Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Atomwaffen abschaffen

Kernforderungen zur Bundestagswahl 2025

Wir stehen für eine konsequente Friedenspolitik und klare Positionen gegen Aufrüstung und Krieg. Unsere Kernforderungen für die Bundestagswahl 2025:

1. Keine Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen

Waffen schaffen keinen Frieden. Deutschland muss sich verpflichten, keine Waffen in Konfliktregionen zu exportieren.
Die aktuell höchsten Rüstungsexportbilanzen stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Friedenspolitik. Wenn Länder ihre Konfliktlösungsstrategien primär auf militärische Mittel stützen, entsteht eine Spirale des Misstrauens und der Aufrüstung.

2. Stopp der Aufrüstung

Keine Mittelstreckenwaffen:
Die NATO-Mitgliedsstaaten, Russland und China müssen aufgefordert werden, keine Mittelstreckenwaffen zu stationieren oder zu entwickeln. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 und die Entwicklung europäischer Waffen dieses Typs lehnen wir entschieden ab.

Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV):
Deutschland muss dem AVV beitreten und so ein klares Signal für die globale Abrüstung setzen.

Begrenzung autonomer Waffensysteme:
Autonome Waffensysteme, die KI-basiert menschliche Ziele erfassen und angreifen können, müssen weltweit geächtet werden. Wir unterstützen die Forderung der Kampagne „Killerroboter stoppen“ nach einem umfassenden Verbot dieser Technologien. Der Einsatz solcher Waffen ist ethisch nicht vertretbar und bedroht die globale Sicherheit. Deutschland muss sich klar gegen ihre Entwicklung und Nutzung positionieren.

3. Friedensverhandlungen und zivile Sicherheitsstrategien

Zivile Konfliktlösungen stärken:
Die Bundesregierung muss zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung anstelle militärischer Strategien in den Fokus rücken.

Unterstützung internationaler Friedensinitiativen:
Deutschland sollte die von Brasilien und China vorgeschlagenen Friedensinitiativen für die Ukraine aktiv unterstützen. Beide Länder setzen sich für multilaterale und diplomatische Lösungen ein, die Verhandlungsraum für die Konfliktparteien schaffen.

UN-Abrüstungskonferenz initiieren:
Wir fordern weltweit verbindliche Obergrenzen für Waffen, um die Rüstungsspirale zu stoppen. Eine Initiative dazu könnte von Deutschland bei der UN-Abrüstungskonferenz gestartet werden, inspiriert von erfolgreichen Instrumenten wie dem Nichtverbreitungsvertrag und der Biowaffenkonvention.

4. Keine Wehrpflicht – Schutz für Kriegsdienstverweiger*innen.

Nein zur Wehrpflicht und allgemeinen Dienstpflicht:
Wir lehnen die Wiedereinführung jeglicher Pflichtdienste – ob militärisch oder zivil – ab. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung muss uneingeschränkt gewährleistet sein.

Asyl für Kriegsdienstverweiger*innenund Deserteur*innen:
Deutschland muss Asyl und Schutz für alle Wehrdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Konfliktländern gewähren.

Weitere Unterstützung und Infos

Wir haben einen Leitfaden zum Lobbying erstellt, der wichtige Informationen und hilfreiche Hinweise enthält. Wenn ihr Interesse am Leitfaden habt, meldet euch gerne bei uns unter folgender Mailadresse: cetin@dfg-vk.de

Zusätzlich möchten wir euch auf die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative hinweisen. Dort findet ihr viele hilfreiche Informationen und weiterführende Links rund um die Bundestagswahl 2025:
Netzwerk Friedenskooperative – BTW 2025

Für eine gerechtere und friedliche Welt: Setzen wir uns gemeinsam für eine nachhaltige Friedenspolitik ein!

Kontakt für weitere Informationen: 

Elvin Çetin (DFG-VK-Referentin in Berlin): cetin@dfg-vk.de

Friedensfähig statt erstschlagfähig!

Offener Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits seit 2021 in Wiesbaden aufgebaut wird. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA (Conventional Prompt Global Strike), um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab. Aufgestellt werden sie möglicherweise am Standort der 41. US-Feldartillerie-Brigade im oberpfälzischen Grafenwöhr.

Zusätzlich wurde bekannt, dass Deutschland mit weiteren europäischen Staaten die Entwicklung eigener Mittelstreckenwaffen im Rahmen des Projektes ELSA vereinbart hat.

Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationier-ung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde.In der Folge ist Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen Gegenschlages. Die Verfügungsgewalt über die Waffen liegt bislang ausschließlich bei den USA. Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.

Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Die Ukraine setzt mittlerweile weitreichende Raketen und Marschflugkörper gegen russische Ziele ein. Moskau hat daraufhin im November 2024 bei Angriffen auf das ukrainische Dnipro erstmals eine neu entwickelte Mittelstreckenrakete eingesetzt und mit weiteren Einsätzen gedroht. Diese unverantwortliche Eskalation verunsichert die Menschen auch in Deutschland und stärkt jene, die eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ der NATO mit landgestützten Mittelstreckenwaffen schließen wollen.

Expertinnen und Experten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter zeigen jedoch, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Waffengattungen gegeneinander aufzurechnen. Mehrere aktuelle Studien weisen nach, dass die NATO Russland militärisch in nahezu allen Bereichen klar überlegen ist und über zahlreiche weitreichende Waffensysteme auf U-Booten, Schiffen und Flugzeugen verfügt. Die landgestützten US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland würden in erster Linie ein gefährliches Wettrüsten befeuern und das Kriegsrisiko auch in Deutschland deutlich erhöhen.

Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:

Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt!

Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!

Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein (multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag) und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa!

Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!

Weitere Informationen über die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gibt es auf: friedensfaehig.de

Unterzeichnende: 

PD Dr. Johannes Becker, Friedens- und Konfliktforscher

Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Friedensforscherin

Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker mit Fachgebiet KI

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Bischof i. R., Vorsitzender der AGDF

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Prof. Dr. Frank Deppe, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Alex Glaser, Physiker, Princeton University

Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker und Buchautor

Antje Heider-Rottwilm, OKRin. i. R., Vorsitzende von Church and Peace

Stefan Hügel, IT-Berater, Vorsitzender FIfF e.V.

Dr. Hannes Jung, Physiker, DESY emeritus, Science4Peace

Dr. Margot Käßmann, Theologin

Sandra Klaft, Projektleiterin Peace for Future

Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski, Informatiker, Bremen

Dr. Matthias Kreplin, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Landeskirche in Baden

Dr. Moritz Kütt, Physiker, IFSH

Ruth Misselwitz, Pfarrerin i.R.

Prof. Dr. Klaus Moegling, Politikwissenschaftler

Dr. Max Mutschler, Friedens- und Konfliktforscher, BICC

Rainer Rehak, Informatiker und Philosoph, FIfF

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen Versöhnungsbund

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klima- und Friedensforscher, Universität Hamburg

David Scheuing, Verantw. Redakteur Wissenschaft und Frieden

Hans von Sponeck, Beigeordneter UNO-General-Sekretär a. D.

Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.

Peter Wahl, Autor, Attac-Mitbegründer

Dr. Gregor Walter-Drop, Politikwissenschaftler

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltforscher

Prof. Dr. Werner Winzerling,Informatiker, Magdeburg

Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Dr. Michaela Zöhrer, Friedensforscherin

Andreas Zumach, Journalist

DFG-VK Spendenprojekte zu Weihnachten

Liebes DFG-VK Mitglied, liebe*r Freund*in des Verbandes,

jetzt sollen auch noch Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden – die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland dreht sich immer schneller. Die friedenspolitische Lage verschärft sich immer weiter.

Wir setzen uns für Entspannung ein: Es muss endlich wieder miteinander geredet werden. Diplomatie wird den Krieg in der Ukraine beenden, internationale Verträge können die Aufrüstung eindämmen. Dafür machen wir Druck auf die Politik: Wir sprechen mit Bundestagsabgeordneten oder protestieren vor den Botschaften der am Krieg beteiligten Länder.

Im November haben wir eine Kampagne gegen die neuen Mittelstreckenwaffen gestartet. Die ist dringend nötig: Nicht mal das Parlament durfte über die Stationierung der gefährlichen Waffen abstimmen. Wir werden alles daransetzen, die für 2026 geplante Stationierung der US-Waffen in Deutschland zu verhindern. Statt aufzurüsten, müssen alle Seiten endlich abrüsten!

Um unsere Forderungen auf der Straße zu vertreten, sind wir seit zwei Jahren wieder mit unserem Friedensaktionsfahrzeug in der gesamten Republik unterwegs: Von Kiel bis zum Bodensee, vom Atomwaffenstandort Büchel bis nach Berlin gab es schon Aktionen mit dem Fahrzeug. Damit wir es auch 2025 betreiben können, brauchen wir deine Unterstützung! Mehr dazu findest du auf dem Blatt mit unseren Spendenprojekten.

Danke für deine Aufmerksamkeit und eine schöne Vorweihnachtszeit,

Ralf Buchterkirchen (Bundeskassierer der DFG-VK)

Keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa!

Stichwort: Mittelstreckenwaffen
Spendenziel: 8 000 Euro

Es sollen wieder Mittelstrecken stationiert werden in Europa. Die USA planen eine Stationierung in Deutschland. Russland hat bereits Raketen in Belarus und seiner Exklave Kaliningrad stationiert. Dieses gefährliche und teure Säbelrasseln muss gestoppt werden!

Gemeinsam mit anderen Friedensgruppen haben wir Anfang November die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gestartet: Wir wollen die verantwortlichen Politiker*innen davon überzeugen, die Stationierung abzusagen. Dafür planen wir neben Gesprächen auch Protestaktionen. Wir wollen die Aufrüstung im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema machen.

Das Mittelstreckenwaffen-Thema ist groß und wichtig – dementsprechend muss auch unsere Kampagne groß werden! Politik kostet aber Geld: Veranstaltungen müssen organisiert, Aktionen durchgeführt und Materialien erstellt werden. Dafür braucht es eine gute finanzielle Ausstattung. Deine Spende kann dabei helfen! Stoppen wir die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa!

Friedens-Fahrzeug-Fahrer-Franz!

Stichwort: Friedensfahrer
Spendenziel: 12 000 Euro

In den vergangenen zwei Jahren war Franz Grundschöttel viel mit unserm Aktionsfahrzeug unterwegs: Als unser Fahrzeug-Verantwortlicher und Fahrer hat er Aktionen vom Bodensee bis nach Kiel und von Büchel bis nach Berlin unterstützt (selbst in Brüssel war er mal für eine Aktion bei der EU).

Viele der Aktionen hätten ohne unser Fahrzeug und Franz‘ Engagement nicht stattfinden können: Er transportiert immerzu Aktionsmaterialien – vom aufblasbaren zerbrochenen Gewehr für Kriegsdienstverweigerungs-Aktionen bis zum Styropor-Panzer für Aktionen gegen Rüstungsexporte; immer hat er einen ganzen Infostand samt Pavillon dabei.

Mit den Aktionen erreichen wir unzählige Menschen und können ihnen unsere politischen Forderungen nahebringen. Unser auffälliges Friedensaktionsfahrzeug ist eine Erfolgsgeschichte! Die wollen wir auch 2025 fortführen – brauchen dafür aber noch etwas Geld, um die Finanzierung zu sichern.

Dann kann Franz auch gerne mal für eine Aktion zu dir kommen! Infos dazu findest du auf www.dfg-vk.de/aktionsmaterial und den direkten Kontakt zur Franz bekommst du per E-Mail: fgr@dfg-vk.de

Große Proteste: Viele Aktionen – wie hier zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges – wären ohne unser Transportfahrzeug nicht möglich. Das Fahrzeug ist Spendenfinanziert und wir hoffen es auch 2025 betreiben zu können.

Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyō

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) gratuliert Nihon Hidankyō herzlich zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2024. Die Auszeichnung würdigt das jahrzehntelange Engagement von Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sowie von Aktivistinnen und Aktivisten, die weltweit unermüdlich gegen den Einsatz und die Tests von Nuklearwaffen kämpfen. Nihon Hidankyō steht als Japanische Konföderation der Atom- und Wasserstoffbombenopfer seit ihrer Gründung dafür, das Bewusstsein für die katastrophalen humanitären Folgen von Nuklearwaffen zu schärfen und eine Welt ohne Atomwaffen zu fordern.

Besonders hervorzuheben ist der Einsatz von Aktivistinnen und Aktivisten weltweit, die den Opfern und Überlebenden von Nuklearwaffen und deren Tests eine Stimme geben. Diese Menschen haben unvorstellbares Leid ertragen– von den Überlebenden der Bombenabwürfe in Japan bis hin zu den Betroffenen in Testgebieten auf der ganzen Welt. Ihre Schicksale stehen stellvertretend für Millionen von Menschen, die an den gesundheitlichen und ökologischen Folgen von Atomwaffen leiden. Von den indigenen Völkern in den USA, die auf verseuchtem Land leben, bis hin zu den Opfern der britischen und französischen Atomtests in den Wüsten Australiens und Algeriens – die Folgen dieser grausamen Waffe sind global.

Die DFG-VK sieht es als ihre Aufgabe, diesen Betroffenen Gehör zu verschaffen und die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen entschlossen zu unterstützen. Als langjährige Partnerorganisation von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen weltweit für die vollständige Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen ein. Der Friedensnobelpreis 2017 an ICAN hat die Dringlichkeit dieser Forderung bereits unterstrichen, und die erneute Auszeichnung von Nihon Hidankyōstärkt diesen Appell nur noch mehr.

Auch die DFG-VK arbeitet bereits seit mehreren Jahrzehnten mit Nihon Hidankyo zusammen. Dieser Austausch begann Anfang der 1980er Jahre mit Besuchen in Hiroshima und Nagasaki als Gast von Nihon Hidankyo (Dachverband der Hibakusha-Organisationen) und umfasste mehrere Vortragsreisen von Hibakusha (vor allem Prof. Satoru Konishi und Dr. Shuntaro Hida) sowie den Austausch von Grußbotschaften. Hierbei sind auch zwei Broschüren entstanden, die den Austausch von Prof. Konishi und Dr. Hida nochmals wertschätzen. Sie können hier eingesehen werden:

Broschüre zu Dr. Shuntaro Hida
Broschüre „Memories of Prof. Satoru Konishi“

Im Mai 2024 nahmen die DFG-VK an der ICAN-Bildungsreise nach Kasachstan teil, bei der wir die Opfer und Betroffenen der Atomwaffentests in Semipalatinsk trafen. Die Geschichten, die wir dort hörten, machten noch einmal deutlich, dass die schrecklichen Folgen dieser Waffen nicht nur die direkten Opfer betreffen, sondern auch nachfolgende Generationen. Diese Reise hat uns darin bestärkt, unseren Kampf gegen Atomwaffen zu intensivieren und das Wissen über die Verheerungen, die Nuklearwaffen weltweit anrichten, weiterzutragen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt ist der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW), der seit 2021 in Kraft ist und von inzwischen über 90 Staaten unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag bietet einen klaren rechtlichen Rahmen, um Atomwaffen zu verbieten und ihre vollständige Abrüstung einzuleiten. Doch damit dieses Ziel Realität wird, ist der Druck der internationalen Zivilgesellschaft auf Regierungen, insbesondere auf die Atomwaffenstaaten, entscheidend. Auch Deutschland hat den Verbotsvertrag noch immer nicht unterzeichnet.

Um dafür zu werben hat die DFG-VK erst vor wenigen Monaten gemeinsam mit sieben weiteren Friedensorganisationen die Mitmach-Aktion „Sadakos Kraniche“ ins Leben gerufen: Vom Atombombenabwurf auf Hiroshima war damals auch das erst zwei Jahre alte Mädchen Sadako Sasaki betroffen, welches später an Krebs in Folge der Strahlung starb. Auf sie geht der Origami-Kranich als Symbol gegen Atomwaffen zurück – der Kranich ist auch das Symbol von Nihon Hidankyō. In diesem und auch im nächsten Jahr wollen die Organisationen Sadakos Geschichte bekannter machen – und Kraniche sammeln, um sie 2025, zum 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs und 70. Todestag Sadako Sasakis nach Hiroshima zu schicken. Alle Informationen zu der Aktion sowie Faltanleitungen finden sich auf: www.sadakos-kraniche.de

Die DFG-VK wird auch weiterhin gemeinsam mit ICAN und anderen Friedensorganisationen für die weltweite Ächtung von Nuklearwaffen kämpfen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2024 an Nihon Hidankyō erinnert uns daran, wie wichtig der Einsatz gegen Atomwaffen ist, und gibt uns Hoffnung, dass wir gemeinsam eine friedlichere und gerechtere Welt schaffen können – eine Welt ohne die Bedrohung durch Atomwaffen.

Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung: Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK), svg@dfg-vk.de, +40 176 23575236; Yannick Kiesel (Referent der DFG-VK), kiesel@dfg-vk.de, +49 15783452092

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart, 11.Oktober 2024.

Antikriegs-Proteste zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Ein Bündnis aus Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft für den 23. bis 25. Februar 2024 zu Protesten für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf – in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart sind Aktionen in Planung.

Wie schon im letzten Jahr ruft das Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine – Für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ 2024 erneut bundesweit zu Aktionen für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf: „Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid“, heißt es im Aufruf zu den Aktionstagen.

Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen – darunter etwa die Kriegsdienstverweigerer-Organisation DFG-VK, die Ärztevereinigung IPPNW und die christliche Friedensgruppe Pax Christi – verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine und fordern einen Waffenstillstand und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden. Bisher hätten weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft sei daher gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen.              
Weitere Forderungen des Bündnisses sind der Abzug der russischen Truppen, Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen sowie ein „Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“. Dabei verweisen die aufrufenden Gruppen auch auf die negative Rolle der NATO-Staaten im Vorfeld der Eskalation: „Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen.“

Konkret angekündigt sind bereits drei größere Aktionen:

  • Am 23. Februar 2024 (Freitag) wird es um 18 Uhr in Berlin eine Demonstration mit Kerzen im Gedenken an die Opfer des Krieges geben. Vom Bundestag aus führt die Route durch das Brandenburger-Tor bis zur russischen Botschaft. Eine der Redner*innen wird Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, sein.
  • Eine weitere Demonstration wird es am 24. Februar 2024 (Samstag) ab 14 Uhr in Frankfurt am Main geben – von der Hauptwache wird es zum Opferdenkmal in der Gallusanlage gehen. Auch in Frankfurt wird Margot Käßmann – an der Hauptwache – eine Rede halten.
  • In Hamburg ist am 24. Februar 2024 (Samstag) um 14 Uhr eine Aktion im Stadtteil Altona angekündigt.
  • Auch in Köln und Stuttgart sind für den 24. Februar 2024 (Samstag) Aktionen geplant.

Die Organisator*innen freuen sich, wenn Interessierte aus den umliegenden Regionen gemeinsame Anreisen zu den Aktionen organisieren: „Werdet aktiv für eine friedlichere Welt“, fordern sie.

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis positioniert sich bei seinen Aktionen für eine offene Gesellschaft:  Für „Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit ihnen zusammenarbeiten,“ sei bei den Aktionen kein Platz. Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Sexismus erteile man eine Absage: „Wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!“, heißt es am Ende des Aufrufs.  

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – bundesweite Gruppen (Stand 5. Januar 2024):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale Verteidigung, church and peace, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen, IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

Unterzeichner*innen des „Stoppt das Töten“-Aufrufs – lokale/regionale Gruppen:
Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik DIE LINKE Hessen, Friedensinitiative Kamenz

Pressemitteilung des „Stoppt das Töten“-Bündnisses, 5. Januar 2024

Aktionswochenende Ukraine
Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK
+49 17623575236
svg@dfg-vk.de

Protestaktionen in Berlin gegen atomare Aufrüstung

Bündnis protestiert vor nordkoreanischer und russischer Botschaft.

Am heutigen Freitag fanden in Berlin Protestaktionen gegen die weltweite atomare Aufrüstung statt. Organisiert und durchgeführt von ICAN Deutschland, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), den Naturfreunden Deutschland und der IPPNW Deutschland, richteten sich die Aktionen gegen Russlands andauernde Drohungen eines Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg, Nordkoreas Tests mit atomwaffenfähigen Trägerraketen und gegen die Stationierung von neuen aufgerüsteten US-Atomwaffen in Deutschland.

„Laut dem aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI forcieren derzeit alle neun Atomwaffenstaaten ihre nukleare Aufrüstung“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Die nuklearen Drohungen aus Russland und Nordkorea verurteilen wir scharf. Gleichzeitig fordern wir von den sieben weiteren Atomwaffenstaaten, ihre nuklearen Arsenale abzurüsten. Alle Atomwaffenstaaten müssen sich mindestens vertraglich verpflichten, auf einen Erst-Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, und ihre Atomwaffen aus der höchsten Alarmbereitschaft nehmen, um einem Atomkrieg vorzubeugen.“

Die Aktionen fanden vor den Gebäuden der russischen und nordkoreanischen Botschaften in Berlin statt. Dort wurde ein 3,6 Meter langes Modell einer Atombombe aufgestellt. Vor den Haupteingängen der beiden Auslandsvertretungen posierten die Aktivist*innen mit einem Faksimile des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Die Aktivistinnen verkörperten die Regierungschefs Kim Jong-un und Wladimir Putin bei der Unterzeichnung Vertrags.

Bislang hat keiner der Atomwaffenstaaten und auch kein NATO-Mitglied den Vertrag unterzeichnet. In Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO US-Atombomben stationiert, die zurzeit mit neuen Atombomben (B61-12) ersetzt werden. Das Bündnis kritisiert diese nukleare Aufrüstung seitens der USA. Aufgrund einer Straßensperrung konnte die Aktion nicht wie geplant vor der US-Botschaft durchgeführt werden.

Pressemitteilung der DFG-VK, der IPPNW, der Naturfreunde Deutschlands und ICANs, Berlin/Stuttgart, 23. Juni 2023

Kontakt

Michael Schulze von Glaßer
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK

svg@dfg-vk.de
+49 176 23575236