersetzungen auch im Deutschen den Begriff race, der im Gegensatz zu Rasse dazu dient, gesellschaftliche Phänomene zu beschreiben und zu analysieren, die menschengemacht sind und von Institutionen aufrechterhalten werden.
(Erklärung von der Website des Goethe Instituts)

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Civil Society Statement on Humanitarian Disarmament

UN General Assembly First Committee on Disarmament and International Security
New York 8 October 2021

As protests and discussions of racism and anti-blackness swept across the world following the murder of George Floyd last year, the humanitarian disarmament community has had to turn its gaze inwards to question and investigate how we advance peace and security.

As tools of colonial and imperial power, weapons that fuel war and conflict disproportionately affect marginalized and vulnerable groups of different races, gender identities, sexual orientations, abilities, socioeconomic status, faiths, and other social identities.

Far from being limited to individual beliefs or acts of discrimination happening in some countries, structural racism and systemic oppression manifests in varied forms across all states.

As a result, the global community is neither immune to its effects nor absolved of its role in being complicit and upholding current structures of power.

Consequences

Nuclear weapons testing has displaced Indigenous and Pacific Islander communities, rendering their lands unsafe, uninhabitable, and toxic.

Targeted killings and strikes by armed drones perpetuate gendered and racial biases in a vacuum of legal justification.

Algorithmic bias in autonomous weapons systems risks entrenching historical systems of oppression, exacerbating inequality, and upholding disproportionate structures of power.

The production, transfer, and use of arms facilitates and increases incidences of gender-based violence.

Providing victim assistance is vital to address the challenges of care and support faced by victims and survivors with disabilities sustained from landmines and cluster munitions.

Possible effects

Racism, intersected with other systems of oppression, is upheld by structures of imperialist, colonialist, patriarchal, and white supremacist power. It is, in a manner of speaking, its own weapon of destruction.

It poses a direct threat to the values of human rights, equality, peace, security, and human dignity – all of which are core values that are enshrined in international law.

These values are strengthened by the humanitarian disarmament approach that centres freedom from want, freedom from fear, and freedom from indignity as the pillars of human security.

New approaches

Taking an anti-racist, intersectional perspective to humanitarian disarmament is therefore fundamental for centring human security and peace, by understanding not only how people are affected by the use of these weapons but which communities will bear the burden of suffering and the aftermath.

It is necessary that we question: whose voices are valued, who are the people that lead the conversations and make the policies on disarmament, and whose voices, experiences, and expertise are missing from these spaces and processes.

Racial assumptions and unconscious biases in law, policy, and decision-making have a serious impact on disarmament.

That a deliberate and intentional anti-racist approach has not been central to disarmament, even till today, is a monumental oversight.

Without addressing these assumptions and biases, vulnerable communities and people will continue to be disproportionately affected by violence caused by weapons systems.

Outlook

A future of peace and security that upholds human dignity and equality demands that we dismantle the systems of oppression and racism that both propel violence and conflict, and are perpetuated by the use of weapons.

In doing so, we make clear that the future we want is not about the weapons but truly about the people.

Farah Bogani
Project Officer
Campaign to Stop Killer Robots

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Statement read by Farah Bogani

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Allgemein, Drohnenkriege, Kriege & Konflikte, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstung, autonome Waffensysteme, Killer Roboter Stoppen!, Vereinte Nationen

29.01.2021

Abrüstungsabkommen New- START verlängert

Die USA und Russland haben am 26. Januar vereinbart, den atomaren Rüstungskontrollvertrag für weitere fünf Jahre zu verlängern – das signalisiert eine Wende in der nuklearen Abrüstung der letzten Jahre.
Mit der heutigen Fotoaktion vor den Botschaften Russlands und der USA begrüßen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und die NaturFreunde Deutschlands, dass die USA und Russland beim Thema Atomwaffen wieder aufeinanderzugehen. Wir fordern auch weiterhin: Reden statt Rüsten – denn Abrüsten schafft Sicherheit.

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Kategorie: Abrüstung und Konversion, Atomwaffen abschaffen, Waffen & Rüstung Stichworte: Abrüstungsabkommen, Biden, Harris, Russland, USA

13.10.2020

Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

DFG-VK Bundessprecher und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin äußert sich in einem Kommentar zur Nachricht, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr gesunken seien.

Im vergangenen Jahr hatten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Die vermeintlich positive Entwicklung mit der Senkung der Genehmigungen für Waffenlieferungen in 2020 um ein Drittel ist kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kommentar zum Rückgang deutscher Rüstungsexportgenehmigungen

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Jürgen Grasslin, Kriegswaffen, Rüstungsexport

21.09.2020

Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine „Blutspur“ vom „Mauerbrunnen“ bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Aktionswoche für ein Rüstungsexport kontrollgesetz

Kategorie: Abrüstung und Konversion, Pressemitteilung, Stoppt den Waffenhandel, Waffen & Rüstung Stichworte: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Rüstungsexportkontrollgesetz, Weltfriedenstag

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