Abrüstung und Konversion

18.02.2020

Trump muss Aufhebung des Landminenverb ots rückgängig machen

NGOs verurteilen Trumps Entscheidung als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt. Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Investoren sollen konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden.

Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.

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24.04.2019

Jugend kämpft bei UNO für Atomwaffenverbot

Vom 29. April bis zum 3. Mai schickt die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) eine Jugenddelegation zur diesjährigen Abrüstungskonferenz für Atomwaffen zu den Vereinten Nationen nach New York. Dort werden sich die jungen Delegierten für die Ächtung und das Verbot von Atomwaffen einsetzen.

Zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte wird die DFG-VK in der kommenden Woche eine Jugenddelegation zu den Vereinten Nationen nach New York entsenden. Dort wird vom 29. April bis zum 10. Mai die NPT PrepCom stattfinden. Auf der Konferenz werden die 191 Vertragsstaaten des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) die anstehende Überprüfungskonferenz 2020 vorbereiten. Die DFG-VK wird in Zusammenarbeit mit der „Friedenswerkstatt Mutlangen“ 18 Delegierte im Alter von 19 bis 29 Jahren nach New York schicken.

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20.02.2019

Ende des INF-Vertrags: Entweder wir fangen an, uns zu fürchten, oder wir fangen an zu kämpfen

Wir sind mitten in einem neuen Kalten Krieg, der schon jetzt jederzeit eskalieren kann. Die Doomsday-Clock steht auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Minuten! Zugleich gibt es keine Anzeichen einer politischen Annäherung, einer Bereitschaft zu einem konstruktiven Abrüstungsdialog.

Die USA und Russland beschuldigen sich seit Jahren gegenseitig, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Nun haben sie ihn gekündigt. Wo sind die Entspannungspolitiker*innen, die die nächsten sechs Monate nutzen, um eine neue nukleare Aufrüstungswelle in Europa zu verhindern, und wo waren sie in den letzten Jahren? Seit Beginn der Krim-Krise konstruiert die Nato eine neue Konfrontationslinie, mit der sich die geostrategische Landnahme entlang der „Ostfront“ legitimieren lässt. Aber mit einem geladenen Gewehr in der Hand lässt sich schwer verhandeln.

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25.01.2019

Reden statt Rüsten! – RETTET DEN INF-VERTRAG!

RETTET DEN INF-VERTRAG! – Aktionsaufruf

Am 2. Februar 2019 läuft die Frist ab, die US-Präsident Donald Trump Russland für die Abrüstung ihres „Iskander“-Raketensystems gesetzt hat. Die USA sehen in dem System einen Verstoß gegen den INF-Vertrag, der den Besitz nuklearer Mittelstreckensysteme verbietet. Russland wirft den USA ihrerseits vor mit dem „Aegis“-Kampfsystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Wir rufen zur Rettung des INF-Vertrags auf!

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05.11.2018

Aktion „Reden statt rüsten – INF-Vertrag retten“

In Europa droht ein neues atomares Wettrüsten: US-Präsident Donald Trump will den INF-Vertrag mit Russland zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen kündigen. Das gefährdet massiv die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa! Durch die kurze Vorwarnzeit bei diesen Atomraketen kann es besonders leicht passieren, dass es zu einem Fehlalarm kommt und Atomwaffen eingesetzt werden.

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29.07.2018

Wie vertreibt man eine Rüstungsmesse?

Nachdem die Militär-Simulatoren-Messe ITEC nach Protesten 2014 zum letzten Mal in Köln stattfand, war nun auch das Gastspiel in Stuttgart eine einmalige Angelegenheit. Ein Rückblick auf die Proteste und den Prozess, der zum erfolgreichen Abzug der Rüstungsmesse aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt hat und eine Anleitung für den Fall, dass sich die ITEC 2022 einen anderen Austragungsort in Deutschland sucht.

Sirenen heulen. Schreie durchdringen die warme Luft in diesem Mai 2014 vor dem historischen Kölner Dom. Vor dem Hotel Excelsior liegen einige Menschen mit blutverschmierter Kleidung. Zum Glück nur eine Protestaktion – aber eine mit Wirkung. Vom 20. bis 22. Mai des Jahres fand in den Kölner Messehallen die Rüstungsmesse ITEC statt – das „International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors“. Auf der Messe trafen sich Militärs aus aller Welt, um sich über militärische Trainings- und Schießsimulatoren auszutauschen und Geschäfte abzuschließen. Die Simulatoren sollen die Kriegsführung erleichtern und Soldatinnen und Soldaten kostengünstig für Einsätze vorbereiten. Erstmals gab es dagegen 2014 in Köln größere Proteste: Etwa 300 Menschen waren auf der Straße – und eben auch schräg gegenüber vom Dom vor dem Hotel Excelsior, in dem sich die Militärs und Rüstungsindustriellen am Abend zum gemeinsamen Beisammensein trafen.

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